Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wortbeitrag von Frau Ministerin Oldenburg lässt mich noch mal ans Mikro treten. Das will ich auch nicht so unkommentiert hier stehenlassen. Natürlich haben wir uns als AfD auch mit den Bildungsexperten auseinandergesetzt. Ich führte das ja aus. Bei der Schulmesse war ich, und wir führen tatsächlich auch Gespräche. Und gerade diese Schulexperten, Frau Oldenburg, die bestätigen uns ja in unserer Meinung. Ich zitiere den Kreiselternratsvorsitzenden. Sie haben gerade gesagt, der Kreiselternrat, das ist ein wichtiges Gremium aus Vorpommern-Greifswald. „Dass fünf Förderschulen im Sommer 2027 dichtgemacht werden und Kinder mit Förderbedarf an regionale Schulen zu wechseln haben, schürt bei den Eltern viele Ängste. Es fehlt an Personal und Material“, schreibt der Herr. Oder auch der Kreisschülerrat gibt zu bedenken: „Durch neue Lerngruppen werden leistungsschwache Schüler überfordert und leistungsstarke Schüler unterfordert“. Und sogar Herr Czerwinski vom Landeselternrat schreibt in einem „Nordkurier“-Artikel: „Inklusionsfrieden hin oder her – Gesetze und Verordnungen werden für Menschen gemacht. Wenn wir feststellen, dass die Verordnungen die Realität nicht widerspiegeln, müssen wir auch reagieren können.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kein Kommentar von der Regierungsbank!) Und das sind doch genau die Experten, die Sie gerade zitiert haben, die haben das hier eben kritisch angemerkt. Und die sagten selber, dass wir die Schulen nicht vorzeitig dichtmachen müssen oder mögen, das ist wie eine Operation am offenen Herzen. Ja, nichts anderes fordern wir ja. Wir fordern ja, dass die Förderschulen erhalten bleiben, dass wir aufgrund der aktuellen Lage, aufgrund des Lehrermangels, aufgrund der Defizite in der Corona-Pandemie, aufgrund der vielen ausländischen Kinder, die wir zu beschulen haben, dass wir diese Inklusionsstrategie infrage stellen und eben die Förderschulen nicht dichtmachen. Und da sind wir uns einig mit vielen Eltern. Und das möchte ich hier noch mal ganz klar herausstellen: Wir sind nicht per se gegen Integration, im Gegenteil, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber die Beschulung an den Vorschulen, an den Förderschulen ist ja eigentlich der ideale Weg, diese Kinder dort zu beschulen. Und das mögen Eltern entscheiden, aber wenn wir die Förderschulen dichtmachen, dann haben sie keine Entscheidungsgewalt mehr dazu dann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)