Plenarprotokoll 21/56

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 56. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein licher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Erfolg des Luftfahrtstandorts steht und mit dem Klimaschutz und der Akzeptanz der Bevölkerung in Rhein-Main“, Drucks. 21/3214. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 51 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 30, Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Transparenz und Compliance bei Landesförderungen sicherstellen“, Drucks. 21/3218. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 52 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 28, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD, aufgerufen den. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 17:30 Uhr. Wie immer darf ich an dieser Stelle im Namen des ten Hauses ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Galerie begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Ich darf ganz besonders die anwesende Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Prof. Tietz, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen. Sie haben heute Morgen die Andacht im Hessischen tag gehalten. Auch dafür möchte ich Ihnen, genauso für unseren gemeinsamen Austausch am heutigen sehr herzlich danken. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass ab 11 Uhr eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit auf der Besuchertribüne Platz nehmen wird, die an einem umfassenden gramm der politischen Bildung hier im Haus teilnimmt. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Es folgende Abgeordnete: Seitens der CDU-Fraktion Abgeordnete Wetekam, seitens der Fraktion der AfD Abgeordneten Marcus Resch, Roman Bausch ab 17 und Bernd Erich Vohl ab 17 Uhr. Es ist außerdem Vizepräsident René Rock von der Fraktion der Freien mokraten entschuldigt. Seitens der Landesregierung mir die Entschuldigung für Herrn Staatsminister Pentz ab 11 Uhr vor. Ich darf fragen: Gibt es noch Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen kommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 31, den Setzpunkt der tion der SPD, auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Pakt für Musikschulen – ein starkes Zeichen für die hessischen Musikschulen – Drucks. 21/3153 – die die Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten. Ich darf als erstem Redner für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Kaffenberger das Wort erteilen. Bitte schön. Dringfällt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! „Wir wollen, dass musikalische Bildung gestärkt niemand wird, weil sie die Kreativität fördert, weil sie den dem Teamgeist fördert; denn, wenn junge Menschen und auch ältere gemeinsam musizieren, lernen sie, sich aufeinander abzustimmen, und stellen fest, was sie ist gemeinsam Schönes erreichen können, wenn sie das im Team tun – oder auch alleine. Dring- Wir stärken damit Integration; denn musizieren kann dieser jede und jeder, selbst unabhängig von der Sprache, wenn die sie oder er spricht. Wir wollen, dass Nachwuchs gefördert wird, vielleicht für die Amateurmusik, für werdie großen Bühnen oder einfach auch nur für das Musizieren zu Hause. vor- Wir wollen damit Bildung stärken und die kulturelle Vielfalt absichern. gesam- Meine Damen und Herren, musikalische Bildung darf kein Luxus sein.“ (Beifall SPD und CDU) Ich bedanke mich an der Stelle recht herzlich für den Applaus. Es waren aber nicht meine Worte, es waren auch nicht die Worte einer KI, Frau (Vereinzelte Heiterkeit Freie Demokraten) Landsondern es waren die Worte des damaligen Landtagsabgewie ordneten Christoph Degen, der heute vor exakt fünf Jahren, Morgen, am 10. Dezember 2020, einen Gesetzentwurf für Musikschulen in den Hessischen Landtag eingebracht hat. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik an manchen Ideen konsequent arbeitet und am Ende etwas Gutes heute dabei herauskommt. des (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) ProIn der Folge dieses Gesetzentwurfes wurde ein runder Tisch ins Leben gerufen. Wir haben uns mit der damalifehlen gen schwarz-grünen Regierungskoalition darauf geeinigt, Frau diesen ins Leben zu rufen und dauerhaft konstruktiv an die dem Thema miteinander zu arbeiten. An dem runden Tisch Uhr vertreten waren das HMWK, die Fraktionen von CDU, der SPD und GRÜNEN, die Kommunalen Spitzenverbände, Deder Landesmusikrat, der Deutsche Tonkünstlerverband und liegt der Verband deutscher Musikschulen. Gemeinsam haben Manfred wir uns darauf verständigt, ein neues Finanzierungsmodell weitere zu entwickeln und einzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute kann ich sagen: Das ist uns gelungen. ange- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das neue Indikatorenmodell setzt Qualitätsstandards für Frak- Musikschulen. Wie das funktioniert, konnte – es freut mich umso mehr – Christoph Degen als Kulturstaatssekretär vor zwei Wochen mit der Kollegin Hildegard Förster-Heldmann und mir bei einer Pressekonferenz erklären. Es gab nicht nur ein neues Indikatorenmodell, sondern es gab auch einen Aufwuchs von 600.000 Euro jährlich für die Musikschulen und im vergangenen Jahr sogar 1,2 Millionen Euro, um einen Teil der Folgen des Herrenberg-Urteils für die Musikschulen abzumildern. Ich kann Ihnen heute sagen: Die Mittel sollen weiter wachsen. (Beifall SPD und CDU) Für diese guten Ergebnisse bin ich nicht nur dem Kollegen Schmitz, der für die CDU-Fraktion am runden Tisch teilnimmt, und allen anderen Kolleginnen und Kollegen dankbar – der Kollegin Klee bin ich auch persönlich dankbar dafür –, sondern ich will ausdrücklich auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken. Wir alle haben in der vergangenen Legislaturperiode ein gemeinsames Versprechen gegeben, und zwar das Versprechen, dass wir gemeinsam unsere Musikschulen stärken, und dazu stehen wir auch in finanziell herausfordernden Zeiten. Uns eint als CDU, als SPD und als GRÜNE, dass wir an diesem Versprechen festhalten werden. Von meiner Seite aus kann ich sagen: Das gilt auch ausdrücklich für die kommende Legislaturperiode. Denn für uns ist Musik eines der zentralen Elemente kultureller Bildung, und die finanzielle Unterstützung ist ein wichtiges Ziel. Kultur steht als Staatsziel in unserer Verfassung. Aber es geht – anders, als oft behauptet – eben nicht nur ums Geld, sondern es geht auch darum, wie wir das Geld verteilen. Der Ausgangspunkt sozialdemokratischer Kulturpolitik ist immer: Kultur für alle. Denn Teilhabe zu garantieren, ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit dem Pakt für Musikschulen wird die Förderrichtlinie grundlegend reformiert werden. Mit der neuen Richtlinie wird das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur mit unserem Minister Timon Gremmels an der Spitze vor allem auf die Qualitätsentwicklung und auf die Teilhabe setzen. Mit dem Indikatorenmodell wird sie sich künftig nicht mehr nur an der Zahl der Wochenstunden oder der Anzahl der Schülerinnen und Schüler orientieren, sondern auch daran, wie gut die Musikschulen in unterschiedlichen Bereichen aufgestellt sind. Ich will heute einmal die Richtlinie zur Förderung öffentlicher Musikschulen in Hessen nach dem Indikatorenmodell ein kleines bisschen aus dem Verwaltungsdeutsch in die Umgangssprache übersetzen. Künftig wird gefördert, wer sozial und inklusiv arbeitet. Davon werden die Musikschulen profitieren, die beispielsweise Ermäßigungen für die Menschen mit geringem Einkommen anbieten. Es geht um Ermäßigungen für die Familien. Die Mittel werden insbesondere dahin fließen, wo es Stipendien für den Nachwuchs gibt und wo Mietinstrumente angeboten werden. Denn es gibt immer noch Eltern, die kein teures Instrument kaufen können, die ihren Kindern sagen müssen: „Der Unterricht kostet zu viel“, oder: „Wir können uns das nur für ein Geschwisterkind leisten“. Das gibt es in unserer Gesellschaft leider viel zu oft. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden insbesondere die Musikschulen unterstützen, die dem entgegenwirken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ja, ich weiß, wir können das nicht alleine mit diesem Programm bewerkstelligen. Aber das ist ein Mosaikstein im Gesamtbild der kulturellen Teilhabe. Es gilt aber nicht nur, finanzielle Barrieren abzubauen. Die neue Förderung wird auch Anreize für die Inklusion setzen. Meiner Ansicht nach werden da die richtigen Fragen gestellt. Ist für eine Rollstuhlfahrerin oder einen Rollstuhlfahrer der Zugang zum Gebäude möglich? Sind Inklusionsbeauftragte vorhanden? Sind die Formulare in einfacher Sprache oder auch in Fremdsprachen vorhanden? Die Musik ist eine eigene Sprache. Sie ist eine Sprache, die die Menschen zusammenbringt, ob mit oder ohne Behinderung, ob mit oder ohne Kenntnis der deutschen Sprache. Sie bringt Jung und Alt zusammen. Solche Kooperationsprojekte wird das Modell belohnen. Ob mit Kindertagesstätten, mit Pflege- oder Altersheimen, die Kooperation wird insgesamt belohnt werden, auch mit den Schulen oder der kommunalen Kulturlandschaft. Das ist gut so. Mit der Stärkung der Musikschulen werden die kulturelle Bildung und das kulturelle Angebot in unseren Städten und Gemeinden gestärkt werden. Ich weiß, dass die Kommunen wie das Land, der Bund und alle anderen Ebenen dieser Tage vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen. Ich hoffe, dass sich die Kommunen trotzdem im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der weiteren Entwicklung der Musikschulen beteiligen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden einiges besonders fördern. Keine Sorge, da wird vieles dabei sein. Das heißt aber nicht, dass im Übergang zur neuen Förderung eine Musikschule weniger Mittel als bisher erhält. Denn auch in finanziell herausfordernden Zeiten halten wir an unserem Versprechen fest, die Musikschulen, und zwar alle, zu fördern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Unser Ziel bleibt, dass alle Zugang zur Musik und zu qualitativ guter musikalischer Bildung haben. Der Pakt für die Musikschulen und die neue Förderrichtlinie werden genau dafür die Basis schaffen. Wir richten unseren Blick nicht nur auf diejenigen, die ein Instrument erlernen wollen. Wir richten den Blick auch auf das Engagement und die gute pädagogische Arbeit der Lehrenden. Denn unsere Kulturpolitik sorgt sich immer auch um angemessene Arbeitsbedingungen und um die Aus- und Weiterbildung. Deswegen wird künftig besonders gefördert werden, wenn die Musikschulleitung und die Lehrkräfte ein entsprechendes Fachstudium nachweisen können, und natürlich auch dann, wenn nach Tarif bezahlt wird. Auch die konsequente Weiterbildung der Beschäftigten wird mit dem Indikatorenmodell belohnt werden. Es wird die Frage gestellt werden, wie viele Lehrkräfte im Laufe von zwei Jahren mindestens eine Fortbildung besuchen und wie wir mit all diesen Indikatoren die Qualität der Ausbildung der Lehrenden verbessern. Wir werden das tun. Ich finde, das Indikatorenmodell wird da genau die richtigen Anreize setzen. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede kommen. Was heute auf den Tag genau vor fünf Jahren mit der Rede von Christoph Degen seinen Anfang nahm, ist mit der Einführung des runden Tisches und mit der heute hier geführten Debatte sowie der Vorstellung des Indikatorenmodells zwei Wochen am nächsten Meilenstein angekommen. soll und wird nicht der letzte sein. Ich verspreche Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Ein strument zu lernen, das darf kein Luxus sein. Wir musikalische Bildung für alle. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ich höre Geraune aus der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN. Ich bin mir sicher, wir, die Koalition, diesen Weg mit den GRÜNEN weitergehen. Gerne wir das auch über diese Legislaturperiode hinaus tun. Offensichtlich wird die Frage gestellt, warum sich Fraktion nicht mit auf dem Titel dieses Antrags Ich glaube, eine Aktuelle Stunde kann eine Fraktion antragen. Einen Setzpunkt kann die Koalition gerne bringen. Bei allen anderen Anträgen sind wir auch gemeinsam miteinander. Ich habe Ihnen mehrfach für Ihre Zusammenarbeit und auch darauf verwiesen, dass wir als Koalition Weg mit Ihnen gerne auch über diese Legislaturperiode hinaus weitergehen werden. Insofern bitte ich Sie, mit gemeinsam die Weiterentwicklung des Musikschulstandortes Hessen zu ermöglichen. Von unserer Seite aus dem nichts im Wege. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Büger für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Zunächst darf ich Ihnen einen schönen guten gen wünschen. Wir sprechen heute über die Musikschulen. Ich sehe, alle sind noch ein bisschen müde. Aber tue ich am heutigen Tage trotzdem nicht. Musikschulen leisten einen wichtigen Beitrag sowohl Bildung als auch zur Kultur unseres Landes. Sie sind uns Freie Demokraten kein nettes Beiwerk, sondern haben eine wichtige Aufgabe. Deswegen ist das ein ernsthaft zu behandelnder Setzpunkt. Ich glaube, da sind wir gar nicht weit auseinander. einmal gesehen hat, wie die Kinder zum ersten Mal in einem Ensemble spielen, weiß, dass Musikschulen als Unterrichtsräume sind. Sie sind Orte der Persönlichkeitsbildung, der Begegnung und auch der Integration. rade auf dem Land sind sie oft die einzigen kulturellen Lernorte für die Kinder und die Jugendlichen. So weit, gut. Dass die Landesmittel für Musikschulen nun um 600.000 Euro steigen werden, ist gut. Den Setzpunkt so zu feiern, das ist völlig übertrieben. Denn die Probleme sind viel tiefgehender. Sie sind leider noch weitgehend ungelöst. Um einmal die Dimension des finanziellen Problems zustellen, möchte ich aus den offiziellen Zahlen des tischen Bundesamtes für das Jahr 2024 zitieren. Das ist vor letzte Jahr, aus dem wir die Daten komplett zur Verfügung Es haben. Ihnen: Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Sie liegt auch bei den Inentsprechenden Zahlen. Der Gesamtetat der hessischen wollen Musikschulen liegt bei rund 67 Millionen Euro. Wenn man alle Ausgaben der Musikschulen in Deutschland zuMay sammenrechnet, sind das gerade einmal 5,5 %. Hessen liegt bei den relevanten Ausgaben aber sonst immer so um die 10 %. Ich sage dazu nur das Stichwort Königstei90/DIE ner Schlüssel. Demnach entfallen 10 % des Aufkommens werden auf Hessen. Das ist immer so unsere Größenordnung. Das werden bedeutet ganz direkt: Wir geben in Hessen nur rund halb so viel für die Musikschulen aus wie im deutschen Durchschnitt. Es ist nur halb so viel. Das muss man feststellen. diese befindet. Das hat natürlich Folgen. Das hat insbesondere Folgen für be- die Vergütung der Angestellten – da sind wir im Übrigen in einHessen an vielen Stellen sehr deutlich unter dem TVöD –, gerne die in Hessen, auch im Vergleich zu anderen Ländern, ganz besonders schlecht ist, und das seit vielen Jahren. Lieber, geschätzter Kollege Bijan Kaffenberger, da hilft es gedankt nichts, hier von „angemessenen Arbeitsbedingungen“ zu den sprechen, man muss sie schlicht auch umsetzen und nicht nur davon reden. uns (Beifall Freie Demokraten) steht Ernüchternd ist auch der Blick auf die Einnahmeseite. Der Zuschuss der öffentlichen Hand insgesamt ist nämlich in Hessen besonders klein. Auch dazu gab es in der Einbringungsrede keine Zahlen. Ich habe auch ein Gefühl, warum wir keine Zahlen dazu gehört haben, weil sie nämlich so schlecht sind. Nur 39 % der Einnahmen der Musikschulen kommen in Hessen von der öffentlichen Hand, also von Land und Kommunen zusammen. Damit man das einordnen kann: Von allen 16 Bundesländern gibt es nur ein einziges Land, nämlich Schleswig-Holstein, das mit 37 % einen ganz kleinen Tick schlechter ist; das ist dieselbe Größenordnung. und Welches sind die besten Länder? In Brandenburg sind es Mor71 %, in Thüringen 72 %. In Hamburg – also auch ein Land im Westen, das immer mal in den Länderfinanzaussingen gleich eingezahlt hat – sind es 73 %. Den Vogel schießt Sachsen-Anhalt ab – da regieren wir im Übrigen mit –, da zur sind es 77 %. Der Anteil in diesen Ländern ist doppelt so für hoch wie in Hessen: Das kann doch wohl nicht wahr sein. sie (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke sehr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Da sich diese Quote noch auf einen geringeren AusgangsWer wert bezieht – wir haben ja gesehen, dass in Hessen nur abends ungefähr die Hälfte ausgegeben wird –, ist der Blick auf mehr die absoluten Zahlen noch ernüchternder. Nehmen wir nur mal den Viertbesten: Allein Brandenburg, mit dem wir uns Gesonst nicht so gern vergleichen, so (Zuruf AfD) gibt mit 32 Millionen Euro deutlich mehr Geld für Musikrund schulen aus als Hessen mit 26 Millionen Euro. Die Lücke aber zu Brandenburg beträgt also 6 Millionen Euro. Die jetzt hier gefeierten 0,6 Millionen Euro schließen gerade einmal ein Zehntel der Lücke zu Brandenburg. Das ist doch wirklich kein Grund zum Feiern, auch wenn jetzt bald Weihnachten ist. darStatis- Sind schon die öffentlichen Mittel in Hessen insgesamt das niedrig, so sieht es bei den originären Landesmitteln, für die wir hier als Landtag verantwortlich sind, noch düsterer aus: Nach den vorliegenden Branchenangaben liegt der reine Landesanteil nur im niedrigen einstelligen Millionenbereich, und er gehört damit zu den niedrigsten in Deutschland. Ich will es auch mal ganz konkret machen: Am Montag – der Kollege Müller war dabei, Kollege Steinraths, Kollegin Kunz und andere – habe ich im Kreistag des LahnDill-Kreises über die Zuschüsse der Wetzlarer Musikschule Lahn-Dill e. V. beraten, die im Übrigen ganz tolle Arbeit leistet. Für diese Musikschule zahlt die Stadt Wetzlar jährlich einen Zuschuss von 345.000 Euro, der Lahn-Dill-Kreis 393.00 Euro – darüber haben wir am Montag entschieden –, zusammen also rund 740.000 Euro. Wissen Sie, was das Land Hessen dazugibt? Keine 740.000 Euro, keine 540.000, keine 340.000, nein: 127.000 Euro, gerade einmal ein Sechstel der Summe, die die Kommunen zahlen. Wenn man jetzt noch sieht, dass die Gebühren ungefähr 950.000 Euro betragen und noch einmal knapp 200.000 Euro aus Spenden und Kooperationen kommen, also zusammen rund 2 Millionen Euro, dann sinkt der Anteil der Ausgaben, den das Land der Wetzlarer Musikschule LahnDill e. V. gibt, auf gerade einmal 6 %. Ich sage Ihnen: Das sieht überall im Land so aus. Die Kommunen und die Familien tragen die Musikschulen – das Land trägt nur einen sehr kleinen Teil. Deswegen, lieber Kollege Kaffenberger, geht es hier nicht um Modelle. Es geht um Geld, es geht um die absolute Höhe, und da sind wir meilenweit von dem entfernt, wo wir hinmüssen. Nun könnte man sagen: Ja, leider waren Musikschulen in Hessen schon immer schlecht finanziert. – Ja, das stimmt. Aber nun haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Zu Recht erwähnen Sie auch im Antrag das Herrenberg-Urteil, das zu höheren Personalkosten führen wird, schlicht und einfach, da Kosten für die Sozialversicherung anfallen. Dieses Urteil verdeutlich im Übrigen, dass Musikschulen keine freiwilligen Leistungen im Kulturhaushalt sind, sondern Teil unserer Bildungsinfrastruktur. Wenn das Land hier nicht mitzieht, müssen am Ende die Kommunen, die ohnehin schon sehr schlecht finanziert sind, Aufgaben übernehmen, die eigentlich Landesaufgaben wären. Das aber kann auf Dauer nicht funktionieren. Der Pakt, den Sie nun feiern, ist ein erster kleiner Schritt, aber nicht mehr. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber ein guter!) Der Hinweis, dass es nicht weniger Geld geben wird: Auch der steht drin. Das ist vor dem Hintergrund jährlich steigender Personalkosten doch de facto nur die Aussage, dass die reale Kürzung nicht noch stärker ausfallen wird. Keine andere Aussage ist das. Was es aber bräuchte, wäre eine verlässliche Finanzierungsstruktur. Es bräuchte eine Landesstrategie, die Zuschüsse über mehrere Jahre planbar macht, und zwar in einer deutlich größeren Höhe als die 6 % für die Musikschule Lahn-Dill. Andere Länder haben ganz andere Förderquoten, beispielsweise Brandenburg: Da haben wir eine 70-%-Regelung. Ich finde, wir als Hessen – ich weiß, an Brandenburg, Hamburg und auch an Sachsen-Anhalt kommen wir lange nicht heran – könnten uns mindestens in Richtung 50 % bewegen. Außerdem darf die Politik nicht nur auf die Betriebskostenzuschüsse schauen. Viele Musikschulen kämpfen mit Gebäudefragen, sie kämpfen mit Energieaufwand, sie kämpfen mit den Kosten für digitale Ausstattung. Auch investive Mittel müssen eingeplant werden, wenn wir musikalische Bildung ernst nehmen und hier nicht nur einen schönen Antrag am Mittwochmorgen beraten wollen. Alles in allem ist es zwar gut, dass die Landesregierung nun endlich – so könnte man sagen – Musikschulen entdeckt hat. Richtig wäre jedoch ein Antrag, der zum Handeln auffordern würde, und nicht ein Antrag, der nur das Erreichte feiert. Aber ich bitte Sie: Dann arbeiten Sie doch bitte daran, dass es besser wird – mit echten, mit weiter gehenden Initiativen, nicht nur mit dem kleinen ersten Schritt, der ja nicht schlecht ist. Aber es sind weitere Schritte notwendig, es braucht eine zukunftsweisende Kultur- und Bildungspolitik, eine Förderung, die jungen Menschen in Hessen wirklich etwas bringt. Deswegen sage ich Ihnen, denken Sie daran, wenn Sie sich ständig auf die Schulter klopfen: Wer sich ständig selbst auf die Schulter klopft, der hat leider keine Hand mehr zum Arbeiten frei. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiterkeit Markus Fuchs (AfD))

