Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht offensichtlich davon aus, dass Investoren in den Kommunen von Mecklenburg-Vorpommern die Türen einlaufen. Es mag vielleicht mal so gewesen sein, vielleicht kommt das auch noch mal. Das wissen wir noch nicht ganz genau. Als Bürgermeister und Amtsvorsteher kann ich Ihnen allerdings sagen, dass dies zurzeit aktuell nicht der Fall ist. Wir hoffen alle darauf, aber davon können wir allein auch noch nicht leben. So stellen Sie ja in Ihrem Antrag richtig fest, dass in vielen bestehenden Gewerbegebieten in unserem Land derzeit Flächen frei sind, teilweise in gar nicht so ganz geringem Umfang. Gerade in ländlichen Gebieten fehlen uns mittelständische Unternehmen, die für sichere Arbeitsplätze und ausreichend Einkommen sorgen. Und da, kann ich Ihnen sagen, ist jeder Bürgermeister oder Kommunalvertreter froh, wenn sich ein Unternehmen oder ein Handwerksbetrieb in seinem Gewerbegebiet ansiedelt und somit die Attraktivität der Gemeinde gerade auch für junge Menschen und für Arbeitskräfte steigert. Die ersten Fragen der Unternehmer allerdings oder Handwerker nach dem Ausbau … oder die Fragen sind die nach dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, den Kosten im Gewerbegebiet und Energiekosten. Insbesondere wird immer gleich die Frage gestellt: Was kostet ein Quadratmeter im Gewerbegebiet? Allerdings sind die Energiekosten hier natürlich auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Nun ist es ja gerade die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in den zurückliegenden Jahren Sorge dafür getragen hat, dass die Strompreise insbesondere auch in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile zu den höchsten in Europa zählen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Welt! Der Welt!) Nicht umsonst werden aufseiten der Bundesregierung bereits Forderungen nach Industriestrompreisen laut, das heißt ein Stromsplit in Wirklichkeit, obwohl das natürlich auch private Eigenheimbesitzer relativ stark benachteiligt. Und vor diesem Hintergrund stellen Sie heute einen Antrag, dass grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestaltet sein sollen. Gewerbegebiete sollen künftig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden, einen sorgsamen Umgang mit Flächen nachweisen und innovative, ressourcensparende Ver- und Entsorgungskonzepte aufweisen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nur, wenn es grüne Gewerbegebiete sind.) Guten Morgen, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN! Seit vielen Jahren fordert meine Fraktion die Nutzung von devastierten Flächen und die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie oder die Ausweisung von Wohngebieten. Ein Antrag Ihrer Fraktion oder eine Unterstützung diesbezüglich konnte ich bisher nicht wahrnehmen. Seit Jahren fordern wir daher, dass für den Eingriff in den Naturhaushalt eine andere Ausgleichsregelung als die Umsetzung oder Umnutzung von landwirtschaftlichen Flächen gefunden werden muss. Flächenausgleiche von 1 : 3 oder bis 1 : 5 sind auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zeitgemäß oder vertretbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell gibt es in Mecklenburg-Vorpommern drei grüne Gewerbegebiete – in Grevesmühlen, Parchim und Hagenow. In Neustrelitz und Upahl befinden sich grüne Gewerbegebiete in Vorbereitung. Bisher wurden aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ keine Mittel zur Förderung grüner Gewerbegebiete aufgerufen. Insofern scheint also der Bedarf unserer Kommunen für die Ausweisung grüner Gewerbegebiete eher gering zu sein. Dennoch setzt sich die Landesregierung, wie sie in der Drucksache 8/1444 verdeutlicht hat, für die Entwicklung grüner Gewerbegebiete ein. In Mecklenburg-Vorpommern, wenn ich die Worte von Herrn Minister Meyer richtig interpretiere, ich übersetze das mal, ist es so, manchmal ist „green washed“ besser als nur „washed“. Insofern hätte es Ihres Antrags nicht bedurft. Meine Fraktion wird ihn ablehnen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!