Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir eine Diskussion jetzt zur Thematik Inklusion, wenn in den Kreistagen, da, wo die Zuständigkeit entsprechend auch ist, jetzt Schulentwicklungspläne beschlossen werden mit Blick auf das Jahr 2027. Und es ist doch dann auch verständlich, wenn die Kreistagsmitglieder, die Verantwortlichen vor Ort, den Zustand unseres Bildungssystems jetzt im Jahre 2023 sehen und analysieren, dass ihnen angst und bange wird, dass bei einem beschlossenen Zeitplan bis 2027 vielleicht die Herausforderungen nicht zu meistern sind. Und insofern ist doch klar, dass es auch Diskussionen gibt. Aber die AfD braucht jetzt nicht so zu tun, als wenn Sie Erfinder des Themas oder der Diskussion an sich sind. Herr Schult, ich kann jetzt nicht mit Sicherheit sagen, wo Sie am 27. Oktober 2022 waren. Sie wurden ja im Bildungsausschuss vertreten von Herrn Schneider. Fakt ist, wir haben als CDU-Fraktion dieses Thema mehr oder weniger auch erstmalig in dieser Legislaturperiode thematisiert und auf die Tagesordnung setzen lassen. Es hat tatsächlich jetzt gefühlt anderthalb Jahre oder länger keine politische Diskussion in dem Sinne stattgefunden. Und am Ende war ich auch ehrlich gesagt ein bisschen erstaunt, dass ich – das ist jetzt nicht irgendwie eine Herausstellung, wir waren ja die Antragsteller –, aber dass wir dann sozusagen die Einzigen waren, die auch Nachfragen gestellt haben. Das hat mich schon ein wenig verwundert. Entweder ist da alles in Ordnung – ich weiß nicht, SPD und LINKE werden sich ja noch entsprechend äußern –, oder müssen wir diesen Prozess doch noch intensiver begleiten? Vielleicht auch noch einmal schön zu hören. Es wurde ja damals eine Begleitgruppe eingerichtet, ob noch Wert darauf gelegt wird, dass wir jetzt, wo wir nicht mehr in Regierungsverantwortung sind als CDU, auch noch weiter im Boot sein sollen bei der Begleitung dieser Vorgänge. Ich habe jetzt im Moment nicht den Eindruck nach circa anderthalb Jahren, aber vielleicht ist das ja heute ein Auftakt, uns dann auch wieder inhaltlich etwas näher an diesen Prozess zu holen. Herr Schult hat eine Diskussion aufgemacht zum Thema UN-Behindertenkonvention und Frau Ministerin hat ja darauf geantwortet. Diese Diskussion haben wir inhaltlich ja schon geführt vor Jahren, als es um den Einstieg ging. Und Fakt ist aber – und das muss man an dieser Stelle aus meiner Sicht sagen –, dass es Länder gibt, die agieren da einfach anders. Das ist zum Beispiel die CSU in Bayern, die mehr oder weniger die Förderschulen auch nicht abschaffen. Und damit das auch eine Farbenlehre ist, die ein bisschen bunter gefächert ist, ist es eben so, dass Rheinland-Pfalz auch eine sehr komische Rolle SPD-geführt dort einnimmt. Und in Rheinland-Pfalz ist es sogar so, dass die Quote, nachdem der Einstieg damals vor mehr als einem Jahrzehnt auf den Weg gebracht wurde, jetzt sogar gestiegen ist an denen, die hier sozusagen im Sondersystem noch tätig sind. Und ich finde, am krassesten ist es sogar in Baden-Württemberg unter Führung der GRÜNEN. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da habe ich nämlich spaßeshalber noch einmal in den Koalitionsvertrag geschaut, nachdem ich nachgelesen habe, dass in Baden-Württemberg im Prinzip die Umsetzung auch anders ausgelegt wird. Und es ist schon eine sehr interessante Passage, deswegen will ich die auch mal vorlesen aus Baden-Württemberg: „Wir werden die Umsetzung der Inklusion in Baden-Württemberg analysieren und notwendige Anpassungen vornehmen. Wir wollen weiterhin, dass Eltern zwischen der Inklusion an einer allgemeinen Schule und dem Besuch eines Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums wählen können. “ (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Und