Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vorletzte Woche ein Wetterphänomen erlebt: Samstag lagen die Temperaturen noch unter null Grad, und Fußballspiele mussten wegen schneebedeckten Plätzen abgesagt werden, am Montag gab es dann 16 Grad Celsius und Sonne. Das Frühjahr ist also da und motiviert mich und viele andere, wieder Rad zu fahren. Unser gemeinsames Interesse ist folglich, eine gute und sichere Radinfrastruktur vorzufinden – im Alltag genauso wie in der Freizeit oder auch im Urlaub. Wenn wir dann auf unser Land schauen, dann gibt es bei allen Fortschritten noch reichlich Luft nach oben. Der ADFC hat am 9. März in Berlin seine aktuelle Radreiseanalyse präsentiert. Demnach gehört der Ostseeküsten-Radweg weiterhin zu den beliebtesten Radfernwegen in 2022 und konnte mit Platz 3 sogar einen Platz aufholen. Darüber freuen wir uns. Zu den meistbefahrenen Radregionen zählt mit Platz 6 die Mecklenburgische Schweiz sowie mit Platz 10 die Region Rügen/Hiddensee. Auch das ist erfreulich, denn die Seenplatte machte einen Platz gut, und Rügen/Hiddensee ist erstmals in den Top Ten vertreten. Weniger erfreulich ist, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ranking der beliebtesten Bundesländer um zwei Plätze auf Platz 5 abgerutscht ist. Der Fokus dieses Antrages hier liegt nun heute auf der Unterstützung kleinerer Kommunen. Dazu zählen insbesondere amtsangehörige Gemeinden, darunter auch ehrenamtlich geführte Kleinstädte. Denn während sich in Schwerin und Rostock auch dank der Radentscheid-Aktivisten inzwischen einiges tut, sieht es in der Fläche nicht so rosig aus. Beim alle zwei Jahre erscheinenden ADFC-Fahrradklima-Test belegte Greifswald im Städteranking der Ortsgrößenklasse 50.000 bis 100.000 Einwohner Platz 4, Rostock erreichte Platz 9 bei der Ortsgrößenklasse 200.000 bis 500.000 Einwohner. Besonders wichtig sind den Radfahrenden nach wie vor ein gutes Sicherheitsgefühl, die Akzeptanz durch andere Verkehrsteilnehmer und ein konfliktfreies Miteinander von Rad- und Autoverkehr. Meine Damen und Herren, während sich größere Städte und zunehmend auch Mittelzentren dem Radverkehr und entsprechenden Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzepten widmen, sieht es in der Fläche in der Regel leider noch mau aus. Ausnahmen wie die Mecklenburgische Seenplatte bestätigen die Regel. Dort kümmert man sich seit Jahren intensiv um die Stärkung des Radverkehrs einschließlich des Radverkehrsnetzes. Der AGFK MV gelang es erfreulicherweise, Drittmittel für Mecklenburg-Vorpommern einzuwerben. Und eine Veranstaltung Ende Juni vergangenen Jahres bildete den Auftakt für ein zweijähriges Projekt zur Förderung der Rad- und Nahmobilität in ländlichen Räumen. Ziel war es, erste Impulse zu setzen und den Erfahrungsaustausch im Land zu sichern. Über 70 interessierte Fachleute aus Verbänden, Verwaltung sowie der Kommunalpolitik folgten der Einladung, und am Ende des Projektes sollen die Pilotkommunen dann auch ein eigenes Rad- und Nahmobilitätskonzept erarbeitet haben. Die Vorträge dort, die waren durchaus einprägsam. Dr. Prenzel, Vertreter von RAD.SH – das ist das Pendant zu unserer AGFK – berichtete von der Einrichtung einer Förder- und Planungsberatung. Dafür wurde im – in Anführungszeichen – „echten Norden“ eine vom Land bezahlte Stelle eingerichtet, die Planungsberatung macht beziehungsweise selbige über externe Büros sicherstellt. Und so findet man auf der Internetseite „www.rad.sh/ musterloesungen“ auch gute Beispiele anderer Kommunen als Foto, um eigene Planungen und Vorstellungen visuell darstellen zu können. Es handelt sich hier um eine Fotodatenbank von und für Stadtplaner, Ingenieure, Aktive und Interessierte. Sie ist kostenfrei und kommerziell nutzbar. Zudem sind Musterlösungen für Radverkehrsanlagen verfügbar, die Planern Unterstützung geben sollen. Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik betonten in Rostock seinerzeit, dass sie mit der Erstellung von Konzepten, Planungen sowie Förderanträgen für die Radverkehrsinfrastruktur überfordert sind. Das Beispiel aus Schleswig-Holstein traf folglich auf offene Ohren und wurde auch als äußerst hilfreich bewertet. Der vorliegende Antrag greift diesen Wunsch auf, der zumindest den Fachpolitikern der Fraktionen auch aus Gesprächen mit Horst Krumpen vom ADFC bekannt sein dürfte. Er entstand auch in dem Wissen, dass vorhandene Fördermittel nur schleppend abgerufen werden und sogar positive Bescheide zuweilen zu verfallen drohten. Ich erinnere hier nur an die holprige Umsetzung der mit dem Landeshaushalt 2020/2021 erstmals für den Erhalt des kommunalen Fernradnetzes eingestellten Mittel. Insgesamt standen da 4 Millionen Euro für Fernradwege in kommunaler Baulast im Netz der europäischen Radfernwege bereit. Land und Kreise hatten vereinbart, dass die Landkreise dies zentral für die zu unterstützenden Radfernwegeabschnitte in ihrem Kreisgebiet umsetzen. Zuvor hatte das Land mit Vertretern von Landkreisen, ADFC und Landestourismusverband eine Prioritätenliste erstellt. Man einigte sich zum Beispiel darauf, das Erhaltungsprogramm auf Abschnitte des Ostseeküsten-Radwegs und des Radwegs Berlin-Kopenhagen zu konzentrieren sowie landesweit die Beschilderung nach dem Standard der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. umzusetzen. Doch dann sorgten nicht abgerufene Fördermittel beim Ostseeküsten-Radweg für Zoff. Es gab Befürchtungen, dass die Mittel dauerhaft verloren gegangen sein könnten. Letztlich bewilligte das Land, die nicht abgerufenen Mittel aus 2020 in das Folgejahr zu übertragen. Auch beim Sonderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ war nicht klar, ob die Mittel innerhalb von drei Jahren bis Ende 2023 tatsächlich umgesetzt und abgerechnet werden können. Schließlich lagen keine baureifen Planungen in der Schublade, um das Programm auch bis zum avisierten Programmende umsetzen zu können, zumal das Programm während der Laufzeit aufgestockt wurde. Für M-V standen zunächst 26 Millionen Euro bereit. Dazu kamen dann noch knappe 12 Millionen Euro, die für die Erhaltung und Sanierung vorhandener Radwege sowie die Ermöglichung des Fahrradparkens zur Verfügung stehen. Es gibt also reichlich Mittel, aber Probleme, diese in die Umsetzung zu bringen. Planung und Antragstellung sind für viele Kommunen offensichtlich ein Problem. Eine ausgedünnte Personaldecke in Ämtern, Corona, ein Mangel an verfügbaren Planungsbüros – die Liste der Hinderungsgründe ist durchaus lang. Dazu kam die zeitliche Befristung des Sonderprogramms, wobei Verpflichtungsermächtigungen des Bundes jetzt eine Weiterführung erwarten lassen. Grund genug also, die AGFK in die Lage zu versetzen, Beratungsleistungen anzubieten und somit Kommunen zu unterstützen, die verfügbaren Mittel auch ausgeben zu können. Inwieweit die AGFK Beratung selbst anbietet oder Externe über Honorarverträge involviert, sollte dem Verein selbst überlassen bleiben. Wichtig ist im Ergebnis, dass den Kommunen jemand zur Seite steht. Wir rechnen auch mit Synergieeffekten, da, wie eingangs erwähnt, über die AGFK gerade ein Projekt zur Förderung der Rad- und Nahmobilität im ländlichen Raum läuft. Im Ergebnis sollen die Pilotkommunen möglichst über ein beschlossenes Rad- und Nahmobilitätskonzept verfügen, und das sollte nicht in der Schublade landen, sondern umgesetzt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)