Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als verantwortlicher Energieminister in Mecklenburg-Vorpommern habe ich in der letzten Zeit nie so häufig in den Wetterbericht nicht nur für den nächsten Tag, sondern für die nächsten Wochen geschaut, wie das in der letzten Zeit der Fall war, weil es nämlich darum ging, haben wir genügend Energie, insbesondere Gas, um den Winter gut zu überstehen. Weil das ist extrem abhängig von den Temperaturen und von dem, wie sich die Menschen verhalten, wie viel sie heizen, wie viel sie einsparen können und was tatsächlich gebraucht wird. Und ja, wir haben einen sehr milden Winter gehabt, deswegen konnte man auch relativ früh Entwarnung geben. Wir sind aktuell bei einem Speicherstand von rund 63 Prozent, was die Gasreserven in Deutschland angeht. Aber, meine Damen und Herren, das war, wie gesagt, ein milder Winter, und genauso aber, meine Damen und Herren, diesen Winter haben wir überstanden, weil noch sehr viel Gas aus Russland in den Speichern gelandet ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, Gott sei Dank!) und das wird ab dem nächsten Winter und für die Reserven ab jetzt nicht mehr der Fall sein. Deswegen ist es von den Zahlen her auch anders als gedacht. Und man muss wirklich sagen, dass wir uns in der Vergangenheit auf dem, wie Gasversorgung nach Deutschland stattgefunden hat, über Mecklenburg-Vorpommern speziell, nämlich über Nord Stream 1, sehr ausgeruht haben. Das war bequem, das war sehr bequem. Wir hatten fast die günstigsten Energiepreise in Europa. Wir haben nicht viel infrage gestellt, wir haben das angenommen und wir haben damit gut gelebt. Und wir waren politisch so naiv, dass wir keine Alternativen für den Fall eines Falles, insbesondere, wie Russland sich verhält, mit dem Krieg in der Ukraine, aufgebaut haben. Das ist der eigentliche Grund, warum wir heute Probleme haben mit der Energieversorgung in Deutschland. Wir haben diese Alternativen versäumt. Wir haben uns wie ein Unternehmen auf einen großen Kunden sozusagen, hier einen großen Lieferanten, verlassen und haben nicht überlegt, ob es vielleicht klug wäre, ein bisschen zu diversifizieren und andere von vornherein mit ins Spiel zu bringen. Das haben wir nicht gemacht. Und die größte Naivität für mich als Beispiel ist immer die Geschichte um den Gasspeicher in Rehden, allgemein bekannt, der größte Gasspeicher, den wir in Deutschland haben. Wie kann es sein, dass man im Falle eines Falles, russischer Angriff auf die Ukraine, plötzlich feststellt, dass dieser Speicher leer ist, der elementar ist für die Versorgung in Deutschland?! Also, meine Damen und Herren, da haben wir wirklich mit großer Naivität gedacht, das wird alles so weitergehen, wie es ist, und die Aggressionen, die Russland in der Ukraine zeigt, die Möglichkeit vollkommen ausgeblendet. Ja, und auch ich gebe zu, dass ich bisweilen politisch naiv war. Ich kann mich – und man denkt natürlich über solche Dinge nach – heute sehr gut erinnern, dass ich bei einem Empfang 2016 in Kiel mit dem damaligen ukrainischen Botschafter an einem Tisch saß und einem OSZE-Beobachter, der gerade aus dem Donbass kam. Die haben mir sehr schonungslos gesagt, wie die Situation vor Ort ist, und sie haben auch ihre Angst zum Ausdruck gebracht, was passieren kann. Ich habe hingehört, habe aber keine Schlüsse für mich daraus gezogen, weil ich eben auch an die Geschichte, die ich gerade vorher erzählt habe, geglaubt habe. Also, meine Damen und Herren, wir sollten immer sehr vorsichtig sein mit dem, was war, und daraus Ableitungen treffen, was ist. Ich glaube, wir sind mit der Zeitenwende zum Teil brutal aufgewacht, uns sind die Augen geöffnet worden über manche Mechanismen. Und die Folgen, die müssen wir heute tragen, die müssen wir organisieren, und dazu gehört natürlich die Energiesicherheit, die Versorgungssicherheit an erster Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, meine Damen und Herren, das ist die Kernfrage, das ist die Kernfrage, die wir bei jeder Gelegenheit, in jedem Gespräch mit der Bundesregierung an die Bundesregierung stellen. Auch bei allen Abschätzungen, Herr Waldmüller, in allen Ehren, wir werden das hier nicht abschließend beurteilen können, sondern die Bundesregierung muss in großer Transparenz