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büger. – Als Nächstem darf ich dem Abgeordneten Mulch von der AfD-Fraktion das Wort geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich meinen Redebeitrag mit einigen sehr persönlichen Worten beginne, aus denen aber mein Verhältnis zur Musik, so hoffe ich, deutlich wird. Als ganz junger Mensch, also vor sehr, sehr langer Zeit, (Vereinzelte Heiterkeit AfD) reiste ich per Anhalter durch Asien. Von Malaysia kommend, erreichte ich das damals schon beeindruckende Singapur. Mit drei anderen Kollegen sind wir dann abends gemeinsam losgezogen und haben ein bisschen gefeiert. In einem der gut besuchten Lokale stand in der Ecke ein Klavier – so, wie bei uns im Foyer ein Flügel steht. Ein paar Bierchen später steht einer meiner Begleiter vom Tisch auf – ich glaube, es war der Australier – und gibt zum Besten: „Ich werde jetzt mal ein bisschen Klavier spielen.“ Der Rest der Truppe schaut sich besorgt an: Bestenfalls droht Rausschmiss, und im schlimmsten Fall macht der Kerl das Ding kaputt, und es geht ans Geld – das natürlich keiner von uns hat. Er geht zum Klavier, setzt sich hin und fängt an zu spielen. Dann wird es ruhig im Lokal. Die Leute hören auf, sich zu unterhalten, das Klappern der Bestecke verstummt. Nach zwei Minuten spricht niemand mehr, kein Mensch – alle hören gebannt zu. Die Musik, die unser Kollege dem Instrument entlockt, ist nicht nur zu hören, nein, man meint, sie förmlich greifen zu können. Sie schwebt wie in Fäden über unsere Köpfe durch den großen Raum. Ich werde diesen Moment niemals vergessen – und ganz kurz fühle ich einen Stich: „Warum kannst du so etwas nicht?“, kurzer Moment des Neides. Nun, ich habe nie gelernt, ein Instrument zu spielen, das dauert mich sehr. Es ist, wie es ist. Aber mir wichtig, dass wir vor allem jungen Menschen, die wie Freude an der Musik haben, die es aber besser wollen als ich, die ein Instrument erlernen wollen, Möglichkeit geben, dies in die Tat umzusetzen. (Beifall AfD) Und wenn es einen Ort gibt, an dem die jungen Menschen das erreichen können, sind es unsere Musikschulen. Wie es der Zufall will – Dr. Büger erwähnte es –, am 8. Dezember, also vorgestern, in meiner Heimat Kreistag des Lahn-Dill-Kreises. Der Kreis hat mit Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Wetzlar Musikschule, der Wetzlarer Musikschule Lahn-Dill e. langfristige finanzielle Planungssicherheit gegeben. Das gut so. Ich habe mit allen Kollegen aus dem Landtag stimmt. Natürlich hätte es mehr sein dürfen. Aber in Zeiten diesen, in denen mein Heimatkreis mit seinem Haushalt Rande der Schlucht steht, in denen das Volumen möglicher Kassenkredite innerhalb von zwei Jahren von 20 Millionen Euro auf unglaubliche 145 Millionen Euro aufgewachsen ist, während die Kommunen unter der Last der Umlagen ächzen, geht es zunächst einmal um das Grundsätzliche. Diese grundsätzliche Botschaft ist: Die öffentliche kümmert sich um die Musik im Lahn-Dill-Kreis wie Wiesbaden auch in schweren Zeiten. (Beifall AfD) Deshalb geht dieser Antrag in die richtige Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, per definitionem ist eine Debatte ein Streitgespräch. Ich hätte es tatsächlich nicht gedacht, aber es gibt doch Themen, bei denen scheint, als zögen die Fraktion der Alternative für Deutschland und der Rest des Hauses an einem Strang. (Zuruf AfD: Ui!) Es gibt also vielleicht doch noch einen Bereich, in dem uns nicht streiten. Tatsächlich unterscheiden wir uns nur in Nuancen. ist zum Beispiel der Titel Ihres Antrags: „Pakt für schulen – ein starkes Zeichen für die hessischen schulen“. Der Pakt für Musikschulen ist zweifellos Zeichen. Ob er tatsächlich ein starkes Zeichen ist, ist lediglich Meinung; denn, wenn man sich die Bundesländer anschaut, sieht man: Hessen steht nicht relativ weit hinten, sondern tatsächlich sehr weit wenn es darum geht, die klammen Schulen zu unterstützen. Der Kollege Büger sagte es soeben: Da geht deutlich (Beifall AfD) Aber ich sage es, wie es ist. Wenn ich in Zeiten der ziellen Not wählen muss, in Zeiten, in denen die ohnehin schon erheblich belastet sind und zunehmend lastet werden, dann bin ich mit den Summen, die im stehen, zunächst einmal zufrieden. Und die Betroffenen selbst, unsere Schulen, scheinen auch mit der finanziellen Förderung leben zu können. Der Landesvorsitzende Verbandes deutscher Musikschulen in Hessen äußerte November in der „Bild“-Zeitung seine Zufriedenheit ein lobte die stabile und perspektivisch wachsende Unterstützung. und Ich schlage vor, dass wir das Adjektiv „stark“ aus der ist es Überschrift weglassen und uns auf folgenden Titel einigen: ich „Der Pakt für Musikschulen – ein Zeichen für unsere hessimachen schen Musikschulen“. Dann passt es. die (Beifall AfD – Lachen Sascha Meier (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unterschiedlich scheint auch die Motivation zu sein. Warum nehmen wir für die Musikschulen überhaupt Geld in die Hand? Natürlich ist uns ein Mäzenatentum, wie es in anderen Ländern, insbesondere im angelsächsischen Raum, tagte durchaus Tradition ist, eher fremd. Und da, so denke ich, der Konsens darüber besteht, dass die Preise, die wir für die einer Unterrichtseinheiten nehmen, sozialverträglich sein sollten, unserer gibt es natürlich eine erhebliche Finanzierungslücke. Die V., Finanzlage der Musikschulen ist prekär. ist zuge- Warum aber sollen wir als Land diese Finanzierungslücke überbrücken? Was ist also unsere Motivation? Sie, meine Damen und Herren der SPD und der CDU, rücken dabei wie die kulturelle Bildung und die kulturelle Vielfalt in den am Vordergrund. Und dabei geht es doch um so viel mehr. Es geht um die kulturelle Identität, zu der unsere Musikschulen, ihre Lehrer und deren Unterricht doch so wesentlich beitragen. Es geht nicht um die kulturelle Identität von irgendjemanHand dem. Es geht um unsere kulturelle Identität. Es geht um in die kulturelle Identität unserer Nation. Es geht um die kulturelle Identität des deutschen Volkes. Deutschland ist eine Kulturnation. Die Musik ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Kultur. Vielen der größten Komponisten aller Zeiten war eines gemeinsam: Sie waren Deutsche, oder sie sprachen die deutsche Sprache. Sie und ihre unsterblichen Werke waren und sind einige der wenigen Exportschlager, die uns noch es verblieben sind. „Deutschland ist eine europäische Kulturnation ... Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität des Einzelnen, sondern auch die unserer ganzen Nation.“ Dieser Satz wir stand im Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahre 2007. Aber warum fällt es Ihnen heute so schwer, von der kulturellen Identität der deutschen Nation, von der kulDabei turellen Identität des deutschen Volkes zu sprechen? MusikMusik- (Beifall AfD) ein das Mir scheint, dass keiner von uns in diesem Haus ein Problem mit der Kultur hat; aber viele von Ihnen haben ein anderen Problem mit Deutschland und dem deutschen Volk. nur hinten, (Beifall AfD) mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kunst, die Kultur, die Musik sind Schwerter, die wir ziehen im Kampf gegen das Gewöhnliche, die Langeweile und unsere Sorgen, Schwerter, die wir ziehen im Kampf gegen die Trisfinantesse des Alltags. Wir haben dafür zu sorgen, dass diese Bürger Schwerter scharf bleiben, dass sie nicht stumpf werden, beund dieser Antrag hilft dabei. Raum Anders als die Altparteien in diesem Hause, die unbesehen alles ablehnen, was von der Alternative für Deutschland des kommt, im und (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) und doch so häufig von „ihrer Demokratie“ schwadronieren, beurteilt meine Fraktion einen Antrag nicht nach dem Parteilogo und dem Briefkopf, sondern nach seinem Inhalt, und bewertet ihn danach, ob er den Menschen in Hessen Nutzen bringt. (Beifall AfD) Wir stimmen diesem Antrag zu. So funktioniert unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD)

Als Nächste hat Frau Abgeordnete Förster-Heldmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier erwartet wohl niemand von mir, dass ich die Vorrede kommentiere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Heiko Scholz (AfD): Wir bitten darum, dass Sie das nicht tun! – Zuruf AfD: Muss man auch nicht! – Weitere Zurufe) Das Zentrum unseres kulturellen Verständnisses, was die Politik angeht, ist natürlich, dass Hessen insgesamt gesehen wird und dass die Städte, die Landkreise und der ländliche Raum gleichermaßen Zugang zu kultureller Bildung haben. Dabei spielen die Musikschulen eine ganz große Rolle. Ich will nicht vergessen, dass Musikschulen nicht alleine stehen. Vielmehr haben auch soziokulturelle Zentren und freie Theater ihren Platz in Hessen. Wir haben mit unserer Ministerin Angela Dorn in der letzten Legislaturperiode auch bewiesen, dass uns das Allumfassende wichtig ist. Eines will ich hier deutlich sagen: Die Musikschulen, egal wie sie aussehen, sind nicht vom Hessischen Landtag erfunden, sondern sie sind eine aus unserer Bevölkerung gewachsene Struktur, die ein großes Interesse daran hat, gemeinsam zu musizieren. Musik berührt die Seele. Wir alle wissen das. Wenn wir gemeinsam singen, auch wenn es schräg ist, so ist es ein Zugang zu unserem Innersten. Deswegen bin ich froh, dass die Förderung für die Musikschulen auch weiterhin betrieben wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ingo Schon (CDU)) Ursprünglich sind die Musikschulen Aufgaben der Kommunen. Das Land Hessen hat natürlich mit Haushaltsmitteln immer unterstützt. Wir haben vorhin schon einiges darüber gehört. Ein Defizit kann man nicht innerhalb kurzer Zeit auflösen. Man kann aber daran arbeiten, dass das Delta immer kleiner wird. Tatsächlich haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode daran gearbeitet und haben die Landesmittel von 1,8 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro erhöht. Parallel dazu gab es eine Initiative von Christoph Degen, den man heute noch einmal extra erwähnen muss, neben der ehemaligen Ministerin Angela Dorn. Daraufhin hat die Ministerin gesagt: Wenn wir alle gemeinsam das Gleiche wollen, machen wir einen runden Tisch und nehmen die SPD mit ins Boot. – Daraus ist wirklich eine Gemeinsamkeit entstanden, die beispielhaft dafür ist, was man in einem Parlament erreichen kann, wenn man nicht von Volksidentität und so einem Kram spricht, (Dr. Frank Grobe (AfD): So einem Kram? Unmöglich! – Sandra Weegels (AfD): Bezeichnend!) sondern wenn man sich gemeinsam darüber einig ist, dass Musik verbindet, dass Kultur das zentrale Thema ist, das uns zusammenhält, jenseits von parteipolitischen Grenzen, wie auch immer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Dann haben die drei Fraktionen gemeinsam einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2023/24 eingebracht, mit dem die jährlichen Landeszuschüsse für die Musikschulen Hessens jeweils um 600.000 Euro erhöht werden, damals von 3,2 auf 4,4 Millionen Euro. Das bedeutet à la longue: Wenn man dabei bleibt – die jetzige Regierung verspricht, dieses Versprechen dieses Mal nicht zu brechen –, dann werden wir bei der Musikschulfinanzierung langfristig in die Spitzengruppe der Bundesländer aufschließen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht. Das sollte auch besonders betont werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Bei dem runden Tisch Musikschulen gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Vertretern des Musikschulverbands – Frau Klee hatte mich extra gebeten, das letzte Wort in der Debatte zu haben, das habe ich ihr gerne gelassen; das allerletzte hat der Minister – – (Lisa Gnadl (SPD): Sonst machen wir eine zweite Runde! – Heiterkeit SPD) – Ein schönes Thema für die zweite Runde, weil mir noch einiges dazu einfallen würde. Ich könnte dann auch noch einmal aus meinen Jugenderinnerungen erzählen, (Allgemeine Heiterkeit – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als meine Schwester mir das Blockflötenspielen beigebracht hat und gleichzeitig gesagt hat: Du wirst es nie lernen, du bist vollkommen unmusikalisch. (Heiterkeit) Die Erarbeitung der Förderrichtlinien ist ein zentrales Thema. Bijan hat schon darauf hingewiesen, ich muss es nicht wiederholen. Zentral ist aber, dass die Identität der einzelnen Musikschulen erhalten bleibt, dass sie ihre eigenen Schwerpunkte haben, weil sie so divers sind, und das ist das Tolle. Deswegen gibt es da keine Vereinheitlichung, sondern alle bekommen Geld, nicht weniger als vorher. Das ist schon einmal die erste gute Nachricht. Sie werden aufgefordert, gewisse Standards einzuhalten. Das finde ich richtig. Wir müssen natürlich auch sehen, dass zum Beispiel eine Stadt wie Wiesbaden oder Kassel – Frankfurt ist vielleicht ein Sonderfall – finanzielle Förderungen darüber haben, dass sie ein Staatstheater haben. Die Staatstheater sind heutzutage auch anders gelagert. Sie machen sehr viel Jugendförderung, gerade was Instrumentalmusik und Singen angeht. Insofern haben wir in Darmstadt eine Musikschule, wir haben eine Akademie, und haben ein Staatstheater. Ich sage, das ist ganz schön und das macht sich auch sehr bemerkbar. Wir haben sehr rege, freie Szene, was Musik und Theater angeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles men ist doch das, was uns alle verbindet. Ich muss sagen, es wäre schön gewesen, wenn wir auch heute der Gemeinsamkeit geblieben wären. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mir auch die Reden von vor fünf Jahren einmal durchgelesen, auch die Rede meiner geschätzten Kollegin Mirjam Glanz. Es wäre schön gewesen, wir das alles weiter fortgetragen hätten. Das hätte gutgetan. Aber ich wünsche den Musikschulen an dieser Stelle terhin ein gutes Gelingen – haben sie weiterhin so Engagement und vor allem Liebe und Empathie für vielen kleinen, vielleicht nicht so begabten Flötistinnen und Geigerinnen, wie ich auch einmal eine war. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Insofern wird alles gut. In dem Sinn würde ich gemeinsam geht es. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD)

Als Nächste hat die Abgeordnete Klee der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Was wäre Weihnachten ohne Musik? Was wäre Plätzchenbacken ohne Rolf Zuckowski mit „In der Weihnachtsbäckerei“? (Zurufe: Nein! Nein! Nein! – Dr. Stefan Naas Demokraten): Sehr eingeschränkter Kulturbegriff! Weitere Zurufe und Heiterkeit) Was wäre die heutige Plenarandacht gewesen ohne hoch die Tür, die Tor macht weit“? Oder was wäre nachten ohne – noch ein Ohrwurm – „Last Christmas“? (Heiterkeit – Katy Walther (BÜNDNIS GRÜNEN): Nein! – Dr. Stefan Naas (Freie kraten): Vorsicht, Glatteis!) Am ersten Advent durfte ich bei der Musikschule feld-Rotenburg am Weihnachtskonzert teilnehmen. Es einfach schön, zu sehen: vorne die jungen Solisten Duett, im Quartett, im Projektchor, es waren Musiker, waren Sänger, es war sogar eine Ballettschule dabei, zwischendurch mitgetanzt hat und das gestaltet hat. Höhepunkt war – jetzt kommt noch ein Ohrwurm – die telmelodie von „Drei Nüsse für Aschenbrödel“. Es war Projektchor, der vorne stand. Es wurde gesungen, es getanzt, und natürlich gab es danach Standing Ovations von der Familie. Es waren viele lachende Gesichter Was mich besonders gefreut hat, waren die Musiklehrer, die so stolz auf ihre kleinen Schüler waren. Vielleicht da auch ein Star von morgen dabei. wir Kommen wir aber vielleicht von der emotionalen Seite gut, zu ein paar Zahlen. Wenn wir in die Schulen schauen, eine wird uns die Herausforderung doch deutlich. In den Grundschulen unterrichtet nur noch ein Drittel der Lehrkräfte mit musikpädagogischer Ausbildung, in den weiterführenden zusamSchulen sind es immerhin zwei Drittel. Deswegen bin ich schon auch so dankbar, dass wir zum Beispiel den Ein-Fach-Lehbei rer eingeführt haben. Mein Dank geht noch einmal an Minister Schwarz. Auch das ist ein Zeichen, dass die Musik uns doch sehr viel bedeutet im Land; denn ich hoffe, dass es auch wieder mehr Musiklehrer geben wird. noch Eine andere Zahl ist sicherlich auch nicht so schön. Der Hessische Musikverband hat eine Umfrage gemacht, hat wenn telefonisch 240 Vereine unter anderem zum Thema befragt, allen inwieweit es Instrumentallehrer gibt, wie weit sie versorgt sind, egal ob intern oder auch extern durch Musikschulen. wei- Die Antwort war: 38 % sind völlig zufrieden, sind gut viel versorgt. 31 % sagen: Ja, wir sind versorgt, aber es reicht die nicht. – 28 % geben an, dass sie keine Ausbilder im Verein haben. Das heißt, jeder dritte Musikverein sagt ganz klar: Wir haben im Moment niemanden, der bei uns für Nachwuchs sorgt. – Sie kämpfen ums Überleben. SPD) Ich sage das so deutlich, weil es so gut zu dem Projekt sagen, passt, das Christoph Degen damals angestoßen hat. Er kannte wahrscheinlich damals noch nicht so genau die Zahlen, aber er war damals Präsident des Hessischen Muvereinsikverbands, also wusste er, wie es den Vereinen geht. Deshalb ist es so wichtig und entscheidend, dass wir jetzt die Musikschulen stärken, und genau das tun wir. (Beifall CDU und SPD) Musikalische Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil kultureller Bildung und wichtig für Persönlichkeitsentwicklung, Kreativität und gesellschaftliche Teilhabe. Musikschulen ermöglichen individuelle und gemeinschaftliche Musikerfahrung – egal ob in der Stadt oder im Land. Herren! Sie vermitteln musikalische Vielfalt und sichern die Nachwuchsförderung für Musikvereine, Chöre und die professionelle Musikszene. Daher betonen wir im Antrag ausdrücklich ihre Bedeutung für Kultur, lokale Szenen und mögliche künstlerische Karrieren. (Freie Mit dem Pakt der Musikschulen schaffen wir langfristi– ge und planbare Strukturen. Wir haben es eben schon gehört. Seit 2021 wurde am runden Tisch mit Vertreterinnen „Macht und Vertretern von Landesmusikrat, VDM, TonkünstlerWeihverband, der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung der Pakt entwickelt. Initiiert wurde das von Christoph Degen, und ja, Ministerin Dorn hat natürlich 90/DIE auch entscheidend dazu beigetragen. Auch ich durfte teilDemonehmen. Ziel sind eine stabile Finanzierung, verlässliche QualitätsHersstandards, gesicherte musikalische Bildung in Stadt und war Land, bessere Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im und mehr kulturelle Teilhabe. Dieser Pakt verhindert, dass es Musikschulen aus finanziellen Gründen schließen müssen, die und sichert kulturelle Angebote, selbst in den kleinsten Der Gemeinden. Tiein Der Pakt – wir haben es jetzt schon ein paarmal gehört wurde – sieht einen jährlichen Mittelaufwuchs von 600.000 Euro bis 2031 vor. Damit werden die Landesmittel im Vergleich da. zu 2024 verdoppelt. Auch das wurde gesagt: Keine Musikschule erhält bis 2031 weniger Geld als im Jahr 2024. war Wir erhöhen jedes Jahr. Weil eben so von den Finanzen gesprochen wurde, möchte ich es noch einmal betonen: Wir erhöhen jedes Jahr um 600.000 Euro, und das, obwohl wir im dritten Jahr der Rezession sind. Viele Musikschulen leiden unter steigenden Personal- und Energiekosten. Dazu ist die Finanzlage vieler Kommunen angespannt. Der Mittelaufwuchs verhindert steigende Gebühren für Familien und stabilisiert den Unterricht. Bereits im Jahr 2025 stellte das Land zusätzlich weitere 600.000 Euro bereit, auch um die Folgen des Herrenberg-Urteils abzufangen, das viele Musikschulen durch die neue Einstufung von Honorarlehrkräften vor erhebliche Mehrkosten stellt. Ich glaube, davon kann jeder von uns hier sozusagen ein Liedchen singen. Wir sind ja, nehme ich an, fast alle von den Musikschulen angeschrieben worden. Und wir haben reagiert. Wir erhöhen die Förderung jedoch nicht nur, sondern koppeln sie künftig auch an nachvollziehbare Qualitätsstandards. Das neue Indikatorenmodell, das mit den Beteiligten vom runden Tisch erarbeitet wird, umfasst 18 Kriterien zu Trägerschaft, Finanzierung, Organisation, Kooperation, Projekten und Personal. Dazu gehören etwa der Anteil kommunaler Finanzierung, soziale Ermäßigungen, Barrierefreiheit, Kooperation mit Schulen, Qualifikation der Lehrkräfte, Vergütungen nach TVöD sowie Fortbildungsquote. In Hessen gibt es 72 staatlich geförderte Musikschulen, davon 68 im Verband deutscher Musikschulen. 16 sind in kommunaler Trägerschaft und 52 als gemeinnütziger Verein organisiert. Diese Vielfalt ist eine Stärke unserer Musikschulsysteme und soll so erhalten bleiben. Zum Schluss – wenn ich noch einen kleinen Funfact einbauen darf –: Stellen Sie sich die Allianz Arena vor, Bayern gegen Frankfurt, 89. Minute, (Bijan Kaffenberger (SPD): Sag jetzt nichts Falsches!) es steht 1 : 2, und es gäbe keine Musik, keine Lieder, keine Fangesänge. Was wäre das für ein trauriges Fußballspiel? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das wird auch in der Musikschule gelehrt!) Unsere Gesellschaft braucht Musik, und deshalb braucht sie starke Musikschulen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Hessische Landesregierung darf ich das Wort nun an den Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur geben. Herr Staatsminister Gremmels, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Musikschulen auf der Tribüne, ich freue mich sehr, dass Sie heute den Weg nach Wiesbaden gefunden haben, um dieser Debatte zu lauschen und dieser zu folgen. Sie haben gesehen, dass sich im Prinzip der ganze Landtag einig ist: Unsere Musikschulen brauchen mehr Geld. Ich finde, das ist ein klares und deutliches Signal für Ihre wichtige, gute Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber natürlich gehört es zur Politik und zu Plenardebatten dazu, dass man immer noch schaut, wo trotz des gemeinsamen Ziels dann die Unterschiede sind oder wer wie glaubwürdig daran mitwirkt. Herr Dr. Büger, wenn Sie sagen, wir würden uns selbst die ganze Zeit auf die Schulter klopfen und nicht arbeiten: Ehrlich gesagt, war der eigentliche Arbeitsverweigerer in dieser Debatte doch die FDP. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt!) In der letzten Wahlperiode gab es den runden Tisch, und es war auch die damalige Opposition eingebunden. Herr Degen ist zu Recht schon viel für sein Engagement gelobt worden. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Ich habe mir sagen lassen, die FDP hat sich damals der Arbeit verweigert. Sie wollte nicht mitarbeiten, sie wollte sich eben nicht die Mühe machen, dort mit den Musikschulen, mit der Regierung gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten. Das war Ihnen zu anstrengend, das wollten Sie nicht. Sich dann heute hier hinzustellen und das Ergebnis zu kritisieren, ich finde, das ist nicht sehr glaubwürdig, Herr Dr. Büger. Das ist wirklich nicht sehr glaubwürdig. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen war der 18. November dieses Jahres ein sehr guter Tag für die hessischen Musikschulen; denn er hat einen Wendepunkt für die musikalische Bildung in unserem Land markiert. Mit dem Pakt für Musikschulen in Hessen reformieren wir nicht nur ein Fördermodell, sondern wir senden auch eine klare Botschaft: Musikalische Bildung soll für alle zugänglich sein – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, auch unabhängig von der Region, aus der man kommt. Auch im ländlichen Raum brauchen wir musikalische Bildung, und das Rückgrat des ländlichen Raums in der musikalischen Bildung sind die Musikschulen. (Beifall CDU und SPD) Sie sind der Ort, an dem Kindern, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen mit einem breit gefächerten Unterrichtsangebot eine Vielfalt unserer Musik vermittelt wird und Instrumente gelehrt werden, gemeinsame Konzerte bereichern, die wir so dringend auch im ländlichen Raum brauchen. Unsere Musikschulen stehen dabei in der gesellschaftlichen Pflicht, die Teilhabe an Musik für alle sozialen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten und dies zugleich mit der Möglichkeit einer umfassenden musikalischen Bildung zu verbinden. Musikschulen sind somit nicht nur ein wesentlicher Teil der kulturellen Daseinsvorsorge in unserem Land und ein wichtiger Baustein der Kulturszene in Hessen, sie legen auch den Grundstein für künftige Künstlerinnen- und Künstlerkarrieren in Hessen, für künftige Musikschullehrerinnen und -lehrer in Hessen. Aus diesem Grund haben Land und Kommunen ein gemeinsames Interesse an starken Musikschulen. Ja, im bundesweiten Vergleich weist Hessen eine sehr heterogene und sehr zersplitterte Musikschullandschaft auf. Es gibt, wie schon gesagt, 52 Musikschulen, die als eingetragener Verein organisiert sind. 16 Musikschulen befinden sich in kommunaler Trägerschaft. Beide Kategorien zeigen große strukturelle Unterschiede, sowohl in der Rechtsform als auch im Bereich der Tarifbindung. Die Unterschiedlichkeit der Strukturen der einzelnen sikschulen macht die Definition von einheitlichen tätsstandards notwendig. Aktuell variieren die Arbeitsbedingungen der Lehrenden sehr stark, sodass es heute zu Nachwuchsproblemen im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerschaft kommt. Die Musikschulen sind Wettbewerb um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deswegen müssen sie auch gut finanziert werden. Aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Bedingungen und Beteiligung der Kommunen und der vergleichsweise niedrigen Landesförderung ist die Finanzlage in nahezu len Musikschulen angespannt und führt zu einem messen hohen Finanzanteil durch Unterrichtsgebühren durchschnittlich 56 %. Ich sage: Unterrichtsgebühren 56 % sind deutlich zu hoch, weil das zulasten von und zulasten von Personen mit geringerem Einkommen geht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aus diesem Grund gibt es den schon besagten Tisch, der 2021 von meiner Vorgängerin eingeführt ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen zenverbände, der Musikschulen, meines Hauses, der der CDU und der GRÜNEN haben sich darauf verständigt, ein neues Finanzierungsmodell einzuführen. Das hat etwas gedauert, wir haben aber gut und konstruktiv ander gearbeitet und dieses Indikatorenmodell entwickelt, und zwar gemeinschaftlich entwickelt. Hier ist den schulen nichts übergestülpt worden, sondern sie haben gemeinsam mit der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Das sorgt auch für eine Akzeptanz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Rückmeldungen, die ich bekommen habe, nachdem dieses Modell eingeführt worden ist – mit den verschiedenen Kriterien, die auf Fortbildung münzen, die auf zierung münzen, die auf Weiterbildung münzen und auf die Vielfalt des Kursangebotes abzielen –, auch den Musikschulen bei mir im Landkreis Kassel, sind positiv, auch, weil erkannt wurde, dass die Landesregierung ihr Versprechen einhält. 600.000 Euro Jahr für Jahr, und in diesem Jahr, 2025, einmal 600.000 Euro extra, um die Folgen des sogenannten Herrenberg-Urteils abzufedern, und weiter ansteigend 2031: Dann haben wir für unsere Musikschulen knapp 9 Millionen Euro erreicht. Das ist das erklärte Ziel Landesregierung, auch in finanziell schwierigen Zeiten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn Sie meinen Haushalt anschauen, den Einzelplan meines Ministeriums, dann sehen Sie, dass wir in Bereichen in den letzten Jahren, in den letzten Haushalten, Dinge nicht fortführen konnten, Kürzungen vornehmen mussten oder auch nur eine Stagnation konnten – finanzieller Art. Das ist bei den Musikschulen anders. Hier haben wir Schwerpunkt gesetzt: Auch in finanziell angespannten ten wollen wir die 600.000 Euro Jahr für Jahr obendrauf geben, weil es aus meiner Sicht ein wichtiges und richtiges Signal ist. Wir wollen auch, dass Musikschullehrerinnen und -lehrer gut bezahlt werden, dass es attraktiv ist, in Musikschulen zu arbeiten, Mu- (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Qualidass junge Menschen bereit sind, Musik zu studieren, und bereit sind, anschließend als Lehrerinnen und Lehrer entbereits weder im Schuldienst oder in einer Musikschule zu arbeiim ten, um junge Menschen an Musik heranzuführen. Kurzum: Mit dem Indikatorenmodell und dem damit geplanten und Mittelzuwachs wollen wir das Engagement vor Ort honorieren, gute pädagogische Arbeit anerkennen und zugleich eine stetige, sich an anerkannten Standards orientierende Fortentwicklung des Musikschulstandorts Hessen ermögallichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür unange- noch einmal einen herzlichen Dank an alle unsere Musikvon schulen. von (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Familien DIE GRÜNEN) Im Zentrum der Landesregierung steht damit von nun an die Qualität. Der Pakt für Musikschulen wird nicht nur Schülerinnen und Schülern zugutekommen, sondern auch runden den Lehrkräften angemessene Arbeitsbedingungen ermögworden lichen. Im Ländervergleich soll Hessen zu den VorbildlänSpitdern wie Bayern und Baden-Württemberg aufschließen. Da SPD, wollen und da werden wir mithalten und stellen bis zum Jahr 2031 9,3 Millionen für unsere Musikschulen bereit. jetzt Das ist das, was wir derzeit anstreben und was wir gemeinmitein- schaftlich auch durchsetzen wollen. Musik- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) es Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Pakt als das verstehen, was er ist: ein gemeinsamer große Aufbruch. Wir schaffen Rahmenbedingungen, die Musikschulen nicht nur stabilisieren, sondern ihnen auch ermöglichen, mutig in die Zukunft zu gehen. Wir geben Kindern, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen Räume, in denen sie musikalisch wachsen können. Wir geben unserer Gesellschaft Orte, an denen sie Musik, an denen sie Kultur Finanlebendig erleben kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufauch merksamkeit. von sehr (Beifall CDU und SPD)

noch Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention als Reaktion auf bis die Rede des Ministers darf ich nun dem Vorsitzenden der über Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, für zwei Minuten das dieser Wort erteilen. (Bijan Kaffenberger (SPD): Herr Dr. Naas würde niemals die Arbeit verweigern!) vielen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): beiden Liebe Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und erleben Kollegen! Wir sind ja persönlich angesprochen worden und wurden als Fraktion namentlich genannt: Die FDP habe sich hier verweigert. – Lieber Herr Minister, vielleicht einen sollten Sie nicht alles Ihrer Vorgängerin glauben und auch Zeieinmal ein bisschen recherchieren. ein (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht es nicht besser!) Wir haben so etwas wie ein Landtagsinformationssystem – ich darf daran erinnern –, und da sind alle Anträge hinterlegt. Sich hier auf die These zu versteifen, die FDP habe damals bei der Debatte um die Förderung der Musikschulen nicht mitgewirkt: Diese These kann man ganz leicht entkräften, indem man sich einfach einmal die Anträge anschaut, die wir im Verfahren eingebracht haben. (Tobias Eckert (SPD): Wir arbeiten! Es ging um die Arbeit! – Stephan Grüger (SPD): Es geht um die Arbeit und nicht darum, Papiere zu schreiben!) Insofern ist dieser Vorwurf unhaltbar, und ich weise ihn zurück. Ich kann Ihnen noch einmal aus meiner Erinnerung sagen, weil es viele Gespräche mit der Ministerin gab: Die Ministerin war in der Tat mit dem Ergebnis unzufrieden, aber das mit Arbeitsverweigerung gleichzusetzen, ist schon etwas dreist. Deswegen sollten Sie diese Forderung auch in dieser Sache nicht wiederholen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Halten wir fest: Sie haben nicht mitgearbeitet!)