das sind Dinge, wo ich dann sage, aha, die Auslegung erfolgt also in unterschiedlicher Art und Weise, insbesondere in diesen drei Ländern. Und dann bin ich aber wieder bei Mecklenburg-Vorpommern, und es gibt da unterschiedliche Kriterien, die wir in der Diskussion betrachten sollten. Einmal muss die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob unser Weg richtig ist. Und dann gibt es natürlich Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Zeitschiene. Und da kann ich nur noch mal wiederholen: Die alte Zeitschiene hat vorgesehen, dass wir bis 2024/25 diesen Prozess sozusagen zum Abschluss bringen wollen. Und da hat die Politik sehr wohl darauf reagiert. Und ich weiß nicht, ob Herr Schneider Ihnen dann auch die Unterlagen zukommen lassen hat, die wir dann im Ausschuss ja auch diskutiert haben, und die Schaubilder, die uns zur Verfügung stehen. Dann hat Politik nämlich reagiert und den Prozess extrem, extrem in die Länge gezogen. Und wir haben intensiv darüber diskutiert. Wir sind jetzt in der Phase, es gibt ja drei Module – das werden Sie wissen, aber alle anderen, die jetzt nicht so bewandert sind bei dem Thema, vielleicht nicht –, und wir haben ganz explizit diese Module 2 und 3 um Jahre geschoben. Vorher sollte das Ganze 2025 beendet sein. Jetzt haben wir einen Zeitraum von drei bis vier Jahren, wo Modul 2 erst zur Anwendung kommt, nämlich zum Schuljahr 2024/25. Da laufen Modellprojekte und, und, und. Und es wurde auch klar gesagt, das Ganze wird evaluiert. Die Frage ist natürlich, wie man Evaluierung jetzt auslegt – soll es dazu führen, den Prozess zu optimieren oder kommt da möglicherweise bei raus, dass man einen anderen inhaltlichen Ansatz hat oder dass die Zeitschiene weiter gestrafft werden muss. Und richtig ist natürlich durch Corona, Ukraine, durch die Situation im Bildungssystem, das sind neue Rahmenbedingungen, die wir vor ein paar Jahren gar nicht hatten. Und da sind wir schon zur zeitlichen Straffung, nicht zur Straffung, sondern zur zeitlichen Erweiterung gekommen. Und wenn es jetzt eben nicht möglich sein sollte – aber dazu haben wir ja die Evaluierung und die Fachleute vor Ort, die das umsetzen sollen –, dann muss man über diesen Prozess des zeitlichen Ablaufs sprechen. Und dann schließen sich natürlich Fragen an, wenn es zeitlich nicht möglich ist, woran es liegt. Liegt es möglicherweise daran, dass wir nicht genug Lehrpersonal dafür haben, dass die personellen und materiellen Ressourcen nicht ausreichend sind? Aber das sind Prozesse, die im, oder das sind Dinge, die im Prozess beraten werden müssen. Und das ist dann heute nicht der Tag, das infrage zu stellen. Und ich finde, gerade bei diesem großen, sensiblen Thema ist es angebracht, dann auch fachlich sich nicht hier hinzustellen, Herr Schult, und zu sagen, wir wollen das jetzt mal im Ausschuss besprechen. Ich habe Ihnen gesagt, wir haben im Oktober damit begonnen, und es wurde sogar im Ausschuss dann gesagt, es wird begrüßt, dass das auch so weitergehen soll im Ausschuss. Insofern muss ich ja fast infrage stellen, warum, wieso, weshalb Sie diesen Antrag heute in dieser Form hier so gestellt haben. Wir sind also am Thema dran. Am Ende steht über allem immer, was ist das Beste für jedes einzelne Kind. Und deswegen plädiere ich auch noch einmal dafür, wofür die CDU beim Thema Inklusion immer gestanden hat, Inklusion mit Augenmaß. Da hat man schon einmal auf uns gehört. Und meine Frage in den Raum an die Koalition: Will man uns weiter im Boot haben? Das Empfinden habe ich im Moment nicht. Dann werden wir dafür sorgen, dass wir auch weiterhin mit Augenmaß hier entsprechend das Thema Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern begleiten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)