Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich möchte noch einiges in der Tat geraderücken, was hier gerade zu unserem Antrag vorgebracht wurde, die Inklusionsstrategie des Landes kritisch zu hinterfragen oder zu revidieren. Zum einen, Frau Becker-Hornickel, ich weiß nicht, wo Sie in unserem Antrag oder meinen Ausführungen gehört haben, dass wir irgendwie Behinderte ausgrenzen wollen oder Menschen sozusagen dort, von Euthanasie sprachen Sie. Also ich bitte Sie, was ist das jetzt?! Das hat doch in diesem Zusammenhang überhaupt nichts damit zu tun! Es geht wirklich darum, für die Kinder – und das ist ja dieses Hauptargument – die Förderschulen zu erhalten, denn nach jetzigem Stand werden die Förderschulen Lernen bis 2027 geschlossen. Und das ruft bei den Schulträgern, das ruft bei den Eltern, das ruft bei den Lehrern Widerstand hervor. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist das, was wir hier so ganz klar artikulieren, und wir sind das Sprachrohr dieser Leute. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Und es ist klar, dass Sie daran natürlich nicht erinnert werden wollen. Herr Butzki meinte ja, Sie haben den Inklusionsfrieden geschlossen. Aber warum muss man denn einen Inklusionsfrieden schließen? Allein das Wort zeigt ja schon, dass das ein sehr brüchiger Kompromiss gewesen ist. Sie haben 2019 das Schulgesetz geändert. Wir haben uns als AfD damals dagegen ausgesprochen. Wir haben schon gesehen, was kommen wird. Wir haben 2020 einen Antrag eingebracht, das noch mal kritisch zu hinterfragen. Und wir machen es auch jetzt wieder, weil wir natürlich diese Rückmeldung von diesen Schulentwicklungsplänen haben. Und wir brauchen auch nicht irgendwelche Nebelkerzen zu zünden, Herr Butzki. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie wissen genauso gut wie ich, dass es natürlich noch Förderschulen gibt, die erhalten bleiben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und das ist richtig. Und ich sprach ja explizit in meiner Rede von Förderschulen Lernen, und das ist ja das, was wir sagen, weil diese Kinder dann an die Regionalschulen gehen und dort wahrscheinlich überfordert sein werden aufgrund der derzeitigen Situation dort. Frau Becker-Hornickel meinte, viele Eltern möchten, dass ihre Kinder in den Regelschulen unterrichtet werden. Ja, das ist doch in Ordnung, das kann geprüft werden. Viele Eltern möchten aber auch, dass sie an den Förderschulen bleiben, weil sie da nämlich entsprechend unterrichtet werden, weil sie da in ihrem Klassenkollektiv sind, weil sie da einen Förderschullehrer haben und weil sie nicht untergehen beispielsweise vielleicht sogar in einer Brennpunktschule oder mit dem Lehrermangel zu kämpfen haben an Regionalschulen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das muss möglich sein, und das ist die Intention unseres Antrages, denn das gibt das derzeitige Schulgesetz nicht her. Wir machen die Förderschulen, insbesondere im Bereich Lernen, dicht, dann sind sie weg, und dann können wir nicht mehr darauf zurückgreifen. Und davor warnen wir explizit. Frau Oldenburg meinte ja auch, wieder irgendwelche Dinge hier vorzutragen. In der Sache haben Sie, Frau Oldenburg, kaum was gesagt. Sie haben die Schulentwicklungsplanung sozusagen kritisiert. Aber das zeigt ja, dass Sie in der Sache wahrscheinlich auch nicht viel vorzubringen haben. Natürlich, die Verordnung über die Schulentwicklungsplanung sagt eben aus, dass es Anhörungen der Schulkonferenzen gibt, und ich kann Ihnen diese Anhörungen auch gerne zur Verfügung stellen. Das sind eben die Schulkonferenzen, die sich sozusagen zu diesem Schulentwicklungsplan äußern, und in der Tat wird er vom Kreistag beschlossen. Aber dort in den Bildungsausschüssen findet eben diese Kritik statt. Und die fällt immer wieder auf fruchtbaren Boden. Ich weiß nicht, ob Sie alle keine Zeitung lesen. Aber da sieht man immer wieder die Kritik, dass das, was wir jetzt machen, das ist hier oben im Landtag beschlossen worden, aber in der Realität ist es nicht umsetzbar. Wir kommen da an unsere Grenzen. Und ich bitte Sie, das müssen wir doch endlich mal zur Kenntnis nehmen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und uns nicht hinstellen hier und sagen, jetzt dürfen wir keine Leute mehr ausgrenzen, und ja, die Förderschulen sozusagen müssen geschlossen werden! Das ist der völlig falsche Ansatz. Das haben wir mit unserem Antrag hier bezweckt. Und Herr Renz hat ja in der Sache eigentlich uns zugestimmt. Er hat natürlich noch mal gerne auf die Ausschusssitzung im Bildungsausschuss … (Torsten Renz, CDU: Zu Recht! Nicht gerne, zu Recht!) Zu Recht, auch gerne zu Recht, ja. … hingewiesen, in der Tat, aber seitdem ist natürlich wenig passiert und es ist ruhig geworden um diese Sachen. Die Schulentwicklungspläne haben uns gezeigt, dass dort Handlungsbedarf ist. Gerne können wir das im Bildungsausschuss noch einmal thematisieren. Es ist dringend geboten, das fordern auch die Kommunalpolitiker von uns, dass die Bildungspolitiker auf Landesebene nicht dort die Augen zumachen und das einfach aussitzen