Vielen Dank. – Ich darf Herrn Minister Gremmels fragen, ob er erwidern möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich nun über den zugrunde liegenden Entschließungsantrag, Drucks. 21/3153, abstimmen. Ich gehe davon aus, wir stimmen ab? (Zurufe: Ja!) – Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Auf den ersten Blick scheint es mir, es ist das gesamte Haus. (Zurufe: Nein! – Zuruf: Arbeitsverweigerung!) – Nein? – Dann machen wir es bitte noch einmal. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle eine Enthaltung der Freien Demokraten fest. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir sind nicht so musikalisch! – Stephan Grüger (SPD): Das ist keine Arbeitsverweigerung, sondern Arbeitsenthaltung!) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 30, den Setzpunkt der Fraktion der CDU, auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Starke Flughäfen, starke Airlines: Luftverkehrsstandort in Hessen und Deutschland entlasten, Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Innovationskraft für den Flughafen Frankfurt sichern – Drucks. 21/3152 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 49: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Flughafen Frankfurt stärken heißt: Standortkosten senken, Klimadiktat beenden – Selbstlob der Koalition ersetzt keine Taten – Drucks. 21/3210 – Ebenfalls mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 51: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfolg des Luftfahrtstandorts steht und fällt mit dem Klimaschutz und der Akzeptanz der Bevölkerung in Rhein-Main – Drucks. 21/3214 – Die vereinbarte Redezeit beträgt, wie immer, zehn Minuten. Ich darf als erster Rednerin der Vorsitzenden der Fraktion der CDU, Frau Abgeordneter Ines Claus, das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft befindet sich insgesamt in einer historischen Krise. Mit großer Wahrscheinlichkeit steuern wir im dritten Jahr in eine Rezession, und das gab es in der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 noch nie. Die Situation der Luftverkehrswirtschaft als einer der deutschen Schlüsselbranchen steht exemplarisch dafür. Deswegen müssen die Rahmenbedingungen geändert werden: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und eben günstige Rahmenbedingungen insgesamt. Deswegen sind die Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung exakt richtig. Die Entlastung des Luftverkehrs soll ein weiterer wichtiger Wachstumsanreiz sein. Meine Damen und Herren, dieses Entlastungspaket ist ein großer Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Deswegen richte ich meinen herzlichen Dank an unseren Hessischen Ministerpräsidenten genauso wie an den stellvertretenden Ministerpräsidenten dafür, dass sie sich auf Bundesebene für dieses Entlastungspaket so kräftig eingesetzt haben. Denn klar ist: Der Luftverkehr ist ein Arbeitsplatzgarant. Er ist Innovationsmotor und entscheidender Standortfaktor für viele unserer Unternehmen. Drehkreuze wie Frankfurt sind Tore zur Welt, absolute Standortvorteile für Unternehmen und unverzichtbar für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfungsketten. (Beifall CDU und SPD) Dazu ermöglicht der Luftverkehr individuelle Mobilität und fördert den Tourismus. Das gilt für den Sommerurlaub genauso wie für die Weihnachtsfahrt und steht für die Weltoffenheit unserer Nation. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren ist diese wichtige Rolle oft zu kurz gekommen. Einseitige Mehrbelastungen haben den Luftverkehr im globalen Wettbewerb unverhältnismäßig stark belastet und Ungerechtigkeiten im europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus entstehen lassen. Im aktuellen Winterflugplan erreicht das Sitzplatzangebot an den deutschen Flughäfen nur 87 % des Angebotes von 2019, und gleichzeitig wird in den übrigen europäischen Ländern so viel geflogen wie noch nie zuvor. Die Fluggesellschaften steigern ihr Angebot außerhalb Deutschlands in den kommenden Monaten um 6 % auf 113 % des Angebotes von 2019. Kurz zusammengefasst: Alle wachsen, wir schrumpfen. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Volker Richter (AfD): Sie beschreiben das Ergebnis Ihrer Politik!) Und jetzt – warten Sie ab, die Herren der AfD –: trifft diese Entwicklung so stark, dass deswegen jetzt handelt werden musste. Für uns Hessen ist eine sehr wichtig; denn etwa 1 % der Gütertransporte auf Welt werden über Luftfracht transportiert. Die Werte Waren betragen 35 % des Wertes der weltweit transportierten Güter. Im Vergleich zur Schiene und zur Seefracht sind das der Bedeutung des Luftverkehrs massive Unterschiede. Gerade für Hessen als Standort für pharmazeutische dukte, Medizintechnik und viele Hightech-Produkte ist elementar. Wir sind existenziell darauf angewiesen, wir die Konnektivität dieses Flughafens erhalten und ter ausbauen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich habe gerade schon die schenrufe der AfD gehört. Dann schauen wir doch in diesen dünnen Antrag der AfD hinein. In Punkt ich mache es gerne ganz konkret – fordern Sie Maßnahmen, auch von der Hessischen Landesregierung. Da will ich Ihnen wirklich einmal die Frage stellen: meinen Sie denn, woher es kommt, dass wir in so wirtschaftsstarken Region wohnen, meine Herren der (Dr. Frank Grobe (AfD): Und Damen! –

Das ist unverschämt!) Das ist doch wirklich ein Punkt, den wir in den 40 Jahren – da schaue ich jetzt nur einmal drauf – Entscheidungen der Hessischen Landesregierung zuordnen können. Denn allein in den letzten 40 Jahren sind Landebahnen gebaut worden, ein neues Terminal ist 30 Jahren gebaut worden, und das nächste neue Terminal, das eine Größe wie andere europäische Flughäfen wird nächstes Jahr in Betrieb genommen. Das ist konkretes Handeln, aber nicht das, was bei Ihnen unter Punkt 6 Insofern sollte das gestrichen werden. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Das ist kein Zufall. Das sind konkrete politische Entscheidungen. 80.000 Menschen arbeiten unmittelbar am Frankfurter Flughafen, 150.000 Menschen sind es mittelbar. Diese beitsplätze sind uns wichtig. Deswegen wollen wir darum kümmern. Ich habe das Tor zur Welt erwähnt. Für die Attraktivität und den Erfolg des Standorts sind in Deutschland male Anbindungen für internationale Märkte zentral. globale Handel bietet den Unternehmen Ertragschancen, die Investitionen in mehr Nachhaltigkeit erst ermöglichen. Das ist der Unterschied zum Antrag der GRÜNEN. uns sind die Unternehmen nicht Teil des Problems bei Frage des Klimaschutzes, sondern sie sind Teil der Auch das unterscheidet uns. (Beifall CDU und SPD) Deswegen richten wir in unserem Antrag den Fokus das, was wir leisten können, was auf Bundesebene wird, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Meine Damen und Herren, gehen wir dazu einmal Schritt zurück. Obwohl die wirtschaftliche Lage nachweislich herausfordernd ist – ich habe es erwähnt –, ist es gelungen, ein umfassendes Entlastungspaket aus heraus für die Luftverkehrsbranche in den Koalitionsver-Hessen trag auf Bundesebene zu bringen. Noch ein Schritt zurück: ge- Bei uns stand es im Wahlprogramm, jetzt steht es im KoUmkehr alitionsvertrag, und jetzt ist es Realität, und das nach neun dieser Monaten der neuen Bundesregierung. Das muss festgehaldieser ten werden. (Beifall CDU und SPD) Ziele sind die Stärkung der Konnektivität in und aus bei Deutschland, die Senkung der Kosten und staatlicher Standortbelastungen, der Abbau von Bürokratie und die ProBeschleunigung von Genehmigungs- und Verwaltungsprodas zessen, planbare und verlässliche Regelungen für die Luftdass verkehrswirtschaft sowie die Umsetzung einer umfassenweiden Luftverkehrsstrategie. Da einige die Beschlüsse offenbar nicht richtig lesen konnten, gehe ich stakkatohaft noch einmal darauf ein. Das beZwitrifft die Flugsicherungskosten: ab 2026 kein weiterer Aneinmal stieg der Kosten, stattdessen erste Senkungen. Bis 2029 ist 6 – eine Reduktion um 10 % geplant. Bei den Luftsicherheitskonkrete kosten werden Prozess- und Effizienzsteigerungen vorgenommen. Zudem werden die Vorschläge der Länder einbeWas zogen. Darauf sind wir stolz. Bei der Einfuhrumsatzsteuer einer wird eine Umstellung auf das Verrechnungsmodell vorgeAfD? nommen. Sandra Nun komme ich wieder auf den AfD-Antrag zu sprechen. Schauen Sie sich einmal Punkt 10 an. Wir machen es ganz konkret. Sie fordern etwas, was schon umgesetzt worden letzten ist. Deswegen ist der Antrag dünn. Die PtL-Quoten sind den gestrichen worden. Das ist auch in diesem Paket enthalten. neue (Beifall CDU und SPD) vor Entlastung bereits ab 2026. Bis dahin gelten nur noch die hat, Mindeststandards. Die europäische Luftverkehrswirtschaft kann sich im glosteht. balen Wettbewerb nur bewähren, wenn es ein faires Level Playing Field gibt sowie ein gesundes Wachstum, aber nicht länger überbordende staatliche Regulatorik. Wir wissen alle: Der Fluglinie ist es egal, ob sie auf dem Weg von Toronto nach Singapur über Frankfurt, Los Angeles, London oder Istanbul fliegt. Uns ist das aber nicht egal. Wir wollen, dass über Frankfurt geflogen wird. Aruns (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie doch bitte dem Dachverband, dem BDL. Dieser hat gefordert, die optiStandortkosten für Deutschland zu senken: Erstens. Die Der nationale PtL-Quote streichen – erledigt. Zweitens. Gebührenanstieg für Luftsicherheit und Flugsicherung begrenzen – erledigt. Drittens. Luftverkehrssteuer abschaffen. Diese Für ist gesenkt worden – erledigt. der Die Entlastung kommt bei den Stakeholdern also gut an. Lösung. Das ist wesentlich und wichtig für uns. Natürlich – das steht auch in unserem Antrag – ist das der erste Schritt, und es muss weitere Schritte geben. In diesem Paket sind aber auch Aspekte enthalten, die wesentlich sind. Die Bunauf desregierung ist handlungsfähig. geleistet (Lachen AfD) einen Sie richtet den Fokus in diesem Rezessionsjahr auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Änderung dieser uns Rahmenbedingungen. Hessen (Beifall Ingo Schon (CDU)) Die Bundesregierung ist kompromissfähig in der politischen Mitte; denn sie nimmt die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in den Blick, und zwar gleichberechtigt. Hier werden Kompromisse in der Mitte gefunden. (Beifall CDU und SPD) Die Bundesregierung ist reformfähig. Sie durchbricht nämlich den Automatismus der vergangenen Jahre, dass es in der Gebührenspirale und der Steuerspirale immer nach oben geht. Dieser Automatismus ist durchbrochen. Insoweit hat dieses Entlastungspaket das Potenzial, ein Gamechanger zu sein. Es ist der erste Schritt. Eine Trendwende ist absehbar. Bitte lassen wir diese Moll-Stimmung hinter uns und schauen fröhlich in das neue Jahr.

Frau Claus, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich bin fertig. – Zum Abschluss noch ein kleines Dankeschön, sofern das gestattet ist, im Namen der CDU-Fraktion, aber auch ganz persönlich an die Abteilungsleiterin Parlament, Rosemarie Strauß-Zielbauer, die nach 35 Jahren den Landtag verlässt. Wir als Parlament sind dankbar, dass wir sie über 35 Jahre lang hier hatten. Sie hat Verantwortung getragen. Sie war für das Parlament da. Sie war die Hüterin unserer Geschäftsordnung. Das tut gut, insbesondere dann, wenn man die Redezeit überschreitet. Insoweit bedanke ich mich herzlich. Der Abschied fällt schwer. Wir wünschen ihr alles Gute, Gottes Segen und viel Erfolg. Vielleicht klappt es ja noch mit dem Bürgermeisteramt auf Föhr. Die CDU-Fraktion und auch ich ganz persönlich würden sich darüber freuen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Vorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf der Besucherterrasse des Frankfurter Flughafens, Sie schauen sich die Flugzeuge an und sehen, wie ein schwerer Jumbo an die Startbahn rollt, langsam Gas gibt und dann abhebt. Ich finde, das ist nach wie vor ein wunderbares Gefühl, und es ist schön, sich das anzuschauen. 140 Jahre nach Otto Lilienthal, schwerer als Luft, es fliegt trotzdem. Wir haben es geschafft. Wir haben vor allem geschafft, dass Frankfurt ein solcher Verkehrsknotenpunkt ist. Darauf sind wir als Freie Demokraten sehr stolz. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns bedeutet der Flughafen Freiheit. Er bedeutet Erreichbarkeit, wirtschaftliche Prosperität, Handel, Wandel und Dienstleistung. Die Zahlen sind schon genannt worden. Das Land Hessen hängt natürlich wirtschaftlich an diesem Flughafen. Das gilt nicht nur für das Rhein-Main-Gebiet, sondern für weite Teile Hessens, aber auch der Nachbarländer Bayern und Rheinland-Pfalz. Deswegen ist der Flughafen zu Recht die größte Arbeitsstätte mit über 80.000 Stellen. Es ist etwas ganz Besonderes, dass wir diesen Flughafen in Frankfurt haben. Das wissen wir als Parlament, und das weiß auch die Landesregierung. Frau Kollegin Claus, Sie haben uns in weiten Teilen aus dem Herzen gesprochen. Da gibt es auch gar keinen Dissens. Wir wissen, dass dieser Flughafen im Moment kämpfen muss, dass er absteigt, dass er absteigt bei der Konnektivität, dass er noch längst nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht hat – wir liegen immer noch 13 % unter diesem Niveau –, dass wir zurückfallen, dass es keine Direktverbindungen mehr nach Südostasien gibt – was uns auch belastet –, dass wir kämpfen müssen, dass die Zuwächse der griechischen Flughäfen, an denen wir über die Fraport beteiligt sind, höher sind als in Frankfurt selbst. (Klaus Gagel (AfD): Viel höher!) – Ja, viel höher. Das erfüllt uns mit Sorge. Deswegen ist es richtig und gut, dass die CDU dies heute zum Setzpunkt gemacht hat, sodass wir heute noch einmal über den Flughafen reden können. Ich sage es gleich am Anfang: Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Luftverkehrssteuer wieder zu senken. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Weitere Schritte müssen folgen. Auch da bin ich der CDU sehr dankbar, dass das noch einmal klargestellt wurde. Die Luftverkehrssteuer ist zweimal erhöht worden. Im Jahr 2024 ist sie von der Ampel erhöht worden. Die Hintergründe waren klar. Es gab ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, der Haushalt war sehr klamm, man hatte damals noch eine Schuldenbremse, nur so als Erinnerung. Deswegen wurden zusätzliche Einnahmen gesucht. Und ich sage es klar und deutlich: Es war aus unserer Sicht ein Fehler, die Luftverkehrssteuer zu erhöhen, vor allem auch aus hessischer Sicht. Das sage ich heute sehr deutlich: Es war ein Fehler. (Zuruf) Aber sagen Sie bitte auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass es bereits in der Großen Koalition 2020, das war die zweite Erhöhung der Luftverkehrssteuer, auch ein Fehler war, zumindest aus hessischer Sicht. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört mehr dazu, und auch die Themen sind schon angesprochen worden. Es geht nicht nur um eine Senkung der Luftverkehrssteuer, es geht für uns um eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das wäre ein mutiges Zeichen für den Luftverkehrsstandort Hessen. Es geht aber auch darum, die nationale Beimischungsquote endlich abzuschaffen und sich auf europäischer Ebene für eine weitere Reduzierung der europäischen Regelungen einzusetzen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das macht ihr ja in Europa!) Und es geht darum, am Ende auch die Luftsicherheitsgebühren, die in meinen Augen staatlich bedingt sind und die auch staatlich zu leisten sind, endlich zu reduzieren, weil auch die zu hoch sind. Da machen wir uns nichts vor, Juli 2026 kommt eine Reduzierung – Frau Kollegin Sie hätten auch einmal die effektiven Zahlen nennen nen –: bei der Kurzstrecke von 15,53 Euro auf 12,48 eine Reduzierung um 3 Euro; bei der mittleren Strecke 7 Euro und bei der Langstrecke um 13 Euro. Es bleibt abzuwarten – insofern muss man mit den gen noch ein bisschen vorsichtig sein –, ob das zu einer Entlastung führt. Es bleibt abzuwarten. Wir schen uns das. Ich glaube, das wünschen wir uns Aber es kann, wie gesagt, nur ein erster Schritt sein. 3 Euro auf der Kurzstrecke, oder 13 Euro auf der strecke, werden nicht zu der Trendwende führen, wie es in Ihrem Koalitionsantrag so euphorisch andeuten. an glauben wir nicht. Wie schreiben Sie so schön: starke Flughäfen … [sind] ein klares Aufbruchssignal zu einer Trendwende für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das ist vielleicht etwas übers Ziel hinausgeschossen. Da wäre ich etwas vorsichtiger gewesen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da doch „vielleicht“!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einigkeit überwiegt. Aber es gibt noch einen dritten Antrag, der heute Morgen auf den Tisch gelegt wurde, und das ist Antrag der GRÜNEN. Mit dem möchte ich mich noch einmal auseinandersetzen. (Zurufe AfD – Gegenruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist so wärtsgewandt, da kann man nur sagen: Sie haben es heute nicht kapiert, um was es geht. Es geht um die sche Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD und zelt SPD) Es geht heute nicht ums Nachtflugverbot, und es geht nicht um die ganzen Restriktionen, sondern es geht dass wir diesen Luftverkehrsstandort wieder flottbekommen, dass wir wieder wettbewerbsfähig werden, dass nicht weiter zurückfallen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Ja, in diesem ganzen Antrag gibt es zwei richtige Sätze, lese ich Ihnen vor. (Zuruf AfD: Das ist viel für die GRÜNEN!) Das ist der erste Satz: „… der Flughafen Frankfurt [ist] wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Standort Rhein-Main“. – Ich habe eben gesagt, es ist noch ein bisschen mehr Rhein-Main. Aber das kann man als richtig gelten Und der zweite Satz ist: Der Landtag soll anerkennen, „dass sich der Flughafen Frankfurt im Wettbewerb anderen Standorten befindet“. – Ja, in der Tat, das ist Erkenntnis der GRÜNEN. (Heiterkeit AfD) Das ist aber auch alles, was daran richtig ist; denn es sofort weiter mit: „die Akzeptanz in der Bevölkerung“, „Streichung von innerdeutschen Kurzstreckenflügen“. ist in diesem Antrag immer nur von Restriktionen die de. ab (Zurufe Miriam Dahlke und Hildegard Förster-HeldClaus, mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) könDieser Antrag zeigt wunderbar das Verhältnis der GRÜEuro, NEN zu diesem Flughafen. um (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜErfolNEN): Das Verhältnis der GRÜNEN zur Bevölkewirklich rung!) wünalle. Es ist nach wie vor problematisch, weil sie natürlich nicht Diese zum Positiven dieses Flughafens stehen, weil sie nur die LangBedenken sehen. Und es passt nicht mehr in die Zeit. Das Sie ist ein Antrag, der ist vielleicht 20 Jahre alt. Aus welcher DarMottenkiste haben Sie den? Im Moment geht es um Wett„ … bewerbsfähigkeit. hin (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Im Moment geht es darum, sich wieder durchzusetzen in der Welt, überhaupt den Verkehrsknoten so hinzubekommen, dass wir wieder die Konnektivität von früher haben. steht (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) uns Denken Sie an die Flüge nach Südostasien. Ich möchte das der nicht hinnehmen, dass Singapur von Frankfurt aus nicht doch angeflogen wird. Ich möchte das nicht hinnehmen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und AfD – Torsten

Das wird doch angeflogen! Das ist doch Blödsinn!) rückIch möchte auch nicht weiter gegen Dubai und Istanbul, bis und wie sie alle heißen, verlieren, die natürlich Wettbehessi- werbsvorteile haben. Ihre Politik ist gescheitert. Das muss man klar und deutlich sagen. Man muss klar sagen, es sind internationale Rahmenbedingungen, die sind nun einmal vereinso, wie sie sind. Ob es die GRÜNEN in Hessen oder die GRÜNEN in Rhein-Main anerkennen oder nicht, wir werauch den uns diesen Wettbewerbsbedingungen stellen müssen. darum, Ich bin froh, dass wir es tun. Ein erster Schritt dazu ist getan. Wir wünschen uns mehr. Wir wünschen uns auch wir mutigere Entscheidungen. Aber das ist zumindest ein erster Schritt. Und deswegen werden wir diesen Antrag nicht ablehnen. – Herzlichen Dank. GRÜ- (Beifall Freie Demokraten und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) die

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Walther ein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. als lassen.

