Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Intention des vorliegenden Antrags ist sicherlich aller Ehren wert, denn dass Kommunen einmal bereitgestelltes Geld nicht oder nur ungenügend nutzen können, ist ein ebenso bekanntes wie bedauerliches Problem. Und dass hier auch einer der Gründe für Investitionsstau liegt, ich denke, das brauchen wir hier nicht weiter zu diskutieren. Was daraus aber resultiert, ist unserer Meinung nach etwas anderes, nämlich, dass die Gemeinden einen sehr viel niedrigschwelligeren Zugang zu den Fördermitteln bekommen sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, dass es die AGFK überhaupt geben muss, ist unserer Meinung nach ein Symptom einer Krankheit, die besser als Bürokratie bekannt ist. Und mit Ihrem Antrag wird leider auch nur an den Symptomen herumgedoktert, anstatt wirklich die Krankheit mal therapeutisch in Angriff zu nehmen. Und Sie selbst beschreiben es ja, dass sich oftmals Ehrenamtler mit den Förderanträgen befassen müssen, und ich hab da auch vollstes Verständnis, wenn ein familiär gebundener, voll berufstätiger Kommunalpolitiker einfach an den Antragsformularen verzweifelt. Und wir sehen die Lösung eben nicht, dass hier Beratungsstellen, weitere Beratungsstellen geschaffen werden, damit überhaupt Gelder in Richtung Kommunen fließen können. Denn mit der Infrastruktur für den Radverkehr ist es ja letztlich nicht getan, es geht um Schulbau, Kinderspielplätze, Dorfgemeinschaftshäuser und so weiter. Das sind alles Dinge, für die in der Regel Fördermittel beantragt werden müssen. Und soll es dann in dem Bereich, in jedem Förderbereich, für jeden Fördertopf demnächst einen eigenen Verein geben, der da beratend tätig sein soll? Das ist unserer Meinung nach nicht die Lösung des Problems. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AGFK ist also ein Zusammenschluss von Kommunen, man könnte auch sagen, es ist ein Hilferuf der Kommunen, ein Ruf nämlich, dass das Land sich zwar als, oder auch der Bund, als Geldgeber generiert, diese Gelder aber hinter sehr, sehr hohen Hürden stehen. Und genau darum haben sich die Gemeinden zusammengetan, um sich hier auszutauschen, wie man eben an die Förderung kommt. Und anstatt, dass die Landesregierung darauf hinarbeitet, diese Hürden abzubauen, soll jetzt dem Helfer mehr Geld zugeteilt werden. Es zeigt sich also, dass Bürokratie hier dreifach schädlich ist. Sie hemmt zum einen die Entwicklung von Projekten und auch deren Umsetzung, sie zermürbt die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die sich für ihre Gemeinden einsetzen wollen, und sie kostet zudem auch noch Geld, wie dieser Antrag hier auch zeigt, wo wir der Meinung sind, das könnte man an anderer Stelle besser einsetzen. Und genau deshalb möchte ich hier mal eine Kernforderung meiner Partei wiederholen: Statten Sie die Kommunen mit mehr finanzieller Autonomie aus! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Statten Sie sie mit mehr Autonomie aus, anstatt sie für jedes Projekt wie Bittsteller hinzustellen! Die Landesregierung hätte zwar weniger Einfluss auf die Ausgestaltung mancher Projekte und manche Einweihung würde dann vielleicht auch ohne den zuständigen Minister stattfinden, (Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig!) aber Politik ist nun mal nicht dazu da … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, es geht darum, dass die Kommunen einfacher an die Mittel kommen. Darum geht es. (Minister Reinhard Meyer: Über ein Bundesprogramm.) Und die Politik soll eben dazu dienen, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass es den Leuten im Land besser geht, sie sich frei entfalten können, sich für ihre Gemeinden engagieren können, wenn sie es wollen. Und in der Kommunalpolitik – viele von uns sind da ja aktiv und wissen es –, dort gibt es viele kluge Köpfe, die auch genau wissen, welchen Bedarf es in ihren Dörfern oder Gemeinden gibt. Und diesen Menschen, so sind wir der Meinung, sollten wir zutrauen, auch gewissenhaft mit Steuergeldern umzugehen, anstatt diese Steuergelder in Beratungsstellen zu stecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir lehnen den Antrag deshalb ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)