Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein Antrag der AfD zum Thema Inklusion. Wieder einmal wird alles infrage gestellt. Wieder einmal wird alles in einen Topf geworfen. Wieder einmal wird auf der populistischen Welle mitgeschwommen. Wieder einmal zeigt der Antrag, dass man sich nur wenig mit der Inklusion inhaltlich beschäftigt hat und vor allem auseinandergesetzt hat. Kurz mal zur Entstehung: Wir haben heute schon einiges gehört zu dieser Inklusionsstrategie, der Strategie hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. In der vorletzten Legislaturperiode wurde insgesamt dazu fünf Jahre debattiert. Es gab eine Expertengruppe, die ausschließlich mit Fachleuten besetzt war. Die hat ungefähr ein Jahr getagt. Die Ergebnisse dieses Gremiums wurden in einem Beirat beraten. In diesem Beirat waren die Verbände und die Fraktionen vertreten. Die Strategie wurde ohne Gegenstimme dem Landtag empfohlen. Es wurde ein Inklusionsfrieden zwischen SPD, CDU und LINKE beschlossen. Frau Oldenburg, Herr Reinhardt und Herr Renz werden sich, denke ich, noch sehr gut daran erinnern. Die GRÜNEN stiegen bei der Unterzeichnungsveranstaltung erstaunlicherweise aus, was für alle sehr unverständlich war, weil sie die ganze Zeit intensiv mitdiskutiert haben. Und was mich besonders ärgert, deswegen will ich das jetzt hier noch mal betonen: Die AfD spricht immer nur allgemein von der Inklusion. Ich bin mir sicher, dass Sie sich mit der Strategie des Landes nur nebenbei beschäftigt haben, ohne die einzelnen Förderschwerpunkte näher darzustellen und zu erklären. Und deswegen will ich da insbesondere der AfD-Fraktion noch mal ein bisschen Nachhilfe geben. Es gibt verschiedene Förderschwerpunkte: Der erste Förderschwerpunkt ist das Lernen. Dazu zählen Schüler mit Lernstörungen und Lernbehinderung, mit Lese-Rechtschreib-Schwäche, mit Rechenschwäche und mit Entwicklungsstörungen bei den schulischen Fertigkeiten. Es gibt den Förderschwerpunkt der geistigen Entwicklung. Der Intelligenzquotient liegt hier in Abgrenzung zur Lernbehinderung unter 70. Wir haben den Förderschwerpunkt der emotionalen und sozialen Entwicklung. Kinder und Jugendliche haben oft Schwierigkeiten mit dem Verhalten, und das stellt für die Lehrer/-innen die größte Herausforderung dar. Dann ist der Förderschwerpunkt Sprache. Der Anteil dieser Kinder und Jugendlichen ist in Deutschland erstaunlicherweise sehr hoch. Der fünfte Schwerpunkt ist die körperliche und motorische Entwicklung. Dort haben die Kinder insbesondere körperliche Behinderungen im Bereich der Stütz- und Bewegungsorgane oder schwere körperliche Erkrankungen. Dazu kommt der Schwerpunkt Hören und der Schwerpunkt Sehen. Und jetzt stelle ich ganz deutlich die Frage: Welche Schülerinnen und Schüler wollen Sie eigentlich separieren? Bloß mal, um ein Beispiel zu nennen: Wir geben sehr viel Geld jetzt als Land aus, die Sprach-Kitas weiter zu unterstützen. Und warum sollen die Schüler, die im Juni noch gemeinsam in der Kindergartengruppe sind, dann im September oder im August auseinandergerissen werden und da nicht gemeinsam mehr lernen dürfen? Das ist doch für alle nicht nachvollziehbar. Und für jeden Förderbereich gibt es Förderschulen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir hören immer von schließenden Förderschulen. Das ist totaler Quatsch! Landesschulen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Landesschulen gibt es beispielsweise in Güstrow für Hören, in Neukloster für Sehen, in Neubrandenburg für körperliche und motorische Entwicklung. Es gibt ein flächendeckendes Netz an Schulen mit spezifischer Kompetenz. Die Zahlen haben wir vorhin gehört. In jedem Schulamtsbereich gibt es eine spezielle Förderschule zur ESE, also zur Emotionalen Sozialen Entwicklung. Weiterhin gibt es ein flächendeckendes Netz – wir haben es vorhin gehört – zu Diagnoseförderklassen. Es gibt weiterhin die flexible Eingangsphase in der Grundschule und es gibt die flexible Ausgangsphase in der weiterführenden Schule. Und natürlich bleiben die Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung komplett erhalten. Da wird nicht eine Schule dichtgemacht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und die Ministerin und Herr Renz haben es genauso gesagt. Es gibt auch Begabtenklassen, die wurden auch eingerichtet. In jedem Schulamtsbereich gibt es die Klassen für Hochbegabte. Und ich will Ihnen mal kurz eine Liste vorlesen, damit man sich mal vorstellt, über