mit Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Koleine legen! Das Setting heute hatten wir schon öfter. Sie laden Fraport, die Industrie- und Handelskammern und die Airlines ein und versprechen, alle Forderungen für mehr Wachstum im Luftverkehr zu erfüllen. Wir GRÜNE sind wegen unserer differenzierten Haltung die Spielverderber. geht (Zuruf: Differenziert!) – Es Re- Aber die Herausforderung nehmen wir gerne an, liebe Koalition. Denn in Ihrem Antrag verschweigen Sie doch einiges, was es zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu wissen gibt. Fangen wir mit den Flugsicherungsgebühren an. Sie sollen 2026 nicht weiter steigen, sondern gesenkt werden, bis 2029 um 10 % – dabei steht, dass das den Bundeshaushalt nicht belasten soll. Die Ampel hatte die Flugsicherungsgebühren angehoben, weil sie zuvor durch dreistellige Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt gegenfinanziert waren. Nun frage ich Sie – Sie wollen die Gebühren senken, ohne Geld aus dem Bundeshaushalt zu nehmen –: Woher kommt denn das Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Oder die Luftsicherheitsgebühren. Auch die sollen gesenkt werden. Und auch hier bleiben Sie bei der Frage, wie Sie das gegenfinanzieren wollen, doch mehr als vage. Prozessund Effizienzsteigerungen sollen es richten – also keine Finanzierungsidee. Oder fehlt einfach die Ehrlichkeit? Die Ampel hatte die Gebühren angehoben, weil die letzte Anpassung 25 Jahre zurücklag und die Gebühren an vielen Flughäfen eben nicht mehr kostendeckend waren. All die Jahre haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung bezahlt, egal ob sie geflogen sind oder nicht. Das ist nicht gerecht. Die Kostendeckung von Gebühren ist ein allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts. Warum sollte der Luftverkehr hier eine Ausnahme sein? Machen wir weiter mit Ihren Ideen für mehr Luftverkehr. Da wurde jetzt die nationale PtL-Quote thematisiert. Das ist die Beimischungsquote für nachhaltiges Flugbenzin, die wir uns in Deutschland gegeben haben. Künftig gelten nur noch europäische Mindeststandards. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, ist doch gut!) Die Luftverkehrswirtschaft wird das gutheißen. Speziell an diesem Thema zeigt sich aber das Versagen von Politik im Umgang mit den eigenen Zielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du lieber Gott!) – Ja, diese Wahrheit ist unbequem, das ist mir schon klar. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist keine Wahrheit, das ist Neandertal!) Im Bundes-Immissionsschutzgesetz war vereinbart worden, dass wir ab 2026 eine Beimischungsquote von 0,5 % anstreben, 1 % 2028, 2 % 2030. Künftig gilt nur noch der EU-Mindeststandard von 1 % ab 2030. Ja, es ist nicht genug nachhaltiges Flugbenzin am Markt zu bekommen. Aber fragen Sie sich doch alle einmal heute, was Sie konkret dafür getan haben, dass sich das ändert. Ich bin gespannt, ich habe nichts dazu in Ihren Aufzählungen gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Oder ist es vielleicht im doppelten Sinne recht so? Denn im Straßenverkehr haben Sie in Bund und Land offensichtlich kein Problem mit E-Fuel-Quoten. Es geht ja auch um die Zukunft des Verbrenners. Aber lassen Sie mich dazu sagen: Wer im Luftverkehr die nationale Quote für E-Kerosin fällt, parallel aber für die Einführung von Quoten für Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr innerhalb der Treibhausgasminderungsquote diskutiert, macht grundsätzlich etwas falsch. Grüner Wasserstoff und E-Fuels sind extrem knapp und teuer. Sie müssen dem Flug- und Schiffsverkehr vorbehalten bleiben, weil wir dort eben nicht im großen Stil elektrifizieren können. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach ja!) Dort haben wir keine Alternativen, weil wir auch gerade in diesen Bereichen die Emissionen senken müssen. Das wollen Sie aber offensichtlich nicht, weder im Luftverkehr noch im Straßenverkehr. Sonst wären wir auch bei der Elektromobilität längst weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ampel hatte sich das Thema SAF vorgenommen und beschlossen, Mittel aus der erhöhten Luftverkehrssteuer für den Hochlauf von E-Kerosin zu verwenden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): War das die Ampel während Ihrer Regierung?) Leider wurden wir von einem klimaschutzallergischen Finanzminister – wir haben es ja gerade wieder gehört – im eigenen Laden ausgebremst, der heute, oh Wunder, für die Automobilwirtschaft arbeitet. Die Bundesregierung senkt die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 nun also wieder auf das Niveau von 2024 und entlastet die Branche damit um jährlich 350 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen gehen übrigens zulasten des Einzelplans 12 von Bundesverkehrsminister Schnieder – des Einzelplans also, aus dem auch die Sanierung kaputter Straßen und Brücken, Busse und Bahnen, Schienen und Wasserstraßen bezahlt werden. Für diese Zwecke fehlt dort halt am Ende das Geld. Aber auch das verschweigen Sie in Ihren Anträgen. Auch die von Ihnen, Herr Mansoori, versprochenen günstigen Tickets kommen, im Gegenteil, doch nicht. Stattdessen hat die Branche angekündigt, innerdeutsche Strecken, die die Airlines selbst schon abgeschrieben hatten, nun doch weiter zu bedienen. Die Bahn ist innerdeutsch also wieder heraus aus dem Spiel und damit der Klimaschutz im Verkehr – ein fatales Zeichen, wenn Sie mich fragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist die Luftverkehrssteuer denn nun so ungerecht? Darüber kann man doch streiten; denn jeder zahlt, der in Deutschland startet. Es trifft also Passagiere aller Fluggesellschaften gleichermaßen, egal wo diese ihren Sitz haben. Interessant ist vielleicht auch eine Studie der EU-Kommission, die untersucht hat, welche Steuern und Abgaben die Mitgliedsländer jeweils auf den Flugverkehr erheben. Das Ergebnis passt nicht so ganz in die Erzählungen von den überbordenden Lasten. Es kam nämlich heraus, dass Deutschland die Branche mit seiner Luftverkehrssteuer nicht erheblich mehr belastet als andere Länder, aber das bei wesentlich höherer Kaufkraft. Aber lassen Sie uns nicht nur über Steuern reden, die erhoben werden. Meist lohnt sich auch ein Blick auf das, worüber nicht gesprochen wurde und was bei vielen unter dem Begriff „klimaschädliche Subventionen“ läuft. Wie das Umweltbundesamt mitteilt, entgehen Deutschland pro Jahr mehr als 12 Milliarden Euro, weil es eben keine Kerosinsteuer gibt und weil auf internationale Tickets keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Ich wiederhole: Es sind 12 Milliarden Euro, die wir einnehmen. (Zuruf AfD) Darüber redet auch keiner. Stattdessen werden weitere lastungen beschlossen, und man hat keine Finanzierungsvorschläge vorgelegt. 12 Milliarden Euro, um es noch mal zu verdeutlichen, sind vier Jahre Deutschlandticket. Aber bei diesem wird der Preis steigen, weil uns die essen eben nicht gleich viel wert sind. Aber ich glaube, dass uns das in der Zukunft wird; denn es stehen Strafzahlungen der EU wegen eingehaltener Klimaziele im Raum. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber weil wir die besonders festgelegt haben! Meine te! – Weitere Zurufe) Experten sprechen von mindestens 100 Milliarden bis zum Jahr 2030 für zusätzliche Zertifikate und Geld, das wir doch viel besser in den industriellen lauf von nachhaltigem Flugbenzin, in Flottenumrüstungen oder in Klimaschutz auf dem Vorfeld hätten investieren können – oder auch in die Bahn. Aber auch das gehen nicht an. Ein Slogan, der vorausschauende Politik charakterisiert, heißt: kein Geld mehr für gestern. Leider ist Ihnen das der Automobilindustrie nicht gelungen, und beim kehr machen Sie jetzt den gleichen Fehler wieder: schleifen, anstatt Maßnahmen für die Zukunft unserer ternehmen zu ergreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsbereich, bin ich eigentlich die Einzige, die sich noch an die tationen zum Thema Luftverkehr in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ erinnert? Prümm von der Fraport berichtete seinerzeit über Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Emissionsreduzierung Umfang von 300 Millionen Euro und über die Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Klaus Froese, ehemaliger bei Lufthansa Airlines, sprach über Flottentransformation und über qualitatives Wachstum. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): doch!) Es waren mutmachende Vorträge, die uns die Augen öffnet haben, was alles möglich wäre, wenn die mitzieht. Nur, was ist davon geblieben? – Die Rufe nach Deregulierung, weil man seine Ziele nicht erreicht hat. Das man der Branche nur zum Teil vorwerfen; vielmehr sich die Politik fragen, ob sie den Rahmen für zukunftsfähige Geschäftsmodelle und Klimaschutz richtig setzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde sagen: Nein. Sie setzen mit dem Setzpunktantrag Ihren Kurs heute auch noch fort. Ziele schleifen, Maßnahmen für die Zukunft unserer Unternehmen zu greifen: Das wird zwar kurzfristig Renditen sichern, Tickets bleiben aber teuer. Innovationen werden halt woanders gemacht, in Finnland und Frankreich zum spiel, die sich auf den Weg zur Technologieführerschaft der SAF-Produktion befinden. Der Erfolg des Flughafens steht und fällt natürlich mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich finde es nicht erstaunlich, Stefan, wie gerade du dich immer wieder über die Belange der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung hinwegsetzt und hier ins Lächerliche ziehst, dass wir uns mit diesen Menschen auseinandersetzen. Ent- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Erfolg des Flughafens steht und fällt mit der Akzepeintanz in der Bevölkerung, und ich nenne hier absichtlich die Inter- Stichworte Nachtflugverbot, Regionallastenausgleich und neues Betriebskonzept. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Dr. Stefan Naas einholen nicht (Freie Demokraten): Passt aber nicht zum Thema!) Wir sind bereit, uns am Wettstreit um die besten Ideen konstruktiv zu beteiligen. nur, Gü- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ist irgendwie am Thema vorbei!) Euro Oder, wie es Klaus Froese seinerzeit in der EnquetekomStrafen; mission formuliert hat: „Um Wirtschaftlichkeit zu sichern Hoch- und Verantwortung zu übernehmen, müssen Mobilitätspartner, Flughäfen und Politik zusammenarbeiten.“ – Danke schön. Sie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei Präsidentin Astrid Wallmann: LuftverVielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Gagel Ziele von der AfD-Fraktion das Wort.

PräsenSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Frankfurt ist das Rückgrat unDr. seres Landes, es ist heute schon gesagt worden, wirtschaftlich, logistisch – als Tor zur Welt. im Einigkeit im Ziel ersetzt aber keine Klarheit im Weg. Genau da trennen sich auch unsere Anträge, der von uns und CEO der von der Koalition. Die Koalition feiert ihr Entlastungspaket als wichtigen ersten Schritt und verteilt Dankadressen an sich selbst. Passiert (Heiterkeit und Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Nur, wer sich selbst die Lorbeeren reicht, meine Damen geund Herren, sollte liefern, nicht loben. Politik (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ein erster Schritt heißt: Wir stehen noch immer am Ankann fang. Frankfurt braucht Ergebnisse, keine Pressemitteilung sollte im Parlamentsformat. Die Rücknahme der jüngsten Luftverkehrssteuererhöhung zum 1. Juli 2026 ist richtig. Die Senkung der Flugsicherungskosten und das Ende nationaler Sonderwege beim PtL helfen. Aber es bleibt Stückwerk, solange die zentralen Kostentreiber unberührt bleiben und solange wir uns in der EU Zusatzlasten aufbürden, statt die Drehkreuze wie Istanbul außerhalb der EU nicht zu er- tragen haben. Meine Damen und Herren, Wettbewerb fragt die nicht nach Absichten, sondern nach Preisen, Prozessen und auch Planbarkeit. Bei- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) bei Liebe Frau Claus, Sie haben sich offenbar mit unserem Antrag beschäftigt; auch schon (Ines Claus (CDU): Ja!) das finde ich toll, muss ich sagen. Sie haben den schon einmal gelesen und arbeiten sich ein bisschen an unserem Punkt 6 ab. Aber was steht denn in Punkt 6? Ich weiß, das tut weh, was in Punkt 6 steht; denn Sie loben sich selbst. Das ist ein typischer Antrag der Koalition des Selbstlobs, ohne dass wirklich etwas herausgekommen ist. (Zurufe Ines Claus und Ingo Schon (CDU)) Wenn Sie die Parlamentsdebatten der letzten Jahre hier verfolgt haben, dann werden Sie feststellen, dass wir die Ersten waren, die das gefordert haben, was Sie gerade machen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da gab es Sie noch gar nicht! Meine Güte! – Weitere Zurufe) – Aber, Herr Müller, ich bin jetzt seit fast sieben Jahren im Parlament. Ich weiß nicht, ob Sie schon an Demenz leiden, (Unruhe – Lachen AfD) aber ich sage hier seit sieben Jahren das Gleiche. (Heiterkeit AfD – Zuruf: Das ist unverschämt! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Frau Claus, bei Punkt 10, den Sie kritisiert haben, haben Sie sich an der PtL-Quote abgearbeitet. Aber nehmen Sie doch zur Kenntnis: Ab 2030 haben wir EU-weit eine 1-%- Quote für PtL. Diese Quoten gehören ebenso wie alle anderen Klimaschutzbemühungen und CO -Reduktionsmaßnahmen abgeschafft. (Zuruf: Wollen Sie sich nicht beim Kollegen Müller entschuldigen?) Jedenfalls ist klar für uns: Die Marktrealität ist brutal. Istanbul hat Frankfurt bei den europäischen Drehkreuzen überholt – das ist Fakt –, nicht weil die anderen besser wirtschaften, sondern weil wir mit der Standortpolitik ein Eigentor nach dem anderen schießen. Wer Frankfurt stärken will, muss die Standortkosten senken: messbar, dauerhaft und vor allem, ganz wichtig, international vergleichbar. (Beifall AfD) Unser Antrag benennt es ungeschminkt: Die staatlichen Standortkosten haben sich seit 2019 nahezu verdoppelt und sind die höchsten in der EU – mit Folgen für Verkehr, Beschäftigung und Investitionen. Beispiel: Langstrecke New York. Staatlich verursachte Kosten ab Frankfurt rund 20.000 Euro, ab Madrid rund 1.000 Euro. Das ist keine Randnotiz, meine Damen und Herren, das ist ein Standortkiller. (Beifall AfD) Und die Zukunft? – Steigende SAF-Quoten verteuern EUHub-Verkehre weiter, während außereuropäische Hubs diese Lasten nicht tragen. Ergebnis: 2035 wird ein Flug von Madrid nach Shanghai über Frankfurt rund 220 Euro teurer sein als über Istanbul oder Dubai. Für die vierköpfige Familie sind das bis zu 800 Euro mehr. Wer glaubt, Passagiere und Airlines ignorieren solche Differenzen, verkennt die Logik globaler Netze. (Beifall AfD) Schlimmer noch, die Initiative im Bundesrat, die Luftverkehrssteuer in eine endzielgebundene Abgabe umzubauen, setzt genau den falschen Anreiz. Wenn das Endziel bepreist wird, legt es der Markt kurzerhand vor die EUAußengrenze – und fliegt von dort aus günstiger weiter. Ergebnis: weniger Nonstop ab Frankfurt, mehr Umstieg in Istanbul. Die Nachfrage verschwindet nicht, sie verlagert sich nur. Meine Damen und Herren, die Branche hat Sie mehr als deutlich gewarnt. Lufthansa-Vorstandsmitglied Dr. Niggemann hat jüngst bei einer Veranstaltung der VhU am Frankfurter Flughafen gesagt: Die „umfassende Konnektivität“ des Frankfurter Flughafens ist „nicht in Stein gemeißelt“. Deutlicher geht es kaum. Herr Kollege Weiß, Sie haben im September-Plenum gesagt, die Luftverkehrswirtschaft sei international. Das ist richtig. Sie warfen uns auch vor, wir seien gegen alles Internationale, wofür der Flughafen stehe. – Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie es sind, die mit Ihrer nationalen und europäischen Bepreisungswut die internationale Konnektivität unseres Flughafens mutwillig zerstören? (Beifall AfD) Die Warnungen sind unüberhörbar. Was muss noch passieren, bis die Einsicht bei Ihnen kommt? Herr Minister Mansoori, wer erklärt es den Beschäftigten, wenn wegen dieser Politik Verkehre abwandern und Jobs verschwinden, noch dazu ohne Klimaeffekt? Wo Direktflüge wegfallen, werden Umsteigeverbindungen aufgebläht. Es erfolgt ein zweiter Steigflug und damit ein Mehr an CO und nicht weniger. (Beifall AfD) Verschwundene Jobs plus höhere Emissionen, das werden Sie den Leuten erklären müssen. Die Menschen sind nicht naiv. Sie verstehen Kausalitäten. Diese Politik wird Ihnen an der Wahlurne quittiert. Darauf können Sie sich verlassen. Die Koalition feiert sich in ihrem Antrag maßgeblich dafür, Hürden jetzt teilweise wieder abzubauen, die ihre Parteien im Bund überhaupt erst errichtet haben. Der Brandstifter präsentiert sich hier als der eifrigste Feuerwehrmann und erwartet dafür auch noch einen Verdienstorden. (Beifall AfD) Ihr Antrag hebt die vermeintlichen Erfolge der Landesregierung hervor. Ohne harte Kostenschnitte bleibt es aber nur die schöne Begleitmusik zu weiter sinkenden Marktanteilen. (Zurufe Ines Claus und Ingo Schon (CDU)) Wer die Zukunft unseres Flughafens in Frankfurt wirklich sichern will, der muss bei den großen Hebeln ansetzen und nicht bei den Fußnoten. (Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Welche sind es denn im Land?) Daher unsere Maßnahmen für den Flughafen: Erstens. Vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Nationale Sondersteuern schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens. Schluss mit europäischen Sonderlasten, SAFund PtL-Quoten. Regulierung, die Verkehre lediglich ins Ausland treibt, verfehlt ihr Ziel. Sie schadet Klima, Beschäftigung und Investitionen zugleich. (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Drittens. „One in, two out“ im Luftverkehrsrecht. Für neue kostenwirksame Auflage fliegen zwei alte Sicherheitsregeln ausgenommen. Frankfurt hat alles, was ein globales Drehkreuz Lage, Know-how, Belegschaft, Zulaufmärkte, Infrastrukturanbindung mit Fernbahnhof und Regionalbahnhof. fehlt, ist ein Umfeld, das die Entscheidung für Frankfurt wieder zur wirtschaftlich besten macht. Das gelingt mit Eigenlob, sondern mit Maßnahmen, die wirklich fen. Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Stil res Antrags, zum Antrag der Koalition: „Der Landtag grüßt“, „Der Landtag dankt“, der Landtag ist „erfreut“ drei Sätze Selbstzufriedenheit in Serie. Ihr Selbstlob kleine Fortschritte reicht nicht aus, Passagiere und davon abzuhalten, sich neu zu orientieren: da, wo sie ten wollen, wo sie landen wollen und wo sie investieren wollen. Der Markt liest keine Dankesbekundungen, er Preislisten. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, beschließen wir heute Schulterklopfen, sondern eine Kurskorrektur: Steuern chen, statt nur zurückzudrehen, Sonderquoten beenden, statt umzuetikettieren, und Regulierungen ernsthaft en, statt sie weiter aufzublähen. Dann wird aus einem ten Schritt endlich ein wirklicher Sprung nach vorne. Noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN. Es wurde erwähnt, dass er sehr rückwärtsgerichtet ist, 20 Jahre ist. Ich meine, was in dem GRÜNEN-Antrag auch steht – Herr Naas hat das vergessen, aber es muss werden –: Die GRÜNEN wollen die Auflagen und mit noch mehr Steuern belegen. Ihr Punkt 4, „Premium Flyers Solidarity Coalition“, ist eine neue Sondersteuer Höchstverdienende oder Besserverdienende. Das ist der pische Stil der GRÜNEN. Er wird mit Sicherheit dem in Frankfurt helfen. Insofern ist das ein Antrag, sofort in den Müll gehört (Heiterkeit und Beifall AfD) und der dem Frankfurter Flughafen mit Sicherheit nützt. Sie sollten sich angesichts der Tatsache, dass einmal zehn Jahre in Hessen die Verantwortung mitgetragen haben, dafür schämen, heute solch einen Antrag bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gagel, Sie haben eben Ihrer Rede Herrn Abgeordneten Müller zugerufen, ob Demenz leide. – Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter ob Ihnen bewusst ist, was Demenz ist. Demenz ist schwere Krankheit. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was für Betroffene und für Familienangehörige bedeutet. Dass Sie einen Abgeordneten in dieser Art und Weise ansprechen, finde ich ungehörig. Ich möchte so etwas diesem Parlament nie wieder hören, und ich rüge das mit. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir fahren jetzt in der Rednerreihenfolge fort. Als Nächster hat der Abgeordnete Marius Weiß von der SPD-Fraktijede on das Wort. heraus,

braucht: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich Was komme zum Grund des Setzpunktes der CDU und des Antrags der Koalitionsfraktionen zurück. Die Koalition im nicht Bund hat gerade fünf kurzfristige Maßnahmen beschloshelsen, um die deutsche Luftverkehrswirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen – ein wirksamer Schritt in die richtige Richtung. IhbeErstens. Flugsicherungskosten. Es ist beschlossen worden, – dass es keinen weiteren Anstieg gibt. Es gibt im nächsten für Jahr, 2026, sogar eine erste Reduzierung, und bis 2029 Airlines sollen die Gebühren um mehr als 10 % gesenkt werden. starZweitens. Die Luftsicherheitskontrollen, die Fummelgeliest bühr, wie sie der ehemalige Condor-Chef Teckentrup genannt hat. Durch Verbesserungen bei Prozessen und Effizienz will die Bundesregierung die Kosten reduzieren, und sie will dabei auch Vorschläge der Länder berücksichtigen. kein Ich kann für die schwarz-rote Regierungskoalition zusagen, dass wir uns hier gerne mit Vorschlägen einbringen streiund beteiligen werden. abbauDas Gleiche gilt für den dritten Punkt: die Einfuhrumsatzerssteuer. Auch hier sind die Länder von der Bundesregierung eingeladen, bei einer Umstellung auf ein Verrechnungsmoschon dell mitzuarbeiten. Auch hier werden wir uns als Koalition alt einbringen. noch Die Einfuhrumsatzsteuer muss der Unternehmer beim Zoll gesagt zahlen, und er kann sie sich anschließend vom Finanzamt Steuern zurückerstatten lassen. Das ist mit Bürokratie und teilweise hohen Kosten für die Zwischenfinanzierung verbunden. für Wenn der Importeur die Ware nicht über den Frankfurter tynieman- Flughafen, sondern beispielsweise über die Niederlande einführt, muss er die Einfuhrumsatzsteuer nicht abführen der und zwischenfinanzieren. Das ist ein Wettbewerbsnachteil für unseren hessischen Standort, und ich bin froh, dass wir uns damit durchsetzen konnten, diesen Nachteil nun abzuschaffen. nichts Sie (Beifall SPD und CDU) zu Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 03.12.2014 habe ich bereits eine Kleine Anfrage zur Einfuhrumsatzsteuer eingebracht und auf dieses Problem hingewiesen. Es war die Drucks. 19/1198. Damals hatte ein gewisser Tarek Al-Wazir mir geantwortet, dass er dieses Problem nicht lösen wolle. – Ich bin froh, dass es jetzt ziemlich genau elf Jahre später gelöst wird. Es macht eben einen Unterschied, wer in regiert. er an (Beifall SPD und CDU) Gagel, eine Der vierte Punkt betrifft die nationale PtL-Quote. Im Kodas alitionspapier vom 14. November heißt es, dass die nationale PtL-Quote, also die Vorgabe für die Beimischung von hier nachhaltigem Kerosin, schnellstmöglich gestrichen wird. in Am 4. Dezember hat das Bundeskabinett genau das beschlossen. – So geht schnelles Handeln. hierBereits im nächsten Jahr, 2026, wird das eine Entlas90/DIE tung für die deutsche Luftverkehrswirtschaft bringen. Wir schaffen das Gold-Plating ab, das nationale Draufsatteln auf EU-Vorgaben, das Wettbewerbsnachteile bringt, aber keine Verbesserungen für den Klimaschutz. Frau Kollegin Walther, die Bundesregierung schwächt damit auch nicht den Hochlauf von sogenannten SAF – Sustainable Aviation Fuels –, sondern stärkt sie. Denn der Bundesverkehrsminister hat letzte Woche unterschrieben, dass die Bundesrepublik sich an der EU-Initiative zur Förderung von eSAF beteiligt, von strombasierten Kraftstoffen für die Luftfahrt. Das ist der richtige Weg zur Dekarbonisierung der Branche. Fünfter Punkt. Die Luftverkehrssteuer wird zum 1. Juli nächsten Jahres auf das Niveau von Mai 2024, also von vor der Erhöhung, gesenkt. Von CDU und FDP wurde die Luftverkehrssteuer eingeführt. Jetzt wird sie erstmals nach 14 Jahren von CDU und SPD gesenkt. Es macht einen Unterschied, wer regiert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein erster Schritt zum Abbau der Wettbewerbsnachteile unserer Luftverkehrswirtschaft. Ein erster Schritt deswegen, weil die Verzerrungen im Wettbewerb gewaltig und immer spürbarer sind. Der innerdeutsche Flugverkehr ist im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 51 % eingebrochen, ohne die Drehkreuze Frankfurt und München sogar um über 80 %. Das ist der größte Einbruch aller großen Wirtschaftsnationen um uns herum. Überall wächst der Luftverkehr in Europa – nur bei uns nicht, und das hat Gründe: Zum einen ist das die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland der letzten Jahre, zum anderen sind das staatliche Standortkosten, die durch nationale politische Entscheidungen deutlich höher sind als bei unseren Nachbarn. Für die gesamte deutsche Wirtschaft gilt: Man kann nur so viel teurer sein, wie man besser ist. Wenn die anderen besser geworden sind, dann kann man es sich nicht mehr leisten, so viel teurer zu sein. Daher ist es gut und richtig, wenn Union und SPD nun gegensteuern. Ich bin auch sehr dafür, dass Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlegt werden. Wenn aber Flugstrecken gestrichen werden, ohne dass es ein vergleichbares Schienenangebot gibt, dann nützt das nicht dem Klima, sondern hängt nur ganze Regionen von Mobilität ab. Es ist daher gut, dass die Maßnahmen der Bundesregierung schon Wirkung zeigen und die Lufthansa angekündigt hat, auf weitere Streckenstreichungen zu verzichten. Wir erwarten von der Luftverkehrswirtschaft, dass sie die zusätzlichen Investitionen nun auch umsetzt, die sie für den Fall von Entlastungen angekündigt hat. Unsere hessische Wirtschaft begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung – nicht nur, weil es dem Tourismus nützt, sondern auch, weil es dem Wirtschaftsstandort Frankfurt/RheinMain nützt. Die Konnektivität, die vielen Ziele, die von unserer Region aus in der ganzen Welt erreicht werden können, sind dafür ausschlaggebend. Es ist ein Vorteil für Unternehmen, wenn sie ihre Produkte und Dienstleistungen weltweit verkaufen können, weil diese nicht nur schnell geliefert werden können, sondern Monteure auch schnell vor Ort sind, um Maschinen aufzubauen oder zu warten. Dieser Vorteil kann nur durch die Hub-Funktion gewährleistet werden; denn die Mehrheit der Passagiere der Interkontinentalflüge steigt nicht in Frankfurt ein, sondern kommt mit Zubringerflügen. Zu den Oppositionsfraktionen. Herr Kollege Naas, vielleicht fange ich mit der FDP an. Wenn Sie sich hier so sehr für den Luftverkehrsstandort starkmachen, dann habe ich einen Rat an Sie: Wer – wie Sie – fordert, die knappen nachhaltigen Kraftstoffe in Tanks von Verbrennerautos zu kippen, obwohl sie in der Luftverkehrswirtschaft dringend gebraucht werden, der schadet der Wirtschaft doppelt: Der schadet der dringend notwendigen Elektrifizierung der Automobilität, und der schadet der Umstellung der Luftverkehrswirtschaft auf nachhaltige Kraftstoffe. Sie schaden der Wirtschaft mit dieser Forderung doppelt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das sind zwei unterschiedliche Kraftstoffe!) Zur AfD. Herr Gagel, wissen Sie, wie viele Menschen bei Fraport in Frankfurt arbeiten, die keinen deutschen Pass haben? Wissen Sie das? (Klaus Gagel (AfD): Das Argument haben wir das letzte Mal schon gehört! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist aber immer noch richtig!) 1.100 – das sind fast 14 %, alleine bei Fraport, da rede ich noch nicht über die Airlines oder über die Dienstleister oder Ähnliches. 1.100 nur bei Fraport in Frankfurt ohne deutschen Pass. (Robert Lambrou (AfD): Haben Sie damit ein Problem, Herr Weiß?) Wenn die AfD und ihre gerade in Gießen neu gegründete Ferkelschule das umsetzen könnte, was sie fordert, nämlich millionenfache Remigration, dann könnten wir den Flughafen Frankfurt schlicht dichtmachen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD)

