Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heiße Sommer, fehlender Regen, das Sterben der Artenvielfalt – wir müssen alle mit anpacken, um den Klimawandel zu stoppen und die Lebensqualität in M-V zu erhalten. Die grünen Gewerbegebiete sind ein Konzept, mit dem die Kommunen und Unternehmen einen guten Schritt in Richtung Klimaneutralität gehen und die Standortattraktivität stärken können. Nachhaltige oder grüne Gewerbegebiete vereinen relevante ökologische, wirtschaftliche und soziale Kriterien und unterstützen so ansiedelnde Unternehmen bei einer positiven Ökobilanz. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen in M-V sehr hilfreich. Und für Neuansiedlungen oder Gründungen zukunftsorientierter Unternehmen ist es ein attraktives Kriterium bei der Standortwahl. Das hat offensichtlich auch die Landesregierung erkannt und sie dazu inspiriert, das Label „Grünes Gewerbegebiet“ ins Leben zu rufen. Eine wunderbare Idee! Aber das funktioniert, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber das funktioniert nur, wenn grüne Gewerbegebiete auch wirklich grün sind, sprich tatsächlich so klima- und umweltfreundlich, wie ihr wohlklingender Name verspricht. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt leider recht schnell, dass die Landesregierung bei grünen Gewerbegebieten aber in erster Linie eine grüne Fassade aufgebaut hat (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) getreu dem Motto: mehr Schein als Sein. Das mag dem einen oder anderen etwas zu hart klingen, aber eine andere Sicht der Dinge ist leider nicht möglich, wenn man sich die Kriterien der Landesregierung als Voraussetzung für grüne Gewerbegebiete anschaut. Zu vielen aus Klimasicht wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Mobilität, nachhaltigem Flächenmanagement und Freiraumgestaltung werden schon von vornherein keine Vorgaben gemacht. Und als ob das nicht schon lasch genug ist, sind die aktuell drei zu erfüllenden Basisanforderungen extrem unambitioniert. Wenn laut Bewerbungsformular lediglich zwei künftige Unternehmen am Standort Maßnahmen zur Verbesserung des Energiemanagements und zur Erhöhung der Energieeffizienz umgesetzt haben sollen, damit das Kriterium „Verbesserung des Energiemanagements und Steigerung der Energieeffizienz“ erfüllt ist, ist es wirklich dünn. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und um das Basiskriterium „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und Steigerung der Flächeneffizienz“ zu erfüllen, reicht die Durchführung von Informationsveranstaltungen zum sparsamen Umgang mit der Ressource Fläche aus. Das muss man sich mal vorstellen! Es reicht aus, eine Diskussionsrunde zu veranstalten, und schon habe ich eines der drei Kriterien erfüllt, ohne dass ich überhaupt jemals eine einzige Maßnahme zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durchgeführt habe. Dafür das Label „Grünes Gewerbegebiet“ zu vergeben, ist nichts anderes als Greenwashing, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Sie müssen Aushängeschilder sein und nicht nur Marketinggag. Und das Fatale ist, dass mehr als Marketing auch gar nicht gewollt ist. Sowohl auf der Webseite zu den grünen Gewerbegebieten als auch in der dazugehörigen Broschüre wird explizit damit geworben, dass das Zertifikat „Grünes Gewerbegebiet“ für die Unternehmen wie für die Gewerbetreibenden insgesamt einen Imagegewinn bedeutet und sie mit dem Label „Grünes Gewerbegebiet“ ein starkes Marketinginstrument erhalten und auf ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt verweisen können. Ein Wandel hin zu mehr klimaneutralem Wirtschaften steht gar nicht auf dem Plan. Es ist schon entlarvend, wenn derart offensiv mit Vorteilen fürs Image geworben wird, gleichzeitig aber in der Broschüre zu grünen Gewerbegebieten in M-V das Wort „Klimaschutz“ exakt einmal vorkommt. Statt einem Label, mit dem Unternehmen und Kommunen ihr Image aufpolieren können, brauchen wir eine ernsthafte, an den Klimaschutzzielen ausgerichtete Transformation der Gewerbegebiete in moderne, innovative und klimafreundliche Wirtschaftsstandorte, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) echte grüne Gewerbegebiete, die diesem Namen auch gerecht werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie sollen die aussehen?) Greenwashing bringt uns auf dem Weg zur Klimaneutralität keinen Schritt weiter. Dazu müssen wir den Slogan „Grünes Gewerbegebiet“ schon mit Leben füllen. Und genau das ist Ziel unseres Antrages. Bei grünen Gewerbegebieten soll in Zukunft auch drinstecken, was draufsteht, und zwar ein umweltfreundlicher, klimafreundlicher, moderner Wirtschaftsstandort, der dem Label „Grünes Gewerbegebiet“ vollumfänglich gerecht wird und sich durch grüne, innovative Konzepte im Bereich Energie, Wärme, Mobilität, Flächenverbrauch, Entsorgung und so weiter auszeichnet. Aber dazu müssen die bisherigen Kriterien dringend nachgeschärft werden. Wir wollen die drei bestehenden Basiskriterien deutlich strenger fassen. Die gesamte Energieversorgung muss zu 100 Prozent über regenerative Energien gedeckt sein. Wir haben sie doch im Land! Maßnahmen zur Verbesserung des Energiemanagements und Steigerung der Energieeffizienz dürfen nicht nur von zwei, sondern sollen von allen Unternehmen erfüllt sein. Statt Informationskampagnen erwarten wir konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme oder effizienten Flächennutzung in Planung und Umsetzung. Das reicht aber nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, die bislang als Zusatzqualifikation benannten Punkte in Basisanforderungen umzuwandeln und diese ebenso als Voraussetzung dafür zu machen, dass ein Gewerbegebiet das Etikett „Grünes Gewerbegebiet“ tragen darf. Im Sinne des Ziels, bis 2040 Klimaneutralität zu erlangen, muss die Erschließung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese, insbesondere auf landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, nach Möglichkeit vermieden werden. Das wird natürlich nicht immer funktionieren, das wissen wir auch, und das sehen wir ja auch gerade in Dummerstorf. Aber wenn es so wie in Grabow konkrete Planungen gibt, den Businesspark Eldetal mit 38 Millionen Euro Fördermitteln zu bezuschussen und als grünes Gewerbegebiet auszuweisen, obwohl hierfür bis zu 130 Hektar Wald gerodet werden sollen, darf man schon kritisch nachfragen, ob das die Idee grüner Gewerbegebiete nicht komplett ad absurdum führt, liebe Landesregierung. Auch in anderen Bundesländern gibt es inzwischen gute Initiativen. Dort sind viele Unternehmen in Sachen Klima- und Umweltschutz schon weiter und kümmern sich wie selbstverständlich um regenerative Energieversorgung, Dach- und Fassadenbegrünung, eine Steigerung der Energieeffizienz oder die Umstellung des Fuhrparks und vieles mehr. Das ist nicht immer eine Zumutung. Man kann die Unternehmen im Land hier durchaus animieren, ambitioniert nach vorn zu gehen. Grüne Gewerbegebiete sind ein Angebot, niemand muss sie nutzen. Es geht nicht darum, der Wirtschaft das Leben schwer zu machen, sondern darum, die Chancen, die der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft mit sich bringt, endlich zu nutzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Und grüne Gewerbegebiete bieten vielfältige Chancen. Sie tragen zum Wohlbefinden von Mitarbeiter/-innen bei und können sich für Kommunen und Unternehmen auch beim Werben um Arbeitskräfte als echter Standortvorteil entpuppen. Und die Unternehmen werden mittel- bis langfristig finanziell von der Nutzung erneuerbarer Energien, der Begrünung von Dachflächen, einer ÖPNV-Anbindung, einem Radwegenetz oder der gemeinschaftlichen Nutzung von Park- und Lagerflächen profitieren. Meine Damen und Herren, echter Klimaschutz braucht echte grüne Gewerbegebiete. Nur so erreichen wir die Klimaziele. Nur so entfalten grüne Gewerbegebiete die gewünschte Signalwirkung und die erhofften Nachahmungseffekte. Und nur so sichern wir mittelfristig unseren Wohlstand. Deswegen lassen Sie uns grüne Gewerbegebiete entwickeln, die ihren Namen verdienen! Lassen Sie uns grüne Gewerbegebiete konsequent, klimafreundlich und nachhaltig gestalten! Lassen Sie uns das Greenwashing endlich beenden und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)