Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin noch mal ans Pult getreten, um auf einen Punkt zu reagieren, den Herr Peters angebracht hat. Er meinte ja, es hätte ja unbedingt, also er hat den Aufschrei der LINKEN vermisst, hat dabei angedeutet, dass es natürlich einen Aufschrei der CDU gab, und ich habe mich versucht zu erinnern, (Horst Förster, AfD: Ein zweiter Aufschrei.) was gab es denn da für einen Aufschrei der CDU zum Thema, konnte mich vage an eine PM entsinnen, habe die dann auch wiedergefunden, und Überschrift dieser Pressemitteilung war: „Sämtliche rechtlichen Regeln müssen bei Genehmigung des LNG-Terminals … eingehalten werden“. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ja, den Aufschrei hätte ich zu dem Zeitpunkt natürlich auch machen können: Ich fordere, dass man sich an Gesetze hält. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Das ist immer richtig, diese Forderung zu stellen, aber als Aufschrei aber nicht. Sie haben tatsächlich noch einen weiteren Punkt drin, in dem Sie fordern, dass sozusagen die Menschen vor Ort beteiligt werden. Da gebe ich Ihnen natürlich auch vollkommen recht, das hat ja der Minister an allen Stellen, hat er ja vorhin dargestellt, dass er das auch immer an jeder Stelle gefordert hat. Also mit dieser Art von Aufschrei hätte ich zu dem Zeitpunkt natürlich wirklich in die Presse gehen können, wäre aber aus meiner Sicht jedenfalls, aus meiner Vorstellung als Politiker ziemlich, na ja, trivial gewesen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)