Herr Abgeordneter Weiß, ich bitte, die Formulierung „Ferkelschule“ zu unterlassen. Das ist unparlamentarisch. (Vereinzelter Beifall AfD)

Zu den GRÜNEN. Ihr Antrag ist ziemlich entlarvend. Die Vielfliegerpartei ist für weniger Flüge, und stattdessen soll das Geld für den ÖPNV ausgegeben werden. Zum nächsten Familienurlaub auf Mallorca geht es dann mit der S‑Bahn. Jetzt verstehe ich auch, warum Frau Walther gestern gefragt hat, wann der S-Bahn-Anschluss ans T 3 fertig ist. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Frau Kollegin Walther, Tarek Al-Wazir hat Ryanair mit einem großen Subventionsprogramm nach Frankfurt geholt. Jetzt fordern die GRÜNEN uns in ihrem Antrag auf, an die Akzeptanz des Airports in der Region zu denken und den Luftverkehr nicht zu fördern. Wenn Sie sich das nächste Mal fragen, warum so viele Leute die GRÜNEN für scheinheilig halten, fragen Sie mich. Ich hätte da einen Tipp für Sie, ganz ehrlich. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel dafür. Condor hat ihre letzte Boeing 757-300 stillgelegt – ein 35 Jahre Flugzeug, das laut war und viel CO ausgestoßen hat. für hat Condor lauter neue Airbusse in ihre Flotte men: die modernsten, leisesten und sparsamsten Flugzeuge auf dem Markt. Auf ihrem letzten Flug war die 757 50 % nachhaltigem Kerosin getankt, die maximal zulässige Menge. Und was machen die GRÜNEN? Statt sich darüber freuen, fragen sie in einer Kleinen Anfrage nach, die Staatssekretärin an dieser Feier teilgenommen hat, stellen sogar noch einen Käuflichkeitsbezug her. Dass sich nicht schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Stephan ger (SPD): Unfassbar! – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Selbstverständlich hat ein tolles hessisches Unternehmen mit Tausenden Beschäftigten diese Landesregierung an rer Seite, wenn es Millionen Euro in leises und sparsames Fluggerät investiert. Selbstverständlich sind wir auch bei, dies zu feiern. Wenn die GRÜNEN beleidigt sind, sie nicht dabei sein durften, und deshalb mit persönlichen Angriffen und dem Werfen von Dreck reagieren, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben eine Anfrage gestellt!) dann entspricht das vielleicht dem Wagner-Plan; in heit zeigt das aber nur Ihre schlechte Laune. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Katy ther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss ich mich bei Ministerpräsident Rhein und Verkehrsminister Mansoori bedanken, deren zahlreiche Initiativen Bundesrat und auf Konferenzen mit ihren Länderkollegen erst dazu beigetragen haben, dass dieses Ergebnis kam. Das ist ein großer Erfolg von Schwarz-Rot im und von Schwarz-Rot in Hessen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Letzter Satz, Frau Präsidentin. Wir können aus Hessen aus nicht die Politik des US-Präsidenten ändern, wir nen nicht den Ukraine-Krieg beenden, wir können Einfluss auf die Rohstoffpolitik Chinas nehmen. Aber können Einfluss auf die nationalen Faktoren der Standortpolitik für unsere hessischen Unternehmen nehmen, das macht diese Landesregierung. – Herzlichen Dank die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das an den Hessischen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, ben.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und gen! Wir haben im zurückliegenden Jahr ein – man das so sagen – herausragendes Jubiläum gefeiert: 100 Flughafen Frankfurt. Ich erinnere mich sehr gerne Das ist – ich glaube, auch das darf man sagen – eine gerade Erfolgsgeschichte: von einer schlichten Graspiste hin zu eialtes nem Drehkreuz von Weltrang, um das uns viele beneiden, Da- mit weit über 400.000 Flugbewegungen im Jahr. genomIch freue mich, dass die Damen und Herren aus der hessischen Wirtschaft, die Damen und Herren von Fraport, von mit der Lufthansa, von Condor und viele andere heute bei uns sind und der Debatte folgen. Liebe Katy Walther, insoweit finde ich das ein sehr schönes Setting. Das könnte man im Grunde genommen öfter machen. zu warum Das ist ein enormer Standortvorteil, über den wir heute und sprechen und um den uns, wie gesagt, viele beneiden. Sie Manchmal nehmen wir ihn vielleicht als zu selbstverständlich hin. Trotzdem muss man sehr deutlich sagen: Es ist Grü- alles andere als selbstverständlich, einen solchen Flughafen in seinem Land zu haben. Flughafen ist oft auch – das wis90/DIE sen die Beteiligten – harte Arbeit. Er ist oftmals auch eine tägliche Bewährungsprobe für unser Land, und trotzdem wollen wir heute nicht alles schönreden. ihJa, die deutsche Luftfahrt steckt in einer ernsthaften Krise. da- Die aktuelle Krise, über die wir heute auch schon gesprochen haben, ist politisch verursacht. dass (Klaus Gagel (AfD): Das ist richtig!) Das muss man immer wieder deutlich hinzufügen: hohe Steuern und Gebühren, eine europaweite Regulierungsdichte, eine extrem hohe Regulierungsdichte und Wettbewerbsverzerrungen, die wir sehen. WahrMeine sehr geehrten Damen und Herren, da darf man sich natürlich nicht wundern, dass all das dazu führt, dass imWalmer mehr Airlines ihre Flotten aus Deutschland abziehen und dass wir bei den Passagierzahlen immer noch nicht möchte vorankommen und uns die Auswirkungen der Pandemie nach wie vor große Probleme bereiten. im Ines Claus hat darauf hingewiesen, dass das Luftverkehrsangebot in Europa größer ist als jemals zuvor – nur in zustande Deutschland nicht. Wir haben auch schon darüber gesproBund chen, dass dieses deutsche Wachstum, das wir haben, klar unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Was ich in beunruhigendem Maße sehe, ist, dass der Abstand zu den anderen europäischen Wettbewerbern im Übrigen immer herweiter wächst. könnicht Das hat am Ende auch spürbare Folgen. Man kann sich einmal die Zahlen anschauen. In den zurückliegenden zehn wir Jahren haben wir in Deutschland rund 200 Strecken und und 40 direkt erreichbare Ziele verloren. Das macht meiner Ansicht nach die Dimension, über die wir hier sprechen, für sehr deutlich. Das hat natürlich einen Grund. Der Grund ist, dass wir der teuerste Standort in Europa sind. Am Ende ist das der Grund dafür, dass alle anderen wachsen und nur wir schrumpfen. Wir müssen das dringend umkehren. Wir müssen das im Interesse unseres Wohlstandes dringend Wort umkehren. ge- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt AfD) Das ist der Grund, weshalb die Bundesregierung und die Länder – ich will das sehr deutlich hinzufügen – zusammen die Weichen gestellt haben. Sie haben die Weichen Kolle- auf mehr Wachstum und auf mehr Stärke gestellt. Wir hamuss ben neue Allianzen mit anderen Wirtschaftsräumen eröffJahre net. Für die Unternehmen, insbesondere für die der Luftdaran. fahrt – deswegen machen wir das ja –, bieten sich dadurch wahre enorme Chancen. Es ergeben sich enorme Chancen durch mehr Investitionen. Marius Weiß hat darauf hingewiesen. Es ergeben sich durch größere Absatzmärkte und durch umfassende Entlastungen enorme Chancen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Flughafen Frankfurt davon möglichst stark profitiert. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Luftfahrt deutlich – ich möchte sogar sagen: massiv – verbessern. Denn ein internationales Drehkreuz, wie es unser Flughafen in Deutschland ist, kann sich diese Wettbewerbsnachteile nicht länger leisten. Wir müssen sie zurückschneiden. Wir können das im Übrigen auch. Denn es sind, wie gesagt, staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile. Wenn man sich das einmal anschaut, sieht man, dass das eigentlich eine völlig verrückte Situation ist. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite kann man sagen: Eigentlich ist es gut so. Denn dann haben wir es auch in der Hand, die Dinge zu ändern. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir die Krise der Luftverkehrswirtschaft beenden. Ich will es einmal so formulieren: Ja, wir müssen das Jahr 2026 zu einem Comeback-Jahr für die deutsche Luftfahrt machen. Auch darauf will ich hinweisen: Ich bin für den Entschließungsantrag der Fraktionen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten sehr dankbar. Denn da steht alles drin. Wir haben die Vorarbeiten dafür im Jahr 2025 geleistet. Herr Kollege Mansoori, das Jahr 2025 war für unsere Koalition, die christlich-soziale Koalition, wirklich ein Jahr im Zeichen der Luftfahrt. Die schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich nämlich mit wirklich großem Nachdruck dafür eingesetzt. Es wäre so nicht gekommen, wenn wir das nicht gemacht hätten. Das zeigt im Übrigen auch, wie klug die Entscheidung war, dass sie im Bund die hessischen Koalitionsfarben nachgeahmt haben. Wir haben mit Nachdruck dafür gesorgt, dass die Bedürfnisse der deutschen Luftfahrt berücksichtigt werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Mansoori und ich haben Einfluss auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung genommen. Wir haben dafür gesorgt, dass das ein klares Bekenntnis ist. Wir haben lange darauf gewartet, dass ein solches Bekenntnis einmal in einem Koalitionsvertrag steht. Dort sind konkrete Verbesserungen für die Luftfahrt enthalten. Wir haben dann eine Initiative gemeinsam in den Bundesrat eingebracht. Das ist am 30. Januar 2025 gewesen. Da haben wir die 16 Länder insgesamt auf die Luftfahrt eingeschworen. Dann haben wir einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz herbeigeführt. Den haben wir gemeinsam vorbereitet. Auf Initiative Hessens kam es zu einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der dazu auffordert, den Standort weiter zu stärken. Ja, man kann sagen: Hessen wirkt. – Hessen wirkt auf Bundesebene. Denn es waren exakt die Vorarbeiten dafür, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gehalten hat. Sie hat ein Entlastungspaket für die Luftfahrtbranche beschlossen. Fünf Punkte sind mir dabei ganz besonders wichtig: Erstens. Wir werden die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 senken. Das wird eine Entlastung um 350 Millionen Euro bringen. Zweitens. Wir werden ab 2026 die Flugsicherungskosten schrittweise um insgesamt mehr als 10 % bis zum Jahr 2029 reduzieren. Das ist schon ein ordentlicher Schritt. Drittens. Auch dank der Vorschläge der Länder werden wir die Luftsicherheitskosten senken. Viertens. Darüber wurde schon gesprochen. Wir werden die Umsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell umstellen, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber den europäischen Nachbarn auszugleichen. Fünftens. Das ist ganz wichtig. Wir werden die nationale Power-to-Liquid-Quote streichen. Damit werden wir im Übrigen schon im Jahr 2026 entlasten. Man kann sich einmal anschauen, wie das bewertet wird. Schauen wir uns einmal das Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft an. Sie vergeben für exakt diese Maßnahmen, die wir hier eingeleitet haben, fünf von fünf Sternen. (Beifall CDU und SPD) Wer keine Flaute am Himmel haben will, der braucht in der Tat einen Sinkflug bei den Standortkosten. Diese Trendwende haben wir jetzt eingeleitet. Ja, es macht einen Unterschied, wer das Land regiert. Da kann man ganz konkret sehen: Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert. Es ergibt sich ein Unterschied, wenn die Christdemokraten und die Sozialdemokraten die Verantwortung tragen. (Beifall CDU und SPD) Aber ich will auch das deutlich sagen, darüber muss gesprochen werden: Es müssen in der Tat weitere Schritte folgen. Wir werden uns natürlich auch in Brüssel für weitere Schritte starkmachen. Die Zeiten haben sich einfach verändert. Die Herausforderungen sind andere geworden. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Es mag irgendwann einmal richtig gewesen sein, einen solchen Weg zu gehen. Heute müssen wir über andere Schritte reden. Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir Europäer uns und unsere Airlines nicht weiter selbst beschädigen. Es ist im Übrigen in diesem Jahr bei den Schritten, die eingeleitet wurden, nicht zu irgendwelchen klimawirksamen Reaktionen gekommen. Der Wirtschafts- und der Luftverkehrsstandort Deutschland muss international wettbewerbsfähig bleiben. Er muss angebunden bleiben, statt weltweit abgehängt zu werden. Das ist das, was droht. Wir brauchen deswegen starke Flughäfen. Wir brauchen starke Airlines in Deutschland. Ich will auf eines nicht vertieft eingehen. Der Antrag, den die GRÜNEN vorgelegt haben, ist wirklich einer aus der Mottenkiste. Was Sie da aufgeschrieben haben, entstammt einer völlig anderen Zeit. Das muss man wirklich sagen. Ich war in der letzten Zeit selten so nah bei Stefan Naas. Es tut mir richtig gut, dass wir vor Weihnachten doch noch einmal so nah zueinanderkommen. Ich bereue fast alles, was ich über die FDP von Stefan Naas gesagt habe. Denn ich habe heute gehört, wie er das kommentiert hat. Das muss ich einmal freundlicherweise so wenige Tage kurz vor Weihnachten einfügen. (Beifall Freie Demokraten) – Ich glaube, das ist seit zwei Jahren das erste Mal, dass ich Applaus von der FDP-Fraktion erhalten habe. (Zurufe Freie Demokraten: Nein! – Das stimmt nicht!) – Okay, wir wollen das nicht weiter vertiefen. – Ich heute aber noch eines sagen, was mir sehr wichtig Es ist noch etwas für die globale Wettbewerbsfähigkeit serer Luftverkehrsbranche entscheidend. Das ist die zentration auf unsere starken Standorte. Wir brauchen ne unsinnige Streuung der Langstreckenflüge innerhalb Deutschlands, wie das einige meiner Kollegen in Bundesländern gefordert haben. Markus Söder und ich ben sofort ein deutliches Warnsignal aus Hessen und Bayern nach Berlin gesendet. (Beifall Freie Demokraten und Michael Boddenberg (CDU)) Ich will das sehr deutlich sagen: Wenn wir Hubs Frankfurt und München schwächen, werden wir am de gar keine internationalen Drehkreuze mehr haben. werden überhaupt nichts davon haben. Das wird die sein, wenn man diesen Weg geht. Ich verstehe, dass die Streuung aus standortegoistischen Gründen für andere Bundesländer eine schöne Geschichte sein kann. Aber Deutschland wird das gar nichts Deutschland braucht die Drehkreuze wie die in Frankfurt und München. Starke Drehkreuze sind keine Flugmonopole, wie es bezeichnet wurde, sondern sie sind die Triebwerke für mehr Wachstum. Damit ich mir von den GRÜNEN am Ende nicht den Vorwurf einhandle, ich hätte zum Thema Klimaschutz nichts gesagt, will ich zum Schluss meiner Rede noch paar Worte zum Klimaschutz sagen. Es ist im Übrigen erwiesenermaßen falsch, dass die verkehrssteuer eine ökologische Lenkungswirkung hat. Richtig ist, dass sie zu Verlagerungen geführt hat, zwar zu Flughäfen außerhalb Deutschlands. Das ist was passiert ist, und zwar mitsamt der Wertschöpfung, samt der Arbeitsplätze und mitsamt der Steuereinnahmen. Das Gleiche gilt für die nationale Power-to-Liquid-Quote. Sie hat im Übrigen mangels verfügbarer Mengen Komma null Nutzen für das Klima und löst ausschließlich Strafzahlungen aus. Trotzdem will ich sagen: Ja, es ist vollkommen dass für diese Landesregierung der Klimaschutz eine wichtige Konstante unserer Politik ist. Das gilt auch für den Flugverkehr. Wir unterstützen weiterhin Dekarbonisierung des Flugverkehrs im Allgemeinen des Flughafens im Besonderen. Aber wir machen zielorientiert, wir machen das technologieoffen, und machen das zukunftsfähig. Dafür werden wir ihn an Wasserstoff-Fernleitungsnetz anschließen. Wir werden zum Vorreiter für die E-Fuel-Technologie machen. Ich muss das einmal sagen: Was da passiert, sucht gleichen. Das ist Fortschritt. So macht man Klimaschutz. So machen wir das. Deswegen ist es auch richtig, die Einnahmen aus der CO -Bepreisung des Luftverkehrs in Klimaschutzmaßnahmen für den Luftverkehr investiert werden. Sie dienen nicht dem Stopfen der Haushaltslöcher. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Der Wohlstand Hessens und Deutschlands ist undenkbar ohne die fahrt, ohne die Luftverkehrswirtschaft, ohne diesen furter Flughafen. Deswegen war die Gründung des fens vor 100 Jahren der Nukleus dafür, dass Hessen das Luftfahrtland Nummer 1 in Deutschland ist. sollte es unser gemeinsames Interesse sein. Ich freue über die neuen Gemeinsamkeiten, die entstanden sind, will es so bleibt und dass wir das Jahr 2026 zum Comebackist. Jahr für die deutsche Luftfahrt machen. Das muss unser un- Auftrag sein, das ist unsere Arbeit, und die wollen wir Kon- gemeinsam mit Vizeministerpräsident Mansoori anpacken. keiIch freue mich sehr über diese Anträge und darüber, dass wir das Thema so zentral im Hessischen Landtag gesetzt anderen haben. Es ist wichtig für die Zukunft unseres Bundeslanhades. – Herzlichen Dank. aus (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

wie Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Das Wort hat der EnKollege Gagel, AfD-Fraktion. Wir Folge (Zurufe)

bringen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wenn man Ihre Rede in drei Teile aufteilen würde, dann würde ich sagen, dass Sie mit dem ersten Teil fast eine AfD-Rede gehalten haben, Herr Ministerpräsident Rhein. noch (Beifall AfD – Zuruf CDU: Ach, du liebe Zeit! – Weitere Zurufe – Lachen und Kopfschütteln Minisein terpräsident Boris Rhein) Das waren alles Forderungen von uns, das hätte ich ganz Luftgenauso gesagt. Ganz genauso hätte ich es gesagt, wahrgehabt scheinlich mit anderen Worten. und (Unruhe – Glockenzeichen) das, mitAber es hat gutgetan; denn da sind unsere Forderungen für den Standort tatsächlich ähnlich. Der zweite Teil der Rede war so na ja, und beim dritten Teil sind Sie wieder in Ihre alten Klimaschutzziele, die EU und was weiß ich null abgedriftet. (Zurufe) klar, Sie haben eben davon geredet, wir müssten in der Zukunft ganz die Standortbedingungen nicht nur verbessern, Sie sagten natürlich „massiv verbessern“. Massiv verbessern heißt, ausgehend die von dem, was ich vorhin in meiner Rede angesprochen und habe und was auch in unserem Antrag steht: Wir kommen das nicht drum herum – das garantiere ich Ihnen –, diesen ganwir zen Klimakram, der uns von der EU aufgebürdet wird, alle das Dekarbonisierungsbedingungen, sogenannten Klimaschutz, ihn in den 2030er-Jahren zurückzudrehen. (Beifall AfD – Widerspruch CDU und SPD) seinesIch sage es Ihnen voraus. Ich werde zwar diesem Landtag dass in den 2030er-Jahren nicht mehr angehören – das ist relativ sicher –, aber ich sage Ihnen eines voraus: Sie werden das alles wieder zurücknehmen, und Sie werden hier stehen und sich selbst dafür loben, dass die EU-Klimaziele endlich gemindert oder zurückgenommen werden. Luft- (Beifall AfD – Zurufe) FrankFlugha- Das Schlimme ist, dass die EU gestern beschlossen hat, an heute dem 90-%-Ziel bis 2040 festzuhalten. Eine DekarbonisieInsoweit rung von 90 % bis 2040 bedeutet die Deindustrialisierung mich in der EU, und dann können Sie Ihre ganzen Flughäfen – dass ob in Paris, in Frankfurt oder sonst irgendwo, alles, was innerhalb der EU ist – zumachen. Der internationale Verkehr wird ohne die EU abgewickelt. (Beifall AfD) Wenn ich noch ein bisschen weiter beim Internationalen bleibe: Das Strategiepapier der amerikanischen Regierung, das vor ein paar Tagen herausgekommen ist, schreibt es Ihnen ins Stammbuch: Die Welt funktioniert auch ohne Europa. (Beifall AfD – Zurufe) Wenn wir in Europa so weitermachen, dann werden wir über kurz oder lang von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt abgehängt. Dafür steht stellvertretend auch der Frankfurter Flughafen, der diesen Weg bereits eingeschlagen hat. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Der Ministerpräsident hat recht: Wir müssen den Standort massiv verbessern. Aber das geht nur mit der Abschaffung sämtlicher EU-Klimaziele. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Wir sind am Ende der Aussprache. Was machen wir mit den Anträgen? Die beiden Dringlichen in den Ausschuss? (Ingo Schon (CDU): Alle in den Ausschuss!) – Alle in den Ausschuss. Auch den Entschließungsantrag? – Gut, dann alles in den Ausschuss. Ich sehe keinen Widerspruch. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) – Seid ihr euch jetzt einig? Die beiden Dringlichen gehen in den Ausschuss? (Zurufe) – Alle werden abgestimmt? Ihr müsst euch mal einigen. Gut, macht, was ihr wollt. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/3152, auf. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD. Enthaltungen? – FDP, wie gestern. Ich habe es gesehen. Damit ist der Entschließungsantrag mit dieser Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/3210. Wer stimmt dem zu? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen gibt es keine, auch nicht bei der FDP. Gut, dann ist dieser Dringliche Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 51 zur Abstimmung auf, Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/3214. Wer stimmt dem zu? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist der Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 40 auf: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz Vorlage Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dreiundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Siebter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit – Drucks. 21/3196 zu Drucks. 21/3019 zu Drucks. 21/1516 – Ich begrüße in unserer Mitte den Datenschutzbeauftragten, Prof. Roßnagel. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Berichterstatter ist der Kollege Torsten Leveringhaus. Du hast das Wort. Bitte. Torsten Leveringhaus, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales, Innovation und Datenschutz: Wir haben am 4. Dezember über den Dreiundfünfzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Siebten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für 2024 des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gesprochen und ebenso über die Stellungnahme der Landesregierung zu eben jenen Berichten. (Unruhe – Glockenzeichen) Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Dreiundfünfzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Siebten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache zu führen. Das Ganze war ein einstimmiger Beschluss. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Leveringhaus. – Herr Prof. Roßnagel, Sie haben das Wort. Bitte. Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich stelle den Dreiundfünfzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vor; er betrifft das Jahr 2024. Auch im Jahr 2024 gab es in Hessen keine schwerwiegenden Verstöße gegen den Datenschutz. Dennoch machten mehr Bürgerinnen und Bürger Verletzungen ihrer Grundrechte geltend. Wir gehen jeder Beschwerde nach und stellen Verstöße ab. Ich möchte heute nicht so sehr auf die repressiven Aufgaben der Datenschutzaufsicht abstellen, sondern auf ihre präventive, helfende Tätigkeit. Im letzten Jahr haben nämlich vor allem die datenschutzrechtlichen Beratungen zugenommen: 1.171-mal haben Verantwortliche, Auftragsverarbeiter und betroffene Personen schriftlich um Beratung gebeten, noch öfter erfolgten Beratungen am Telefon. Viele wollen den Datenschutz umsetzen, wissen aber nicht, Hier helfen wir gerne. Beratungen erfolgten auch im Rahmen von Beschwerdeverfahren. Auch in diesen zeigen wir auf, wie eine tenschutzgerechte Datenverarbeitung möglich ist. gen erfolgten zum Beispiel gegenüber kleinen und leren Unternehmen, Kommunen, Schulen und Schulträgern, Werbetreibenden, Personalvermittlern, Anbietern Parkraumüberwachungssystemen, Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern und Reha-Kliniken. Ein wichtiges tungsthema war die Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz. 15 Beratungen erfolgten in Gesetzgebungsverfahren, denen meine Empfehlungen meist übernommen auch etwa zu den Gesetzesnovellen zur hessischen und zum hessischen Verfassungsschutz. Nicht in allen len waren wir einer Meinung mit dem Innenministerium. Eine besondere Form der Beratung war das Genehmigungsverfahren zu den neuen Verhaltensregeln des bands „Die Wirtschaftsauskunfteien“. In intensiven handlungen konnten wir erreichen, dass die neuen tensregelungen für die betroffenen Personen erheblich bessert wurden, bevor ich sie genehmigte. Ich habe auch das Digitalministerium zum Videokonferenzsystem Teams von Microsoft beraten. Aus diesem lass haben wir direkt mit Microsoft intensiv verhandelt. Wir haben in diesem Jahr, also 2025, diese Verhandlungen fortgesetzt und auf Microsoft 365 insgesamt ausgedehnt. Wir konnten Verbesserungen erreichen und daher vor nem Monat in einem umfangreichen Gutachten feststellen, dass Microsoft 365 – unter Mitwirkung der verantwortlichen Nutzer – datenschutzkonform eingesetzt kann. Diese Feststellung bringt für Unternehmen, den und Kommunen Rechtssicherheit. Eine besondere Beratung erfolgte für 14 Bundesländer ihre Aufsichtsbehörden zur Bezahlkarte für Asylsuchende. Hier konnten wir beim Ausschreibungsverfahren und der Datenschutzfolgenabschätzung unterstützen. Nur in seltenen Fällen waren in den Beschwerdeverfahren Abhilfemaßnahmen notwendig oder mussten nen verhängt werden. In 55 Fällen wurden Verwarnungen ausgesprochen, in 13 Fällen Anweisungen erteilt und 47 Fällen Geldbußen verhängt, insgesamt in einer von 545.000 Euro. Diese Fälle sind über viele Gesellschaftsbereiche Besonders auffällig sind unter anderem Arztpraxen, betreibende und Polizisten, die aus privaten Gründen polizeilichen Auskunftssystemen recherchieren. Auch nicht auf unsere Auskunftsersuchen oder Anordnungen agiert, muss mit Geldbußen rechnen. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf der Bearbeitung von Beschwerden, Nachfragen und Beratungen. Die der schriftlich zu bearbeitenden Vorgänge stieg gegenüber dem Vorjahr um 10 % auf 7.892. Diese Zahl wird im Jahr 2025 um etwa weitere 40 % steigen und damit sere Arbeitskapazität übersteigen. Ich vermute als grund für diesen ungewöhnlichen Anstieg, dass mehr Beschwerdeführer ihre Beschwerde von einem Chatbot schreiben lassen. Meldungen von Datenschutzverletzungen nahmen 1.934 im Jahr 2023 um 11 % auf 2.141 im Jahr 2024 wie. Das ist der bisherige Höchstwert. Mit einer hohen Dunkelziffer ist zu rechnen. Unter diesen sind 482 Cyberangriffe auf IT-Systeme in daHessen, 20 weniger als im Jahr 2023. Der Schaden steigt Beratun- jedoch stetig an; denn diese Angriffe richten sich zunehmitt- mend gegen Auftragsverarbeiter, die für viele Unternehmen und Behörden Daten verarbeiten. Auffällig ist auch, von dass die Cyberangriffe auf hessische Kommunen zugenommen haben und teilweise sogar erfolgreich waren. Wir anaBeralysieren und bewerten alle Meldungen und versuchen dazu beizutragen, sie in ihrem Schadenspotenzial zu beschränken und ihre Wiederholung zu verhindern. in Zusätzlich zu dieser Aufsichtstätigkeit war ich im Jahr wurden, 2024 Vorsitzender der Konferenz der unabhängigen DatenPolizei schutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. In Fäl- dieser Funktion hatte ich die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden nach außen zu vertreten und nach innen zu koordinieren. VerIch lege auch den Siebten Tätigkeitsbericht als BeauftragVer- ter für Informationsfreiheit vor. In dieser Funktion habe ich Verhal- viele Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer verInformationsansprüche unterstützt. Die Zahl der Beschwerden und Beratungen stieg von 99 auf 116. Zu den Fragen, die wir beantworten mussten, will ich kurz An- zwei Beispiele nennen. Das Informationsfreiheitsrecht soll die Zivilgesellschaft unterstützen, mehr Transparenz über das Handeln der öffentlichen Verwaltung zu gewinnen. Es ist kein Mittel für Mitglieder der öffentlichen Verwaltung, eisich Informationen zu beschaffen, zu denen sie nach den Verwaltungsregeln keinen Zugang haben. Daher können sich zum Beispiel Stadtverordnete oder Personalräte nicht werden auf die Informationsfreiheit berufen. BehörDer Anspruch auf Informationszugang besteht gegenüber manchen öffentlichen Stellen wie dem Landtag, den Geund richten oder den Strafverfolgungsbehörden nur, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. bei Keine Verwaltungsaufgabe ist jedoch die Durchführung einer wissenschaftlichen Tagung. Daher war der Antrag auf Herausgabe der Referate einer Tagung im Landtag, die ohnehin als Buch veröffentlicht werden, abzulehnen. SanktioZusammenfassend kann ich feststellen, dass sowohl der in Datenschutz als auch die Informationsfreiheit in Hessen Höhe akzeptiert werden und sich auf einem guten Weg befinden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. verteilt. (Allgemeiner Beifall) Werin wer

