Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Anträge! In der Sache, ich glaube, wir zielen alle in die gleiche Richtung. Und dann gibt es natürlich Unterschiede, da komme ich gleich noch drauf zu. Aber es ist unstrittig, dass wir den Radverkehr und vor allen Dingen die Infrastruktur für den Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken wollen. Und wir haben hier bei den vorliegenden Anträgen ein gesondertes Problem, nämlich bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen und wie wir diese ganzen Prozesse organisieren. Worum geht es? Zunächst einmal geht es darum, dass wir – und darauf hat Herr Foerster vorhin schon hingewiesen – inzwischen gute Programme vom Bund haben, die nicht wie bisher sich hauptsächlich spezialisiert haben auf die Städte und die urbanen Umfelder, sondern dass wir das erste Mal auch umfangreiche Programme haben bei Stadt und Land, wo wir im ländlichen Raum uns um den Fahrradverkehr kümmern können, übrigens nicht nur um die touristischen Radwege, sondern ich erinnere auch daran, dass gerade die straßenbegleitenden Radwege sehr, sehr wichtig sind für den Schülerverkehr und anderes, also beides miteinander in Einklang zu bringen, die Infrastruktur zu verbessern. Nun haben wir eine Menge Geld bekommen – Herr Foerster hat es gesagt –, aber wir werden in Zukunft ein Problem haben, dass nämlich der Bund a) versprochen hat, das Programm zu verstetigen, aber b) auch darauf hingewiesen hat, dass es in Zukunft so sein wird, dass mit Ende eines Jahres die Projekte abgerechnet sein müssen und man dann das Problem hat, dass das Geld möglicherweise entweder zurückfließt oder in anderen Bundesländern umgesetzt wird. Wir haben also ein hohes Interesse daran, dass wir insbesondere auf der kommunalen Seite genügend Kompetenz haben, damit Anträge gestellt werden, Anträge, die auch bearbeitet werden können, und dass wir das umsetzen können. Und ich glaube, da ist es eine gute Idee, die AGFK ins Spiel zu bringen. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn Herr Renz und Herr Koplin vielleicht auch zuhören wollen, können wir das nächste Mal gemeinsam Rad fahren und vielleicht auf einem schönen Radweg in Schwerin. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Also wir wollen über die AGFK dann auch eine Beratung organisieren. Jetzt ist es natürlich so, wenn man in einem anderen Bundesland mal tätig war und das Ganze mal begonnen hat zu fördern, nämlich in Schleswig-Holstein – das war in der Tat zu meiner Zeit als verantwortlicher Minister –, gibt es natürlich kaum noch ein Argument zu sagen, das machen wir in Mecklenburg-Vorpommern komplett anders. Das will ich auch gar nicht tun, sondern ich will Folgendes vorschlagen: Wir haben noch Reste in diesem Bereich für das Jahr 2023, deswegen werden wir die Grundförderung von 40.000 Euro in diesem Jahr schon erhöhen. Wir sind gerade in Gesprächen, um wie viel Euro es geht, weil wir möchten auch mit Blick auf den Haushalt 24/25 zu einem höheren Ansatz für die AGFK kommen, wir möchten aber mit der AGFK auch darüber reden, wie wir die Beratung noch besser, vor allen Dingen für kleinere Gemeinden, die häufig überfordert scheinen bei der Antragstellung – wir haben das mit dem Landesförderinstitut ausgewertet –, wie wir diese Detailberatung über die AGFK noch verbessern können. Auch das nehmen wir uns vor. Und dabei wird natürlich zu prüfen sein, wie weitgehend wir das übertragen können. Können wir Aufgaben des LFI auf die AGFK übertragen oder gibt es da auch rechtliche Hemmnisse im Fördergeschäft? Das wollen wir alles noch prüfen, aber das ist ja ein Ansatz, der ja in den Anträgen zumindest der Koalitionsfraktionen und auch der GRÜNEN auftaucht. Und insofern glaube ich, ist es wichtig, hier an der Stelle das Richtige zu tun, uns auf den Weg zu machen. Allerdings will ich an der Stelle einen Vorschlag machen – war ja immer doch sehr freigebig, man sieht das in dem CDU-Antrag, 250.000 Euro, ja, klar, wenn bisher nur 40.000 Euro gefördert wurden, steht auch nicht so genau drin, wofür eigentlich und was die Gegenfinanzierung ist, ist aber eine andere Geschichte –, aber ich würde mich auch freuen, wenn man mit den Kommunen, die das Ganze tragen, natürlich auch darüber reden kann, wenn wir einen Euro mehr geben, ob auch die Kommunen einen Euro mehr geben, weil ich glaube, dann wird eine runde Sache daraus, dann gibt es ein gemeinsames Interesse hier an der AGFK, die zu stärken und in der Tat über die 40.000 Euro Grundförderung hinaus in den nächsten Jahren auszubauen. Also, wir machen uns hier einiges zu eigen als Landesregierung, und wir sollten dieses Jahr nutzen, einschließlich der Haushaltsaufstellung, um hier bei dem Thema AGFK weiter voranzukommen. Ansonsten wünsche ich jetzt im aufkommenden Frühling einen guten Radverkehr, schöne Fahrradtouren, aber denken Sie daran, bitte immer mit Helm! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)