Daniel Peters

Ja, sehr gerne. Die Kurzintervention gibt mir nochmals die Gelegenheit, die Unterschiede der Anträge darzustellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Danke, aber!) Und ich glaube, dieser Unterschied macht es dann eben aus. Während der Antrag der Regierungsfraktionen, einschließlich FDP und GRÜNE, das aussagt, mit dem Bund zu reden, in den Dialog zu treten, haben wir, ohne eine klare Forderung aufzumachen, außer dass man die Standorte ähnlich behandelt, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wischiwaschi!) wo ich einfach glaube, ich unterstelle, dass das wahrscheinlich im Ministerium von Herrn Habeck ein müdes Lächeln erzeugen würde, haben wir ganz klare Forderungen: Aussetzen des Genehmigungsverfahrens, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) klare Bedarfsermittlung, zweifelsfreie Bedarfsermittlungen, dass es das braucht. Und ich finde, das ist schon ein sehr erheblicher Unterschied. Und das ist der Punkt. Und ich hoffe, dass wir mit unserem Antrag – und ich nehme das jetzt sozusagen als Nachdenkprozess wahr, auch bei Ihnen, noch mal darüber nachzudenken, unserem Antrag zuzustimmen –, insofern kann ich nur dafür werben, diesen Unterschied an der Stelle klar rauszuarbeiten und genau diese Punkte, die ich benannt habe, dann auch in Berlin entsprechend zu adressieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen, das gibt mir noch mal die Gelegenheit, das hatte ich vorhin vergessen in der Rede: Es wird ja so ein bisschen der Eindruck erweckt, als sei das Land Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht beteiligt am Genehmigungsverfahren. Das ist ja mitnichten der Fall. Also alles schielt nach Berlin, zu Recht, da ist tatsächlich aufgrund der Situation, dass der Bund der Auftraggeber ist für dieses Vorhaben, ist natürlich, ist es richtig, auch in Berlin das zu adressieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das Genehmigungsverfahren läuft auch bei nachgeordneten Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich finde, das kann man auch noch mal deutlich machen. Und insofern gibt es hier auch eine Verantwortung des Landes. Zu den Anträgen sage ich ganz deutlich, der Unterschied ist herausgearbeitet …