Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1920. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1920 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1932. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksache 8/2004 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2004 bei Zustimmung der Fraktionen CDU und AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Im Rahmen der Aussprache ist Einzelabstimmung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1932 beantragt worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Wer der Ziffer I Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Aha! Stimmenthaltungen. Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I Nummer 2 des Antrages bei Zustimmung der Fraktionen AfD, CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, einer von den GRÜNEN und FDP und ansonsten Stimmenthaltung der GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht ... (Horst Förster, AfD: Das stimmt nicht. – Schriftführerin Christiane Berg: Die GRÜNEN haben zugestimmt.) Oh, bei Zustimmung der GRÜNEN, Entschuldigung, und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/1932 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1945. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf der Drucksache 8/2006 vor. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich noch mal das Stimmverhalten der CDU sehen? (Franz-Robert Liskow, CDU: Wir nehmen nicht teil.) Ach, Sie nehmen nicht teil. Okay. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2006 bei Zustimmung aller am Abstimmungsverfahren teilnehmenden Fraktionen bestätigt und dem zugestimmt. (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers bittet um das Wort zur Geschäftsordnung.) Ja, bitte schön! (allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Wir sind in der Abstimmung. – Zuruf aus dem Plenum: Das weiß er auch als PGF.) Wollen wir das zum Schluss der Abstimmung dann vollziehen? (allgemeine Unruhe) Lassen Sie mich erst mal die Abstimmung, in der Abstimmung weiter fortfahren. Es ändert ja sicher nichts am Ergebnis. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind die Präsidentin.) Auf Drucksache 8/2007 liegt Ihnen hierzu ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 8/2007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2007 bei Gegenstimmen der CDU und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksa che 8/1945 zuzustimmen wünscht, mit den eben beschlossenen Änderungen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1945 mit den beschlossenen Änderungen bei Ablehnung der CDU und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. So, wir sind jetzt am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Herr Ehlers, bitte schön! Sebastian Ehlers , CDU (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin, ich bitte um eine zweiminütige Auszeit, weil ich Fragen habe zum Abstimmungsablauf, weil nach unserer Rechtsauffassung man jetzt, wenn man seinen eigenen Antrag ändert, nicht noch hier darüber abstimmen müsste. Da bitte ich noch mal um Klärung mit dem Sitzungspräsidium.