David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder. Ich finde die Debatte zu dem Antrag sehr, sehr spannend, und ich finde, mit der Überschrift, wir wollen den Radverkehr stärken in Mecklenburg-Vorpommern, wir wollen die Kommunen stärken in Mecklenburg-Vorpommern, begeben wir uns alle auf den richtigen Weg, und da kann doch keiner dagegen sein. Der Kollege Brade hat ja hinreichend ausgeführt, wie gut, gesund und hilfreich das Fahrradfahren ist. Allerdings reden wir doch hier über eine Förderung eines Vereins, (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) und dann müssen wir doch mal gucken, was dieser Verein denn überhaupt macht. Wofür ist der denn gut? Was sind da für Mitglieder drin? Was hat er bisher in der Vergangenheit so gemacht? Was ist er in der Zukunft in der Lage zu leisten? Und die ganzen Probleme, die wir im Bereich Radverkehr haben, in den Kommunen, also in den Kreisen, in den Gemeinden, aber hier auch hier im Land, wurden hinreichend gut dargestellt. Im Antrag wird ja auch sogar davon gesprochen, dass der Grunderwerb ein großes Problem ist. Ich weiß nur nicht, ob das jetzt am Ende dazu führt, wenn wir das so beschließen, ob wir dann jetzt einfach noch mal das Thema Enteignung viel stärker forcieren wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist leider eine Befürchtung, die ich bei einer rot-roten Landesregierung durchaus zu Recht hege. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Kommen wir vielleicht erst mal zum Thema AGFK. Wie gesagt, wir reden hier über eine Institution, also über eine Förderung von einem ganz dezidierten Verein. Der Rechenschaftsbericht, der Tätigkeitsbericht dieses Vereins ist online verfügbar. In der Vergangenheit hat er sich darum gekümmert, Mitglieder zu werben, STADTRADELN zu organisieren, hatte Fahrradzähler verkauft. Ansonsten machen sie ein paar Workshops, ein bisschen Netzwerktreffen und Beratung. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist auch der Vereinszweck, das ist auch der Vereinszweck, das ist doch völlig in Ordnung. Und wir haben die Diskussion bei uns in Greifwald gehabt, wir haben die Diskussion bei uns im Landkreis Vorpommern-Greifwald gehabt. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und ich habe ja sogar … Ja, haben die LINKEN auch eingebracht. Und ich habe in Greifswald ja sogar auch da zugestimmt, weil ich denke, für eine Gemeinde, die das irgendwie so machen möchte, macht das ja auch durchaus Sinn, sich da vielleicht zu vernetzen und entsprechend voranzugehen. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen explizit die kleinen Gemeinden unterstützen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) ich habe mal kurz in die Beitragsordnung des Vereins geguckt: Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern, Jahresbeitrag 100 Euro, Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern – davon haben wir nicht mehr so viele in Mecklenburg-Vorpommern –, 2.500 Euro im Jahr. Ich denke, das ist verhältnismäßig wenig. Und das, was der Verein in den letzten Jahren gemacht hat – er ist im Oktober 2020 gegründet –, ist ja, möglichst viele Gemeinden zu werben, die da mitmachen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Die Liste der Mitglieder ist auch online. Es sind meistens die größeren Städte. Und das hat jetzt vielleicht auch Gründe, warum gar nicht alle Mitglied sind, hat auch Gründe, warum gar nicht alle Landkreise, ein Landkreis ist ausgeführt, Nordwestmecklenburg als Mitglied. Wir haben viele Gemeinden, die da nicht Mitglied sind. Fragen wir doch mal, warum die nicht Mitglied sind! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, das wollten wir mal fragen, und das sollten wir mal fragen, warum die nicht Mitglied sind! Genau.) Und dann wurde ja auch von Herrn Foerster bei der Einbringung völlig zu Recht, alle Argumente, die hier vorgetragen wurden, waren alle völlig richtig, zu sagen, Fördermittel für Fernradwege wurden nicht richtig abgerufen. Das ist ein Riesenproblem. Auch das Fahrradparken, dass da auch Fördermittel auch des Landes irgendwie nicht richtig abgerufen wurden, das ist in Greifswald ein ganz spezielles Thema, das Fahrradparkhaus am Bahnhof, wo wir dann ja sehr viel Geld auch aus öffentlichen, also