Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Diskussion und auch vielen Dank, Frau Ministerin, für die Einordnung! Aber gleich hier frage ich mich, Sie unterstellen uns – ich weiß nicht, woher das kommt – eine gewisse soziale Kälte. Aber was ich jetzt gehört habe, sehen Sie es mir nach, das ist Eisschrank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir haben hier heute festgestellt, dass im Zentrum für Psychologische Psychotherapie es keine Möglichkeit mehr gibt, überhaupt Beratung zu leisten. Ich weiß nicht, wann wollen wir mit unseren Beratungen so weit sein, dass das wieder möglich ist? Es vergeht doch ein dreiviertel Jahr, vielleicht ein ganzes Jahr, in dem Sie hier kein Geld zur Verfügung stellen. Und ja, Sie wissen, wir sind für die Abwicklung des Schutzfonds. Aber hier ist doch eine Sache auf den Tisch gelegt worden – und da können Sie reden, so viel Sie wollen –, natürlich gab es vorher schon Probleme, ja, aber die Zahlen, die Fakten, die Sie alle hier genannt haben, zeigen doch, dass das hier mehr ist, dass es eindeutig mit Corona und Covid zusammenhängt. Also ich kann mir nicht wirklich vorstellen, warum es so schwer ist, hier die Mittel bereitzustellen. Das hat dankenswerterweise hier Johannes Damm auch noch mal ganz deutlich gesagt. Es geht hier doch nicht darum, irgendwas aufzuschieben und zu sagen, nein, du hast Probleme, okay, komm in einem dreiviertel Jahr wieder. Das wollen wir doch eigentlich alle nicht. Wir wollen aktives Handeln heute, und wir haben eine Quelle aufgezeigt, wo durchaus die Mittel zu entnehmen sind. Das ist doch, denke ich, kein Zauberwerk. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Was ich nicht wirklich verstehe, Herr Albrecht: (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, hier!) Warum ist unser Antrag insofern nicht so in Ordnung für Sie, weil er auch etwas über Wirtschaftlichkeit aussagt? Wir sagen doch, die Dinge, die hier passieren, dass Studenten nicht weiterstudieren, eventuell ihr Studium abbrechen, das ist ein Wirtschaftsfaktor. Das kann man nicht einfach so wegwischen! (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das habe ich doch gelobt.) Und da verstehe ich es wirklich nicht, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das habe ich doch gelobt.) dass Sie dort sagen, das finden Sie oder das ist für Sie der Schatten über diesem Antrag. Das sehe ich überhaupt nicht so. Und insofern werde ich noch, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das habe ich auch nicht gesagt.) kann ich nur noch einmal sagen, das Soziale, das Sozialliberale und die Wirtschaft, das geht Hand in Hand, das ist einfach so. Dafür sind wir ja angetreten, und man kann uns nicht unterstellen, wir hätten eine soziale Kälte. Das weise ich absolut zurück! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und Herr Damm hat – ich will es noch mal wiederholen – hier noch einmal die aktuelle Situation dargestellt, genau wie auch im Vortrag der AfD, und ich kann, ich kann es nur noch einmal sagen, ich kann nicht nachvollziehen an dieser Stelle, bei diesen Zahlen und Fakten, dass hier kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Wir werden uns leider wahrscheinlich in nächster Zeit darüber unterhalten müssen, was hier passiert ist, wo wir nicht rechtzeitig gehandelt haben, obwohl wir es können. Und an dieser Stelle bitte ich noch mal um die Überweisung in den Wissenschafts- und den Finanzausschuss. Ich werbe sehr dafür, stimmen Sie der Überweisung zu oder stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)