darlegen, was sie für die Versorgungssicherheit in Deutschland braucht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist die Grundfrage, die wir mit dem Bund klären müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist es so, ich sitze ja auch im Beirat der Bundesnetzagentur, wo wir mit dem Präsidenten darüber reden, und es werden Berichte vorgelegt. Und die Bundesregierung, wenn man sie fragt, heute sagt, ja, wir haben einen Bericht vorgelegt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, mit Datum vom 3. März dieses Jahres, und da finden Sie verschiedene Tabellen, die genau aufzeigen, wie wir uns die Energieversorgung in den nächsten Jahren bis 2030 vorstellen, wie wir das planen und welche Erwartungen wir haben. Und der Bund plant, mehr als 100 bcm, also 100 Milliarden Kubikmeter an LNG-Gas auf verschiedene Arten zu nutzen. Das sind die Importe, aber das sind eben auch LNG-Terminals, und die haben einen Sicherheitspuffer eingebaut. Da sind manche, die sagen, wozu brauchen wir eigentlich einen Sicherheitspuffer? Das kann ich Ihnen sagen. Wir haben erlebt, dass zum Beispiel fast die Hälfte der amerikanischen Lieferungen ausgeblieben ist, weil es in einem Hafen in Texas Probleme gab – das ist Globalisierung –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil es in einem Hafen in Texas Probleme gab. Wir haben erlebt, dass jetzt Streik in Frankreich war. Dann waren drei Wochen keine Gaslieferungen aus Frankreich in das zugegebenermaßen westdeutsche Netz. Und wir haben erlebt – man muss es so offen ansprechen in diesen Zeiten, das ist kritische Infrastruktur –, wir haben erlebt, dass Pipelines in die Luft gejagt worden sind. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, von wem wohl?!) So, und all das führt dazu, dass auch eine Bundesregierung ein gutes Recht hat zu sagen, wir brauchen einen Sicherheitspuffer. Wir wissen nicht, was noch alles passieren kann, und ich warne uns davor, so schlau zu sein wie in der Vergangenheit, so naiv zu sagen, da wird schon nichts passieren! (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Ja, das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, an der Stelle. So, jetzt hat der Bund ein LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, ein Energiewirtschaftsgesetz, … (Der Abgeordnete Daniel Peters bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bitte keine Fragen, wenn, dann zum Schluss! … ein LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, ein Energiewirtschaftsgesetz. Und viele hier im Raum haben auch gesagt, Deutschlandgeschwindigkeit, hier werden viele Infrastrukturprojekte beschleunigt, finden wir gut. Und jetzt auch an die Adresse der CDU: Das fanden wir alle gut, nach dem Motto, jetzt kommen Infrastrukturprojekte größerer Art wirklich mal schnell voran. (Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU: Ja.) Und jetzt hinzugehen und zu sagen, genau das wieder zu kritisieren, halte ich auch für sehr wohlfeil, meine Damen und Herren, an der Stelle. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das will ich noch mal sehr deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber blicken wir zurück ins letzte Jahr. Natürlich gab es einen Run auf LNG-Terminals. Wilhelmshaven hat den Finger gehoben, Niedersachsen, Schleswig-Holstein haben den Finger gehoben mit Brunsbüttel, Niedersachsen hat mit Stade noch mal den Finger gehoben. In Hamburg-Moorburg ist ein solches Projekt zumindest konzipiert worden. Auch wir haben gesagt, Mecklenburg-Vorpommern, wir stehen zur Verantwortung, auch wir interessieren uns für einen Standort. Das gebe ich unumwunden zu. Die Landesregierung hat sich erklärt. Auch da war in Teilen der Opposition zu vernehmen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell dafür sorgen, dass nicht nur LNG-Terminals im Westen stationiert werden, sondern auch im Osten. Das habe ich auch von der CDU gehört, ist auch in Ordnung, haben wir uns darüber unterhalten. (Daniel Peters, CDU: Dann sagen Sie doch auch, um welchen Standort wir geworben haben! Sagen Sie es doch!) Aber dann muss man sich auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen, und insofern heute Anträge zu stellen, wo man sozusagen gar nichts mehr damit zu tun hat, so habe ich das verstanden, finde