Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1940(neu) zur federführenden Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie mitberatend, da es ja auch um finanzielle Aspekte geht, an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Dann ist damit dieser Überweisungsvorschlag bei den Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD, bei übrigen Zustimmungen der anderen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1940(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf der Drucksache 8/1940(neu) bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren, auf Drucksache 8/1947. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 8/1989 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Weiter liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1994 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren – Drucksache 8/1947 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1989 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1994 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Henning Foerster.