Dr. Anna-Konstanze Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags war mein erster Gedanke, jemand hat den Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen gelesen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und jetzt schon mal vorauseilend einen Antrag gestellt über das, was da drinsteht. Und wenn es dann zur Umsetzung kommt, dann gibt es wieder in den sozialen Medien gemeldet, dass die Opposition die Regierung treibt und sie wirkt ja schon, also wie der Schüler, der in der Klassenarbeit beim Klassenprimus abschreibt und dann so tut, als wäre die Lösung seine Idee gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich freue mich also schon darauf, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn unsere schwarzgrundierte Jamaika-Oppositionskoalition demnächst ihren Koalitionsvertrag öffentlich vorlegt. Auf den Kompromiss bin ich dann gespannt. Nun aber zu den Sachfragen: Ihr Antrag beschreibt die Aspekte des Naturschutzes sehr detailliert und was dort bedenkenswert zum Grünen Band ist, sehr ausführlich. Das möchte ich hier gar nicht weiter wiederholen, möchte nur zur Befürchtung von Herrn Diener anmerken, dass vor allem vorhandene Naturschutzgebiete genutzt werden sollen. Das hat ja auch Herr Pegel hier dargestellt. (Beate Schlupp, CDU: Es geht ja um den Antrag, nicht um die Darstellung. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Was hier mir vor allem wichtig ist, noch mal zu ergänzen, was mir ein bisschen fehlt im Antrag, ist, dass es als Nationales Naturmonument eben auch um Kulturlandschaft, um Kultur- und Denkmalschutz geht. Sie haben das bei Ihrer Einbringung erwähnt. Und wenn auch es vor allem um die allerneueste Zeitgeschichte geht – also 1989, den Fall des Eisernen Vorhanges als Anlass –, ist doch die Kulturlandschaft natürlich viel älter. Es ist eine alte Grenzlandschaft. Es ist zum Beispiel Teil unserer Demokratieentwicklung, wenn man bedenkt, dass Fritz Reuter dort in der Festung in Dömitz inhaftiert war, napoleonische Truppen (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sind dort öfter mal über die Grenzen gekommen, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) der Große Nordische Krieg, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es war Schauplatz des Großen Nordischen Krieges. Der Dreißigjährige Krieg hat dort zu einer Grenzziehung zum Fürstentum Ratzeburg geführt, was dann wiederum Teil von Mecklenburg-Strelitz wurde. Da ist also ordentlich was los. Kulturlandschaften sind geprägt vom Naturraum, eiszeitlich von der großen Elbe, aber eben auch von Kultur, von den Häuserformen, von dem, was man anbaut auf den Feldern, wie man Landwirtschaft betreibt, von den Städteformen, von der Art der Grenzbefestigung, von Sprache, Zeitverläufen, Kleidungsstilen. Schaut man also bei den anderen Bundesländern und ihren Grünen Bändern, geht es dort meist nicht nur um die Natur, sondern umfassend um Kulturlandschaft unter Einbeziehung der heimatengagierten Enthusiasten, der Ehrenamtlichen, die sich um die Geschichte, regionale Kultur und natürlich auch um den Naturschutz kümmern. Das heißt, Ihr Antrag könnte auch Anlass für die Pflege von materiellen Denkmälern, Bauten, Bodendenkmälern in anderen Objekten sein als auch von immateriellem Kulturerbe – Trachten, Tanz, Musik, Geschichte, Sprache. Sie beziehen sich aber überwiegend auf den Naturraum und auch auf die allerneueste Zeitgeschichte. Dabei sind ja Natur und Kultur aufeinander bezogen, wie eben dargestellt. Und deswegen möchte ich hier auch die Gelegenheit noch mal nutzen, dass wir eben Kulturlandschaft genauso in den Blick bekommen wie Naturlandschaften und aber eben Kulturlandschaften nicht einfach nur schützen. Kulturlandschaften dürfen sich natürlich wandeln, aber eben, wir müssen darüber reden und diesen Naturraum auch als Kulturraum wahrnehmen. Darum wünsche ich mir für den Denkmalschutz auch einen Kulturlandschaftsschutz, der genauso viele konkrete Regelungen wie der Naturschutz umfasst, und darum wünsche ich mir für den kulturellen Umweltschutz dieselben Rechte wie zum Beispiel ein Verbandsklagerecht für den Naturschutz auch in unserem Bundesland. Warum dieser Natur-Kultur-Umweg? Dass die Einrichtung des Nationalen Naturmonuments in Mecklenburg-Vorpommern nun bis 2024 unbedingt fertig werden soll, ist ein kulturell gesetztes Datum: der Fall der Mauer vor 35 Jahren. Aber warum nicht 35 Jahre Wiedervereinigung, also ein Jahr später?! Warum nicht schon dieses Jahr die Befreiung von Napoleon?! Warum nicht 2026, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist jetzt aber Klamauk.) so was wie 325 Jahre Ratzeburg wird Teil Mecklenburgs?! Terminsetzungen sind historisch begründbar, aber sie sind für so etwas auch willkürlich. Also bitte nichts überstürzen! Die Verwaltung arbeitet ja gerade am Klimaschutzgesetz zuerst und mit großem Aufwand, auch für Beteiligung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich erinnere mich noch gut, wie ich hier stand und wir sprachen hier über Jagdgenossenschaften und wie wir sie entlasten können finanziell. Auch da ging es darum, dass das Jagdgesetz erst verabschiedet werden muss. Auch damit ist das Ministerium beschäftigt. Also da arbeiten sie zuerst dran, das andere kommt als Nächstes. Und mehr habe ich dazu nicht zu sagen. – Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)