welche Leute man auch so redet. Natürlich sind das berühmte und weltbekannte Persönlichkeiten. Eine Lese-Rechtschreib-Schwäche hatten zum Beispiel Albert Einstein, Nobelpreisträger, Charles Darwin, der wohl bekannteste Naturforscher, Hans Christian Andersen, ein weltbekannter Schriftsteller, Dyskalkulie, also die Rechenschwäche, Thomas Edison, einer der weltbekanntesten, vielleicht der bekannteste Erfinder, die Sängerin Cher hat musikalisch fast alles erreicht, Bill Gates, der Softwareentwickler, Rechenschwäche, Sprachprobleme der Graf, kennen alle, der deutsche Sänger, Bruce Willis, der Hollywoodschauspieler. Lernschwierigkeiten hatten unter anderem auch Agatha Christie, die war eine Kriminalschriftstellerin, oder Leonardo da Vinci hatte offenbar so viele Lernschwächen wie auch Talente. Und berühmte Autisten kennen wir alle aus der Gegenwart: Greta Thunberg oder Elon Musk oder Andy Warhol, der bekannteste Vertreter der Pop-Art. Natürlich kennen wir auch die derzeitige Situation an unseren Schulen. Wir sind ja auch nicht blind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das hört sich aber gerade so an.) Aber es wurde die Flüchtlingswelle 2015/16 gewuppt. Es gab die große Herausforderung in der dreijährigen Corona-Zeit. Es gibt derzeit große Aufgaben der Integration der vielen ukrainischen Kinder. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es müssen viele neue Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen integriert werden. Die Digitalisierung, die Digitalisierung muss zügig an den Schulen umgesetzt werden. Und dazu kommen natürlich auch die Baumaßnahmen in den Schulen. Die sind auch zahlreich. Das belastet natürlich auch so einen Schulbetrieb. Und deshalb muss ich auch hier ganz deutlich noch mal sagen, es wurde noch gar nicht so erwähnt, auch ein herzliches Dankeschön an die Lehrerinnen und Lehrer, an alle, die mit Schulen zu tun haben, die das derzeit alles so aufrechterhalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nichtsdestotrotz ist Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, die UN-Behindertenkonvention umzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist das ganz klar geregelt. Wir werden die Inklusion wirklich mit Augenmaß in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen. Das haben wir auch bis jetzt immer getan. Die Maßnahmen hat die Ministerin, denke ich, schon alle dargestellt. Es gibt inklusive Lerngruppen im Bereich Sprache und Verhalten. Es wurden die Familienklassenzimmer eingerichtet, Schulwerkstätten an Grundschulen und so weiter. 237 zusätzliche Lehrstellen werden bereitgestellt und insgesamt über 10.000 Lehrkräfte im Bereich Inklusion verfügt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und in Mecklenburg-Vorpommern haben sich viele Schulen oder zahlreiche Schulen schon auf den Weg gemacht. Und wenn Sie, Herr Schult, beispielsweise in der letzten Woche mit beim RBB Müritz dabei gewesen wären, dann hätten Sie auch dort erfahren, dass Deutschlands beste Schule – wurde ganz eindeutig noch mal betont – die Inklusion und die Integration lebt. Und das konnte man auch an dieser Schule sehen. Und alle, die jetzt da waren, werden das auch, denke ich, mit Nicken uund so weiter bestätigen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dann hätten Sie zum Beispiel auch da mal ein ganz praktisches Beispiel sehen können. Und jetzt eine Rolle rückwärts zu machen, wie dieser Antrag das fordert, ist aus meiner Sicht vollkommen grundverkehrt. Und über eine zeitliche Streckung der einzelnen Maßnahme können und werden wir auch diskutieren. Herr Renz hat es ja schon angesprochen, das haben wir auch schon gemacht. Schulen brauchen Verlässlichkeit und klare Perspektiven und auch das bei der Umsetzung der Inklusion. Und ich denke, Anpassungen sind jederzeit möglich, und dazu ist die Koalition, denke ich, auch jederzeit bereit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für diese Koalition möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, die zentrale Idee der Inklusion ist, dass Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt zusammenleben. Jeder wird von der Gesellschaft so akzeptiert, wie er ist, und kann ein Leben ohne Barrieren führen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und ich denke, aus meinen Ausführungen ist ganz klar erkennbar geworden, wir stehen zum Inklusionsfrieden. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Renz, ich bin leider fertig, aber Sie können …