ich auch ein bisschen schwierig. Aber auch da sollten wir weiter in der Diskussion zusammenbleiben. Also, Mecklenburg-Vorpommern hat sich erklärt im letzten Jahr, wir sind für einen Standort bereit. Dazu stehen wir nach wie vor. Und was wir dann erlebt haben, ist, dass auch die Bundesregierung sehr deutlich gemacht hat, dass der Einspeisepunkt Lubmin von entscheidender Bedeutung ist. Der Einspeisepunkt Lubmin ist von entscheidender Bedeutung für die Gasversorgung in Deutschland. Warum? Nämlich, das, was in der Vergangenheit war, Gas über Nord Stream 1, drei Pipelines in verschiedene Richtungen, das muss ich Ihnen alles nicht erklären, aber das macht diesen Standort so attraktiv für Gasversorgung und damit für LNG-Versorgung. Das ist ja nicht irgendwie aus der Luft gegriffen, sondern es geht ja nicht nur darum, Mecklenburg-Vorpommern zu versorgen. Es geht darum, ganz Deutschland zu versorgen, weil über diese Pipeline sehr viel nach Bayern geht. Es geht sogar darum, Tschechien und Österreich mit zu versorgen, weil die auch wiederum abhängig sind von diesem System. Also gibt es schon einen guten Grund, über Lubmin zu reden, meine Damen und Herren, und das haben wir natürlich getan. Dann sind uns zwei Projekte präsentiert worden, einmal von der Deutschen ReGas. Die Deutsche ReGas hat immer in zwei Phasen gedacht. Erste Phase, ein FSRU, also ein Regasifizierungsschiff in den Hafen von Lubmin zu legen, und darüber hinaus eine zweite Phase, sozusagen in einer zweiten Phase wollen wir einen Standort auf See und dann dort einspeisen über eine Pipeline. Und das haben sie durchgezogen, und sie haben das mit einer Kommunikation durchgezogen, die aus unserer Sicht sehr gut war, sehr transparent, immer über ihre Schritte informiert, ja, auch über das, was jetzt die Lärmemissionen angeht, dass sie auch mit den Bürgerinnen und Bürgern immer im Dialog sind, vor Ort in Lubmin. Und wir haben erlebt ein zweites Projekt, das dann in diesem Jahr, Ende letzten Jahres, Einreichung der Unterlagen an die Genehmigungsbehörde Bergamt, aber in diesem Jahr eine große Rolle gespielt hat, nämlich das von RWE. Und da, kann ich Ihnen sagen, war die Kommunikation komplett anders als bei der Deutschen ReGas. Natürlich haben wir, als RWE das erste Mal im Januar bei uns war, gesagt, Leute, ihr müsst kommunizieren, ihr müsst sagen, was da beabsichtigt ist, ihr müsst mit den Bürgermeistern reden, ihr müsst Bürgerforen machen et cetera pp. Und am Ende war es so, dass wir als Landesregierung den Dialog mit den Bürgermeistern geführt haben, sehr vertraulich. Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür, weil einige davon hier sind, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch da entschieden worden ist, da RWE nicht kommuniziert hat, weil sie ja auf die Pressekonferenz mit Herrn Miraß angesprochen haben, Herr Waldmüller, dass wir oft an die Presse gehen. Das war im Grunde genommen so ein bisschen Notwehr aus Sicht des Landes, so nach dem Motto, wir müssen doch darüber reden, was hier entsteht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) So, und da ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig für das, was jetzt die Anträge angeht, was hier aufgeschrieben worden ist, was den Bund angeht in der Zukunft, was unsere klare Erwartungshaltung ist: Diese Dinge müssen transparent jeweils bei Alternativen vor Ort auf den Tisch und müssen diskutiert werden. Das geht nicht im stillen Kämmerlein, das geht vor allen Dingen nicht ohne Kommunikation, und es geht vor allen Dingen nicht ohne die Menschen vor Ort, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich werde heute meine Redezeit überziehen, aber die Ausnahme sei mir gestattet, weil es ein wirklich wichtiger Punkt für das Land ist. Drei Kriterien, die entscheidend sind, und die müssen immer gegeben sein als Überschriften, da sind natürlich dann einzelne Kriterien darunter: Wir brauchen, wenn ein solches Projekt realisiert werden soll, eine hohe Verträglichkeit mit der Umwelt. Wir brauchen, insbesondere, was Rügen angeht, eine hohe Verträglichkeit mit dem Tourismus, und wir brauchen vor allen Dingen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, einer Mehrheit jedenfalls. Sie werden nie eine 100-Prozent-Zustimmung bekommen, aber das sind drei ganz wichtige Kriterien, die wir immer nennen. Wenn wir jetzt mit dem Bund darüber reden, kann es noch Alternativen zu Sellin geben. Ich bin froh darüber. Wir haben viele Gespräche geführt mit dem Bund, mit dem Minister selber, mit dem Bundeskanzleramt, darüber, dass Sellin der falsche Standort ist. Und ich bin froh darüber, dass zumindest das verhindert worden ist, dass auch der Bundesminister Habeck gesagt hat, das ist nicht der richtige Standort, wir müssen über weitere Alternativen nachdenken. