Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer hat zunächst mal eine Analyse hier getroffen, mit einem Schuldbekenntnis verbunden – das ist dann oder wirkt dann immer sehr überzeugend –, und hat dann in die Zukunft geblickt und dargelegt, was man alles so machen könnte, was jedenfalls alles sehr viel weniger wirtschaftlich ist, als das Gas aus Russland war, und die Umwelt erheblich mehr belastet, als das bislang der Fall war. Und Sie haben auch von der Zeitenwende gesprochen, mit der ja keiner gerechnet hat. Richtig, wir haben alle nicht mit diesem Krieg gerechnet. Aber was mir völlig fehlt, ist, dass Sie offensichtlich von einem 39-jährigen Krieg ausgehen. Ich habe an keiner Stelle gehört, ob es für Sie eine Zeit nach dem Krieg gibt. Es könnte ja sogar sein, dass sich die Machtverhältnisse in Russland sehr schnell verändern (Marcel Falk, SPD: Könnte!) oder dass die vielleicht wirklich dieses schrecklichen Krieges müde sind und irgendwann in Kürze (Marcel Falk, SPD: Könnte!) einen Frieden schließen, was wir doch alle hoffen. Und da erinnere ich mich an Egon Bahr und wundere mich nur, dass DIE LINKE überhaupt nicht in diese Richtung argumentiert. Egon Bahr, der Erfinder der Ostpolitik, wo dann diese Sprüche kamen, „Wandel durch Handel“, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja leider zwischenzeitlich überholt.) das, was ich nicht mit dem Schwert erobern kann, da muss ich eben andere Mittel finden, das alles geht hier völlig unter. Wie lange wollen Sie denn diesen Krieg führen? (René Domke, FDP: Das ist rückwärtsgewandt.) Wie lang gehen Sie denn davon aus, als sicher, dass die Sanktionen durchgeführt werden und wir von Russland gar nichts mehr beziehen dürfen? Also wenn Sie etwas historisch und etwas in die Zukunft blicken, dann kommen Sie doch nicht um die Tatsache herum – Klammer auf: der Krieg wird ja irgendwann zu Ende sein –, (Daniel Peters, CDU: Dann machen wir einfach weiter.) dass Russland das Rohstofflager Europas und auch dieser Welt ist. Dort gibt es ja nicht nur Öl und Gas, dort sind andere wichtige Rohstoffe, unter anderem, und das macht ja den Irrsinn deutlich, gibt es da auch Diamanten. (Daniel Peters, CDU: Und die Toten in der Ukraine vergessen wir einfach.) Und Russland führt derzeit – derzeit, hören Sie gut zu! –, (Glocke der Vizepräsidentin) Russland führt derzeit nach wie vor einen kräftigen Diamantenhandel mit Belgien, in Antwerpen, einem der Zentren für den Weltdiamantenhandel. Und die Belgier beteiligen sich in dem Bereich nicht an den Sanktionen. Also wir verzichten auf Öl und Gas, was wir dringend brauchen, wir muten unserer Gesellschaft Unendliches damit zu an wirtschaftlichen und anderen Problemen, wir schädigen die Umwelt ohne Ende, und auf der anderen Seite, all die, die diese Sanktionen beschließen, ist es Belgien nicht zumutbar, dass man auf diese Gewinne vom Diamantenhandel … (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ich meine, diese Klunker kann man ja in die Ecke legen, die braucht man ja nicht im Winter zum Wärmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das ist wichtig, und da sehen wir, wie Politik läuft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Könnte man Laser draus bauen.) Und ich will jetzt nicht polemisieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich finde es geradezu erschütternd, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) erschütternd, dass Sie in die Zukunft blicken, dass Sie von Wasserstoff, von Perspektiven sprechen, die in die Jahrzehnte gehen, bevor das realistisch wird, aber keinen Gedanken verschwenden, was Sie denn machen, wenn der Krieg vorbei ist, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) wie gehen wir da mit Russland um. Wollen Sie dann, Russland, existiert das nicht mehr auf der Landkarte für Sie? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir möchten 50 Jahre Kalten Krieg noch hinten ranhängen.) Und jetzt, Herr Minister Meyer, Sie sprachen ja von der Zeitenwende und von Ereignissen, an die man nicht gedacht hat. Zweimal wurde der Anschlag hier schon angeführt. Wenn es Russland nicht ist – und davon müssen ja wohl alle ausgehen –, wenn es Russland nicht war, dann liegt es doch nahe, dann muss man doch in den Kopf hineinkriegen, dass es zumindest unter der Verantwortung der USA geschah. (Zuruf von Dr. Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will es mir gar nicht vorstellen, aber Sie wissen ja, was es alles für Indizien gibt. Also diese Yacht war es ja jedenfalls nicht, diese Crew. Die haben ja vielleicht ein klein bisschen rumgetaucht, aber da ist ja nichts zustande gekommen, das weiß ja jeder. Also jetzt nehmen Sie mal vor, Herr Meyer, ob es in die Köpfe reinkommen könnte, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dass es die USA waren und ob da nicht auch eine Art Zeitenwende angebracht wäre, mit den Sanktionen und neuen Abhängigkeiten. Stellen Sie sich vor, wir machen uns abhängig von den USA, einem Partner und Freund, der vor Kurzem – vor allem, wie lange ist es her, vor einem Jahr, nein, so lange ist es gar nicht her –, der vor Kurzem dann diese Pipeline gesprengt hat, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) wahrscheinlich im Sinne eines gut meinenden Betreuers, denn als diese Pressekonferenz war, (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden!) hätten Sie mal den Kanzler sehen müssen, (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Thema reden!) der bedröppelt danebenstand, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) als im Grunde der Präsident der USA ein Vorabgeständnis ablegte und sagte, wir werden das in jedem Fall schaffen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also stellen Sie sich mal vor, das ist so gewesen, was das denn bedeutet über Abhängigkeiten und Zukunftsperspektiven und die Wahrnehmung deutscher Interessen. Davon darf man ja gelegentlich vielleicht auch noch mal reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt mit anderen Worten, auch auf dem jetzt, dass wir Gas brauchen und dass alles an Zukunftsperspektiven schön und in Ordnung ist, der nächste Winter kann aber sehr kalt sein, und ich rede jetzt von der Gegenwart und blicke mal in die nächsten ein/zwei Jahre nur, und dann hilft ja der Wasserstoff und all das gar nicht. Aber dann könnte es helfen, mit etwas Rückgrat zu sagen, an der Stelle möchten wir gerne ein bisschen aus den Sanktionen aussteigen (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und jedenfalls das Gas jetzt kriegen, nicht so viel wie früher, jedenfalls einen Teil. Sie finden es ja gut und in Ordnung, Gas jetzt oder Öl und was weiß ich alles aus Kasachstan zu kriegen. Das geht dann durch die Druschba, die Russen kriegen noch wahrscheinlich Transitgebühren, das ist dann in Ordnung, wenn das ankommt. (Enrico Schult, AfD: Aber wir haben ein gutes Gewissen.) Wenn das Gas aber direkt aus Russland kommt, ist es toxisch und tut uns weh. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das ist alles kompletter Irrsinn. Wenn Sie ganz schlicht, normal denken, unsere Interessen nehmen, jawoll, auch die Sanktionen von mir aus, aber an der Stelle, wo in der Abwägung Sie uns unendlich schaden, kann es doch mal nötig sein, darüber nachzudenken, ob wir da nicht ein bisschen doch wieder von dem Gas haben wollen und von dem Öl, das wir dringend brauchen, um einigermaßen wirtschaftlich und einigermaßen, ohne die Umwelt kaputt zu machen, durch den Winter zu kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)