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Sandy van Baal

FDP 24.03.2023 Sitzungen 8/50

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen das Projekt auch grundsätzlich, das steht außer Frage. Die ehemalige innerdeutsche Grenze zu unseren Nachbarbundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein besteht aus sehr vielfältigem, teilweise mittlerweile kultiviertem Gelände. Und wir müssen bloß aufpassen, dass im Entstehungsprozess nicht so was wie in Hessen passiert. Dort hat das Umweltministerium durch die Vorlage des Gesetzentwurfes zur Ausweisung eines Nationalen Naturmonuments es geschafft, aus erst mal einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung eine regelrechte Protestbewegung entstehen zu lassen. Und deshalb ist es wichtig, dass der intensive Dialogprozess mit den betroffenen Flächeneigentümern einfach stattfindet. Und was uns als Freie Demokraten in Ihrem Antrag so ein bisschen gegenstößt, da steht drin: Pflege-, Entwicklungs- und Informationspläne, Entschädigungsregeln, Ausnahme und Befreiung. All das fordern Sie in Ihrem Antrag. Und uns ist vor allem wichtig, dass bei der Auswahl der zu schützenden Fläche eine Nutzungsbetrachtung einfach stattfindet und sich praxisorientierte, einvernehmliche Lösungen für die Flächenausweisung ergeben. Herr Minister Pegel hat die Pläne dazu ausgeführt. Das hört sich für uns erst mal alles vernünftig an. Wir werden das mal beobachten, wenn es so weit ist. 2024 soll es dann entstehen. Wir sind gespannt. Wir enthalten uns erst mal bei Ihrem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

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