Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne mal, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, einen Zahn ziehen: Sie sind nicht das Sprachrohr der Eltern in diesem Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Sie, ja?!) Das Sprachrohr der Eltern sind Kreiselternräte, sind Stadtelternräte, ist der Landeselternrat, und es ist innerhalb dieses Bündnisses der Landeselternrat, ganz besonders im „Bündnis für gute Schule“, was gegründet worden ist, als die Inklusionsstrategie 2019 fortgeschrieben worden ist. Es gibt tatsächliche Experten, und auf diese Experten hören wir, und das sind Experten, ob es Mediziner sind, ob es Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sind, ob es Lehrerinnen und Lehrer sind, ob es dann unterstützendes pädagogisches Personal ist und, und, und. Die Expertenkommission, die es gegeben hat, die diese Empfehlungen ausgearbeitet hat, die weiterentwickelt worden sind, das sind die wahren Experten und nicht die, die meinen, sie schwingen sich dazu auf. Und seit 2013, seit zehn Jahren weiß jeder Schulträger, dass die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen auslaufen. Das weiß jeder Schulträger seit zehn Jahren. Vielleicht hat man gedacht, oh, vielleicht ändert sich das noch. Ja, so, wie Herr Renz gesagt hat, ist es 2019 gestreckt worden, und nicht so, wie Sie es verstanden haben wollen, dass jetzt etwas gestreckt wird. Jetzt werden Modellvorhaben ausgewertet in diesem Jahr und im kommenden Jahr, und dann wird es selbstverständlich Anpassungen geben, denn dafür gibt es Modellvorhaben, dass es dann Anpassungen geben wird. Und das ist ganz wichtig. Und auch noch mal zum Reformieren: Wir müssen immer bedenken, alle Änderungen an der Schule sind Operationen am offenen Herzen. Man kann eine Schule nicht schließen, und dann machen wir sie zwei Jahre dicht und gucken, was können wir alles Neues machen, sondern jede Veränderung an der Schule ist im laufenden Betrieb, es findet im laufenden Betrieb statt. Und das ist ganz wichtig, dass man das bei allem bedenkt. Und noch eins sollten wir alle – und ich bin sehr dankbar für die Diskussion – wissen: Schule kann kein Leuchtturm sein. Die Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Muss nicht, ist nicht zwingend notwendig.) Schule ist nur ein Abbild der Gesellschaft. Und solange die Gesellschaft dann nicht alle Maßnahmen ergreift, um eine inklusive Gesellschaft zu werden, können wir nicht von den Schulen erwarten, sie sind die inklusiven Leuchttürme, und letztendlich können die Schülerinnen und Schüler dann nicht in den Bus einsteigen, weil es eventuell kein Niederflurbus ist. (Petra Federau, AfD: Wenn es überhaupt noch einen Bus gibt, der fährt! Das ist doch alles …! – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also das muss Stück für Stück gemeinsam entwickelt werden. Und deswegen ist es auch wichtig, dass die Inklusionsstrategie gestreckt worden ist und dass sie auch angepasst wird. Denn das, was vor zehn Jahren beschlossen wurde auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse, das hat sich weiterentwickelt. Und so sind es natürlich auch die Schulen, die sich weiterentwickeln, und auch die Strategie, die sich weiterentwickelt. Und es ist auch nicht so, dass alle Kinder gemeinsam in einer Klasse lernen, dass alle Kinder gemeinsam in einem Schulgebäude Lernen. Das ist nicht richtig. Wir haben, das habe ich vorhin gesagt, 376 verschiedene Unterstützungsmaßnahmen. Und Eltern können heute immer noch entscheiden, geht mein Kind in den regulären Unterricht oder in die Lerngruppe Sprache oder in die Lerngruppe Lernen oder in die Kleine Schulwerkstatt oder in die Große Schulwerkstatt oder ins produktive Lernen oder in die Berufsreife dual oder in die Diagnoseförderlerngruppe. Das können Eltern immer noch entscheiden. Und da können Sie nicht sagen, jedes Kind wird gemeinsam beschult. Wir wissen sehr wohl, dass Kinder verschiedene Bedarfe haben. Nichtsdestotrotz haben wir den Anspruch, dass immer wieder die Möglichkeit zwischen der Lerngruppe und der Regelklasse, dass dort eben eine Möglichkeit des Wechselns ist. Und das ist ganz wichtig, dass wir Kinder nicht von Anfang an irgendwo exklusiv beschulen und dann gucken, daneben läuft der andere Strang, sondern wir brauchen diese Verbindung zwischen der Regelklasse und den verschiedensten Lerngruppen, die wir haben. Und wenn die Förderschulen zum Jahre 2027/28 aufgehoben werden, dann werden sie doch nicht irgendwo dichtgemacht. Es gibt gar keine Förderschulklassen in einigen Jahrgängen mehr, weil sie doch nacheinander schon ausgelaufen sind. Und parallel dazu, wenn die Förderschule Lernen ausläuft, ist die Lerngruppe Sprache etabliert, ist die Lerngruppe Lernen etabliert worden, sodass es weiterhin ein Parallelsystem gibt. Darauf haben wir geachtet. Das war nicht immer einfach, Parallelsysteme zu etablieren, weil auch in der Inklusion gibt es einen engen und einen weiten Inklusionsbegriff. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir wissen – und so hat dieser Landtag gehandelt und so wird dieser Landtag weiterhandeln –, dass es nur eine einzige Gesellschaft gibt, und in die gehören alle Menschen gleichermaßen. Und einige werden anders gefördert als die anderen, und gemeinsam sind wir nur diese Gesellschaft, in der wir leben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)