Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Diese Debatte hier um grüne Gewerbegebiete erinnert mich so ein bisschen an die philosophische Abhandlung von Herbert Marcuse „Der eindimensionale Mensch“. In der Abhandlung geht es unter anderem um die Kontrolle der Sprache und die sogenannte totale Verwaltung. Marcuse zeichnete die Gesellschaftsentwicklung zu Ende, und die sogenannte liberale Gesellschaft ist für ihn am Ende auch nur ein versteckter Totalitarismus. Denn eigentlich ist doch nichts mehr an dieser angeblich liberalen Gesellschaft noch liberal. Da muss man sich nur diesen Antrag hier und die immerwährenden von den Grünen ausgestoßenen Diskussionen vor Augen führen. Es geht den Grünen um die autoritäre Kontrolle der Sprache und eine totale Verwaltung. Und so reden wir nun darüber, was denn in Wahrheit „grün“ ist. Wer kindlich denkt, dass es um eine Farbe geht oder etwa poetisch oder etymologisch hergeleitet die Flora, der irrt, denn durch den Neusprech der Partei der Grünen reden wir nicht mehr darüber, dass renditeorientierte, windige Energieunternehmer unser Leben darauf ausrichten, sie reich zu machen, völlig egal, wie viel Fläche und Natur sie sichtbar und messbar versiegeln. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden stattdessen davon, dass arme, gebeutelte Investor/-innen noch beschleunigter den Planeten vor einer nicht sichtbaren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) farblosen Gefahr retten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Weltrettenden sind Opfer der Bürokratie geworden, Opfer von bedenkentragenden Opfer/-innen, von Blockierer/-innen und Kneifer/-innen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so predigen uns das die CO -Hohepriester in den grünen 2 Gewändern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: -innen!) die nun per Sprachkontrolle genau definieren wollen, was denn in Wahrheit grün ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, worum geht es denn im Kern dieses Antrages? Es geht wieder einmal darum, ob wir daran glauben, dass der Planet dadurch unterzugehen droht, dass wir eine Menge X an Treibhausgasen in die Luft bringen. Das kann man von mir aus auch glauben. Aber es gibt nun zwei Arten von Menschen, die in dieser Restriktion darauf reagieren wollen, neben denen, die gar nicht darauf reagieren wollen. Auf der einen Seite gibt es nachdenkliche Kosten-Nutzen-Abwäger, die die Endlichkeit der fossilen Ressourcen auf dem Schirm haben und parallel geopolitische Sicherheiten in verstärkter Energieautarkie sehen, die aber auf eine breite internationale Ratifizierung von Verträgen und Zielen sowie soziale Tragfähigkeit pochen. Auf der anderen Seite gibt es emotionale Dogmatiker, die Negativwachstum in Kauf nehmen und ein durchorganisiertes, geplantes Individuum wollen, die glauben, dass, wenn wir Heuschrecken essen, wir das Wetter ändern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gruppen, denen eine Art New-Age-religiöse Moral und szientistische Hybris vor Ort wichtiger sind als das gemeinschaftliche Vorgehen der Weltgemeinschaft oder der soziale Abstieg von Millionen von Familien. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber sicher unter Ausschluss der ausländischen Migranten.) Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Aspekt, auf den weder die Landesregierung noch die Fraktion der GRÜNEN hier in diesem Antrag eingehen. Ich spreche da von Erdgas und Kernenergie. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist doch ausgerechnet dieses explizit von der Europäischen Union so gestattet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gas und Kernenergie gelten aufgrund eines Beschlusses zur Taxonomie auf europäischer Ebene seit 2023 in der EU unter bekannten Voraussetzungen als grün. Also warum werden Kernenergie oder moderne Gaskraftwerke nicht mit einbezogen? Sonst wird doch hier immer auf alles, was von der EU kommt, sich verlassen. Hier widersprechen sich aber die deutschen Grünen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier will man die Kontrolle der Sprache, was grün ist, nicht aus der Hand geben. Und damit haben wir es in Deutschland mit einer ideologischen Verklemmung zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Um nur das KKW Emsland zu ersetzen, Herr Dr. Terpe, braucht es mindestens 1.200 bis 3.000 Windenergieanlagen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) je nach Region und Wetterglück. Das hätte einen Flächenverbrauch von rund 100 Quadratkilometern zur Folge. Zum Vergleich, das wäre doppelt so groß wie Greifswald. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sprechen hier noch nicht mal von den neuen Trassen und Erdkabeln (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sowie den dazugehörigen Einrichtungen wie Wasserstoffelektrolyse, Batteriespeicher oder Schalt- und Umspannwerke. Das alleine macht Ihren Antrag schon überflüssig. Wer sich der Kernenergie aus ideologischen, parteipolitischen Gründen entsagt, der braucht nicht mit einem Antrag um die Ecke zu kommen, der sich über Flächenoptimierungen Gedanken macht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Kernkraftwerk im Emsland versorgt nach RWE-Angaben etwa 3,5 Millionen Haushalte. Und wenn wir das grob runterbrechen, dann können wir uns überlegen, ob wir weiterhin mit fast 2.000 Windenergieanlagen hier im Land Immobilien entwerten, Touristen verschrecken und Rotmilane gefährden oder ob wir uns eine mittelgroße Kernenergieanlage in Mecklenburg-Vorpommern hinstellen. Das wäre echte Flächenoptimierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.) Davon abgesehen sind die Auflagen, die die Grünen hier verschärfen wollen, wirklich realitätsfern. Der Minister ist auch schon etwas darauf eingegangen. Es ist ohnehin schon mehr als schwierig, überhaupt wirtschaftlich zu arbeiten und diese Kriterien der Landesregierung zu erfüllen. Hier will die grüne Fraktion aber noch dalailamaiger sein als der Dalai-Lama. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Man saß scheinbar zusammen und hat Komparativ und Superlativ entdeckt. Volle 100 Prozent erneuerbare Energien soll man jetzt für Strom, Wärme und Kälte nutzen, um als grünes Gewerbegebiet zu gelten. Ich glaube, die Grünen haben keine Vorstellung davon, wie Grundlast und Energietechnik funktionieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spätestens bei der BWL hört es dann auf, wenn man zu den Produktkosten, Wettbewerb und Vertrieb kommt. Wo ich Ihnen recht gebe in Ihrem Antrag, das ist die Feststellung der gering ausgelasteten Gewerbegebiete. Das habe ich selbst mit einer Kleinen Anfrage mal nachgefragt und Sie haben das sicherlich auch gelesen und kennen auch die schlechten Werte für Schwerin. Aber dann schreiben Sie bitte doch auch in Ihren Antrag rein, dass es ja gerade die Grünen sind, die ja auch bei jedem Gewerbegebiet hier herummeckern in Schwerin (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawoll!) und bei jeder Autobahnzubringung ihr Veto einlegen! In diesem Sinne war auch Ihre Abstimmung vorgestern zum Gewerbegebiet in Dummerstorf sehr konsequent. Sie lehnen neue Gewerbegebiete ab. Und so langsam wird einem auch klar, was die GRÜNEN wirklich mit der Eigenbezeichnung „grün“ meinen – ist ja auch irgendwie grünlogisch –: Gar kein Gewerbe verursacht auch gar kein CO . 2 (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, nein, wir brauchen keine grünen Gewerbegebiete, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir brauchen auch keine GRÜNEN.) wir brauchen auch keine von den Grünen definierten angeblich wahren grünen Gewerbegebiete. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Investitionen und Produktion hier attraktiver und nicht schwieriger gestalten, das heißt, wie wir die Standortfaktoren beispielsweise der steuerlichen Belastung senken (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) oder wie wir hier günstigen Kernenergiestrom anbieten können. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau so. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Pläne der Grünen und auch der Landesregierung sind nicht grün und man will weiter unsere Flora und Fauna beschädigen durch Zehntausende massive Industrieanlagen zu Land und zu Meer, durch Millionen Quadratkilometer zugebaute Trassen und Ladestationen, auf dass kein Mitgeschöpf mehr hier seine Ruhe und Heimat findet. Wir machen da nicht mit bei dieser totalen Verwaltung und auch nicht bei Ihrer Sprachkontrolle! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)