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da hätte er auch von allein drauf kommen können.) Aber, meine Damen und Herren, das ist die Realität, über Alternativen nachzudenken. Wenn ich jetzt sagen würde, ein LNG-Projekt in Mecklenburg-Vorpommern ist vom Tisch, dann ist das falsch, sondern wir sind in der Situation, dass wir – der Bund, genauer gesagt – über Alternativen nachdenken. Und wir verlangen vom Bund, dass er auch ergebnisoffen diese Alternativen prüft. Das ist ganz, ganz wichtig, dass er das transparent macht zu den Alternativen, die da sind: Das Erste ist der Hafen von Rostock. Aber ich sage mal gleich, wir haben dort eine schwierige Situation, weil wir haben uns an anderer Stelle im letzten Jahr – Stichwort „Verantwortung“, Stichwort „Energieversorgung“ – bereit erklärt als Mecklenburg-Vorpommern, dass mehr Rohöl nach Rostock importiert wird, um über die Pipeline nach Schwedt zu gehen und damit die Kraftstoffversorgung im Nordosten Deutschlands zu sichern. (Horst Förster, AfD: Dann holen Sie es doch über die alte Leitung! – Petra Federau, AfD: Genau.) Und das führt dazu vor Ort, dass es erhebliche, erhebliche Probleme gibt mit der Sicherheit, dem Sicherheitsabstand zwischen Rohölimport und einem zum Beispiel schwimmenden FSRU, also LNG-Tanker im Hafen. Wir haben darüber geredet in Rostock, was möglich wäre über ein festes Terminal. Das wäre aber erst frühestens ab 2026 möglich. Natürlich ist darüber gesprochen worden, ob man draußen auf Reede ein Offshoreterminal macht. Das halten alle Beteiligten für schwierig, weil die Seekanalansteuerung in Warnemünde schwierig ist. Sie müssten dann zum Beispiel darauf verzichten, dass Kreuzfahrtschiffe in dem Moment da sind. Sie müssten darauf verzichten, dass Fährverkehr ist. Das müsste gut getimt werden. Alles möglich, aber ein riesiger Aufwand. Zweite Alternative: weiter auf See. Und weiter auf See ist eine Geschichte, die uns zunächst einmal irritiert hat, und das hat mit der so genannten Aarhus-Konvention zu tun. Wie Sie wissen, wenn Sie etwas auf See machen, aber auch in Mukran, dazu komme ich gleich noch, brauchen Sie ja eine Pipelineverbindung nach Lubmin, weil in Lubmin der entscheidende Punkt zum Einspeisen ist. Nun ist es aber so, dass eine Aarhus-Konvention erweiterte Beteiligungsverfahren vorsieht, wenn man eine Länge von 40 Kilometern für so ein Projekt überschreitet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen Sellin 38 Kilometer, und deswegen wurde im Vorfeld nicht so viel Wert darauf gelegt, weiter draußen liegende Standorte zu prüfen, weil sie ja wahrscheinlich über die 40 Kilometer Pipeline gehen würden. Hier ist aber noch mal … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gilt doch auch für Mukran.) Natürlich gilt das auch für Mukran, Herr Damm, das wissen wir alle. Weil es eben auch für Mukran gilt, ist unsere klare Forderung an den Bund, auch da noch einmal in eine Prüfung zu gehen, weil es gibt sie am Rande der 12-Seemeilen-Zone, Standorte, die dafür geeignet sind. Dieses ist Aufgabe des Bundestags, zu prüfen, und auch das ist eine Forderung, die wir an den Bund haben und auch schon erklärt haben, der Kollege Backhaus und ich. Letzter Punkt einer Alternative ist Mukran. Mukran hat auch 50 Kilometer Pipeline. Mukran hat allerdings den Vorteil, dass man im bestehenden Genehmigungsverfahren der Pipeline in Richtung Sellin jetzt kein neues Genehmigungsverfahren, keinen neuen Antrag braucht, sondern über einen Änderungsantrag arbeiten kann. Es sind also Verfahrensgründe, die da möglicherweise helfen. Aber auch Mukran hat seine Risiken. Mukran ist ein zweigeteiltes Projekt, wenn wir mit dem Bund sprechen. Es geht nämlich darum, in einer ersten Phase einen FSRU in den Hafen zu legen – das ist möglich, das wird gerade geprüft – und in einer zweiten Phase zwei weitere FSRU sozusagen in den Außenbereich zu legen. Und jetzt kommen wir zu der Kapazität, die der Bund für Mecklenburg-Vorpommern, für den Standort Ostsee sieht. Er hat in seiner Vorlage zum Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages immer bei dem Standort Lubmin – und damit sind auch alle Alternativen gemeint – 15 bcm dort vorgesehen. Und 15 bcm – kann man sich gut merken, ein FSRU gleich 5 bcm – sind also drei solcher Schiffe mit entsprechendem Schiffsverkehr, was sozusagen den Transport dann angeht. Auch das, wie Sie sehen, meine Damen und Herren, ist kein einfacher Standort. Aber eines sei zu Mukran gesagt: Wenn ein Standort kommt, dann hat Mukran natürlich die Chance – und das soll an der Stelle auch gesagt werden, wir reden immer davon, dass LNG Übergangstechnologie ist –, dann bietet Mukran natürlich die Chance, ebenso wie Rostock, das ist klar, da sind wir ja schon unterwegs, aber Mukran bietet die Chance, die Zukunft der Energieversorgung, mit Stichwort „Ammoniak“, mit Stichwort „Wasserstoff“, tatsächlich schon früh zu beginnen, weil auch die Unternehmen, die jetzt unterwegs sind, als Vorhabensträger genau in diesen Bereichen unterwegs sind und an diese Technologie denken. Und natürlich setzt das voraus, dass eine solche Pipeline, wenn sie benötigt wird, 50 Kilometer nach Mukran, natürlich auch wasserstofffähig sein muss. Sonst könnte man diese Geschichte, die auch der Bund erzählen möchte dahinter, für die Zukunft der Energieversorgung, man könnte sie nicht erzählen. Und das ist auch eine wichtige Voraussetzung, auf die wir drängen werden. Meine Damen und Herren, grüne Energie ist Zukunft. Die Energiewende ist alternativlos. LNG ist Übergang. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Energiewende ins nichts.) Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Sie werden das alles noch erleben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die Energiewende ist alternativlos. Und deswegen ist das für uns beim Thema „Wasserstoff, Ammoniak und andere Derivate von Wasserstoff“ auch ein wichtiges Kriterium. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss zwei Dinge sagen: Mecklenburg-Vorpommern hat sich aus übergeordneter Verantwortung für die Energiesicherheit in Deutschland an keiner Stelle bisher verweigert. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: So ist es.) Wir haben uns nicht verweigert, sondern wir haben unsere Pflicht – ich will es so wirklich sagen –, unsere Pflicht erfüllt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehe ich nicht so.) Und wir werden das auch an dieser Stelle weiter prüfen, aber wir werden nicht etwas tun, was komplett gegen die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern gehen wird. Das können wir Ihnen versichern. Und ich habe, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ich habe in der Pressekonferenz Anfang Februar ein Beispiel gewählt, bei dem ich nach wie vor bin. Das ist für einen Energie-, Verkehrs-, Tourismusminister, Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern ein großer Spagat, über dieses Thema zu reden und zu denken, wie können wir das eigentlich entwickeln. Es ist immer einfach zu sagen, wollen wir alles nicht, dann habe ich meinen Job gemacht und gut. Das ist aber nicht der Job, den ich habe, sondern ich muss die verschiedenen Interessen in Einklang bringen. Und dazu gehört viel Verantwortung. Die werde ich auch in jeder Situation wahrnehmen. Das können Sie von mir erwarten. Und deswegen werden wir dieses Thema noch länger diskutieren. Aber wir müssen es offen diskutieren, wir müssen es mit den Menschen diskutieren. Ich bin auch gefragt worden, was ich präferieren würde, weil sich ja viele immer wegducken. Da habe ich gesagt, ich kann mir gut vorstellen, wenn ein solches Terminal kommt, dass Mukran dann ein guter Standort ist. Aber dafür gibt es noch viel, viel, viel, viel zu tun. Und das Allerwichtigste ist, auch immer deutlich zu machen, warum wir das tun. Ich hoffe, dass ich das heute getan habe. Und insofern glaube ich, dass wir heute eine offene und faire Debatte darüber führen sollten, wie wir mit diesem Thema umgehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)