Heiko Miraß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich werde der Versuchung widerstehen, auch wenn es schwerfällt, Frau Präsidentin. Seit über 100 Jahren lebt meine Familie auf Rügen. Ich bin damit sozusagen gerade vom Status des Urlaubers in den des Zugezogenen gewechselt, kenne mich aber inzwischen schon ein bisschen aus auf der Insel und habe Kontakt zu einer ganzen Reihe von Leuten, und zwar zu einem guten Querschnitt der Bevölkerung, verteilt über die ganze Insel, aus allen sozialen Schichten und sowohl Menschen, die zu schneller Aufregung neigen, als auch die mit einem typischen norddeutschen Temperament. Es eint aber den gesamten Freundes- und Bekanntenkreis, und das habe ich wirklich selten so erlebt, die Sorge vor den Auswirkungen der aktuellen LNG-Pläne des gerade genannten Unternehmens. Die Debatten der letzten Monate beunruhigen die Menschen auf der Insel Rügen und viele ihrer Gäste. Und darunter mischen sich immer mehr Sorgen auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seit etwa 14 Tagen läuft eine entsprechende Petition auf der Internetplattform des Bundestages. Von den 40 dort laufenden hat die gegen LNG vor Rügen mit heute früh um 07:10 Uhr 11.696 Unterzeichnern die mit großem Abstand meisten. Dazu kommen noch Informationen der Initiatoren, inzwischen etwa 25.000 Menschen, die auf ausgedruckten Listen unterschrieben haben. Das macht deutlich, dieses Thema wühlt die Menschen auf der Insel und in ganz Deutschland auf, und wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, das kam mir bisher nicht so vor.) Vielleicht liegt das daran, dass der Kontrast des Vorhabens wirklich krass ist – Pläne für eine Industrieanlage an einer der, wenn nicht der landschaftlich schönsten Stelle an der gesamten Ostseeküste und jedenfalls einer der sensibelsten Küstenlandschaften an der Ostsee. Dabei sind sich die Menschen auf der Insel sehr wohl auch bewusst, dass es Grund zur Sorge um die Sicherheit der Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen gibt. Diese Sorgen teilen auch wir als Antragsteller und fordern deshalb alle Beteiligten in diesem Zusammenhang zu maximalen Anstrengungen auf. Bevor ich zu den weiteren konkreten Inhalten unseres Antrages komme, erlauben Sie mir bitte deshalb eine Anmerkung, weil ich das wichtig finde, auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land. Wenn bei einem Gasverbrauch von um die 90 Milliarden bis 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr mehr als die Hälfte plötzlich wegfällt, dann hätte jeder und jede, auch von uns, der für die Energiesicherheit in diesem Land Verantwortung trägt, ein Problem. Ich betone das deshalb, weil zuweilen der Eindruck erweckt wird, als ob diejenigen, die im Bundestag für das Gesetz gestimmt haben, das unbedacht und verantwortungslos getan haben, ausdrücklich Nein. Das war ganz offenbar in der Verantwortung für die Energiesicherheit Deutschlands und mit dem Ziel, alles zu unternehmen, um einen Blackout mit all seinen dramatischen Folgen für Wirtschaft, Nahrungsmittelversorgung, Gesundheit und Sicherheit zu vermeiden. Meine Damen und Herren, der Handlungsdruck der Akteure ist also durchaus nachvollziehbar, aber der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel. Mit unserem Antrag bringen wir unsere Erwartungshaltung gerade gegenüber potenziellen Vorhabenträgern für künftige Projekte, aber auch gegenüber dem Bund noch einmal ganz klar auf den Punkt und fordern die Landesregierung auf, sich in diesem Sinne zu engagieren. Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist ein enormer Eingriff, ein enormer Eingriff in Rechte, die in jahrzehntelangen politischen Auseinandersetzungen errungen worden sind. Die Verfahren sind auf ein Minimum verkürzt, sonst übliche Schritte, wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung, werden ausgehebelt, das Vergaberecht wird weitgehend beiseitegelegt, die Gewichtung von wertvollen Schutzgütern extrem verringert und der Rechtsbehelf stark verkürzt. Die Gesellschaft verzichtet in diesem Zusammenhang auf sehr, sehr viel, und natürlich muss dieser Verzicht mit gewichtigen Gründen aufgewogen werden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist deshalb, genau deshalb auch auf Projekte in einem überragenden öffentlichen Interesse mit einer hohen Relevanz für die öffentliche Sicherheit beschränkt, die zudem einen relevanten Beitrag dazu leisten, eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden, sozusagen existenzbedrohende Gefahr im Verzug, um die es da gehen muss. Dieses Vertrauen, das wir als Gesellschaft, der Bundestag den handelnden Akteuren gegenüber entgegengebracht haben, erfordert eine maximale Transparenz im Verfahren, an der es aktuell bislang – das sei mit einer kritischen Anmerkung erlaubt –, bislang vonseiten des Vorhabenträgers in dem konkreten Vorhaben vor Sellin, aber auch des Bundes doch mangelte. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was passiert und warum es passiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere erste Forderung ist also Transparenz und mit den Bürgerinnen und Bürgern, keine Politik mit der Brechstange. Unsere zweite Forderung: Genau das, was das LNG-Beschleunigungsgesetz verlangt, muss nachvollziehbar dargelegt werden, und das natürlich in erster Linie gegenüber dem Deutschen Bundestag vor der Aufnahme eines weiteren Standortes – denn im Moment steht nur Lubmin im Gesetz –, vor der Aufnahme eines weiteren Standorts ins Gesetz, aber auch gegenüber diesem Landtag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Zunächst geht es – und das deckt sich dann in der Tat auch mit dem Vortrag von Herrn Waldmüller –, zunächst geht es um eine plausible Darlegung des Bedarfs, auch unter der Maßgabe im Übrigen, dass die Klimaziele, denn LNG ist wirklich nicht die klimafreundlichste Form der Energiegewinnung, auch unter der Berücksichtigung, dass die Klimaziele mittel- und langfristig nicht aus dem Blick geraten dürfen. Es sind die Fragen zu beantworten: Gibt es eine Lieferlücke? Kann diese aus anderen Quellen oder durch Einsparungen geschlossen werden? Ist der dann verbleibende Bedarf schon durch die bisherigen Terminals gedeckt? Und welchen Umfang muss ein weiteres Vorhaben abdecken, und zwar im Volumen, aber auch im zeitlichen Verlauf? Das ist nicht nur für uns, sondern sicher auch für den Bundestag wichtig, denn er kann den Geltungsbereich dieses Gesetzes eben nur in sehr, sehr engen Schranken und unter klaren Bedingungen erweitern. Unsere dritte Forderung ist – immer den nachgewiesenen Bedarf vorausgesetzt – die nach einer sauberen und gut nachvollziehbaren Auswahl zwischen allen denkbaren, realistischen Standortalternativen. Was dabei rauskommt, wenn man das nicht gleich zu Beginn macht, nicht gründlich macht, sehen wir vorliegend bei dem inzwischen aus guten fachlichen Gründen offenbar aufgegebenen Plan. Da wird, ob durch Unkenntnis der örtlichen Verhältnisse oder im Eifer des Gefechts, ein Standort ins Rennen geschickt, bei dem jeder und jede vor Ort nur den Kopf schüttelt oder entsetzt reagieren kann, zwar technisch nachvollziehbar, unterhalb der 40-Kilometer-Grenze und auch tief genug, aber eben mitten in einem europäischen Vogelschutzgebiet, in einem der wichtigsten Gewässer für den gefährdeten Ostseehering, in Gebieten mit großer Bedeutung für Schweinswale und Kegelrobben, direkt an einem UNESCO-Biosphärenreservat und fünf Kilometer vor der Küste. Und neben den Natur- und Umweltschutzthemen reden wir eben nicht nur über ein paar Touristen, sondern wir reden über die Lebensgrundlagen eines erheblichen Teils der 65.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel Rügen. Unsere dritte Forderung also, wenn denn ein Bedarf besteht, dann die umfangreiche Beratung aller und die Auswahl des Standortes, der die geringsten Störungen von Wasser, Boden, Fauna und Flora und die geringsten Beeinträchtigungen für die Menschen mit sich bringt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zu guter Letzt, Bedarf festgestellt, Standort ausgewählt – unter all den genannten Bedingungen sollte dann auch dafür gesorgt werden, dass derjenige, der sich solidarisch an der Sicherung des Energiebedarfs, der Energieversorgung in Deutschland beteiligt, auch umgekehrt auf die Solidarität der Gemeinschaft setzen kann. Und vermeidbare und Probleme mit Beeinträchtigungen müssen vermieden werden, weitgehend gemindert und im Fall ihrer Entstehung auch ausgeglichen werden. Dazu zählen – und das kann ich wirklich nur beispielhaft aufzählen –, wie gesagt, in Umfang und Zeit begrenzt, schnellstmögliche Landstromanbindung, wenn man denn einen Standort an der Küste wählt, eine Verlegung von Pipelines, die auch für grünes Gas geeignet sind, um eine nachhaltige Entwicklung an den Standorten zu ermöglichen, und vieles mehr. Meine Damen und Herren, all das sind nicht nur unsere Forderungen, sondern das kann man jedem der Akteure nur dringend raten: Bitte, bitte, gehen Sie sehr, sehr, sehr verantwortungsvoll mit der Beinfreiheit um, die Ihnen die Gesellschaft, die Ihnen der Bundestag wegen der Risiken für die Energieversorgung in unserem Land einräumt! Alles andere zerstört Vertrauen, Vertrauen in die handelnden Akteure, aber darüber hinaus viel mehr, nämlich das Vertrauen in die Demokratie. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es wäre auch nicht gut, wenn der Eindruck eines Stadt-Land-Konfliktes entsteht. Das gefährdet übrigens nicht nur die Akzeptanz eines Projektes, sondern viele andere notwendige Schritte der Energiewende in der Zukunft. Mecklenburg-Vorpommern leistet schon jetzt einen solidarischen Beitrag für die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland und Europa, in Rostock und auch in Lubmin, und wir sind dazu auch künftig bereit, wenn es denn notwendig, alternativlos und angemessen ist und nicht über die Köpfe der Menschen durchgedrückt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem vorgelegten Antrag und damit auch um ein Signal des Vertrauens an die Menschen, die sich auf meiner Heimatinsel aktuell so große Sorgen um ihre Insel, aber auch teilweise um ihre Existenz machen. – Vielen Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)