Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich beantrage für Ziffer I.2 des CDU-Antrags eine getrennte Abstimmung. Liebe CDU, ich bin ja dabei, wenn Sie sagen, aktuelles Genehmigungsverfahren beim Bergamt entbehrt möglicherweise der Rechtsgrundlage, jedenfalls für den Genehmigungsabschnitt 2. Da habe ich ins LNG-Gesetz auch gerade noch mal geguckt, Paragraf 2 Absatz 1 Punkt 3 Genehmigung einer Pipeline, die den Punkt, wo genehmigt werden soll, ans Fernleitungsnetz anbindet, nicht vom Fernleitungsnetz irgendwohin. Insofern ist das meine Interpretation. Ich bin natürlich kein Jurist, aber was meine Aufgabe ist als Oppositionspolitiker, ist, hier einzufordern von der Landesregierung, sich das genau anzugucken und gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, eine Rechtsaufsicht dann auch wahrzunehmen gegenüber dem Bergamt Stralsund. Das ist alles, aber ich finde, das ist rechtmäßig und fair, einer Opposition sozusagen angemessen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen überzeugt mich natürlich die Argumentation des Ministers, dass man mit einem Änderungsantrag dann arbeiten könnte, erst mal nicht. Insbesondere finde ich es wichtig, dass die Rechtsgrundlage besteht, wenn das Verfahren eröffnet wird, weil es gibt verkürzte Beteiligungsfristen, da gibt es Verbände zum Beispiel, auch Menschen vor Ort, die sich beteiligen sollen. Wenn das nicht vorher in einem Gesetzesverfahren im Bund diskutiert wird, öffentlich, und dann beschlossen, hat keiner eine Chance, sich darauf vorzubereiten. Dann kann auch, also man kann nicht von den Bürgern erwarten, vielleicht von den Vorfeldorganisationen, aber jedenfalls nicht von allen, die ganze Zeit alle digitalen Aushänge aller Genehmigungsbehörden in der Bundesrepublik im Blick zu behalten. Und deswegen hätte ich mir das an dieser Stelle gewünscht, insbesondere auch, weil ja jetzt mit dem Änderungsantrag noch mal hier die Aarhus-Konvention, das wurde auch angesprochen, eigentlich bemüht werden muss, wenn man auf Mukran umschwenkt. Und das Verfahren, was gerade läuft, da ist zumindest das bisher noch nicht, also noch nicht angelaufen, auch das müsste ja für so ein Verfahren in Gang gesetzt werden. Und auch da finde ich, dass man das Verfahren eröffnet, wenn die Rechtssicherheit dann auch besteht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, aber, aber, liebe CDU, da richtigerweise auf die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu pochen an dieser Stelle, gleichzeitig im Antrag I Ziffer 2 von einer „unterstellten“ Gasmangellage zu sprechen, das ist tendenziös. Erstens. Rechtlich – und das wissen Sie und darauf pochen Sie an dieser Stelle – besteht diese rechtliche Grundlage. Und zweitens. Auch wenn es sich im Moment nicht so anfühlt, so sagen Sie selbst, die Zahlen, die Sie zitieren, im Jahr 2023 wird es richtig eng. Also es ist durchaus angemessen. Und Sie haben uns leider auch gar keine Mitzeichnung angeboten, also dieses Beteiligungsverfahren. Zu sagen, dass wir hier alle miteinander nicht reden und so, das würde ich mal zurückweisen. Auch das BMWK lädt nach Berlin ein, die Landesregierung, da gibt es mindestens einmal die Woche jetzt auch einen Austausch vor Ort. Da redet man miteinander. Dass es keine Debatte gegeben hatte, Entschuldigung, aber ich habe es am Anfang gesagt, wir als GRÜNE, ohne auch den verständlichen Protest auf der Insel, sind losgerannt und haben eine Welle, wie ich sie noch nicht angeschoben habe bisher, in unsere Bundesrichtung losgeschickt und gesagt, prüft das, guckt euch an, was ist notwendig, was sind Alternativen, wie können wir es besser machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, und am Ende würde ich mir wünschen, dass wir, wenn wir über Studienlage reden, nicht, wer hat die eine Studie, wer hat die andere Studie ... Wir haben den Gesamtplan Gas. Das ist der letzte Satz. Ich würde gern mit diesem argumentieren, wenn wir hier politisch unterwegs sind, weil am Ende bringt das nichts, wenn alle darüber reden, wer hat irgendwo was aufgeschrieben. Wir haben die Bundesregierung, die hat etwas gesagt, und wir werden das politisch auslegen.