Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal eine kurze Erklärung, warum wir noch einen Änderungsantrag dazu gemacht haben, weil unser Antrag zur Antragsfrist eingereicht wurde, und da hat der Wirtschaftsausschuss, in dem wir das Thema aufgesetzt haben, noch nicht stattgefunden, sodass die Ergänzungen im Hinblick auf die Auskünfte des Wirtschaftsausschusses auch noch nicht stattgefunden haben, und deswegen dieser Ergänzungsantrag. Meine Damen und Herren, ich war schon ein wenig verwundert über die Berichterstattung über das Projekt der RWE und der Bundesregierung, als wir das im Februar einfach mal so aus der Presse zur Kenntnis genommen haben. Es hat mich sehr überrascht, dass wir nicht vorab informiert wurden als Parlament beziehungsweise Obleute oder wer auch immer, und Herr Minister Meyer hat den Weg dann über die Presse gewählt. Auf unseren Antrag hin haben wir dann am 9. März eine Wirtschaftsausschusssitzung gehabt und uns über den aktuellen Stand zum LNG-Vorhaben der Bundesregierung und der RWE Mecklenburg-Vorpommern unterrichten lassen. Mittlerweile sind das BMWK und der Energiekonzern RWE von dem Vorhabenstandort vor Sellin abgerückt. Das geplante LNG-Terminal soll jedoch an einem anderen Standort in Mecklenburg-Vorpommern realisiert werden. Das ist der Sachstand. Die vorliegenden Zahlen, die sind für mich und für uns allesamt nicht schlüssig. Aus den Antragsunterlagen der RWE, die dem Bergamt Stralsund vorliegen, geht hervor, dass BMWK und RWE planen, in Mecklenburg-Vorpommern ein überdurchschnittlich großes LNG-Terminal zu errichten. Und auch wenn zunächst nur ein FSRU mit einer Kapazität von 7,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr in Betrieb genommen werden soll, soll die beantragte Ostseeanbindungsleitung für eine Jahreskapazität von bis zu 35 Milliarden Kubikmetern Gas vorgesehen sein und die Plattform über vier FSRU verfügen. Die so erzielte Kapazität entspricht ungefähr 40 Prozent des deutschen Jahresbedarfes an Erdgas. Die bisher geplanten schwimmenden festen LNG-Terminals sollen bis zum Jahr 2030 eine Kapazität von 120 Milliarden Kubikmetern erreichen. Und wenn man bei all diesen gewaltigen Zahlen jetzt berücksichtigt, dass Deutschland im Jahr 2021 aus Russland 86 Milliarden Kubikmeter und im Jahr 2022 nur noch 31 oder 32 Milliarden Kubikmeter Erdgas importiert hat, dann drängt sich mir die Frage auf, wofür benötigen wir so enorme Kapazitäten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und da ist die Frage doch durchaus berechtigt: Ist ein weiteres Terminal in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt erforderlich, um die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten? Und zudem hat Deutschland seine Importmenge über Pipelines aus anderen Ländern erhöht. Im Jahr 2021 hat Deutschland 31 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Norwegen und 21 Prozent seines Erdgasbedarfs aus den Niederlanden gedeckt. Mittlerweile wurden die Importmengen auf 40 Prozent aus Norwegen und 25 Prozent aus den Niederlanden erhöht. Das sind Zahlen aus dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Auch die Gasspeicherfüllstände sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Während am 22. März 2021 die Füllstände bei 25,77 Prozent, im Jahr 2022 bei 24,57 Prozent lagen, sind die Gasspeicherfüllstände im Jahr 2023 auf 63,88 gestiegen. Das ist eine erhebliche Verbesserung um mehr als das Doppelte. Alle fünf Anzeigen der Bundesnetzagentur zur Versorgungslage stehen auf dem beruhigenden Stand stabil. Es ist nicht nur für mich nicht nachvollziehbar, wieso die Versorgungssituation als angespannt bezeichnet werden kann. Der Präsident der Bundesnetzagentur hat bereits angekündigt, das Wording seiner Behörde noch einmal zu überprüfen. Im November letzten Jahres forderte der Haushaltsausschuss des Bundestags ein Gesamtkonzept für die Gasversorgung Deutschlands, und dieses Konzept sollte auf der Grundlage des prognostizierten Verbrauchs und den Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden und den bestehenden Flüssiggasterminals in den deutschen Nachbarländern den Bedarf für eigene Terminals in den deutschen Nachbarländern, den Bedarf für die eigenen Terminals darstellen. Die Ergebnisse dieser Studie legen nahe, dass die deutsche Gasversorgung mit sieben schwimmenden und einem festen LNG-Terminal mit einer Gesamtkapazität von 47 Milliarden Kubikmetern pro Jahr gesichert ist. Die weitgehenden Planungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sehen jedoch acht schwimmende und drei feste Terminals vor. Ich bezweifle, dass die Errichtung eines weiteren LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt notwendig ist, um die Sicherstellung der Gasversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Und wie kürzlich bekannt wurde, hat das BMWK offensichtlich falsche Zahlen bei der LNG-Bedarfsberechnung herangezogen. Ein FAQ-Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zur Eröffnung der ersten deutschen LNG-Terminals zeigt, dass die für Deutschland nutzbare Regasifizierungskapazität unsere Nachbarländer mit nur 40 Milliarden Kubikmetern im Jahr veranschlagt wird. Die Terminals in Polen, Belgien, Frankreich und Irland, die ja realistisch für die Versorgung Deutschlands geeignet sind, haben eine Regasifizierungskapazität aber von rund 70 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei einer vollen Auslastung könnten fast 100 Milliarden Kubikmeter eingespeist werden, und zudem sind auch in diesen Ländern weitere LNG-Kapazitäten geplant. Bei den angekündigten, unangekündigten, Entschuldigung, bei den unangekündigten Vorarbeiten für die Errichtung des Termins am Anfang dieser Woche hat die zuständige Wasserschutzpolizei bereits Umweltstraftaten festgestellt. Diese beinhalten unter anderem die unrechtmäßige Lagerung ölhaltigen billigen Wassers, fehlenden Nachweis für den Umgang damit und die Behandlung von ölhaltigen Abfällen und Schiffsmüll. Wir sollten uns fragen, ob wir wirklich ein weiteres Projekt unterstützen möchten, das potenziell negative Auswirkungen auf unsere Umwelt haben könnte. Es ist ermutigend zu sehen, dass das BMWK und der Energiekonzern RWE kürzlich von dem Plan abgerückt sind, das neue LNG gut fünf Kilometer vor Sellin zu errichten, und dennoch halten beide an dem Vorhaben der Errichtung eines weiteren Terminals in der vorgesehenen Größenordnung fest. Und daher fordere ich Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen. Ein weiteres LNG-Terminal darf in Mecklenburg-Vorpommern nur dann, aber auch nur dann genehmigt werden, wenn die Bundesregierung dessen Bedarf zur Sicherung der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei und nachvollziehbar feststellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und diese Feststellung, die zwingend erforderlich ist, kommt vor der Suche nach Ersatzstandorten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und aus derzeitigen Gründen, aus derzeitiger Sicht und gemäß den Zahlen durch Gutachten, die ich da gestellt habe, ist dieses Terminal für Mecklenburg-Vorpommern entbehrlich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)