Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So kurz werde ich mich jetzt nicht halten wie der Wirtschaftsminister. (Christian Winter, SPD: Schade!) Ich ... (Christian Winter, SPD: Aber wenn Sie zustimmen …) Wir schauen mal, was wir machen. So. Zu Beginn meiner Rede möchte ich ganz kurz auf die gestrige Presseberichterstattung zu sprechen kommen, und da geht es um die Mitarbeiter des Historisch-Technischen Museums in Peenemünde. Und dieses Museum ist beziehungsweise das Land ist dort der Hauptgesellschafter in diesem Museum, und seit Jahren wird dort untertariflich bezahlt oder bis zu 30 Prozent unter Tarif. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was für eine Schande!) Und da sagt dann eben der Betriebsrat, für eine Einrichtung in Landesträgerschaft ist die anhaltende und immer krasser werdende untertarifliche Bezahlung nichts weniger als ein sozialpolitischer Skandal. Da trifft das wirklich den Nagel auf den Kopf und da frage ich mich, was die Landesregierung beziehungsweise das Land getan hat. Warum gibt es da keine vernünftigen Löhne? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte jetzt kurz aus Ihrer Antragsbegründung noch zitieren: „Die Landesregierung arbeitet an mehreren strategischen Konzepten zur Erhöhung der Wertschöpfung im Land, zum Ausbau von hochproduktiven Arbeitsplätzen mit attraktiven Arbeitsentgelten und Arbeitsbedingungen und dem Sichern und Gewinnen von Fachkräften. Das kann nur mit Beteiligung und aktiver Einbindung der Sozialpartner gelingen.“ Gleichzeitig fordern Sie beziehungsweise Sie wollen feststellen lassen, dass der Landtag, „Der Landtag stellt fest, dass auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit zwischen Ost- und West… eine Lohnlücke besteht.“ Das ist richtig. Es besteht in der Tat seit mehr als 30 Jahren eine Lohnlücke zwischen Ost und West, das ist bekannt. Und diese liegt im Durchschnitt bei 20 Prozent. Und wenn man sich jetzt mal die Unterschiede der einzelnen Bundesländer anschaut, dann wird das noch extremer und dann muss man feststellen, dass Mecklenburg-Vorpommern Schlusslicht ist bei den Löhnen. Bei uns hier im Land bekommt ein Arbeitnehmer im Durchschnitt 3.476 Euro brutto. Ich persönlich kenne in meinem privaten Umfeld niemandem, der so ein hohes Brutto hat. Das mal so am Rande. Und im Vergleich dazu liegt dann der Durchschnitt in Hamburg zum Beispiel bei 5.209 Euro. Und das ist im Verhältnis gesehen ein Minus von 35 Prozent. Hinzu kommt dann noch bei uns im Land, dass die Arbeitnehmer hier bis zu vier Stunden im Durchschnitt mehr arbeiten müssen pro Jahr. Und auch im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern liegen wir beispielsweise mit sieben Prozent hinter Sachsen. Und deshalb ist es mir und meiner Fraktion natürlich ein wirklich ernstes Anliegen, dass wir dieses Ungleichgewicht nachhaltig beseitigen zukünftig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn die rot-rote Koalition nun meint beziehungsweise die Fraktionen hier, dass die Auslobung eines Betriebs- und Personalrätepreises die Lohnlücke zwischen Ost und West auch nur ansatzweise schließen kann, dann dürfte das nicht funktionieren. Schauen wir in die Geschichte zurück, Herr Foerster! Ihre Partei war es, die 40 Jahre lang ein Land zugrunde gerichtet hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt nicht. Ich war nicht Mitglied der SED.) Ihre Partei, wo Sie jetzt gerade vertreten sind, hat 40 Jahre lang ein Land ruiniert, und kurz vor der Kapitulation mit der Partei sind dann Ihre Genossen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Fällt Ihnen auch nichts Besseres ein!) sind dann Ihre Genossen nach Bayern gepilgert zu Franz Josef Strauß und haben da einen Milliardenkredit erbettelt. Das muss, (Henning Foerster, DIE LINKE: Was hat das jetzt mit Mitbestimmung zu tun?) das muss, das muss man jetzt mal ganz kurz sagen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Er hat keine Argumente.) So! (Julian Barlen, SPD: Nee, das muss man nicht sagen.) Und die PDS, DIE LINKE, die ehemalige SED hat von 1998 bis 2006 hier im Land mitregiert und hat nichts auf die Reihe bekommen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. (Julian Barlen, SPD: Das ist was anderes.) Und die SPD, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und die SPD ist seit fast 30 Jahren mit am Zug. Und wo stehen wir? Wir stehen ganz hinten. Die Löhne sind im Keller, jedes dritte Kind hier bei uns im Land ist von Armut betroffen, und die Tafeln nehmen, die Anzahl der Tafeln nimmt nicht ab, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten einen Armutsbericht machen können, haben Sie ja nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern sie nimmt zu. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn man sich den Antrag anschaut, dann geht es Ihnen eben nicht darum, dass man die Arbeitnehmer wirklich in diesem Land unterstützt. Das sehen wir ja jetzt gerade in Peenemünde. Da hätten Sie schon längst reagieren können. Es geht Ihnen, es geht Ihnen wirklich darum, ich sage mal, Gewerkschaftsklientel und ihre Personalvertretungen zu pampern. Das ist alles. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Und würde es Ihnen um die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gehen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie sind so peinlich!) würden Sie zudem mit einer nachhaltigen und vernünftigen Wirtschaftspolitik (Julian Barlen, SPD: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ja wohl auch Menschen!) endlich dieses Land voranbringen und es nicht weiterhin als ökonomisches Schlusslicht dieser Republik dahindämmern lassen, dann wäre wirklich schon viel gewonnen. Insofern ist das, was Sie hier vorgebracht haben, schlicht und ergreifend einfach nur ein Schaufensterantrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Und, liebe Genossen, sehen Sie die Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht als Melkkühe für Ihre, ja, linksideologischen Befindlichkeiten. Wenn Sie wirklich solche Schaufensteraktionen umsetzen wollen, dann sollten Sie zu Ihren Vorfeldorganisationen, zum Beispiel der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung, gehen. Das können die dann viel besser umsetzen. Wer also in diesem Land gute Löhne erzielen will, der muss einfach nur in Bildungseinrichtungen und berufliche Weiterbildung investieren, der muss in Infrastruktur und attraktive Standortfaktoren mit einer hohen Lebensqualität investieren, der muss eine innovative und unternehmerfreundliche Kultur fördern, der muss die Bürokratie abbauen, der darf die Tarifautonomie nicht unterminieren und vor allem, der muss dafür sorgen, dass Rot-Rot nicht weiter in diesem Land regiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.) Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)