und durchwinken, sondern dass wir uns inhaltlich mit dieser Sache auseinandersetzen. Seit 2019 wurde das Schulgesetz geändert. Da wird die Inklusionsstrategie angewendet. Und wir sehen jetzt dreieinhalb Jahre später, dass wir hier und da große Baustellen haben, werte Kollegen, und das muss noch mal thematisiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es.) Frau Wegner hat die hohe Schulabbrecherquote angesprochen. Zu Recht, Frau Wegner! Und ich gebe Ihnen, ja, Brief und Siegel, dass sie wahrscheinlich nicht sinken wird, wenn jetzt noch wieder die Förderschüler also zwingend auf die Regionalschulen versetzt werden, weil sie haben ja gar keine andere Möglichkeit, sie müssen dorthin. Das wird dazu führen – und das hat der Sprecher des Kreisschülerrates Vorpommern-Greifswald auch treffend ausgeführt –, dass natürlich dann wieder Regionalschüler oder Realschüler versuchen, aufs Gymnasium zu kommen. Und das ist dieser Sache nicht dienlich, das ist der Bildungspolitik nicht dienlich. Und wenn wir uns mal vergegenwärtigen, dass ganz viele Eltern, im Übrigen auch die Ministerpräsidentin, ihre Kinder auf Privatschulen schicken, das hat doch auch einen Grund, das ist doch jetzt nicht irgendwie vom Himmel gefallen, das hat doch einen Grund, dass man sagt, okay, an der staatlichen Schule wird mein Kind wahrscheinlich nicht mehr adäquat beschult. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es.) Und durch diese Bildungsexperimente, die wir hier machen, indem Sie sagen, jetzt sind wir alle gleich und jetzt werden alle in der Schule unterrichtet, wir haben gar nicht die Lehrer, wir haben gar nicht die Räumlichkeiten, jetzt setzen wir ein paar Lernbegleiter daneben, und dann wird das alles schon, das sind doch ganz klare Fakten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Eltern das so nicht wünschen und dass die Praktiker da draußen uns da die Rote Karte zeigen mit unserer Schulentwicklungsplanung. Ich habe zwischen den Zeilen gehört, Herr Butzki hat ganz zum Schluss noch mal darauf hingewiesen, dass es da offenbar eine zeitliche Streckung geben soll bei der Inklusionsstrategie und auch Anpassung geben soll. Das ist in der Tat richtig. Also insofern haben Sie wahrscheinlich die Botschaft vernommen. Allein diese jetzt auszusitzen und zu sagen, wir berufen uns auf das Schulgesetz und unsere Inklusionsstrategie, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Augen zu und durch! Genau.) ist der falsche Weg. Denn ich sage es noch mal, Sie kommen ja immer mit der UN-Behindertenrechtskonvention, dort steht geschrieben, dass Kinder nach ihren Möglichkeiten, nach der besten oder nach ihren, ja, nach ihren Fähigkeiten, nach der besten Möglichkeit unterrichtet werden. Das heißt nicht, dass alle Kinder gleich unterrichtet werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) wenn alle Kinder in die gleiche Schule gesetzt werden. Und was Sie hier reden, liebe Kollegen, das bedeutet ja, dass wir in den letzten Jahren die Schüler, die Kinder diskriminiert haben, wir haben sie ausgegrenzt, weil sie an Förderschulen waren. Und das – da können Sie sich die Dankesworte auch klemmen, Herr Butzki, das noch zu sagen jetzt, die wurden diskriminiert, das ist eine vorbildliche Arbeit der Förderschullehrer gewesen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass sie dort adäquat unterrichtet wurden –, und das ist künftig nicht mehr möglich. Und wenn Sie jetzt, wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann heißt es, dass Sie damals diskriminiert wurden. Das sehen wir ganz anders. Wir meinen, dort wurden sie vernünftig beschult, und das sehen offenbar auch viele Eltern genauso. Ja, es ist dennoch wichtig gewesen, dass wir diesen Antrag eingebracht haben. Ich sage es noch mal: Im Bildungsausschuss sollten wir dieses Thema aufgrund der aktuellen Ereignisse, aufgrund der aktuellen Erkenntnisse noch einmal aufgreifen und vorurteilsfrei ohne ideologische Scheuklappen dort diskutieren. Andere Bundesländer machen es uns vor. Bayern, Baden-Württemberg wurden gerade genannt. Da können die Eltern entscheiden, ob das Kind auf der Förderschule bleibt oder auch nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das würde ich mir für Mecklenburg-Vorpommern auch wünschen. Und Sie würden sich wundern, wie viele Eltern die Förderschule als die geeignetere Schule ansehen für ihre Kinder. Denn eines ist auch klar, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen ist doch gegeben. Und auch diese Beispiele, die Sie angeführt haben: Wer sagt denn, dass die nicht auch an so einer Schule unterrichtet wurden? Es ist doch möglich, nachher später auch noch den Schulabschluss weiter zu erwirken oder zu erwerben. Es geht nur darum, jetzt nicht kraft Gesetz das vorzuschreiben und, ganz wichtig noch mal, dass wir die Schüler ohne Förderbedarf an den Schulen, die da auch sitzen und die natürlich Defizite haben, dass wir die jetzt nicht vergessen und sagen, die Inklusionsstrategie wird durchgedrückt. Das sehen wir als AfD nämlich dezidiert anders, liebe Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)