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Christian Albrecht

Die Linke 24.03.2023 Sitzungen 8/50

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit Blick auf die doch zunehmend ermatteten Gesichter (Torsten Renz, CDU: Überhaupt nicht!) werde ich mich bemühen, meinen Redebeitrag kurz zu halten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ist ja auch schon sehr viel Gutes, sehr viel Richtiges gesagt worden. Also wir haben in der Sache, in der Analyse überhaupt keinen Dissens. Die Bedarfe nach psychosozialer Beratung bestehen ja schon seit Jahren. Wir als Fraktion DIE LINKE fordern das auch seit Jahren. Also zumindest mein direkter Vorgänger auf diesem Posten als hochschulpolitischer Sprecher, Herr Kolbe, hat auch in der Vergangenheit entsprechende Anträge gestellt. Und wenn ich mich ganz richtig erinnere, hat es sogar dessen Vorgänger, Herr Al-Sabty, schon gemacht. Ansonsten haben Sie ja dargestellt, warum das gut und wichtig und richtig ist, diese Angebote vorzuhalten. Das kann ich nur vollumfänglich unterschreiben. Ich möchte das jetzt hier gar nicht alles noch mal wiederholen, möchte aber noch mal einen Punkt gesondert hervorheben: Auch das klang hier an, dass es diese Bedarfe ja nicht erst seit Corona gibt. Aber Corona hat hier natürlich wie in vielen anderen Bereichen auch als Brennglas fungiert und die Bedarfe noch mal ganz erheblich um einen Faktor X erhöht. Aber ganz grundsätzlich haben wir eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, womit ja der Druck auf das Individuum immer weiter steigt. Wir haben gerade bei jungen Menschen Zukunftsängste, mal diffus, mal sehr konkret. Und wir haben ja in vielen Bereichen steigende Bedarfe nach psychologischer, psychotherapeutischer oder psychosozialer Beratung und Betreuung. Und jeder, der mal versucht hat, einen Termin bei einem dieser Angebote zu bekommen, oder jemanden kennt, der einen solchen Termin braucht, der weiß ja, wie es darum bestellt ist, wie lang die Wartelisten sind. Und das macht natürlich auch vor dem universitären Betrieb nicht halt. Jetzt haben wir ja spätestens mit dem Bologna-Prozess ja noch mal eine Verschärfung, möchte ich sagen, wahrnehmen können. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Also jetzt kollidieren Regelstudienzeit und die Fragen der Finanzierung gerade dann, wenn die Regelstudienzeit überschritten wird, miteinander. Die Fristfünf droht immer am Horizont. Und damit geht ja noch mal eine besondere Belastung einher, und da on top jetzt noch die vielen multiplen Problemlagen im Zuge der Corona-Krise. Jetzt hatte ja Herr Timm noch mal ein bisschen so die Frage in den Raum gestellt, sollte man das nicht erst mal versuchen, individuell zu lösen, sind da nicht Prokrastination und ähnliche Themen ein Problem. Das mag im Einzelfall stimmen, aber für die doch in Summe sehr hohen gestiegenen Bedarfe reicht das dann als Erklärung nicht. Ich habe ja auch studiert, und viele Sachen, gerade so Leistungsspitzen, sind noch ganz oft in der Organisation des Studiums begründet. Also ich kann von mir noch sprechen, da war es dann so, man guckt, was man eigentlich wann belegen sollte, welche Kurse. Am Anfang kommst du nicht rein, weil die Kurse überbelegt sind, und dann in der zweiten Hälfte des Studiums sagt man, schwierig, hättest du eigentlich schon lange machen müssen. Und dann entstehen so Nadelöhre, wenn man sehr viel nachholen muss. Und das geht natürlich mit einer hohen Last einher. Also auch das ist so eine Frage. Also es hat nicht immer bloß individuelle Gründe. Ich freue mich, dass die FDP hier ein soziales Thema gesetzt hat, auch wenn Sie ja dann hinten raus wieder so einen kleinen Schwenk hatten dann zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Den hätte es nach meinem Empfinden an der Stelle nicht gebraucht, nehme ich als Beifang aber gerne mit. Aber es freut mich eben, dass Sie dieses Thema gesetzt haben. Grundsätzlich ist es ja so, dass die Studierendenwerke und ihre Angebote ja ganz wesentlich das soziale Netz der Universitäten und für die Studierenden abbilden. Und das zu stärken, darum sind wir als Koalitionäre immer bemüht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch im Rahmen dieser Legislatur haben wir das teilweise schon gemacht. Wir haben die WSP-Mittel umgeschichtet, um die Studierendenwerke zu stärken. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Wir hatten die Unterstützung der StuWe in der Energiekrise, auch wenn Sie sagen, es ist zu wenig. Ja, aber wir haben es halt im Rahmen der Möglichkeiten versucht zu machen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und wir sind fortlaufend in einem Prüfprozess, um zu schauen, wie können wir die Studierendenwerke und die Angebote stärken, weil das eben richtig ist. Jetzt können Sie sich aber denken, was wieder kommt: der olle Haushalt. Und Frau Ministerin hat dazu ausgeführt. Ich kann sagen für unsere Fraktion, wir möchten das ganz gerne. Jetzt müssen wir schauen, ob und wie wir das abgebildet kriegen. Und Sie können sich sicher sein, dass dieser Bereich der psychosozialen Beratung zumindest bei uns als Fraktion DIE LINKE ganz oben auf dem Wunschzettel steht. (René Domke, FDP: Dann können Sie auch zustimmen.) Und wenn sich da entsprechende Spielräume auftun, dann werden wir das auch noch mal mit Verve dann vortragen und einbringen. Aber Stand jetzt können wir das halt noch nicht mit Sicherheit sagen, deswegen müssen wir an dieser Stelle Ihren Antrag ablehnen. Aber ich bedanke mich trotzdem ganz herzlich für die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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