Daniel Peters

Vielen Dank! Und deswegen hätte ich mir anstelle des Wirrwarrs, das wir ja gestern hier auch schon beobachten konnten bei der Antragsabstimmung, der Änderungsantragsabstimmung – gestatten Sie die Bemerkung, dass ich das durchaus amüsant fand, dass man sozusagen hier die Kommunikation zwischen SPD und GRÜNEN immer so beobachten konnte, (Patrick Dahlemann, SPD: Nur kein Neid!) und dann wurde dann am Ende der Koalitionspartner informiert –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht am Ende! Nicht am Ende!) das fand ich irgendwie ganz amüsant. Aber das ist ja auch egal, das müssen Sie mit sich ausmachen. Ich fand es eben nur bemerkenswert, dass man diese Dinge hier versucht miteinander dann geradezuziehen. Und nach irgendwann den ganzen Tag Verhandlung haben wir dann heute früh das Ergebnis bekommen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und da steht dann ein neuer Satz drin oder zwei neue Sätze, die relevant sind. Alles andere scheint irgendwie dann untergegangen zu sein. (Patrick Dahlemann, SPD: Auf das Wesentliche beschränkt.) Ja, Sie wollen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie wollen die gleichen Kriterien bei Sellin auch bei Mukran angelegt haben. (Patrick Dahlemann, SPD: So ungefähr.) Ja, ansonsten sagt Ihr Antragstext aber nichts anderes aus, als in den Dialog zu treten. Und jetzt möchte ich gern mal den Unterschied zwischen unserem Antrag herausarbeiten und Ihrem Antrag. Wir sagen ganz klar, das Genehmigungsverfahren muss ausgesetzt werden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir wollen den zweifelsfreien Nachweis darüber haben, ob wirklich dieses zusätzliche Terminal gebraucht wird. Und jetzt bin ich noch bei der Frage, sagen Sie, Sie haben so, Herr Dahlemann, gelächelt, man könne das wahrscheinlich nicht, dieses Genehmigungsverfahren einfach aussetzen. Jetzt frage ich aber nach der Rechtsgrundlage nach dem, was ich gerade von Minister Meyer gehört habe, der deutlich gesagt hat, im LNG-Beschleunigungsgesetz sind zwei Standorte für Mecklenburg-Vorpommern benannt worden, und diese Standorte heißen Lubmin und Rostock. Und ich habe auch vernommen, dass der Minister gesagt hat, dass das Gesetz angepasst werden muss, um überhaupt, über Sellin ja Gott sei Dank nicht mehr, aber jetzt über Mukran zu reden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da stelle ich zweifelsfrei fest, es gibt gar keine Rechtsgrundlage. Und dann kann ich auch die Frage stellen: Warum läuft ein Genehmigungsverfahren, wenn es dafür gar keine Rechtsgrundlage gibt? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Philipp da Cunha, SPD: Das haben wir doch im Wirtschaftsausschuss erklärt. Da waren Sie doch anwesend.) Und insofern, und insofern ist unsere Forderung, die wir im Antrag formuliert haben, mehr als recht. Sie haben sogar die Argumentation für unseren Antrag geliefert. (Philipp da Cunha, SPD: Sie wissen es doch! Sie waren doch anwesend, als das Thema besprochen wurde.) Vielen, vielen Dank an der Stelle dafür! Und dann möchte ich auch noch mal diese versteckte Kritik von Herrn Minister Meyer aufgreifen. Auch wir haben natürlich die Energieversorgung Deutschlands und auch unseres Landes im Blick. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und deswegen haben wir sehr frühzeitig hier auch einen Antrag eingebracht, einen Antrag eingebracht, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und zwar, dass wir uns um einen Standort für Mecklenburg-Vorpommern beim Bund bemühen sollen. Und Sie können sich gerne auch noch meine Rede von damals anhören, wenn Sie die Zeit dafür haben. Da habe ich insbesondere für den Standort Rostock hier geworben, durchaus auch aus lokalpatriotischen Gründen, und das ist dann im Zuge der weiteren Entwicklung auch vom Hafen Rostock – das haben Sie richtigerweise gesagt – dann an der Stelle verneint worden. Ich wäre immer noch dafür, dass man, wenn man darüber redet, diesen Standort noch mal prüft, auch wenn Sie sagen, dass die technischen Voraussetzungen dafür wohl so nicht vorliegen. Aber die Grundfrage bleibt, und das ist die Grundfrage, die Wolfgang Waldmüller hier sehr klar, sehr deutlich, sehr sachlich anhand von Fakten erläutert hat, und das ist die Frage des Bedarfs. Und diese ist schlicht nicht beantwortet. Im Gegenteil, das zuständige Bundesministerium hat sogar (Patrick Dahlemann, SPD: Das Kanzleramt.) durch die eigens von ihm selbst in Auftrag gegebene Studie Zweifel daran gesät. Und insofern kann ich nur bitten, diese Grundfrage zunächst erst mal zu beantworten. Und, Herr Minister Meyer, Sie haben damals schon in der Pressekonferenz im Februar dieses Jahres erläutert, dass Sie natürlich einen Spagat auszustehen haben zwischen den Interessen der Fragen der Energie und der Fragen des Tourismus. Ich sage Ihnen aber auch, so einen Spagat, den kann man nicht so lange aushalten. Es braucht also eine Entscheidung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auf diese Entscheidung warten die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen auf der Insel Rügen. Und sie brauchen bestimmt nicht das, was Sie uns hier vorgelegt haben, denn eins ist doch völlig klar, mit Ihrem Antrag wird sich nichts ändern, das Genehmigungsverfahren wird weiterlaufen, und das Ganze, was Sie hier fabrizieren, ist nichts anderes als das Schönreden und Beruhigen der Menschen, was aber im Endeffekt dann nichts bringen wird, weil irgendwann wird es dann diese Genehmigung geben, und dann haben Sie, vielleicht die Allermeisten, das Problem nicht auszusitzen und auszustehen, aber die Menschen, die dort auf der Insel leben, die haben mit den Problemen dann zu kämpfen. Und ich vernehme von Ihnen kein ernsthaftes Engagement wirklich darüber, gegenüber dem Bund zu diskutieren, braucht es diesen LNG-Standort tatsächlich. Das, was Sie hier zusammengeschrieben haben, ist nicht ansatzweise dazu tauglich, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Und, Herr Minister Meyer, Sie haben natürlich auch die Energieversorgungs… oder potenziellen Energieversorgungsprobleme angerissen, haben von möglichen Schwierigkeiten, die ich gar nicht in Abrede stellen will, bei den Versorgungsketten gesprochen. Aber da ist die Frage zu stellen: Hilft denn da ein zusätzliches LNG-Terminal, wenn das LNG nicht nach Europa, nicht nach Deutschland gebracht werden kann? Was hilft uns denn ein zusätzliches Terminal? Diese einfache technische Frage konnte ich mir so nicht beantworten. Insofern komme ich noch mal zu Ihrem Spagat. Und ja, es ist richtig, die Energieversorgung gilt es im Blick zu haben, aber wir müssen doch hier als Landtag Mecklenburg-Vorpommern in erster Linie die Interessen dieses Bundeslandes wahrnehmen, und die Interessen dieses Bundeslandes sind uns hier sehr deutlich vor Augen geführt worden. Und seien Sie bitte ehrlich, ohne den Protest der Menschen auf der Insel, (Petra Federau, AfD: Richtig!) durch die Demonstrationen, durch die vielen Briefe, die wir bekommen haben als Abgeordnete, durch den medialen Druck, ohne diese ganze Protestwelle hätte es doch gar kein Bestreben gegeben, (Christine Klingohr, SPD: Hätte!) weder in Schwerin noch in Berlin, überhaupt über den Standort zu diskutieren. Dann hätten wir vielleicht alsbald die Genehmigung des Standortes Sellin erlebt.