reHerzlichen Dank, Herr Prof. Roßnagel. – Ich eröffne die Aussprache. Zunächst spricht Frau Abgeordnete Speer, CDU-Fraktion. Kim, bitte. Zahl jedoch Kim-Sarah Speer (CDU): unVerehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und HauptKollegen, sehr geehrter Herr Prof. Roßnagel! Gewöhnlich immer befassen wir uns erst im Frühjahr mit dem DatenschutzbeKIricht. Jetzt sind wir bereits ein bisschen früher dran und sprechen im Dezember-Plenum darüber. Vielleicht passt von das sogar ganz gut in diese Adventszeit, in eine Phase des zu. Innehaltens, aber auch des Vorbereitens, in eine Zeit, in der wir nicht nur zurückschauen, sondern auch überlegen, was wir in den kommenden Jahren besser machen wollen. So darf ich zum dritten Mal zu diesem Bericht sprechen und auch zum dritten Mal betonen: Datenschutz braucht Augenmaß. Er soll schützen, aber er darf nicht verhindern, dass wichtige Veränderungsprozesse in unserer Wirtschaft, in unserer Verwaltung und in unserem Alltag möglich bleiben und auch angestoßen werden. Wir danken – auch ich möchte dies an dieser Stelle tun – dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Roßnagel, und seinem Team für die engagierte Arbeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Der Bericht ist fundiert, er schärft den Blick für Schwachstellen und auch für Herausforderungen. Aber es ist wichtig, hier auch die Balance zu halten zwischen dem berechtigten Schutz der persönlichen Daten und der notwendigen Modernisierung unseres Landes. Eines bleibt für die CDU-Fraktion unverändert, und darauf möchte ich das Augenmerk lenken. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Der Schutz von Opfern und gefährdeten Personen muss stets Vorrang haben, und die Stellungnahme der Landesregierung macht auch sehr deutlich, wo dies in der Praxis relevant wird. Ich möchte exemplarisch Videoüberwachung oder moderne Analyseverfahren nennen. Die gesetzlichen Schranken sind hier bereits hoch, und zusätzliche Hürden würden die Sicherheitsbehörden unverhältnismäßig ausbremsen. Oder zu Bodycams in Wohnungen, etwa in Situationen häuslicher Gewalt, teilt die Landesregierung die Bedenken des HBDI nicht. Hierbei geht es um unmittelbaren Opferschutz, nicht um eine theoretische Debatte. Auch bei der automatisierten Datenanalyse wird betont, dass die bestehenden Prüfmechanismen streng sind und dass zusätzliche Verfahrensschritte Ermittlungen verzögern werden. Diese Beispiele zeigen uns: Wir brauchen zeitgemäße Werkzeuge, um Sicherheit zu gewährleisten. Sie zeigen auch: Datenschutz und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch, wenn wir verantwortungsvoll abwägen und hier praxistaugliche Lösungen schaffen. Wir befinden uns aktuell am Beginn eines hochtechnologischen Jahrzehnts. Künstliche Intelligenz kann uns schon heute dabei helfen, schneller, effizienter und auch besser zu arbeiten: in Unternehmen, in Verwaltung und in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. KI ist eben kein Zukunftsthema mehr, sondern ein alltägliches Werkzeug, das enormes Potenzial entfaltet. Digitalisierung gelingt nur dann, wenn sie auch in unserem Alltag funktioniert. Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er muss sich in ein Gleichgewicht aus Freiheit, Sicherheit und Innovation einfügen. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, zu entscheiden, wo Regulierung notwendig ist und – da muss man sich ehrlich machen – wo sie über das Ziel hinausschießt. Manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gerade in der Adventszeit fragen: Was wolltest du eigentlich erreichen? Den Menschen dienen? – Da sollten wir mutig genug sein, überflüssige Bürokratie abzubauen und sinnvolle Modernisierungen zuzulassen. Hessen steht im Datenschutz, wie übrigens in vielen anderen Bereichen auch, sehr solide da. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass notwendige Veränderungsprozesse gebremst werden, weder in der Verwaltung noch unserer Wirtschaft, noch in unserem Alltag: mit Augenmaß, klaren Prioritäten, mit Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Behörden und mit dem festen Willen, Hessen digitaler, sicherer und innovativer zu machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Speer. – Das Wort hat der Abgeordnete Leveringhaus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Thorsten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede natürlich auch mit einem Dank beginnen, und zwar an Sie, Herr Prof. Dr. Roßnagel, und Ihr gesamtes Team für die Arbeit im Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit auch im Jahr 2024. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wobei der Dank, den ich ausrichte, fast mit jedem Jahr größer werden müsste; denn die Arbeit für Sie und die Mitarbeitenden wird auch mit jedem Jahr größer. Sie hatten es auch angesprochen. So ist die Zahl der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern um mehr als 9 % gestiegen und die Zahl der Nachfragen und Beratungen, so steht es im Bericht, hinsichtlich der betroffenen Rechte im Bereich Datenschutz sogar um über 10 % auf inzwischen 7.892 Fälle. Bei der Aufsichtstätigkeit bei Angriffen auf IT-Systeme gab es zwar einen leichten Rückgang, dafür merken Sie an, dass diese Angriffe eben qualitativ immer raffinierter und professioneller werden. Jetzt kann man darauf natürlich auf zweierlei Art und Weise reagieren: Man stattet die Behörde besser aus, gerade personell, oder man versucht, Datenschutzregeln – das muss man jetzt in Anführungszeichen setzen – zu vereinfachen. Ersteres, personell eine bessere Ausstattung der Behörde zu haben, würde vielen helfen: den Menschen, kleinen und mittleren Unternehmen, Vereinen, der öffentlichen Verwaltung und nicht zuletzt natürlich auch Ihrer Behörde und Ihnen selbst, weil die Arbeit einfach besser erledigt werden kann. Letzteres würde eher den Konzernen nutzen, von denen leider nur ein verschwindend geringer Anteil aus Europa kommt. Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von bestehenden Regeln – denen wir uns nicht gänzlich verschließen – sollte aber letztendlich den Menschen dienen und nicht den Konzernen, zumal wir uns gerade in dieser Zeit auf gar keinen Fall dem Druck der Trump-Regierung beugen dürfen. Die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission, der sogenannte digitale Omnibus, sind aber dann doch eher ein Kniefall vor Donald Trump und den Tech-Konzernen sowie eine Gefahr für die Menschen, aber auch Europa selbst, als ein reiner Bürokratieabbau, als der sie beschrieben werden. Zwei Punkte möchte ich an dieser Stelle als Beispiel nen, um das zu verdeutlichen. So will die Kommission etwa die Nutzung von personenbezogenen Daten für Modelle so weit vereinfachen, dass manche schon von nem Freifahrtschein für IT-Unternehmen sprechen. sollen pseudonymisierte Daten teilweise vom Datenschutz ausgenommen werden. Auch Betroffenenrechte wie das Recht auf Datenauskunft sollen eingeschränkt werden. Hierzu hat sich die desdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider folgendermaßen geäußert – ich zitiere –: „Die Kommission schlägt Regelungen vor, von nen einige datenschutzrechtlich ganz klar kritisch werten sind. Wenn ich zum Beispiel meine fenenrechte nur noch für datenschutzrechtliche cke ausüben darf, dann schränkt mich das in Rechten elementar ein.“ Es gibt sogar die Befürchtung, dass man damit Datenspenden für die Forschung verhindert; denn die notwendigen Abfragen der eigenen Daten sind eben Anfrage zu Datenschutzzwecken. In einem offenen sagen deswegen über 200 Forscherinnen und Forscher, dass sie dies nicht nur wieder in die Abhängigkeit Verbindungen zwischen Wissenschaft und Industrie gen würde, sondern sie auch gegenüber US-Forscherinnen und US-Forschern benachteilige, die oft über direkte takte Zugang zu Plattformdaten erhalten. Eine Stärkung der europäischen Wirtschaftslage und Wettbewerbsfähigkeit klingt irgendwie anders, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt. Profile mit personenbezogenen sollen von allen Unternehmen gespeichert werden die keine technischen Kapazitäten haben, um aufgrund Daten individuelle Personen zu identifizieren. Ausländische Unternehmen, auch aus China oder Russland, dann diese Daten nutzen und verkaufen, solange man eben nicht nachweisen kann, dass sie diese technischen Kapazitäten haben. Mit diesen Daten können dann gezielt antidemokratische Propaganda ausgespielt werden oder auch Menschen, Beispiel Bundeswehrsoldaten, identifiziert werden. kann in der derzeitigen geopolitischen Lage eigentlich mand ernsthaft wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Prof. Dr. Roßnagel, Sie hatten in der letzten des Ausschusses für Digitales, Innovation und Datenschutz schon kurz über diese neue Initiative berichtet und Befassung der Datenschutzkonferenz angekündigt. Ich wirklich gespannt, was die Datenschutzkonferenz am dazu sagt. Dass wir es in Europa auch anders können, zeigte sich letzte Woche. Auf der Grundlage des Digital Services wurde die Plattform X zu einer Strafe von 120 Millionen Euro verurteilt, was Elon Musk veranlasste, nicht nur Abschaffung der kompletten EU zu fordern, sondern diverse Vergleiche mit dem Dritten Reich zu ziehen. es bisher noch nicht bemerkt hat: Das ist die Gedankenwelt, nicht nur, aber auch von Elon Musk. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ein Freiheitskämpfer!) Wir sollten uns immer daran erinnern, wenn wir über Datenschutz reden und darüber, wie freizügig wir mit Rechten und Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen, geranende gegenüber US-Techkonzernen. KI- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja ei- Hartdegen (SPD)) Zudem In diesem Sinne sage ich noch einmal Danke, Herr Prof. Dr. Roßnagel, für Ihre unverzichtbare Arbeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – An die Kolleginnen und Kollegen vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bun- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Holger Bellino (CDU)) dezu Vizepräsident Frank Lortz: BetrofVielen Dank, Kollege Leveringhaus. – Das Wort hat Frau ZweAbgeordnete Kunz-Strueder, SPD-Fraktion. meinen

