David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ganz froh, dass Herr Meyer hier für die Landesregierung gesagt hat, dass er zur Verantwortung von Mecklenburg-Vorpommern steht bei der zukünftigen Energieversorgung von Mecklenburg-Vorpommern, von Deutschland und von Europa. Das ist etwas, was ich mir auch von allen anderen hier wünsche. Ich muss ehrlich gesagt zugeben, dass wir als FDP-Fraktion auch bei dem gemeinsamen Antrag mit draufstehen, das fiel mir auch in der Diskussion gar nicht so leicht, gar nicht so sehr aufgrund der fachlichen Belange, sondern auch aufgrund der Diskussion vom Dienstag, wo der Fraktionsvorsitzende Barlen durchaus doch sehr angriffslustig unterwegs war. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber auch wir als FDP-Fraktion stehen zur Verantwortung hier in Mecklenburg-Vorpommern für Deutschland und deswegen ging es uns hier in allererster Linie um den Inhalt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Genau. – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir die Debatte hier doch sehr, sehr kurzsichtig führen. Wir führen die Debatte doch irgendwie in die völlig falsche Richtung. So beiläufig kommt hier von dem einen oder anderen Redner, na, das muss ja Wasserstoff sein und das wird ja die Zukunft sein. (Julian Barlen, SPD: Das ist zentraler Bestandteil unseres gemeinsamen Antrags.) Warum ist das nicht das zentrale Thema, warum reden wir nicht darüber: Wir bauen hier Wasserstoffimportstruktur, die kurzfristig für LNG genutzt wird? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist ein völlig anderes Mindset, im Ergebnis wahrscheinlich genau dasselbe. Aber das, was wir nach draußen bringen wollen, ist doch, wir wollen für die Zukunft, für die Wasserstoffinfrastruktur der Zukunft und für die Wasserstoffindustrie der Zukunft Verantwortung tragen. Denn wie wird das in Zukunft aussehen? Auch in Zukunft wird das nicht so sein, dass wir 100 Prozent des Wasserstoffbedarfs hier in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Deutschland selber decken können. Die Experten sagen, ungefähr 30 Prozent kriegen wir durch unsere Erneuerbaren hin. Das heißt aber immer noch, dass wir 70 Prozent in Zukunft importieren müssen. Und wo kommt das denn in Zukunft her? Das kommt durch Pipelines, irgendwo auch aus dem Süden und aus dem skandinavischen Raum. Und das wird aber auch zu großen Teilen aus dem äquatorialen Bereich, da, wo viel Sonne scheint, per Schiff hier anlanden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die werden sich bedanken!) Das wird nicht morgen passieren, das wird auch nicht übermorgen passieren, aber es wird passieren. Und dafür möchte ich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern bereitstehen und alle Vorteile, die damit kommen, für uns hier auch nutzen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Thema „Kapazitäten und Überkapazitäten“ finde ich auch viel zu kurzsichtig. Herr Meyer hat das kurz angerissen in seiner gewohnt beamtlichen Art. Aber mal ganz ehrlich, wir sind nicht in Friedenszeiten. Die Pipeline ist doch nicht von allein in die Luft gegangen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und alle Kalkulationen hier zu überlegen, na ja, das entspricht ja nicht ganz dem Bedarf von Deutschland, und na ja, mit den anderen Sachen, da kommen wir schon irgendwie ganz gut hin, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das setzt doch immer voraus, dass an einer anderen Stelle nie irgendwas ausfällt, und das setzt doch immer voraus, dass wir nur an unseren eigenen Kirchturm denken und nicht an unsere europäischen Partner. Und gerade die europäischen Partner in Osteuropa, das waren diejenigen, die immer vor den Alleingängen von Deutschland bei Nord Stream 2 gewarnt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und die dürfen wir doch jetzt nicht schon wieder im Regen stehenlassen, die müssen wir doch mitdenken bei den ganzen Projekten hier! Das ist ein europäisches Projekt, das wir hier in Mecklenburg-Vorpommern machen, und da dürfen wir nicht sagen, na ja, in den anderen Terminals, da kriegen wir das doch hin, da kriegen wir unseren Bedarf hier in Deutschland gedeckt. Das ist für mich die völlig falsche Herangehensweise. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Richtig! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zu den konkreten Vorhaben, worüber wir hier reden: Dass wir jetzt noch einen Änderungsantrag reingebracht haben und dass Sellin jetzt im Wesentlichen raus ist, das begrüßen wir durchaus. Das hat aber gute Gründe, warum Sellin in der engeren Auswahl war. Zum einen konnte man vielleicht noch mit ein bisschen Goodwill sagen im Planungsbeschleunigungsgesetz, das gehört noch so grob mit zu Lubmin mit Augenzudrücken. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber der Tiefgang ist natürlich eine relevante Frage, weil ich komme ja aus Greifswald, und der Hafen Lubmin liegt mir durchaus sehr nahe. Und ich hätte mich ja durchaus gefreut, wenn wir Lubmin ausgebaut hätten. Aber dann hätten wir eine Fahrrinnenvertiefung durch den kompletten Greifswalder Bodden machen müssen, und irgendwie wäre das umwelttechnisch vielleicht doch gar nicht so richtig hilfreich gewesen. Die Pipelinelänge mit den 38 Kilometern war auch ein Vorteil an der Stelle. Und deswegen hielt ich das anfangs doch für gar nicht so falsch. Aber ich denke, Ihnen geht es da nicht anders als mir. Es gab viele Anrufe von den Rüganern, viele E-Mails, nicht nur von den Bürgermeistern, auch von den Parteifreunden vor Ort. Und glauben Sie mal nicht, auch die FDP-Parteifreunde auf Rügen haben uns kräftig den Kopf gewaschen. Die haben sich richtig aufgebäumt und richtig für ihre Gemeinden eingesetzt. Und ich muss immer gucken, na, wie gehen wir denn damit um. Und deswegen sage ich, wir dürfen das ganze Vorhaben nicht verwerfen. Sellin ist vom Tisch, aber auch alles andere müssen wir sauber prüfen. Und das Thema Kommunikation wurde hier angesprochen. ReGas kurz mal ans Telefon zu kriegen – kein Problem, kurze aktuelle Informationen. RWE ans Telefon zu kriegen – ewig lange Warteschleifen, fünfmal weitergeleitet, Rückruf vom politischen Kommunikator, der dafür irgendwie zuständig ist. Fehlanzeige, passiert nichts, auch wenn man da als Abgeordneter anruft. Deswegen ist das schon sehr, sehr schwierig. Und für alles, was jetzt noch kommt, brauchen wir Transparenz und Kommunikation, denn ich bin nach wie vor extrem stolz auf das, was die Ampelkoalition in Berlin auf den Weg gebracht hat. Dieses Planungsbeschleunigungsgesetz ist etwas Wegweisendes für die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das werde ich auch bis zuletzt verteidigen. Aber wir haben auch gemerkt, nur Geschwindigkeit ohne Transparenz und Kommunikation, da kommen wir nicht weiter. Zu den Alternativen, die wir jetzt haben: Das Thema offshore, draußen, irgendwo in der AWZ, also in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, das Thema Sicherheit, was ist denn, wenn da auf hoher See irgendwas passiert? Da kommen wir auch nicht so schnell hin. Umwelttechnische Belange, die Pipeline wird definitiv länger und wird noch durch ganz andere Gebiete gehen. Und die wirtschaftlichen Vorteile? Hm, ganz ehrlich, da sind wenige Leute drum rum, die davon direkt profitieren können. Rostock haben wir auch immer diskutiert. Auch da, wenn man mit dem Hafen spricht, na ja, die sagen, prinzipiell sind sie eigentlich voll, und eigentlich haben die mittlerweile auch ganz was anderes vor. Und hätten wir vor einem Jahr darüber gesprochen, wären die vielleicht noch viel bereiter dazu gewesen, während Mukran, der Hafen sagt, die sind offen. Die sagen, na ja, in der Vergangenheit hat keiner so wirklich mit uns gesprochen, aber jetzt geht da so richtig erst mal was los. Man redet miteinander und die sagen, wir wehren uns nicht dagegen, weil die haben die Möglichkeit nicht, denn beim Thema Sicherheit bietet das doch natürlich Vorteile. Eine Werksfeuerwehr kann da vor Ort für Sicherheit sorgen, eine Sicherheitsinfrastruktur an Land kann wirklich schnell eingreifen für den Fall, dass mal eine Havarie oder Sonstiges passiert, und das ist ein Industriehafen. Und auch in Lubmin funktioniert das, ein Industriehafen mit Tourismus. Auch in Rostock funktioniert das mit einem Industriehafen und Tourismus, umwelttechnisch Ausbaggerung vom Hafen, 19 Meter war mal die Rede, wir brauchen 19 Meter Tiefgang, und in Mukran haben wir nur neuneinhalb. Deswegen funktioniert das hier alles nicht. Wir haben mal kurz recherchiert, weil eigentlich hätte letztes Jahr das Ganze schon auf 15 Meter ausgebaggert werden sollen, ist ja nicht passiert. (Stephan J. Reuken, AfD: Eben, für Getreide.) Für den Getreideexport, genau. Getreide funktioniert nicht mehr, zumindest nicht mit dem Russlandgeschäft, aber dennoch ist das alles schon mal durchdacht und geplant und Geld dafür eingestellt worden. Die letzten 4 Meter sind machbar. Wir müssen da noch natürlich gucken, das verändert die Strömungsverhältnisse in Mukran. Das wird dafür sorgen wahrscheinlich, dass der schöne Sandstrand in Binz nicht mehr ganz so sandig ist. Und da kann man aber auch gucken, dass man das im Zweifel mit Aufspülung oder sonstigen Maßnahmen hinbekommt. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Herzlichen Glückwunsch!) Und dann reden wir noch mal über die wirtschaftlichen Vorteile. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das ist eine Chance auf Diversifizierung, auch für die Insel Rügen, es sind neue Steuereinnahmen. Und wir sehen das auch bei allen Vorhaben, die in Lubmin gelaufen sind. Da habe ich immer gesehen, da kommen auch Leute von außerhalb, die machen dort Übernachtungen, die bringen Geschäft, die bringen Umsatz in den Beherbergungsbetrieben vor Ort. Und ich möchte ganz ausdrücklich sagen auch zu den Bürgermeistern auf der Insel, wenn es wirklich zu Einbrüchen im Bereich des Tourismus kommt, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht über das Thema „Ausgleiche, Kompensationen, Tourismusausgleich“ oder Ähnliches nachdenken müssen, damit die Nachteile, die da vielleicht kommen, auch kompensiert werden können, damit da auch keine wirtschaftlichen Nachteile für alle, die vor Ort sind, entstehen, sondern dass der letzte Punkt „Wirtschaftliche Vorteile“ auch für die Rüganer gilt. Das Thema Energie, bei den Erneuerbaren reden wir immer wieder davon, dort, wo Energie produziert wird, dort muss es günstiger sein. Und ich glaube, auch für die Rüganer, dort, wo Energie ankommt, muss es günstiger sein, und dann kann man vielleicht sogar die Thermen in den Hotels kostenfrei heizen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)