Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des Tages dann der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Mensch, das hatten wir heute Mittag schon.) Ich nehme Sie zunächst ein Stück auf eine Geschichtsreise mit, die ganz kurz ist, aber die Leid und Freud der deutschen Geschichte miteinander verbindet. In einer Zeit, als es uns Menschen, also uns hier in den ostdeutschen Bundesländern, strengstes verwehrt war, auch nur einen Blick auf die grausamen Grenzsicherungsanlagen der DDR zu werfen, war es den Landsleuten jenseits der Grenze wiederum gestattet. Und so nutzten junge Menschen in Bayern diese Freiheit, um schon Jahre vor dem Ende der DDR die Natur im Grenzstreifen zu untersuchen. Als dann glücklicherweise diese Todesgrenze ab 1989 niedergerissen wurde, erkannten die Naturschützer/-innen des BUND Bayern eine historische Chance. Es gab die einmalige Möglichkeit, diese Naturvielfalt, die sich wie ein Band durch Deutschland schlängelte, als Ganzes zu erhalten. Auf diese Weise entstand die Idee vom Grünen Band Deutschlands. Schon bald gab es Gespräche und Kooperationen mit Naturschützer/-innen in der damals noch existenten DDR – das erste grenzüberschreitende, übergreifende Naturschutzprojekt in Deutschland war geboren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin und wir sind diesen Akteurinnen und Akteuren aus diesen bewegten Zeiten sehr dankbar, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es entstand eine Idee für ein lebendiges Denkmal für die Überwindung der Teilung und ein Symbol der Wiedervereinigung. Ziel war und ist es, auf 1.400 Kilometern Länge und 200 Metern Breite vom bayerisch-sächsischen Vogtland bis hin zu uns an den Ostseestrand einen einmaligen Biotopverbund zu schaffen. Und es ist der Beharrlichkeit vieler zu verdanken, dass aus dieser großartigen Idee inzwischen weitgehend Wirklichkeit geworden ist. Bundes- und Länderbehörden, Kommunen, Landkreise, Verbände, Stiftungen, Landwirte, aber eben die Menschen vor Ort arbeiteten hier auf beispielhafte Weise zusammen. Und so ist es bis zum Jahr 2021 gelungen, bereits 85 Prozent der Flächen rechtlich zu sichern. Diese Flächen bieten mehr als 1.200 gefährdeten Tier- und Pflanzenarten wertvolle Lebensräume und Wanderkorridore. Die Übertragung von 6.300 Hektar Bundesflächen an die Länder leistete dabei einen wichtigen Beitrag. Das Grüne Band ist heute das Leuchtturmprojekt für den länderübergreifenden Biotopverbund. Es beinhaltet auf vorbildliche Weise die Verbindung von Natur, Kultur und Geschichte und nicht zuletzt auch Tourismus. Es bietet beeindruckende Erinnerungsorte und die Möglichkeit für einmalige Naturerlebnisse. Und wer einmal mit dem Fahrrad – da gibt es auch richtig Fahrradtouren, die man machen kann – im Grünen Band gefahren ist, der weiß, was das für ein Schatz ist. Vielleicht sind einige von Ihnen bereits auf diese Weise dort gewesen, wenn nicht, kann ich es Ihnen sehr empfehlen. Und dabei kann man dann auch die Erinnerungsorte besuchen an verschiedenen Stellen, auch hier im Grünen Band Mecklenburg-Vorpommerns. Und die Fahrradtouren auf dem Elberadweg und die Wanderungen am Schaalseegebiet gehören zu den schönsten Naturaktivitäten, die man hier bei uns im Bundesland machen kann. Was das Grüne Band betrifft, sind wir aber leider noch nicht am Ziel. Noch gibt es Lücken, die geschlossen werden müssen. Auf 170 Kilometern ist der Biotopverbund noch nicht gesichert und deshalb braucht es gemeinsame Bemühungen auch in unserem Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war eine wichtige Etappe, als im September 2019 alle am Grünen Band gelegenen Bundesländer, also auch Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium eine Absichtserklärung unterschrieben. Ziel ist die komplette Ausweisung des gesamten Grünen Bandes als Nationales Naturmonument. Auf diese Weise, so die gemeinsame Haltung damals, soll der Biotopverbund besonders gestärkt werden. Doch während Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und jetzt sogar auch Hessen das Grüne Band als Nationales Naturmonument bereits gesichert haben, warten wir darauf in Mecklenburg-Vorpommern vergeblich, und das, obwohl die Initiative für diesen Status sogar von Ihnen – und jetzt wollte ich eigentlich unseren Landwirtschaftsminister ansprechen, der ja heut nicht da ist, ich weiß gar nicht, wen ich stellvertretend (Sebastian Ehlers, CDU: Der Innenminister!) dafür ansprechen soll, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Innenminister!) dann würde ich den Herrn Minister Pegel ansprechen –, wir warten, obwohl dies sogar von uns in der Umweltministerkonferenz ausging. Warum sind wir nun aber in dieser Sache vom Klassenprimus zum Bummeletzten geworden? Was hindert uns daran, es unseren Amtskolleg/-innen in den anderen Bundesländern gleichzutun? Mit einer Kooperationsvereinbarung, die der Landwirtschaftsminister mit dem BUND und der Stiftung Umwelt- und Naturschutz, also dem StUN, abgeschlossen hat, verpflichteten sie sich zu weitreichenden Aktivitäten. Davon ist allerdings noch nicht viel umgesetzt, und genau deshalb stellen wir den heutigen Antrag. Und wir stellen ihn noch aus einem anderen Grund, denn wir befürchten, dass es Mecklenburg-Vorpommern selbst bis zum 35. Jubiläum des Mauerfalls im kommenden Jahr nicht schafft, die hiesigen 170 Kilometer Grünes Band als Nationales Naturmonument auszuweisen. 300.000 Euro hatte die Landesregierung aus dem Strategiefonds bereitgestellt, um das Thema voranzutreiben. Davon sollten unter anderem ein großes Bundesprojekt entwickelt und die entsprechenden Mittel aus dem Bundesprogramm „chance.natur“ eingeworben werden, also wieder diese Hebelwirkung: mit unseren Mitteln Bundesmittel einwerben. Dieses Geld würde benötigt für Flächenerwerb, Gebietsentwicklung und natürlich auch Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit. Und als dann die Stiftung Umwelt- und Naturschutz M-V alles fleißig vorbereitet hatte, da zog sich das Ministerium von Herrn Minister Backhaus plötzlich zurück. Ein Antrag für ein Bundesprojekt wurde bisher nicht gestellt und insofern bis heute eine große Chance vertan. Und nun wäre die Frage, ob das erklärbar ist. Vielleicht können Sie Auskunft geben, Herr Minister Pegel. Und dann sollten zwei Stellen im Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe geschaffen werden. Diese sollten sich explizit mit der Sicherung des Grünen Bandes beschäftigen. Von diesen Personen ist aber weit und breit nichts zu sehen, zu lesen und zu hören, und wir fragen uns, gibt es diese Personen inzwischen. Und wir haben eine Kleine Anfrage gestellt und gefragt, welchen Stand der Naturmonument-Prozess seit 2020 erreicht hat. Und da haben wir zwei Sätze bekommen, aus denen wir nicht ableiten konnten, ob da etwas vorangegangen ist. Und das, finden wir, ist wirklich nicht zu akzeptieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erwarten dahin gehend ein deutlich besseres und mehr Engagement. Es kann doch nicht angehen, dass ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern, das noch nicht mal einen besonders langen Abschnitt des Grünen Bandes zu betreuen hat, von allen östlichen Bundesländern als letztes oder gar nicht ins Ziel kommt. Das wird auch dadurch nicht wettgemacht, dass Sie mit den Ivenacker Eichen das erste nationale Naturmonument Deutschlands ausgewiesen haben. Herr Minister, wir haben hier als Bundesland einen Ruf zu verlieren. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie schnellstmöglich, so wie ursprünglich beabsichtigt, über ein Bundesprojekt die zusätzlichen Mittel vom Bund einwerben. Und da frage ich: Ist es wahr, dass die bereits eingeplanten 250.000 Euro Landesmittel, die als Kofinanzierung für das Bundesprojekt eingesetzt werden sollten, auf einer Streichliste der Landesregierung stehen? Ich danke bis hierhin für Ihre Aufmerksamkeit, denn meine Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)