Christian Winter

So, also ich habe ja eben schon auch, … Also erst mal danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! ... eben auch schon auf dieses Lohnlückenargument der AfD argumentiert. Vielleicht hätten Sie da besser zugehört, dann hätten Sie das jetzt nicht noch mal wiederholt, diesen Unsinn, muss ich wirklich so sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber ich habe es gerade noch mal rausgesucht. Sachsen-Anhalt, wo ja auch viele Jahre die FDP seit der Wiedervereinigung mitregiert hat – Sie werden es wissen –, Sachsen-Anhalt wechselt sich regelmäßig mit Mecklenburg-Vorpommern mit der roten Laterne bei den Lohnstatistiken ab. Da haben wir ja das gleiche Problem. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich erkläre es hier noch mal: In allen neuen Bundesländern gibt es nach wie vor diese Lohnlücke zwischen Ost und West, egal, wer dort wie lange die Regierung geführt hat. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Da haben wir einfach noch keine Lösung für gefunden. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber was statistisch eindeutig ist, ist, dass es eine positive Korrelation von Tarifbindung und höheren Löhnen gibt. Ich verneine überhaupt gar nicht, und das führen wir auch immer wieder aus, dass wir mehr in eine diverser aufgestellte Wirtschaftsstruktur investieren müssen, dass wir natürlich mehr auch insbesondere produzierendes Gewerbe nach M-V holen müssen, weil das auch die Löhne steigert. Das will ich gar nicht davonweisen, aber Sie gehen da nicht drauf ein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ein Punkt auch noch, diese Braut-Bräutigam-Argumentation: (René Domke, FDP: Es geht hier um den Preis.) Der Unternehmenspreis, ich habe es gesagt, wird seit 15 Jahren verliehen, also hier ist ganz klar auch das Schlaglicht der Öffentlichkeit drauf, in vier Kategorien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir verleihen Ihnen bald die Goldene Himbeere, wenn Sie so weitermachen!) Und jetzt kommen die drei Kategorien, der Betriebsräte-/Personalrätepreis. Also ich sehe überhaupt gar nicht die Einseitigkeit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist eher so, finde ich, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass das Ganze jetzt hier endlich ausgewogener auch dargestellt wird. Aber verstehen Sie den Antrag nicht – und das ist überhaupt nicht draus zu lesen – als Angriff auf eine starke Wirtschaft, sondern als Stärkung von starker Sozialpartnerschaft! Das hat Frau Wegner sehr gut ausgeführt. Starke Mitbestimmung ist ein Erfolgsindikator für starke Unternehmen im Land. Erkennen Sie das bitte an! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch gar keine Ahnung von Unternehmen.)