Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von den demokratischen Fraktionen! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Der Fachkräftemangel ist eines der Hauptprobleme in der Wirtschaft. Aus der Konjunkturumfrage der drei Industrie- und Handelskammern zum Jahresbeginn 2023 können wir das wieder entnehmen. 56 Prozent der Unternehmen sehen ihn als zweitgrößte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Im folgenden Antrag geht es darum, das Problem fehlender Menschen im Land, also den Faktor Arbeit, durch die technischen Errungenschaften zu lösen. Wir als Politik können durch Förderung dazu beitragen. Eine Erhöhung des Rentenalters, Anpassung der Arbeitszeiten oder Zuwanderung sind häufige Forderungen aus der Wirtschaft, aber beißen sich mit unserem Sozialgedanken und unserer Identität. Wir als AfD-Fraktion gehen andere Wege und wollen Ihnen dazu einen Baustein vorstellen. Und ich möchte mit Ihnen dazu erst mal in die Vergangenheit eintauchen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Situation, dass hier Fachkräfte fehlen, war nämlich schon im Herzogtum Mecklenburg und im Schwedisch-Preußischen Pommern nichts Neues. Nach dem Dreißigjährigen Krieg und den Pestwellen war das Land leergefegt. Preußen war in der Zeit stets bemüht, Protestanten aus aller Welt anzusiedeln, beispielsweise die Hugenotten oder Salzburger Exulanten. Aber dies reichte nicht. Mit der Auswanderungswelle nach Amerika und der Landflucht begann in den 1850er-Jahren eine derartige Mangelsituation, dass viele Rittergüter beinahe in den Ruin geraten waren. Großgrundbesitzer bekamen ernsthafte Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden. Bald jeder dritte Landarbeiter in Mecklenburg war bereits aus Nord- oder Osteuropa. Polen, Ukrainer, Schweden, zahlreiche Hilfsarbeiter wurden hergebracht, doch die Arbeitskräfte reichten nicht aus, um das Potenzial unserer ertragreichen Ackerböden auszuschöpfen. Ende der 1880er-Jahre versuchten mecklenburgische Großgrundbesitzer, Zehntausende chinesische Feldarbeiter und Dienstboten heranzuschiffen, im wahrsten Sinne des Wortes, was aber durch die mecklenburgische Staatsregierung und Großherzogskreise verhindert wurde. Sogenannte chinesische Kulis kamen immer wieder ins Gespräch, doch das Innenministerium stellte damals klar, dass diese sofort ausgewiesen würden. Auch Sozialisten sahen das kritisch, nicht zuletzt, weil diese Menschen unter sklavischen Verträgen hier schuften sollten. 1885 war auch noch eine Zäsur. Bismarck ließ aufgrund einer gefürchteten Polonisierung damals 40.000 Polen aus dem Reich abschieben. Es blieb damals keine Wahl, als radikal umzudenken. Wer finanziell überdauern und sein Land bewirtschaften wollte, der brauchte neue Ideen, und das waren damals Feldmaschinen und Eisenbahn. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Wie schon in England begann eine stärkere Industrialisierung, auch auf dem Feld ersetzten Landmaschinen die Arbeiter. Mecklenburg wurde eine der reichsten Regionen Europas, und noch heute sehen wir in jedem Dorf prunkvolle Guts- und Herrenhäuser und nahezu jedes Dorf bekam einen Bahnhof. Wir wundern uns, wie all das damals in Schuss gehalten werden konnte. Und schauen wir uns heute an, wie wenig Menschen in der Landwirtschaft noch arbeiten und wie groß die Erträge sind im Vergleich zu vor 100 Jahren, dann können wir sehen, es wurden gewaltige Sprünge gemacht. Ein Bauer ernährt heute ein Zigfaches an Menschen dank Technik und Technologie. Die Lösung war es also, nicht kurzfristig zu hoffen, dass man irgendwo aus Armutsregionen noch billige Sklaven herschiffen kann. Die Lösung war es, langfristig unter hohem Kapitaleinsatz eine Verbesserung der Technik, Bildung und Forschung voranzutreiben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sagen Sie auch noch was zum Antrag?) Meine Damen und Herren, der Sozialist Paul Lafargue prophezeite im 19. Jahrhundert in seiner Schrift „Das Recht auf Faulheit“ eine Welt mit nur drei Stunden Arbeit in der Woche. Die Kapitalisten müsse man nur treiben, bessere Maschinen zu entwickeln, so der Tenor. Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Technik und Maschinen sind auch kein Allheilmittel, das ist uns völlig klar. Vielerorts wird die beispielsweise voranschreitende Digitalisierung teilweise völlig zu Recht kritisch gesehen. Im Wirtschaftsausschuss wurde bei der Anhörung mit dem Verband der Freien Berufe klar, dass menschliche Nähe niemals komplett substituiert werden kann. Nur der Rechtsanwalt, der Arzt oder die Steuerberaterin können über den maschinellen Makel hinaus konkrete Lebensprobleme lösen. Und natürlich, es ist auch schön, wenn ein Hotel abends noch eine Fachkraft an der Rezeption hat und die Küche offen ist und man nicht mit einem Passwort und digitalen Formular sich selbst einquartiert und seinen Snack am Automaten holt. Vielmehr geht es hier in diesem Antrag darum, dass Maschinen und Programme das Potenzial haben, monotone, repetitive und körperlich schwierige Arbeiten zu ersetzen. Zum anderen werden notwendige und logistische Tätigkeiten übernommen, für die sich schlicht kaum noch Menschen finden lassen. Ob im Tourismus, in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in der Landwirtschaft, überall herrscht ein Arbeitskräftemangel. Technik könnte hier in vielen Bereichen Abhilfe schaffen und den Bedarf an Arbeitskräften deutlich verringern. Technik kann helfen, Betriebskosten zu senken. Hierzu bedarf es aber einer politischen Weichenstellung, denn gerade hier fehlt gezielte Förderung des Staates und auch des Landes. GRW-Mittel zielen beispielsweise darauf ab, eben Arbeitsplätze zu schaffen, aber darüber sind wir doch schon fast hinaus. Aufgrund der demografischen Lage müssen wir jetzt schauen, dass wir überhaupt fähige Leute optimal einsetzen können. Die LEKA und beispielsweise das Programm „MVeffizient“ beraten, um sich im Bereich Energie breiter und effektiver aufzustellen. Solche proaktive Effizienzberatung sollte unserer Meinung nach – und das können wir hier im Antrag ja auch sehen – darüber hinausgehen und nicht nur Energietechnik, sondern auch andere Dinge beraten. Das DigiTrans-Programm ist zum Beispiel auch ausgelaufen und war auch sehr eng eingegrenzt. Auch Programme wie die „Neue Dorfmitte“ schränken sich selbst ein. Als Grundvoraussetzung gelten da beispielsweise 100 Quadratmeter Ladenfläche und 1.000 Warenartikel. Wir brauchen aber eben kein Klein mehr. Deshalb fordern wir ein Förderprogramm für die gesamte breite Gesellschaft. Roboter, digitale Ausrüstung und smarte Automaten müssen bekannter gemacht und finanziell bezuschusst werden, ob im Rathaus oder im Unternehmen. Das wäre eine gute Angelegenheit und die finanziellen Mittel sind ja auch da. Wir haben ja beispielsweise den Bürgerfonds, der eben nicht abgerufen wurde. Also auch das Finanzargument kann nicht dagegen eingebracht werden. Und es gibt bereits viele bekannte technische Errungenschaften. Das Land selbst nutzt beispielsweise schon seit über zehn Jahren Roboter im Greifswalder Uniklinikum. Wäsche und Essen werden durch kluge Roboter hin und her gefahren. Wir haben uns an die Bestellbildschirme in Schnellrestaurants gewöhnt oder Selbstscankassen im Baumarkt. Im Schweriner Stadthaus steht eine Dokumentenausgabebox mit 152 Fächern, übrigens ursprünglich ein Antrag der AfD-Stadtfraktion. Per SMS-Code kommt man an Fundsachen und Dokumente, ähnlich wie die Postboxen, die wir alle sicherlich schon mal im öffentlichen Raum gesehen oder genutzt haben. An vielen Orten werden die ersten autonomen Warengeschäfte geöffnet, wie der Lila Bäcker in Neubrandenburg, der der erste seiner Art ist in der Bundesrepublik. Auf der Hohen Düne fahren am Hotel die Roboter den Rasen mähen und sicherlich viele MdL haben zu Hause einen, der Staub saugt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In Berlin testet die BSR Müllsammelroboter von Angsa Robotics. Flippy 2 wendet in amerikanischen Schnellrestaurants die Pommes in der Fritteuse, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und vollautomatische Erntemaschinen der Firma Harvest CROO Robotics sind reif für die Erdbeerernte. Die Prince of Songkla-Universität lässt den ersten Reinigungsroboter an Thailands Stränden lang fahren und die Easee Laderoboter aus Wismar regulieren das häusliche Stromnetz für eine optimale Ladung von Elektrofahrzeugen. Meine Damen und Herren, ich lebe in der Vorstellung, dass wir ohnehin in einer Zwangssituation sind und da nicht drum herumkommen werden. Die Frage ist, wie schnell wir uns anpassen. Wollen wir noch Jahre warten, bis wir zur Erkenntnis kommen, mehr in technische Lösung zu setzen? Ich bin der Meinung, Deutschland hat trotz anhaltender Krisen weiterhin großes Potenzial. Aber auch wir als Politik müssen klare Entscheidungen fällen. Wir sind sicherlich keine Technikutopisten oder transhumanistischen Fanatiker, aber wir brauchen noch keine Maschinenstürmer oder Bedenkenträger, die sich im Sinne von David Ricardo die „Machinery Question“ stellen. Wir brauchen eine klare Technikrendite, und auch wenn wir nicht alles und jeden fördern können und auch nicht wollen, das ist auch völlig klar, mit diesem Programm, das Ihnen im Antrag vorliegt, können wir Anreize setzen zu investieren und über bestehende Möglichkeiten zu informieren. Unternehmen und Kommunen werden klare Vorteile sehen und auch selbst viel Geld in die Hand nehmen. Lassen Sie uns deswegen diese Anreize heute hier setzen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)