Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Betriebsräte vertreten die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und sorgen mit dafür, dass die in Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgeschriebenen Rechte der Arbeitnehmer/-innen eingehalten werden. Die betriebliche Interessenvertretung ist ein wichtiges Instrument, um die Sozialpartnerschaft vor Ort mit Leben zu füllen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stärkt die Position der Arbeitnehmer/-innen im Betrieb und in aller Regel auch das Unternehmen. Das auch hier im Parlament zu würdigen, ist gut und richtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Wert einer solchen betrieblichen Interessenvertretung schätzen in Mecklenburg-Vorpommern und kennen viele Beschäftigte offenbar nicht. Wie anders ist zu erklären, dass es in vielen Betrieben gar keinen Betriebsrat gibt?! Darauf weist ja auch der vorliegende Antrag hin. Das zu ändern, ist gut. Jetzt könnte man einwenden, wo ist denn das Problem. Die Antwort auf die Frage erhält man aber schnell, wenn man sich anschaut, was Betriebsräte bewirken können. Wissenschaftlich belegt ist beispielsweise, dass Unternehmen mit Betriebsrat erfolgreicher sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Im Durchschnitt zeichnen sich solche Unternehmen durch eine höhere Produktivität, höhere Löhne und höhere Gewinne aus. Das lässt darauf schließen, dass die Zufriedenheit mit Arbeitsbedingungen bei Mitarbeitenden in Betrieben mit Betriebsrat höher ist und sie deshalb mit mehr Engagement ihre Arbeit erledigen. Das ist doch nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass im Vergleich zu Unternehmen ohne Betriebsrat in Unternehmen mit betrieblicher Mitbestimmung mehr Aus- und Weiterbildung stattfindet, die Familienfreundlichkeit höher ist und es häufiger flexible Arbeitszeitmodelle gibt, die Zahl der Urlaubstage und das Gefühl der Jobsicherheit höher ist. Neben dieser ganzen Palette, die nicht abschließend ist, an Vorteilen für die Beschäftigten zahlt sich betriebliche Mitbestimmung aber auch auf Unternehmer/-innenseite aus, denn ein Betriebsrat bündelt und kommuniziert die Bedürfnisse der Belegschaft, was zu erhöhter Motivation und Kooperationsbereitschaft sowie weniger Personalfluktuation führen kann. Davon profitieren Unternehmen allein schon deshalb, weil Personalfluktuation immer mit hohen Kosten verbunden ist. Zudem tragen zufriedene Mitarbeiter/-innen, die sich mit dem Unternehmen identifizieren, auch zu einer höheren Produktivität bei. Deshalb kann das Fazit nur lauten, Betriebs- und Personalräte sind wichtig, ihre Verbreitung nutzt Arbeitnehmer/- innen und Arbeitgeber/-innen gleichermaßen und sollte entsprechend gefördert werden. Wie wichtig das ist – das kann ich heute auch nicht auslassen –, sieht man ja gerade am Beispiel des Historisch-Technischen Museums in Peenemünde. Jährlich einen Betriebs- und Personalrätepreis zu verleihen, um besonderes Engagement zu würdigen und Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, stärkt die öffentliche Wahrnehmung und ist eine gute Sache, die wir unterstützen. Auch wenn die Verleihung des Preises für Betriebs- und Personalräte sinnvoll und gut ist, darf es aber nicht Symbolpolitik bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch wichtiger wäre es, die Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern dort, wo Landesrecht das ermöglicht, zu verbessern, denn hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Das Landespersonalvertretungsgesetz weist beispielsweise deutlichen Novellierungsbedarf auf. Es ist seit 1993 weitgehend unverändert geblieben. Fortschritte in der Mitbestimmung in anderen Bundesländern fanden in unserem Land bislang keine Berücksichtigung. Das bedeutet, M-V ist auch hier bundesweit Schlusslicht. Die Mitbestimmung der Personalräte ist deshalb durch eine Novellierung des Personalvertretungsrechts zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen lautet mein Fazit: Ein Preis für Betriebs- und Personalräte ist sinnvoll und die betriebliche Mitbestimmung zu stärken, ist gut, aber es darf nicht Schaufensterpolitik bleiben, liebe Regierungskoalition. (Beifall René Domke, FDP) Die jährliche Preisverleihung sollte daher mit einer tatsächlichen Verbesserung der Mitbestimmung einhergehen. Da eine Entscheidung ja nun schon getroffen ist, die Ministerpräsidentin die Schirmherrschaft übernommen hat, fragen auch wir uns natürlich, ob hier heute noch eine Zustimmung erforderlich ist. Wir haben uns aber als Zeichen des Respekts und der Anerkennung gegenüber den Arbeitnehmer/-innen dennoch zu einer Zustimmung entschieden. Uns ist gute Arbeit von Betriebs- und Personalräten wichtig. Das soll anerkannt werden. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)