Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Muss ich mir jetzt Gedanken machen? Herr Foerster hat seinen Höhepunkt hier mit dem Antrag, indem er einen Preis hier ins Leben ruft, und der Minister quittiert das kurz und knapp. Ich mache mir da meine eigene Wertung draus. Aber zum Antrag: Ich habe mir mal die Märzsitzung im Jahr 2008 angeguckt. Da waren eine ganze Menge CDU-Anträge drauf, beispielsweise Stärkung der Gesundheit, Weiterentwicklung und so weiter, insgesamt acht, was die Menschen im Land berührt hat. Und da stand jetzt nichts davon drauf, dass zu dem gleichen Zeitpunkt damals unser Wirtschaftsminister Seidel den Unternehmerpreis des Jahres eingeführt hat. Das hat er einfach so gemacht. Aber wir verschwenden heute, das muss ich so sagen, wir verschwenden heute anscheinend jedoch lieber kostbare Zeit in diesem Plenum für einen lupenreinen Schaufensterantrag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) lupenreinen Schaufensterantrag! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich glaube, Sie haben auch selber genug davon.) Ich will das auch, ich will Ihnen das auch sagen, warum ich zu dieser Bewertung komme. Wir haben ja so ganz offiziell im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit angerufen und da hat man uns ganz normal mitgeteilt, dass die Entscheidung für die Einführung des Betriebs- und Personalrätepreises im vergangenen Jahr stattgefunden hat, die Verleihung wurde jedoch auf dieses Jahr verschoben, da es dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu kurzfristig gewesen ist, und weiterhin steht bereits seit letztem Jahr fest, dass dieser Preis dauerhaft eingeführt werden soll. Also was soll dieser Klamauk hier? Was soll dieser Klamauk hier? Und in der PI von Frau, von der Ministerpräsidentin Frau Schwesig vom 17.02. ist das medial schon alles verkauft worden. Dort wurde es ja schon gesagt. Also was soll dieser Antrag hier, Herr Foerster? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD:Damit wir die anderen nicht mehr behandeln müssen.) Ich glaube, Sie sollten aufhören, Sie sollten einfach aufhören, diesen Landtag schamlos als Bühne für Ihre Eigenwerbung zu missbrauchen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es ist ein völlig unangemessener Antrag, mit dem wir die Zeit verschwenden. Wir haben so viel nachzutragen an wirklich wichtigen Dingen, die auf der Agenda stehen, und das ist, das will ich ausdrücklich sagen, auch im Namen der CDU, das ist keine Wertung, keine inhaltliche Wertung bezüglich des Preises, sondern bezüglich Ihres Verfahrens und Ihrer Schauspielerei. Und die wahre Intention des Antrags, Sie sagen das ja auch ganz unverhohlen, ist ja letztendlich – das erlaube ich mir zum Schluss zu sagen – nicht, die Leistung des Betriebsrates oder des Personalrates zu würdigen und zu sagen, das ist eine gute Leistung, das habt ihr gemacht. Nein, die eigentliche Absicht, die Grundabsicht ist, die Betriebsrätezahlen in Unternehmen zu erhöhen. Das ist Ihre Absicht. Und Sie tarnen das sozusagen mit diesem Preis. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Eine Tarnung!) Ich sage einmal, ein wirklicher, ein wirklicher Preis in dem Sinne, wie Sie das meinen, … (Henning Foerster, DIE LINKE: Der Einzige, der sich jetzt wieder enttarnt, das sind Sie!) Herr Foerster, Sie können ja nachher noch reden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wes Geistes Kind Sie sind, das zeigen Sie!) Ein wirklicher Preis in dem Sinne, was Sie da sagen, also die Leistung eines Betriebsrats, Personalrats, da gehören dann entweder die Verwaltung beziehungsweise die Unternehmer mit dazu, weil ich glaube, Sie sprechen alle von Tarifpartnern, von Gegenseitigkeit, und dann, ein Betriebsrat allein, ein Personalrat allein wird wohl kein gutes Projekt, was durchaus sinnvoll ist, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich sage mal, umsetzen können, und deswegen gehört der mit dazu hier. Also Ihre einseitige Ausrede ist eine schamlose Ideologie, die zugunsten einer einzigen Seite ausgelegt wird, und deswegen könnte es … Herr Foerster, wir werden uns, weil es den Preis als solches gibt, (Julian Barlen, SPD: Ist der Unternehmerpreis jetzt auch schamlose Ideologie? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wir werden dem Antrag, (Julian Barlen, SPD: Das verstehe ich jetzt nicht.) wir werden bei dem Antrag uns enthalten, (Julian Barlen, SPD: Oh! Oh, oh, oh!) wegen dem, (Christian Winter, SPD: Noch nie gehört. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) weil es um den Preis geht. Aber lassen Sie, was ich deutlich machen wollte, diese ideologische Schauspielerei und diesen Missbrauch des Parlaments für diesen Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU)