Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin noch etwas unschlüssig nach der Einbringungsrede, wie man damit umgehen soll, weil auf der einen Seite ist es etwas, was ich von den Grünen kenne, was sie ehrt, Maximalforderungen zu stellen, den Pragmatismus, wie man da hinkommt, zu grünen Gewerbegebieten, immer ein bisschen aus dem Blick zu verlieren, weil man ja gleich zu 100 Prozent erneuerbare Energien und weil man gleich, was eine wirklich bedenkenswerte und gute Initiative ist, die mein Kollege Pegel vor ein paar Jahren, nämlich 2018, begonnen hat, dann wieder gleich wieder verschärfen will. Wir müssen beim Thema „Grüne Gewerbegebiete“ – und dafür werbe ich nachhaltig – dann auch wirklich werben. Und dem noch nicht genug, zweiter Punkt, wird das dann gleich verunglimpft als Greenwashing. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe dann mir so vorgestellt, dass ich als Hulk-Figur demnächst durch die Gegend laufe (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) und wahrscheinlich dann auch das Schreckgespenst bin von grünen Gewerbegebieten. Dem ist nicht so, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und ich will das noch mal kurz erläutern. Ich habe ganz offen und ehrlich bei der Zusammenführung meines neuen Ministeriums einen Prozess erlebt des In-der-Tat-Zusammenwachsens, dass wir auf der einen Seite einen Prozess, wie gesagt, 2018 begonnen haben, um grüne Gewerbegebiete zu zertifizieren, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, auch mit viel Beratung, wie macht man das, welche Grundlagen gibt es da. Die sind alle schon genannt worden eben. Und da haben sich auch viele Kommunen auf den Weg gemacht, ob in Parchim, Grevesmühlen und Hagenow und so weiter und so fort. Das gilt vor allen Dingen für bestehende Gewerbegebiete und für das, was man entwickeln will. So, das ist auch, glaube ich, ein gutes Instrumentarium, wenn man ein Gewerbegebiet hat, darüber nachzudenken, wie man das Schritt für Schritt, und das ist der entscheidende pragmatische Punkt, dann in ein grünes Gewerbegebiet, die nachgefragt werden, das wollen wir auch entwickeln, dann umstellen kann. Aber wir haben auch festgestellt, als dann die Theoretiker mehr auf die Praktiker der Förderung im Wirtschaftsministerium trafen, hatten wir viele Diskussionen über ein halbes Jahr, was machen wir denn nun aus beiden Punkten. Wir haben ein Zertifizierungssystem, und andererseits haben wir eine Förderung von Gewerbegebieten, wie packen wir das zusammen? Und in der Tat, kann ich Ihnen sagen, werden wir das tun, indem wir klare Kriterien für die Förderung aufgestellt haben, was grüne Gewerbegebiete angeht, denn am Ende des Tages wird das nur über einen finanziellen Anreiz der Förderung gehen. Und das heißt bei grünen Gewerbegebieten in der Förderung, dass wir dort 90 Prozent fördern werden in Zukunft, und bei den normalen Gewerbegebieten, die also diese Kriterien nicht mehr erfüllen, werden wir das nicht tun, sondern einen geringeren Fördersatz als Förderung ausgeben. Ich halte das für gerechtfertigt. Das ist eine gute, ein guter Anreiz, eine gute Steuerung. Und da gilt es natürlich, dass entsprechende Flächen für grüne Gewerbegebiete im Aufstellungsbeschluss der Gemeinde niedergelegt werden müssen. Wir brauchen ein verpflichtendes Energiekonzept, ja, in der Tat. Wir fangen so wie zertifiziert bei mindestens 50 Prozent Nutzung erneuerbarer Energien an. Wir brauchen eine Verankerung in der Begründung des B-Plans, damit das auch klar festgelegt ist als grünes Gewerbegebiet. Und wir brauchen den Nachweis an Flächenbedarf, der auch wirklich gebraucht wird. Also diese Flächenthematik spielt dort auch eine Rolle und das ist für uns der richtige Weg im Wirtschaftsministerium, weiter voranzugehen, damit wir mehr grüne Gewerbegebiete tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern bekommen, der richtige Anreiz an der Stelle über die Förderung gesetzt. Und vielleicht noch eine Anmerkung zum Businesspark Elde in Grabow: Das ist derzeit kein grünes Gewerbegebiet und insofern gilt auch hier nur der Zertifizierungsansatz. Wenn man sich entsprechend verändern möchte, dann kann man das tun, selbstverständlich. Wenn ich über Förderungen spreche, gilt das nur für neue Projekte, die dann neu in der Förderung sind. Aber ich glaube, es lohnt sich, an der Stelle umzusteuern. Und wir machen das nicht ideologisch, wir machen das pragmatisch, und wir wollen vor allen Dingen die Unternehmen und die Kommunen überzeugen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)