Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wegner, Ihre Ansprüche gegenüber grünen Gewerbegebieten kann ich total verstehen. Und Sie haben das auch so schön eingebracht. Aber die Forderungen in Ihrem Antrag, den Weg dahin, den finden wir ein bisschen verkehrt. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Wirtschaft sich transformiert, wie Sie. Wir wollen erneuerbare Energien auch stärken und wir wollen auch mehr grüne Gewerbegebiete, aber leider nicht so, wie Sie es fordern. Auf die Gefahr hin, dass wir uns immer wieder wiederholen: Innovation, technologischer Fortschritt und somit Wohlstand für die gesamte Gesellschaft entstehen durch kluge Anreizsysteme – das hat Herr Minister auch gut gesagt –, nicht durch Verbote. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist nämlich ein klassischer Denkfehler beim Ausbau der Erneuerbaren. Immer mehr Regulierung führt aber nicht zur Stärkung der Erneuerbaren, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wir verbieten doch da gar nichts.) sondern zur Belastung für den Wirtschaftsstandort gesamt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir verbieten doch da gar nichts.) Ich sage dazu gleich noch was, Herr Terpe. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wir verbieten doch da gar nichts.) Nein, Ihre Ansprüche sind zu hoch, dass überhaupt Gewerbetreibende und Unternehmer kommen und das nutzen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also über Anreizsysteme läuft es einfach besser unserer Meinung nach. Hier geht es um den Wirtschaftsstandort M-V als solchen. Der steht im Wettbewerb mit anderen Ländern, Bundesländern in Deutschland, vor allem mit Norddeutschland, aber auch mit anderen Regionen in Europa, Polen zum Beispiel mit dem Containerterminal in Swinemünde. Wir dürfen den Anschluss da nicht verlieren und sollten die Rahmenbedingungen für den Standort nicht unnötig verschärfen. Gerade ist auch noch bekannt geworden, dass in Deutschland die Abgabenquote auf einen historischen Höchststand von 42,4 Prozent angewachsen ist. Was wir also wirklich nicht brauchen, ist eine weitere Einengung. Wir müssen einfach die Akzeptanz in der Unternehmerschaft ausbauen, und dafür brauchen wir Verlässlichkeit und keine hektischen Nachjustierungen. Womit Sie wohl recht haben, Frau Wegner, da muss mehr Marketing passieren, das muss mehr dargestellt werden, es muss mehr geworben werden. Aber es geht halt nur mit den Unternehmern. Und wenn das zu 100 Prozent gleich, also es soll sein, dann wird das nichts. Glauben Sie mir! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir wollen, dass die Zertifizierung für die grünen Gewerbegebiete langfristig – ich weiß, es geht Ihnen zu langsam – und Step by Step modernisiert wird und mit den Unternehmen zusammen. Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das eine geht nicht ohne das andere und nicht mit zu hohen Ansprüchen. Ich nehme das Wort „Verbote“ zurück, Herr Terpe, aber es funktioniert besser mit Anreizen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)