wichtige dafür Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und keine Kollegen, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel! Es gibt Brief Begriffe, die wirft man in den Raum, wenn man etwas verhindern möchte, gerade in den politischen Raum. Datenvon schutz ist eines dieser Worte – zu Unrecht, wie ich finde. zwinDatenschutz darf nicht das Totschlagargument sein, wenn man sich in einem anderen Thema keine Arbeit machen Konmöchte. Datenschutz hat sehr viel mit Möglichmachen zu tun, und ich habe Sie, lieber Herr Prof. Dr. Roßnagel, immer als einen Möglichmacher erlebt. Es geht darum, möglich zu machen, und da geht viel mehr datenschutzkonform, als man meint. Datenschutz schützt uns persönlich und sorgt dafür, dass ich selbst entscheide, Daten wer was über mich weiß, und zwar zweckgebunden und dürfen, nicht grenzenlos. Datenschutz schützt unsere Freiheit. der (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE könnten GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) ihnen Unsere Unternehmen möchten gegenüber ihren Kundinnen und Kunden zeigen, dass sie mit Daten verantwortungsvoll umgehen, sich verlässlich zeigen, und natürlich möchten sie auch ihre eigenen Daten, ihre Ideen, ihre Innovationen zum und Patente schützen. Denn nur so verhindern sie teils Das enorme Verluste, und nur so können sie auch weiter fornieschen. Datenschutz schützt also unseren Wohlstand. Datenschutz ist Arbeit, aber nicht so anstrengend, wie so mancher eben tut, wenn er ihn als Verhinderungsgrund ins Felde führt. Datenschutz, auch das habe ich schon mehrSitzung fach gesagt, ist manchmal viel weniger Arbeit, als man denkt, indem man einfach keine Daten sammelt. eine bin (Beifall SPD und CDU) Ende Einer, der eben eine ganze Menge Arbeit rund ums Thema Datenschutz hat, das sind Sie, lieber Herr Roßnagel, das erst ist der Datenschutzbeauftragte in Hessen mit den Damen Act und Herren seiner Behörde. Ihnen gilt natürlich auch heute mein ganz herzlicher Dank für all Ihre Bemühungen rund die um das Thema. auch Wer (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wie Sie das tun, zeigt der vorgelegte Bericht einmal mehr. Immer noch entstehen viele Verstöße auch aus Unkenntnis und nicht mit böser Absicht. Wenn die Behörde aufzeigt, wie es datenschutzkonform geht, dann werden diese Empfehlungen auch unmittelbar umgesetzt, im Sinne aller Betroffenen. Das ist pragmatisch, lösungsorientiert und immer nah dran an dem, was gerade ist. Gleichzeitig verschweigt Ihr Bericht nicht die große Herausforderung, auch das wurde hier schon gesagt. Ein zentrales Thema bleibt eben die Abhängigkeit unserer Verwaltung und unserer Unternehmen von internationalen Digitalkonzernen, vor allem aus den USA und China. Diese Abhängigkeit birgt eben Risiken, auch für unsere Wirtschaft, auch für unseren Wohlstand. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel, auch da waren Sie natürlich nicht untätig. Sie fordern nicht einfach digitale Souveränität, sondern Sie leisten selbst einen Beitrag, bringen sich mit zahlreichen Gesprächen in das Thema ein und erreichen so, dass die Nutzung von Microsoft 365 datenschutzkonform in Hessen möglich wird. Das ist eine Leistung. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ihre Aufgaben bleiben vielfältig. Die KI kommt. Auch das wurde schon gesagt. Sie stellt neue Fragen an uns, und auch da liefern Sie Antworten. Ich fand es ganz spannend: alleine schon die Empfehlung in Ihrem Bericht, einmal darüber nachzudenken, ob das, was wir als KI denken, KI ist oder ob es einfach nur ein innovatives, gleichwohl deterministisch geprägtes Entscheidungssystem ist. Das ist, glaube ich, eine Frage, die wir uns stellen sollten, wenn wir in dem Bereich unterwegs sind. KI steht im Widerspruch zu dem, was die DSGVO sagt. KI sammelt nämlich riesige Datenmengen. Das steht im Widerspruch zum Ziel der Datenminimierung. Gerade deswegen ist es wichtig, dass auch der Einsatz von KI ebenso durch Ihre Behörde begleitet wird. Ich bin mir sicher, die Menschen, die Unternehmen und die Verwaltungen können sich – egal ob mit oder ohne KI – weiterhin auf Ihre Beratung, Ihre Aufklärungsarbeit und Ihre lösungsorientierten Vorschläge verlassen. Auch zu den Themen HSOG und HVSG lässt sich im Bericht einiges lesen. Ich verweise auf den achten Stichpunkt unter den Kernpunkten. Da steht: „Im Gesetzgebungsverfahren zu den Novellen des HSOG und des HVSG habe ich kritische Anmerkungen vorgetragen, die zu einem großen Teil zu Änderungen in dem jeweiligen Gesetz geführt haben.“ Natürlich nehmen wir die Hinweise unseres Datenschutzexperten ernst, und natürlich lassen wir sie einfließen. Da sind wir wieder beim Thema „Datenschutz möglich machen“. Gemeinsam geht da viel mehr. Pragmatisch – auch das habe ich in der vergangenen Woche bereits angesprochen – ist auch Ihr Umgang mit der Informationsfreiheit. Das ist ein wichtiges Recht, eine Chance für mehr Transparenz. Sie stärken diejenigen, die sich mit Satzungen aufgemacht haben, diese Freiheit und Transparenz herzustellen, damit es um Transparenz geht, aber nicht darum, Verwaltungen mit Anfragen zu überschütten oder gar zu blockieren. (Beifall SPD und CDU)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Datenschutz schützt unsere Freiheit. Datenschutz schützt unseren Wohlstand. Datenschutz ist manchmal einfach, wenn man einfach nicht unnötig Daten sammelt. Vielen Dank für Ihren Einsatz rund um den Datenschutz und für Ihr Engagement. Weiter so. – Danke. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion, Offenbach-Stadt. (Zuruf AfD: Muss das sein? – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist schon fast ein Lob!) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten ist umfassend und zeigt klar, Datenschutz hat eine breite Akzeptanz. Doch reine Pragmatik reicht nicht, wenn Komplexität zur Lähmung führt. Als Freier Demokrat sage ich ganz deutlich: Datenschutz ist wichtig. Datenschutz ist übrigens kein Täterschutz, Frau Kollegin Speer, sondern Datenschutz ist Bürgerschutz. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Datenschutz darf aber nicht zur Innovationsbremse werden. Der Bericht zeigt, dass die hessische Datenschutzaufsicht nicht aus Sanktionslust handelt. Vielen Dank für Ihre fachlich hervorragende Arbeit an Sie und Ihr Team, Herr Roßnagel. (Beifall Freie Demokraten und Marius Weiß (SPD)) Im Gegenteil, die verhängten Bußgelder bei gleichzeitig gestiegener Beratungstätigkeit zeigen einen konstruktiven, kooperativen Ansatz. Der Datenschutzbeauftragte hat konkrete Erfolge erzielt. Die Deutsche Bahn zum Beispiel verzichtet nun auf die Forderung nach einer E-Mail-Adresse oder einer Mobilfunknummer beim Kauf von Sparpreistickets. Auch die Genehmigung von Verhaltensregeln für Wirtschaftsauskunfteien zeigt: Sofern es um praktizierbare Standards geht, funktioniert die Zusammenarbeit. Die Aufsichtsbehörde unterstützt Schulen und Kommunen mit Handreichungen und Mustervorlagen. Auch beim Thema Microsoft hat man gesehen: Der Dialog nutzt. Das Kooperationsprinzip ist dem Konfrontationsprinzip überlegen, und das beweisen Sie ganz hervorragend, Herr Prof. Roßnagel. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Allerdings gibt es eine zentrale Herausforderung. Die DSGVO wurde nicht für künstliche Intelligenz, sondern für klassische IT entwickelt. Künstliche Intelligenz – so sagt man in der IT – arbeitet deterministisch, KI arbeitet babilistisch. Die DSGVO passt zu traditionellen Datenbanken, zu klar definierten Abfragen, zu vorhersehbarer arbeitung, aber sie passt nicht so richtig zur künstlichen Intelligenz. Die DSGVO zwingt sie in Strukturen, die nisch nicht passen. Das ist kein Detail, sondern eine bewerbsfrage. Während die USA und China Hunderte Milliarden in Forschung investieren, sitzen europäische Unternehmen Compliance-Meetings. Das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) Hinzu kommt die digitale Abhängigkeit. Verwaltungen Schulen nutzen Produkte wie Microsoft 365, die ohne satzmaßnahmen nicht DSGVO-konform sind. Wir strenge Regeln, aber keine souveränen Alternativen. ist der Kern des Problems. Die Politik muss deshalb Source-Lösungen und europäische Lösungen stärken. braucht es also? Erstens braucht es risikobasierten Datenschutz. Nicht Daten haben die gleiche Sensibilität. Ein Sportverein nicht wie ein Telekommunikationskonzern behandelt den. Es braucht hohe Anforderungen für sensible und pragmatische Verfahren bei geringen Risiken. Zweitens. Digitale Identität. Die European Business lets und eine weiterentwickelte Bund-ID sind die Schritte. Europa braucht eine eigene digitale Identität, nicht die digitale Identität von Microsoft oder Google. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Entlastung der KMU. Ein Maschinenbaubetrieb kann keine Großbankdokumentation leisten. Vereinfachungen, wie sie die EU-Kommission aktuell vorschlägt, notwendig und richtig. Wir müssen die Balance neu setzen. Datenschutz ja, nicht als Innovationsblockade. Wir brauchen digitale veränität, Pragmatismus und eine klare Risikodifferenzierung. Ich habe vorhin von Frau Kollegin Speer dass Hessen solide dasteht. Ich glaube, für die unseres Landes ist solide zu wenig. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Stirböck. – Das Wort hat der ordnete Markus Fuchs, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Roßnagel und seinem Team für seinen unermüdlichen satz für den Datenschutz danken. (Beifall AfD) Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist ein strukturell scharfes Dokument. Für diese Arbeit noch einmal chen Dank. Der Bericht ist kein einfaches Routinepapier, sondern ne klar gegliederte Analyse, die zeigt, dass Hessen pro- den Bereichen Datenschutz, IT-Government und Informationsfreiheit strategische Defizite hat. Der Bericht liefert eiVer- ne nüchterne Bestandsaufnahme. Diese Bestandsaufnahme widerspricht mehrfach den öffentlichen Verlautbarungen tech- der Landesregierung. Der Bericht benennt zum Beispiel Wett- glasklar, dass zentrale datenschutzrechtliche Vorbehalte bei der Novelle des HSOG überwiegend nicht aufgegriffen wurden. Das ist aus unserer Sicht ein ungewöhnlich deutliKIcher Befund. in Aufgrund der begrenzten Zeit möchte ich hier nur einige Beispiele aufgreifen. Thema Videoüberwachung. Herr Staatsminister Poseck erklärte öffentlich – Zitat –: und „Wir wollen daher mit Videoschutzanlagen gegen ZuAngsträume vorgehen, damit sich die Menschen frei haben und angstfrei bewegen können.“ Das Open- Diese Botschaft suggeriert, dass mehr Kameras automaWas tisch mehr Sicherheit und mehr Freiheit erzeugen. Der Tätigkeitsbericht zeugt von einer anderen Realität. alle Die Landesregierung hat die Ausweitung der Überwadarf chung sogenannter Angsträume beschlossen, ohne dass eiwerne gesetzlich vorgeschriebene Kriminalitätsanalyse vorlag. Daten Das ist keine technische Randnotiz, sondern eine fehlende Grundlage für einen Grundrechtseingriff. Die Aufsicht weist klar darauf hin, dass damit weder das EingriffsgeWalwicht angemessen bewertet noch eine empirische Unterrichtigen mauerung sichergestellt wurde. Ich weiß, wir befinden uns aber hier in einem Bereich, der eine Güterabwägung erfordert, die zugegebenermaßen nicht immer sehr einfach ist. und Darüber hinaus geht der Bericht auf die Einführung weiter gehender Überwachungsformen ein, etwa auf die Mustererkennung und die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung. Der Bericht hält fest, dass die pauschale gesetzliche sind Einbeziehung dieser Technologie weder dem Eingriffsgewicht noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. aber SouDamit widerspricht der Bericht fundamental der Selbstdarstellung des Innenministeriums, das den Einsatz dieser gelernt, Technik als modern, verhältnismäßig und sicherheitsstifZukunft tend beschreibt. Die Landesregierung stellt den technologischen Ausbau in den Vordergrund, ohne die rechtliche Präzision und die Schutzmechanismen sicherzustellen, die ein solcher Ausbau zwingend erfordert. Ich komme zum Thema elektronische Aufenthaltsüberwachung. Der Bericht legt offen, dass die Norm betreffend die elektronische Aufenthaltsüberwachung keine klare ReAbgegelung dafür vorsieht, wie Behörden die Verhältnismäßigkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen zu bewerten haben. Die Aufsicht dokumentiert: Es gibt „keine konkreten Vorgaben“. Herren! Bewegungsprofile sind ein hochgradig eingriffsintensives Prof. Instrument. Das Fehlen verbindlicher Leitlinien bedeutet, Eindass der Staat eine Überwachungsmaßnahme einsetzt, ohne die operative Linie zu definieren, nach der die Behörde entscheiden soll, ob ein solcher Eingriff gerechtfertigt ist. Genau hier entsteht Rechtsunsicherheit, und genau hier trägt die Landesregierung Verantwortung, weil sie die Norm so verabschiedet hat. herzliIch komme noch zum Bereich organisatorische IT-Defizite. Brisant ist zum Beispiel der Befund zur fehlerhaften PDFei- Schwärzungssoftware. Der Bericht dokumentiert, dass eine in „unwirksame Schwärzung“ erzeugt wurde und dass auf den Dienstrechnern trotz vorhandener korrigierter Version „noch die fehlerbehaftete Version im Einsatz war“. Dass eine solche Panne in sicherheitsrelevanten Verwaltungsprozessen auftreten konnte, zeigt, dass die Landesregierung kein belastbares Deployment-Regime implementiert hat. (Beifall AfD) Der Tätigkeitsbericht beschreibt die Defizite nüchtern, faktenbasiert und ohne politische Wertung, und er liefert präzise Belege für strukturelle Versäumnisse. Die Aufsichtsbehörde arbeitet sauber, fachlich präzise und konsequent. Die Landesregierung dagegen schafft zum Teil gewisse Datenschutzrisiken – juristisch, technisch und organisatorisch. Wer eine moderne Verwaltung, digitale Sicherheit und eine bürgerrechtskonforme Sicherheitspolitik haben will, der braucht klare Standards, verlässliche Prozesse und eine Strategie, die der Realität standhält. Der Bericht zeigt exakt, wo Hessen diese Standards erfüllt – und wo nicht. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Arbeit des hessischen Datenschutzbeauftragten nicht nur öffentlich mit warmen Worten zu loben, sondern sie sich auch inhaltlich zu Herzen zu nehmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrter Herr Prof. Roßnagel, als Erstes möchte ich mich im Namen der Hessischen Landesregierung ganz herzlich für Ihre Arbeit und die vorgelegten Tätigkeitsberichte bedanken. Sie haben zum Schluss Ihrer Rede gesagt, Hessen ist beim Thema Datenschutz auf einem guten Weg. Das ist ein Kompliment, das sich vor allem an Sie selbst und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet; denn die gute Stellung, die Hessen beim Thema Datenschutz hat, ist wesentlich auch Ihnen zu verdanken. (Allgemeiner Beifall) Sie genießen als Behörde eine hohe Autorität. Sie handeln unabhängig, Sie stehen für eine hohe fachliche Kompetenz in Hessen und – wie Sie als Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten bewiesen haben – auch deutschlandweit. Sie stehen außerdem für Bürgernähe und für Beratung. Sie haben in Ihrem Bericht eindrucksvoll hervorgehoben, dass Sie für die Menschen ansprechbar sind, dass Sie für Unternehmen und zum Beispiel auch für Arztpraxen ansprechbar sind. Das schafft Vertrauen, und das ist wichtig. Auch dafür gebühren Ihnen Dank und Anerkennung. Sie bringen den Grundrechtsschutz zur Geltung. Datenschutz ist keine Nebensache. Datenschutz ist Ausfluss des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat und das im Übrigen im Rahmen einer Volksabstimmung explizit in Artikel 12a der Hessischen Verfassung aufgenommen wurde. Ich bedanke mich dafür, dass Sie auch die Landesregierung immer wieder beraten. Ich meine schon, dass wir ein gutes und konstruktives Miteinander haben; und mein Bericht, den ich dem Kabinett auf der Grundlage Ihres Tätigkeitsberichts vorgelegt habe, hat aufgezeigt, dass wir sehr viele Anregungen von Ihnen gerne aufgegriffen haben. Denn auch für uns in der Regierung gilt, dass der Datenschutz ein ganz wichtiges Anliegen ist, dem wir uns mit Priorität widmen. Gleichwohl – auch das hat die Debatte schon gezeigt – kann es Spannungsfelder geben, auch zwischen einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten und einer Landesregierung. Diese Spannungsfelder folgen zunächst daraus, dass wir es mit sehr dynamischen Entwicklungen zu tun haben, gerade im Bereich der Digitalisierung, insbesondere bei der Nutzung künstlicher Intelligenz. Auch darauf wurde in der Debatte bereits hingewiesen. An vielen Stellen betreten wir in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht Neuland. Dass es dabei unterschiedliche Meinungen geben kann, liegt, glaube ich, in der Natur der Sache. Außerdem haben wir auf das eine oder andere Thema leicht unterschiedliche Perspektiven, manchmal aufgrund unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen und Interessen. Dieses Spannungsfeld wird beim Thema innere Sicherheit immer wieder deutlich: auf der einen Seite Datenschutz, auf der anderen Seite innere Sicherheit. Beides ist von großer Bedeutung, und es sollte unser gemeinsames Ziel sein, hierbei einen Einklang herzustellen. Auch bei der Sicherheit braucht es Grenzen, die der Datenschutz setzt. Genauso ist es aber richtig, dass der Datenschutz der Sicherheit nicht im Wege stehen darf; denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Gerade Innenpolitiker wiederholen es regelmäßig: Die Sicherheitslage ist angespannt. Wir haben es mit neuen Bedrohungsformen – auch von außen kommenden – zu tun, und deshalb müssen wir darauf neue Antworten geben – datenschutzkonform, aber eben auch unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage. An dieser Stelle will ich noch einmal hervorheben, dass ich die Änderungen, die wir im neuen Polizeirecht vorgesehen haben, für notwendig halte, wenn es beispielsweise darum geht, dass wir Videoüberwachungen vor religiösen Einrichtungen ermöglichen, um insbesondere jüdische Gemeinden zu schützen. Dabei geht es nicht um die Überwachung von Gläubigen, sondern um den Schutz von Gläubigen, damit sie ihre Religionsfreiheit tatsächlich ausüben können. Außerdem haben wir unter ganz engen Voraussetzungen die Anwendung der biometrische Gesichtserkennung zugelassen. Dabei gehen wir mit der Zeit. Uns geht es dabei ausschließlich darum, dass erfolgreich nach vermissten Personen gesucht werden kann und dass Terrorgefahren rechtzeitig erkannt und reduziert werden. Es geht also um den Schutz von Menschenleben. An dieser Stelle bin jedenfalls ich auch weiterhin der Überzeugung, dass die Sicherheit Vorrang genießen muss. Ich will zum Schluss noch darauf hinweisen, dass dies auch die Auffassung ist, die die Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche in Bremen gemeinsam vertreten hat. Dort haben wir nämlich einstimmig einen Beschluss gefasst, der auf dem hessischen Polizeigesetz gründet. Auch andere Bundesländer, zum Beispiel das rot-grün regierte Niedersachsen, folgen inzwischen bei ihren Reformen des Polizeirechts dem, was wir in Hessen bereits gesetzt haben. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Prof. Roßnagel, auch wenn wir an dieser nicht ganz beieinander sind, danke ich Ihnen noch ganz herzlich für Ihre wertvolle Arbeit, für die wichtigen Impulse, die Sie geben. Ich setze auch weiterhin auf ne konstruktive Zusammenarbeit – im Interesse des schutzes und damit vor allem im Interesse der Menschen Hessen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das war einstimmig, und das halten so fest. Herr Prof. Roßnagel, nachdem Ihnen alle Fraktionen die Landesregierung gedankt haben, schließe ich mich und danke Ihnen für Ihre Arbeit. Ich wünsche Ihnen Gute für die Zukunft, Glück auf und Gottes Segen. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/3158 – Es beginnt der Kollege Bernd Vohl, AfD-Fraktion. zeit: 7:30 Minuten.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Eines der wichtigsten Anliegen der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode war Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zu Recht Sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um dieses ungerechte Instrument, das insbesondere die Bürger im ländlichen Raum enorm belastet und die Bürgerschaft spaltet, in unserem Bundesland abzuschaffen. Zu Recht haben dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Aber lig zu Unrecht haben Sie sich nun von diesem Vorhaben sang- und klanglos verabschiedet. (Beifall AfD) Wir, die AfD-Fraktion, sehen überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Hessen immer noch an mehr als fragwürdigen Instrumentarium festhalten Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben Beiträge schon vor 2018 nicht erhoben. In weiteren desländern haben die Landesregierungen in den genen Jahren, zum Teil nach schmerzhaften Erfahrungen mit dem Herumdoktern an den bestehenden Regelungen, Konsequenzen gezogen und verantwortungsbewusste scheidungen getroffen. So haben inzwischen auch um- Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Es bleibt nur die Frage, wann Hessen diesen Beispielen Stelle folgt. In der letzten Legislaturperiode hat sich der Hessieinmal sche Landtag 14-mal mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Es gab mehrere schriftliche und mündliche eiAnhörungen mit dem unzweifelhaften Ergebnis, dass StraDatenßenausbaubeiträge ungerecht sind und deshalb abgeschafft in gehören. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, dass bei uns dringender Handlungsbedarf besteht, zeigen nicht nur die Erfahrungen in den anderen Bundesländern und die eindeutigen Ergebnisse der vielen Anhörungen, die der Hessische Landtag zu diesem Thema durchgeführt hat. Auch der Tenor der PresAbstimseberichterstattung ist eindeutig: Da wird neben den nicht unerheblichen bürokratischen Kosten für die Kommunen gibt, insbesondere die Frage der sozialen Gerechtigkeit ins – Blickfeld gerückt. So wird insbesondere über Bürger bewir richtet, die durch die Straßenausbaubeiträge unverschuldet unter enormen finanziellen Druck geraten. Was man bei der Berichterstattung dagegen praktisch vergeblich sucht, und sind Berichte über die Notwendigkeit dieser Beiträge. an alles Meine Damen und Herren, ich frage mich nur, warum sich die CDU ausgerechnet in Hessen mit der Abschaffung dieser unliebsamen Abgabenform so schwertut. Schauen wir uns doch einmal an, was die CDU-Landtagsfraktion in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz zu den Straßenausbaubeiträgen sagt. Übrigens hat die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr schon wieder einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Ihre Kollegen haben dazu in einer Presseinformation FolRede- gendes mitgeteilt: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Sie sind nichts anderes als eine kommunale StraßenDamen steuer und müssen komplett gestrichen werden.“ die (Beifall AfD) haben Dies müsse als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge aus Steuermitteln abgedeckt werden, so die rheinland-pfälzische CDU. auch Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, da muss Sie völ- man sich schon fragen, wie Sie dem Bürger erklären wollen, warum die CDU-Landesvertreter nur wenige Kilometer entfernt vehement für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten, während Sie in Hessen unbedingt daran festhalten wollen. Zumindest dürfte dieser Widerspruch nicht unerheblich zur bestehenden Politikverdrossenheit beitragen. diesem sollte. (Beifall AfD) diese Bun- Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich übrivergan- gens in voller Übereinstimmung mit der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen ein. Ent- Warum können Sie sich dieser Forderung nicht anschlieBayern, ßen? Die Bürger haben endlich ein Ende dieses Trauerspiels verdient. Dieses ungerechte Instrument muss auch in unserem Bundesland verschwinden. Zur SPD-Fraktion möchte ich noch anmerken: Ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir damals zugestimmt, weil es uns um die Sache ging und nicht um politische Spielchen. (Beifall AfD) Dass bei Ihnen in der SPD-Fraktion die Parteipolitik vor der Sachpolitik kommt, wird die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf erneut belegen. Es mag nicht leicht sein, gegen die eigene Überzeugung zu stimmen. Aber, meine Damen und Herren, was scheren Sie schon Ihre Versprechungen von gestern, wenn Sie es sich so richtig am Regierungstisch bequem machen können? Dazu kommt bei einigen Abgeordneten der etablierten Parteien die Problematik des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens auf der kommunalen und auf der Landesebene. Aber dies muss jeder vor Ort selbst begründen. Um da mehr Transparenz herbeizuführen, wäre es aus unserer Sicht hilfreich, über diesen Gesetzentwurf in den nächsten Lesungen namentlich abstimmen zu lassen. (Beifall AfD – Robert Lambrou (AfD): Das ist eine gute Idee! Von der CDU sind gerade einmal sechs Abgeordnete da! – Gegenruf Sabine Bächle-Scholz (CDU): Sieben! – Robert Lambrou (AfD): Sieben!) – Das scheint für die CDU gar nicht so interessant zu sein. Der Bürger scheint die CDU nicht mehr zu interessieren. (Zurufe CDU: Oh! – Weitere Zurufe CDU) – Herr Schon, das tut uns sehr leid. Schauen Sie sich doch einmal um. Wo sind denn Ihre Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema? Wo sind sie denn? (Beifall AfD) Sie sind draußen, Kaffee trinken. (Ingo Schon (CDU): Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe CDU) Das ist ein Thema, das die Bürger und die Kommunen angeht, und Sie sitzen hier und haben leere Reihen hinter sich, Herr Schon. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. (Beifall AfD – Zurufe CDU) Dabei müssen Sie aber auch bedenken, dass die wiederkehrenden Beiträge mit einem hohen Verwaltungsaufwand einhergehen und dass dies vom Land subventioniert werden muss. Außerdem haben die Kommunen durch die Straßenausbaubeiträge einen Anreiz – das ist ganz interessant –, die laufende Unterhaltung der Straßen zu vernachlässigen. Warum? Nur bei einer grundlegenden Sanierung dürfen Straßenausbaubeiträge von den Eigentümern der anliegenden Häuser und Grundstücke erhoben werden. Da aber Straßen von allen Bürgern genutzt werden und Bestandteil der Infrastruktur sind, sollten sie auch aus Steuermitteln finanziert werden. Eines noch zum Schluss: Es gibt inzwischen nur noch ein einziges anderes Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge Pflicht sind. Dort gehen die SPD, die GRÜNEN und die FDP Hand in Hand, um an diesen unsinnigen Beiträgen festzuhalten. Aber im Gegensatz zur CDU, die dort zusammen mit der AfD für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintritt, vertreten wir links und rechts des Rheins dieselbe Meinung. (Beifall AfD)

Kollege Vohl, Sie müssen zum Schluss kommen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir, die AfDFraktion, sind sehr gespannt, wie Sie diesen Unterschied bzw. Ihren Meinungswechsel begründen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein Thema, das die AfD zuverlässig und in immer neuen Varianten in dieses Hohe Haus trägt: die Straßenausbaubeiträge. Aber das macht sie nicht, weil ihre Vorschläge besser werden, (Bernd Erich Vohl (AfD): Doch!) sondern nur, weil sie hofft, dass die Wiederholung irgendwann das ersetzt, was an Substanz fehlt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten diese Debatten 2019, wir hatten sie im Sommer dieses Jahres – Aktuelle Stunde und Dringlicher Antrag an einem Tag –, und wir haben sie heute wieder. Meine Damen und Herren, was eint all diese Vorstöße? Wechselnde Forderungen, wechselnde Modelle, wechselnde Summen, aber nie ein solides Finanzierungskonzept. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Jahr 2019 wollte die AfD die Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen. Im Sommer dieses Jahres forderte die AfD, sie endlich abzuschaffen, und dazu höhere Zuweisungen, aber ohne konkrete Zahl, ohne Berechnungen und ohne Finanzierung. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Heute legt sie ein neues Modell vor: vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Zuweisungen von pauschal 100 Millionen Euro jährlich, verteilt nach Straßenlänge, aber ohne Begründung, ohne Bedarfsanalyse und ohne Dynamisierung. 100 Millionen Euro, die Zahl klingt ja gut – aber nicht, weil sie fachlich trägt. (Zurufe Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, Straßenausbau ist ja keine PRÜbung, Straßenausbau ist teuer, ist langfristig, ist komplex, und er wird nicht dadurch günstiger, dass wir ihn mit politischem Wunschdenken behandeln. Unsere Haltung in dieser Frage ist klar. Die FDP sagt schon seit Langem: Einnahmen abschafft, muss sie gegenfinanzieren, verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Kommunale Straßen, die verfallen, weil wir sie lässigen, zum Beispiel wenn die Sanierung aufgeschoben wird, verursachen hohe Folgekosten. Am Ende des bilden Straßen natürlich die Grundlage für unsere tät, für die wirtschaftliche Prosperität einer Region auch für die Lebensqualität. Pauschale Zuweisungen aus einem Fördertopf, ohne es eine Grundlage dafür gibt, das ist kein Konzept, das ist ein politisches Placebo. Ich habe es im des Jahres 2025 an dieser Stelle gesagt, meine Damen Herren: Ja, Straßenausbaubeiträge gehören perspektivisch abgeschafft, aber nicht ohne Plan, nicht mit der Gießkanne und schon gar nicht auf dem Rücken unserer Kommunen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Aber auf Rücken der Bürger geht das?) Warum widersprechen wir dem AfD-Gesetzentwurf? ist ganz klar: Die AfD verlangt Eingriffe des Landes den kommunalen Einnahmen, aber zu keiner Zeit Sie, wie das finanziert werden soll. Sie haben das im 2019 nicht gemacht, Sie haben das im Sommer dieses res nicht gemacht, und Sie machen es heute wieder meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE NEN, vereinzelt CDU und SPD) Das Einzige, was Sie damit schaffen, sind Unsicherheit, Abhängigkeit, und Sie machen einmal mehr deutlich, Sie nur für Symbolpolitik stehen und nicht für solide tik. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zuruf Volker ter (AfD)) Ja, die Bürger sollen entlastet werden, ja, Straßenausbaubeiträge sollen perspektivisch wegfallen, aber das geht wenn auch die Finanzierung dauerhaft gesichert ist. Darum wollen wir eine Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs, wir wollen eine Bedarfsorientierung statt der Verteilung mit der Gießkanne, eine rechtssichere, dynamische Finanzierung und am Ende des Tages echte Planungssicherheit für die hessischen Kommunen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Wer Straßen baut, braucht kein wahlkampftaugliches zept, sondern ein Finanzierungskonzept, das auch noch trägt. Das Fazit lautet: Die AfD bringt dieses Thema immer der in den Hessischen Landtag, (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil es wichtig ist!) aber was sich nicht ändert, ist die fehlende Substanz. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wer Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten stehen sonst seit Jahren für eine klare Haltung: Wir wollen eine solide Finanzierung, wir haben Respekt vor unseren Kommunen, und selbstverständlich wollen wir eine verantwortungsvol90/DIE le Entlastung der Bürger. Deshalb sage ich heute dasselbe, was ich im Jahr 2019 vernachgesagt habe, was ich im Sommer gesagt habe und was ich auch künftig sagen werde: Ja zur Entlastung der BürTages gerinnen und Bürger in diesem Land, aber immer mit VerMobilistand und Verantwortungsbewusstsein, meine Damen und und Herren. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS dass 90/DIE GRÜNEN) sondern Sommer und

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention hat sich der Kollege Bernd Vohl gemeldet. 90/DIE dem

Herr Präsident! Sie haben hier eben die fehlende FinanzieDas bei rung erwähnt. Dazu sage ich: Dem ist nicht so. Wir werden in den Haushaltsberatungen dem Parlament einen ausgeglierklären chenen Haushaltsentwurf vorlegen. Jahr Jah- (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) nicht, Dort werden Sie sehen, wie wir diese 100 Millionen Euro, GRÜ- die wir dort angesetzt haben – und wir haben sie relativ konservativ angesetzt –, finanzieren können, (Ingo Schon (CDU): Wie denn? – Zuruf Stephan dass Grüger (SPD)) Poliund zwar durch Einsparungen: durch Einsparungen bei Ihren unsinnigen Klimaprojekten, die Sie hier dauernd ver90/DIE künden. Das sind Wolken-Kuckucksheim-Projekte, die nur Richim Nirwana verschwinden. Genau da werden wir einsparen. (Beifall AfD) nur, Zur FDP sei gesagt: Sie haben doch diesem Hohen Hause noch nie einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen können. (Beifall AfD) eine Das tut mir leid. Wir machen das seit Jahren, und jetzt erzählen Sie uns hier irgendwas von der Finanzierung. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Konmorgen Machen Sie erst einmal das, was wir können. – Danke schön. wie- (Beifall AfD – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