aus Steuergeldern investiert haben und trotzdem keiner sein Fahrrad da reinstellt. Und die Dis… (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann guck mal wieder rein, da stehen inzwischen allerhand Fahrräder drin!) Ja, weil jetzt der Preis auf faktisch null runtergesetzt wurde. (Stefan J. Reuken, AfD: Allerhand oder eine Handvoll?) Ne Handvoll, maximal. (Stefan J. Reuken, AfD: Meine ich auch, ja.) Ich fahre morgens, ich fahre morgens in Greifswald mit dem Fahrrad zum Bahnhof, fahre dann mit dem Zug nach Schwerin. Ich stelle mein Fahrrad nicht in diesem Fahrradparkhaus ab, weil direkt daneben, einfach überdacht, ganz normale Anschlussmöglichkeiten sind. Und da steht eine Handvoll Fahrräder drin, in diesem Parkhaus, und trotzdem mit viel, viel Geld gefördert worden. Ich denke aber eher, das Problem, was wir hier haben, ist, dass wir das Geld und die Strukturen, die wir angehen, anderweitig besser benutzen können. Das Thema Fernradwege – und ich denke, das ist auch bei Herrn Foerster rausgekommen –, das ist ein durchaus wichtiges Anliegen. Und warum machen wir das denn nicht so, dass Fernradwege nicht von den Landkreisen betreut werden? Warum geht das nicht einfach an die Last des Landes über? Dann haben wir doch bei den Landkreisen auch Mittel übrig, dass die Landkreise mit ihren Kommunen, mit ihren Gemeinden Konzepte erarbeiten können, in Radverkehrsinfrastruktur investieren können. Dann geben wir das Geld für die Infrastruktur auch viel, viel besser aus an den Stellen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und dann ist natürlich auch immer das Problem, wir wollen Fördergelder vom Bund akquirieren, völlig richtig, bin ich voll dabei, aber – ich weiß jetzt nicht, warum ich das nicht gefunden habe –, aber ich habe ganz, ganz wenig 100-Prozent-Förderung des Bundes gefunden. Ein Eigenanteil ist immer zu erbringen. So, und kleine Gemeinden haben manchmal auch gar nicht die Eigenanteile, weil denen das finanziell vielleicht gar nicht so gut geht. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und da geht auch ganz häufig in Zusammenarbeit mit dem Landkreis sehr, sehr viel. Und auch da haben wir den letzten Haushaltsberatungen gesagt, wir müssen die Infrastrukturpauschale noch mal erhöhen. Da wurde ja beim letzten Mal auch gesagt, nee, machen wir lieber nicht. Aber die Infrastrukturpauschale wäre doch eigentlich das geeignete Mittel, um gerade bei den Landkreisen und auch bei den Gemeinden irgendwie so ranzugehen, dass sie sagen, sie können ihre Eigenanteile entsprechend stemmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wenn die dann für 100 Euro oder 200 Euro Jahresbeitrag Mitglied bei der AGFK werden und die Fördermittelberatung oder so was Ähnliches in Anspruch nehmen, dann haben wir doch das nötige Rüstzeug da mit drin, um da voranzugehen Und deswegen bin ich, ehrlich gesagt, so ein bisschen irritiert, dass das Thema Planung und so was alles bei der AGFK angelegt wird, weil die Gemeinden und die Kreise ja gar nicht genug Kapazitäten dafür haben. Das ist doch kein Planungsbüro, das machen die doch gar nicht. Selbst wenn ich da noch so viel Geld irgendwie da reinschiebe, das ist gar nicht deren Aufgabe, also das ist nicht deren Vereinszweck. So, und deswegen fand ich von Herrn Brade noch mal interessant, das Radwegekonzept LUP wurde ja noch mal hervorgehoben: LUP ist nicht Mitglied, so, wie ich das gesehen habe, … (Christian Brade, SPD: Noch nicht!) Noch nicht. Ja, ja, das Konzept steht jetzt aber schon, ist auch blöd. (allgemeine Heiterkeit) … aber trotzdem würde mich da dann irgendwie auch noch mal interessieren, wenn wir dann nachher sagen, das ist nicht der letzte Antrag zum Radverkehr, hoffe ich, dass da noch mal ein paar Sachen kommen, die ein bisschen fundierter sind, die nicht so eine Einzelförderung von einem einzelnen Vereinen mit drinhaben, sondern wirklich strukturell beim Thema „Radwege, Verkehr und Radwegeausbau“ hier im Land ein bisschen was voranbringen. Trotzdem finden wir das Thema gar nicht so falsch, und deswegen haben wir uns zu einer Enthaltung durchgerungen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Nee, nee!) aber auch nur, weil wir so nett sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)