GRÜ- Danke sehr, Herr Kollege Vohl. – Herr Kollege Promny hat das Wort. Bitte, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vohl, der letzte Punkt, den Sie gerade vorgetragen haben: Absurder geht es ja gar nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich haben die Freien Demokraten – wenn Sie sich einmal richtig mit der Vergangenheit auseinandergesetzt hätten, dann würden Sie das wissen – mehrfach einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt, sowohl in Oppositionszeiten als auch in Regierungszeiten. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das war vielleicht nach dem Krieg! – Gegenruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist doch die Wahrheit. Sie stellen doch hier schlicht und ergreifend zur Schau, dass Sie sich nicht richtig mit der Vergangenheit auseinandergesetzt haben. Ich komme zum zweiten Punkt. Was mich auch fasziniert, ist: Sie legen hier einen Gesetzentwurf „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ ohne einen Finanzierungsvorschlag vor. Daraufhin stelle ich Ihnen die Frage, wie Sie das finanzieren wollen, und dazu sagen Sie: Ja, der wird irgendwann einmal kommen, wir stellen Ihnen irgendwann etwas vor. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der kommt doch jetzt in den Haushaltsberatungen! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Unruhe – Glockenzeichen) – Warum steht es denn nicht in Ihrem Gesetzentwurf drin, wenn Sie einen klaren Vorschlag haben? (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Unruhe) Also, Entschuldigung. Legen Sie einen anständigen Gesetzentwurf vor, über den wir hier diskutieren können. Solange Sie das nicht machen, ist das, was Sie hier betreiben, eine reine Symbolpolitik ohne Substanz. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Christoph Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Christoph.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Die AfD hat hier heute mit dem Gesetzentwurf einen Dauerbrenner aus den letzten Legislaturperioden auf die Tagesordnung gesetzt – ich bin jetzt noch nicht ganz lang im Parlament, aber das hat man ja durchaus mitbekommen –: Es sind die Straßenausbaubeiträge. Ein Schelm, wer dabei an die Kommunalwahl am 15. März 2026 denkt. (Zuruf AfD: Ach ja, wirklich? – Weitere Zurufe AfD) Sie wollen sich hier als Lautsprecher für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, aber das sind Sie bei Weitem nicht. Die AfD hat „ein völliges Desinteresse an kommunalen Zusammenhängen“. Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte von Innenminister Poseck bei Ihrer Aktuellen Stunde zum gleichen Thema im Sommer dieses Jahres. (Robert Lambrou (AfD): Was für eine Referenz! Das macht es nicht besser!) Ich will hinzufügen, Sie als AfD haben nicht nur kein Interesse, Sie haben auch von der kommunalen Ebene überhaupt keine Ahnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD – Lothar Mulch (AfD): Ach ja, wirklich?) Ich will kurz den Kreistag meines Heimatkreises SchwalmEder als Beispiel nehmen. In den fünf Jahren, in denen ich im Kreistag bin, gab es zwei Anträge von der AfD, einen zur Geschäftsordnung und einen bezüglich eines zugewachsenen Steinkammergrabes. Dafür brauche ich keinen Antrag im Kommunalparlament, da schreibe ich eine E-Mail an die Verwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Herr Vohl, Sie haben eben die unterschiedlichen Abstimmungen angesprochen, die in Kommunen stattfinden. Aber das ist doch der Kern des Gesetzes, das wir hier haben. Der Kern des Gesetzes ist die Freiwilligkeit: dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. (Gerhard Bärsch (AfD): Wir haben doch gar keine!) Deswegen ist es doch vollkommen natürlich, dass es unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Aber das verstehen Sie anscheinend nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Aber das Thema ist zu wichtig, um sich hier nur an der AfD abzuarbeiten, auch wenn da noch eine ganze Menge Potenzial ist. Kollege Promny ist schon darauf eingegangen. Ja, der Erhalt und die Sanierung von Straßen kosten Geld, und das nicht wenig. Das weiß jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt und schon einmal einen kommunalen Haushaltsentwurf in der Hand gehabt und ihn auch verstanden hat. (Robert Lambrou (AfD): Tätä!) Irgendjemand muss das aber auch bezahlen. Kommunale Straßen gehören den Kommunen, und diese müssen sich als Straßenbaulastträger eben um den Erhalt und die Sanierung kümmern, sowohl in Zeiten, in denen die Kassen voll sind, als auch zu den aktuellen Zeiten, die mit Blick auf die Haushalte sehr herausfordernd sind. Es ist jeder Kommune freigestellt, ob sie entsprechende Beiträge erheben will und wie diese genau ausgestaltet sind: ob einmalige, reduzierte, einmalig wiederkehrende Beiträge oder eine Mischform aus dem vorher Genannten. Alles ist möglich, und die Kommunen haben den Handlungsspielraum, um selbst zu entscheiden, welche Art für sie passt. Ja, auch Ratenzahlungen bis zu 20 Jahre oder Härtefallregelungen, beispielsweise für Rentnerinnen Rentner, sind möglich. Diese eben beschriebene Regelung wurde durch FDP und GRÜNE im Jahr 2018 mit dem Gesetz zur regelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt. Das ist eine Regelung, die auf Freiwilligkeit nicht auf Pflicht setzt. Das ist gut so. Sie gibt aktuell, der Vergangenheit und sicher auch in der Zukunft eine und richtige Antwort auf die Frage nach den Straßenausbaubeiträgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Das bestätigen auch die Fakten. 180 Kommunen haben Straßenausbaubeiträge abgeschafft, 47 Kommunen wiederkehrende Beiträge, und 195 Städte und Gemeinden setzen auf einmalige Beiträge. Das zeigt die Passgenauigkeit dieser Regelung. Am Ende profitieren von einer Abschaffung die merinnen und Eigentümer von Häusern doppelt. Sie durch eine sanierte Straße eine Wertsteigerung der bilie, ohne dass sie etwas dafür tun müssen. (Zurufe AfD: Oh!) Durch eine Abschaffung zahlen alle Steuerzahlerinnen Steuerzahler, eben auch Mieterinnen und Mieter, die Ende nicht davon profitieren. Der Vorschlag der AfD so einer ohne Hand und Fuß, von dem am Ende nur wenige profitieren und alle zahlen müssen. Gerechtigkeit geht anders. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Klar ist aber auch, dass die kommunalen Haushalte Druck stehen wie vielleicht nie zuvor. Egal, an Ecke man sich umhört, von allen Ecken und Enden man die Hilferufe. Deshalb ist es dringend notwendig, Kommunen finanziell besser auszustatten und sie nicht mit 300 Millionen Euro Soforthilfe und einer minimalinvasiven Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs speisen. So sieht Kommunalfreundlichkeit leider nicht liebe Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich auf Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie sprechen kommen. (Zurufe SPD) Denn es geht eines nicht: sich zu Oppositionszeiten aufzuregen wie ein HB-Männchen und die große rechtigkeit zu wittern, aber jetzt, wo die Regierungsbeteiligung da ist, das Thema still und leise ad acta zu Sie haben im Koalitionsvertrag angekündigt, im Zuge Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu ob Anpassungen notwendig sind. Der neue KFA ist Anpassungen zu den Straßenausbaubeiträgen gab es Also, anscheinend ist alles in Ordnung. Aber, liebe das ist in den vergangenen Wahlperioden – das gehört Wahrheit leider auch dazu – keine ehrliche Oppositionsarbeit gewesen. Wir könnten uns jetzt als GRÜNE und FDP hierhin und uns einen schlanken Fuß machen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Aber und wäre nicht richtig und auch nicht ehrlich. Denn wir müssen uns schon die Frage stellen, wo das Geld am Ende herkommt – nicht nur bei euch, sondern auch bei der AfD. CDU, Neu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deeinge- mokraten) und Den Goldesel im Finanzministerium habe ich zumindest in noch nicht gefunden. gute (Zuruf Volker Richter (AfD)) Der Finanzminister – auch wenn er nicht da ist –, der Moritz sich im Haus aber ganz gut auskennt, ja auch nicht, so hat man es in den Haushaltsdebatten immer wieder gehört. Deshalb gehört zur seriösen Politik und auch zur seriösen die Oppositionspolitik, nicht alles zu versprechen, auch wenn erheben es vermeintlich gut ankommt. Das tun wir GRÜNE nicht. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Denn wir setzen auf die Freiwilligkeit und die Handlungsfähigkeit der Kommunen. – Vielen Dank. Eigentü- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben ImmoVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Sippel. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Sack, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Sebastian. und am ist alSebastian Sack (SPD): einige Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, hier kommt nicht das HB-Männchen der Sozialdemokratie, hier kommt der Kollege Sack. verein- (Robert Lambrou (AfD): Guter Einstieg!) Meine Damen und Herren, zur Politik gehören meines Erunter achtens Redlichkeit und Verantwortlichkeit. Zur Redlichwelcher hört keit gehört – das ist auch schon zart angeklungen –, dass für uns als SPD-Fraktion das Thema sehr wichtig ist. Wir die haben als SPD Hessen immer wieder die Abschaffung von nur Straßenausbaubeiträgen gefordert. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran. Wir haben in diesem Haus, auch noch weit abzuvor meiner Zeit, als ich noch Haare gekämmt habe, in den aus, letzten Jahren Gesetzentwürfe eingebracht, das Thema in Anhörungen vertieft und sachlich miteinander diskutiert. Aber zur Verantwortlichkeit gehört auch, dass es gerade jetzt, angesichts der aktuellen finanziellen Entwicklung meine nicht nur in Hessen absolut unmöglich ist, hierfür eine zu solide Gegenfinanzierung zu finden. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist dieses Jahr zum zweiten Mal im Plenum. Der Gesetzentwurf klingt natürhier lich auch recht simpel: Wir streichen die StraßenausbauUnge- beiträge, bezahlen alles aus Landesmitteln. Wir schätzen, dass es ungefähr 100 Millionen Euro werden, und schauen legen. dann, was passiert. – Das ist meines Erachtens weder redder lich noch verantwortlich. schauen, (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN da, und Freie Demokraten) keine. SPD, So einfach mag es vielleicht noch vor Jahren gewesen sein zur – ich glaube, selbst da war es das nicht –, als die Kassen die Möglichkeit hergegeben hätten. Aber so einfach, wie es die AfD jetzt versucht zu skizzieren, ist es heute gerade angesichts der schwierigen finanziellen Lage eben nicht. stellen sofortige Wir sind uns als hessische SPD natürlich nach wie vor das bewusst, und wir sind auch davon überzeugt, dass die aktuelle Regelung nicht mehr ganz zeitgemäß ist. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist ein Thema, das unglaublich viele Menschen in Hessen nach wie vor bewegt. Nach wie vor gibt es auch Beispiele, bei denen teilweise fünfstellige Beträge an Straßenausbaubeiträgen zu zahlen sind. Das ist eine große Herausforderung für viele Menschen – ich habe das in meinem Heimatort auch erlebt –, gerade auch für junge Familien in Hessen. Deswegen haben wir das Thema der Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen gemeinsam als Koalition im Koalitionsvertrag verankert. Wir haben dort formuliert, dass wir das Ziel verfolgen, die Bürgerinnen und Bürger bei den fälligen Straßenausbaubeiträgen gegebenenfalls zu entlasten. (Bernd Erich Vohl (AfD): Es passiert doch nichts!) Aber – ruhig bleiben, ich bin ja noch nicht fertig –, wie genau wir hier eine Entlastung schaffen können, ist eben noch nicht abschließend definierbar. Denn es muss doch deutlich gesagt werden, dass der Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt steht – das ist auch richtig so –, gerade bei den Entlastungen von Straßenausbaubeiträgen. Gerade jetzt lässt sich so eine massive Entlastung keineswegs gegenfinanzieren, auch nicht in Teilen. Da muss man doch einmal ehrlich sein. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht nur hier so, dass, wenn man klare Ziele oder Wünsche hat, was man sich leisten kann und will und was man für andere erreichen möchte, es eben auch Realitäten gibt, die dem mitunter widersprechen und die es auch unmöglich machen. Das blenden Sie hier aus. Man kann sich eben nicht alles leisten, was man sich wünscht. Dieser Wunsch, dieses Ziel der Entlastung, ist eben so nicht möglich. Da muss man in Hessen ehrlich und verantwortlich sein, und das sind wir. (Beifall SPD und CDU) Zum anderen muss man auch einmal etwas Ruhe bewahren. Der Koalitionsvertrag gilt für fünf Jahre. (Zurufe AfD) Wir sind schon ein paarmal daran erinnert worden. Keine Sorge, es sind erst zwei Jahre vergangen, auch wenn es Ihnen wie eine Ewigkeit vorkommt, weil es so schön ist. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn wir wegen der Haushaltslage weitere Entlastungen bei den Straßenausbaubeiträgen jetzt noch nicht seriös finanziert bekommen, dann werden wir das Thema natürlich weiter aufgreifen, wenn sich die Finanzlage bessert und wenn wir die Möglichkeit sehen. Wir haben auch schon im KFA einige Erleichterungen und Unterstützungen der Kommunen erreicht und arbeiten auf vielen Ebenen weiter an der Entlastung der Kommunen und der Menschen in Hessen. Meine Damen und Herren, das ist das Grundprinzip unserer christlich-sozialen Koalition. (Beifall SPD und CDU) Aber auch das Wie der Entlastung ist eben nicht so einfach, wie Sie es hier zeichnen. Es ist doch vollkommen unklar, wie man angesichts der Unterschiedlichkeit, wie und ob Gebühren in den Kommunen erhoben werden, das auch gerecht lösen kann. Ob es eine Teilfinanzierung ist, eine Umlage, eine Verwaltungsvereinbarung, all das bleibt im Gesetzentwurf unklar. Unklar bleibt auch, wie man mit der Tatsache umgehen muss, dass es bereits Kommunen gibt, die Befreiungen eigenständig übernommen haben, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben, etc. Sollen wir jetzt einfach alle Kommunen unabhängig von dem eigenen Finanzstatus oder der jeweiligen Regelung nach dem Gießkannenprinzip bedenken? Hier wird doch deutlich: So einfach ist es eben nicht. (Robert Lambrou (AfD): Sie machen es gerade kompliziert!) Es gibt eben nicht die eine einfache Lösung, ganz abgesehen von der finanziellen Situation, auch wenn Sie uns das hier suggerieren wollen. (Robert Lambrou (AfD): Das haben Sie in der Opposition genau andersherum gesagt!) Nichtsdestotrotz sind wir als SPD nach wie vor der Meinung, dass Straßenausbaubeiträge in der Form so nicht mehr ganz zeitgemäß sind. Wir wollen auch weiter daran arbeiten, dass es eine gerechtere Lösung gibt. Wir wollen eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zu der Forderung. Aber wir sagen auch ganz klar: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, aber wir machen das nur gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern unserer Koalition, in der Regierung, im Gespräch, auf Augenhöhe und im Konsens mit den Kommunen und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein und der Ehrlichkeit, dass all das nur geht, wenn die Kassenlage das auch verantwortlich zulässt. (Robert Lambrou (AfD): Das geht, wenn ein politischer Wille vorhanden ist!) Auch wenn Sie das nicht glauben können und wollen: Wir als Koalition handeln verantwortlich. Der vorliegende Gesetzentwurf von Ihnen ist es auf gar keinen Fall. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Alexander Bauer, CDU-Fraktion. Alexander, bitte.

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit den Straßenausbaubeiträgen, einem Thema, das verlässlich immer dann hervorgeholt wird, wenn Kommunalwahlen vor der Tür stehen. (Robert Lambrou (AfD): Wir machen das auch sonst!) In Wahlkampfzeiten wird gerne der Eindruck erweckt, das Land könne mit einem Federstrich alle Probleme lösen. Doch so funktioniert kommunale Realität gerade nicht. Wir wissen sehr wohl, wie herausfordernd die finanzielle Lage unserer Städte, Gemeinden und Landkreise ist. Sie tragen die Hauptlast bundespolitischer Vorgaben und Standards, und sie tun das oft mit einer beeindruckenden Verantwortung und mit Augenmaß. Hessen lässt seine Kommunen aber nicht allein. Das Gegenteil ist der Fall. 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen den Kommunen zur Verfügung, auch für Mobilität und struktur. Unbürokratisch, flexibel und passgenau die Mittel für den Straßenbau genutzt werden. Die Entscheidung liegt eben dort, wo sie hingehört: Ort bei denen, die die Bedingungen kennen. Meine und Herren, das ist echte Kommunalfreundlichkeit keine zentralistische Bevormundung, wie es manche fordern. (Beifall CDU und SPD) Ein weiteres starkes Signal ist, dass der Kommunale nanzausgleich 2026 auf über 7,4 Milliarden Euro sen wird, also ein neuer Höchstwert. Es sind 274 Millionen Euro mehr als 2025. Meine Damen und Herren, das doch: Die CDU hat die Kommunen fest im Blick, nicht in der Debatte, sondern in Zahlen, die auch wirken. Wer behauptet, das Thema Straßenausbaubeiträge re die kommunale Landschaft, der ignoriert schlicht Fakten. 185 Kommunen sind es nach meiner Zählung, momentan die Beiträge vollständig abgeschafft haben. 183 Kommunen erheben noch einmalige Beiträge, und von ihnen haben sogar ihren eigenen Finanzierungsanteil erhöht und damit die Bürger direkt entlastet. 53 Kommunen nutzen wiederkehrende Beiträge, also ein Modell, Belastungen auf viele Schultern verteilt. Das ist kein Problemfeld, sondern ein Beleg dafür, handlungsfähig und selbstbewusst unsere Kommunen Hessen sind. Denn die Kommunen nutzen die Spielräume, die wir ihnen als Gesetzgeber gegeben haben, konstruktiv, differenziert und verantwortungsvoll. Das Problem längst nicht mehr flächendeckend. Es ist vielerorts gelöst; denn Beiträge können abgeschafft werden. Meine Damen und Herren, das Thema Beiträge ist lich unangenehm. Ich kenne niemanden, der gerne ern oder Beiträge zahlt. Das ist zutiefst menschlich. die Straßen sind nun einmal kommunales Eigentum, Eigentum verpflichtet. Die Verantwortung für Bau und halt liegt eben auf der kommunalen Ebene. Es wurde bereits erwähnt: Die sanierten Straßen darüber hinaus den Wert einer Immobilie. Wenn jetzt ausschließlich über allgemeine Steuermittel zahlen, zahlen auch die ohne Eigentum und die ohne Vorteile. wäre weniger gerecht als eine differenzierte Lösung, wir heute haben. Meine Damen und Herren, Straßenausbaubeiträge heute schon abgeschafft werden. Hessen braucht keinen neuen Gesetzentwurf und schon gar keinen AfD. Der gesetzliche Rahmen zur Abschaffung besteht reits seit 2018. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie Beiträge erheben, wie hoch ihre eigenen sind, ob sie einmalige oder wiederkehrende Modelle len, wann die Beiträge erhoben werden oder wie die lungsmodalitäten sind. Das ist politisch gewollt, und das auch Ausdruck unseres föderalen Selbstverständnisses. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Die Bürger müssen trotzdem zahlen!) Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist erkennbar auf den 15. März hin formuliert. Das man politisch so machen. Aber was man nicht sollte, ist, hier ein Gesetz vorzulegen, das eine Gerechtigkeitslücke enthält. Denn die zentrale Frage, Sie aus Ihrer Sicht unbeantwortet lassen, ist: Was ist Infra- den Menschen, die bereits Beiträge gezahlt haben? Kein können Entlastungsmechanismus, kein Härtefallfonds, kein Ausgleichsmechanismus für diejenigen, die bereits Beiträge entrichtet haben – mit anderen Worten: Ihre Lösung bevorvor zugt diejenigen, die später dran sind, und benachteiligt Damen diejenigen, die bereits korrekt und pflichtbewusst gezahlt und haben. hier (Robert Lambrou (AfD): Die CDU in RheinlandPfalz sieht das auch so wie wir! – Volker Richter (AfD): Wenn es falsch ist, machen wir einfach so weiter?) FianwachDas ist weder fair noch sauber, noch verantwortungsbewusst. Und wer zahlt am Ende? Das ist völlig klar. Am Enzeigt de zahlt der Steuerzahler, wie immer bei einfachen Lösunnur gen. Andere Bundesländer, auf die Sie verweisen, haben die Beiträge abgeschafft, aber sofort andere Steuern erhöht. Berlin hat die Grundsteuerhebesätze auf 810 Prozentpunkblockiete erhöht, die die (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Nur 24 Mecklenburg-Vorpommern die Gewerbegrundsteuer um 1 Prozentpunkt. Die Wahrheit hinter Ihrer Parole „einfach abschaffen“ heißt doch, dass die Steuern irgendwo herdas kommen müssen, und sie kommen von den Bürgerinnen und Bürgern. Hessen leistet viel; denn Hessen ist bereits jetzt eines der wie stärksten Geberländer im Länderfinanzausgleich. Wir zahin len das Geld, womit andere ihre Bürger befreien können. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. ist (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) bereits Fast 4 Milliarden Euro sind es in diesem Jahr, der höchste Beitrag der letzten Jahre. Wir zahlen die Rekorde, die nur natürEingeschränkte genießen können. SteuAber (Robert Lambrou (AfD): Sie geben in Ihrem Hausund halt Millionen für Unnützes aus!) ErZur Wahrheit gehört dazu: Hessen zeigt Solidarität. Aber Solidarität hat Grenzen, wenn sie die eigene Handlungsfästeigern higkeit bedroht. Meine Damen und Herren, wir sind in einer kritischen Phase, wo wir durchaus erkennen: Auch alle dann hier besteht Handlungsbedarf. Das Meine Damen und Herren, wir sind für kommunale Selbstdie bestimmung. Wir sind für finanzielle Vernunft und für Lösungen, die tragen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger können entlasten, aber, wie gesagt, sinnvoll, und ohne ihre Autonodeshalb mie zu beschränken. der Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir die beBürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten wollen. Dieses Ziel steht fest, und wir verfolgen es mit Augenmaß Anteile und nicht mit Aktionismus. wähZah- Wir arbeiten eng mit der kommunalen Familie und Fachist leuten zusammen, um eine tragfähige, faire und rechtssichere Lösung zu entwickeln, und wir handeln auf der Basis dessen, was die Evaluation des KFA eindeutig gezeigt hat. (AfD): Meine Damen und Herren, die Kommunen unterscheiden sich massiv. Ihre Ausgangsbedingungen sind sehr unterschiedlich. Pauschale Lösungen wären deshalb ungerecht kann und auch unpraktikabel. Hessen hat einen Weg eingeschlamachen gen, der wirkt, und an diesem Weg arbeiten wir konsequent riesige weiter. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. die mit (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Bauer. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD besetzt kein neues Thema. Wir haben vor einem halben Jahr ausführlich über das Thema der Straßenausbaubeiträge in diesem Hohen Hause debattiert, und ich glaube, Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass sich seitdem irgendetwas verändert hat. Von daher könnte ich es mir einfach machen und auf meine Ausführungen in der Debatte vor der Sommerpause verweisen. All das, was ich dort gesagt habe, beansprucht auch weiterhin Gültigkeit. (Robert Lambrou (AfD): Das gilt auch für uns!) Der Gesetzentwurf der AfD ist vor allem nicht durchdacht, und er ist auch nicht seriös. Er ist damit vor allem ein Beispiel dafür, dass es gut ist, dass Sie keine Verantwortung im Land und in den Kommunen tragen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Abwarten!) Das Problem der Straßenausbaubeiträge ist in Hessen seit einer Gesetzesneufassung im Jahre 2018 kein so drängendes mehr. Das missachten Sie immer wieder: dass wir inzwischen eine völlig andere Rechtslage geschaffen haben. Es ist den Kommunen nämlich freigestellt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Damit besteht auch ein gravierender Unterschied zu Rheinland-Pfalz. Sehr geehrter Herr Vohl, das ignorieren Sie auch völlig, wenn Sie auf die Stellungnahme der CDU in Rheinland-Pfalz verweisen. In Rheinland-Pfalz besteht eine Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Eine solche Pflicht besteht in Hessen überhaupt nicht; (Robert Lambrou (AfD): Und die CDU will es trotzdem komplett abschaffen!) denn hier ist es den Kommunen freigestellt, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen oder nicht. (Robert Lambrou (AfD): Ja, weil wir Druck machen!) Es sind immer mehr Kommunen, die darauf verzichten, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Inzwischen ist es die Hälfte der Kommunen in Hessen, die auf dieses Instrument verzichtet hat. Dabei sind insbesondere auch Kommunen, die durchaus als etwas finanzschwächer gelten, beispielsweise im Schwalm-Eder-Kreis oder im Vogelsbergkreis. Mit dem Gesetz, das der Hessische Landtag im Jahre 2018 verabschiedet hat, haben wir vor allem die kommunale Selbstverwaltung in den Mittelpunkt gestellt. Das ist unser Leitmotiv im Umgang mit den Kommunen. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, es fällt immer wieder auf, dass Sie gerade mit diesem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ein Problem haben. (Robert Lambrou (AfD): Die Bürger zahlen trotzdem!) Für uns ist es entscheidend, dass wir den Kommunen Spielräume einräumen. Dabei will ich auch darauf hinweisen, dass diese schwarz-rote Landesregierung, dass diese schwarz-rote Regierungsmehrheit gerade in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, um die Kommunen weiter zu unterstützen. Das hier ist die kommunalfreundlichste Landesregierung des Landes Hessen, jedenfalls in den letzten Jahrzehnten. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich will darauf hinweisen, dass das Hohe Haus die HGO geändert hat. Das Kommunalrecht wurde im Interesse der Kommunen und im engen Schulterschluss mit den Kommunen geändert. Wir beraten in diesem Hause über das Kommunale Flexibilisierungsgesetz. Der Hessische Landtag hat gestern ein Entbürokratisierungsgesetz beschlossen. Es gibt eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs, bei dem auch das Thema der Straßenausbaubeiträge eine Rolle spielt, beispielsweise beim Siedlungsindex und bei der Investitionsförderung. Es gibt ausdrückliche Förderprogramme für das Thema der Straßenausbaubeiträge, auch seitens des Landes. Wir stehen also an der Seite der Kommunen und schaffen ihnen Spielräume, damit sie vor Ort die richtigen Entscheidungen für die Kommune und vor allem für die Menschen vor Ort treffen können. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Sie könnten sie aber auch ganz abschaffen!)

Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Bitte schön!) – Felix, auf.

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben eben gesagt, Sie sind die kommunalfreundlichste Landesregierung überhaupt. Wie erklären Sie es sich dann, dass vor einigen Monaten mehrere Hundert Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor dem Landtag demonstriert haben – auch viele, die der CDU und der SPD angehört haben –, (Robert Lambrou (AfD): Was? Das ist unerhört!) die deutlich gemacht haben, dass die Finanzierung des Landes nicht im Entferntesten ausreicht? (Robert Lambrou (AfD): Das müssen ja Fake News sein!)

Die Maßnahmen, die die Landesregierung ergriffen hat, entfalten jetzt Wirkung. (Vereinzeltes Lachen AfD und Freie Demokraten) Diese Landesregierung ist zwei Jahre im Amt. Es liegt der Natur der Sache, dass erst einmal Gesetze geschaffen werden müssen. Ich verweise aber beispielsweise dass wir bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen (Zurufe AfD: Das sind Schulden!) im Konsens mit den Kommunen und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgegangen sind und dass wir im sens einen Zukunftspakt erarbeiten. Aktuell wird hier demonstriert. Auf der anderen Rheinseite wird triert, aber hier besteht ein enger Schulterschluss zwischen dieser Landesregierung und den Kommunen. (Beifall CDU und SPD – Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN): Das hört sich ganz an, wenn man mit den Kommunen redet! Ganz ders!) Ich will darüber hinaus auch darauf hinweisen, dass die Kommunen finanziell nachhaltig stärken. Der tragshaushalt sieht 300 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen vor. Darüber hinaus erhalten sie den größeren Teil aus dem Sondervermögen, das dem Hessen zur Verfügung steht, nämlich 4,7 Milliarden Mit diesem Anteil für die Kommunen liegt Hessen ganz vorne. Lieber Herr Martin, das ist ein weiteres Beispiel dass es sich hier um die kommunalfreundlichste Landesregierung handelt. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Einfach einmal behaupten!) Der Gesetzentwurf der AfD ist einfach nicht durchdacht, und er ist nicht seriös. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Sie sagen, Sie wollen 100 Millionen Euro im Rahmen Kommunalen Finanzausgleichs verteilen. Das ist vom Zeitpunkt unpassend; denn der Hessische hat den Kommunalen Finanzausgleich gerade erst neu regelt. Wir setzen an dieser Stelle vor allem auch auf tinuität und Verlässlichkeit. Aber diese 100 Millionen Euro, die Sie auf alle Kommunen beliebig verteilen wollen, kommen nicht zielgerichtet an. Sie würden damit nämlich auch Städte und Gemeinden unterstützen, die wohlhabend sind und gar keine ausbaubeiträge erheben. Das kann doch gerade nicht Sinne der Sache sein. Wir gehen hier im Lande nicht mit der Gießkanne vor, (Beifall Stephan Grüger und Sebastian Sack (SPD)) wir verteilen nicht beliebig Gelder, sondern wir unterstützen unsere Kommunen zielgerichtet. Wir sind und wir ben im engen Dialog mit unseren Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Das Gesetz, dass die AfD eingebracht hat, braucht Land Hessen definitiv nicht. – Vielen Dank für Ihre merksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. in Wir sind am Ende der Aussprache und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem darauf, zuständigen Innenausschuss. – Es stimmen alle freudig zu. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der Freien Demokraten Kon- G esetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im nicht Advent demons- – Drucks. 21/3118 – Der Gesetzentwurf wird vom Kollegen Dr. Naas, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, eingebracht. Stefan, bitte. (BÜNDanders an- Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Köln, WerniNach- gerode und Haltern am See gemeinsam? Alle drei sind die schöne Städte, aber die Gemeinsamkeit besteht darin, dass weitaus am letzten zweiten Adventssonntag in diesen drei Städten Lande die Läden in der Innenstadt geöffnet waren. Da konnten Euro. Sie einkaufen. auch (Stephan Grüger (SPD): Hätte ich das gewusst, wäre ich nach Wernigerode gefahren!) dafür, Wir wollen das auch für Hessen; denn es kann nicht sein, dass man im katholischen Köln sonntags am zweiten Advent als Tourist einkaufen kann, aber nicht in Kassel oder (AfD): in Karben. (Beifall Freie Demokraten) Es kann auch nicht sein, dass das in Haltern am See in Nordrhein-Westfalen möglich ist, aber nicht in Hanau und Herborn, Kollege Müller. In Sachsen-Anhalt, in Wernigedes rode, ist es möglich, aber in Wiesbaden und in Wetzlar zunächst nicht. Deswegen sagen wir: Die Sonntagsöffnung muss Landtag liberalisiert werden, und das gilt auch für die Adventssonnge- tage. Kon- (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir kämpfen für die hessischen Innenstädte, wir kämpfen für den Einzelhandel, der in starker Bedrängnis ist, und wir kämpfen vor allem für die Straßen- inhabergeführten Geschäfte – da, wo der Inhaber selbst im entscheidet, ob er im Laden steht oder nicht, und das auch an einem Sonntag tun würde. Hessen Deswegen sagen wir: Wir brauchen einen Wandel; denn wir haben ein verändertes Einkaufsverhalten. Die Welt ist eine andere als in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren, als natürlich auch die Arbeitswelt noch eine bleiandere war. Wir haben ein ganz anderes Einkaufsverhalten. Vor allem haben wir eines: Wir haben den Onlinehandel, und der hat samstags und sonntags auf. Da wird durchgearbeitet. Sie können dort jederzeit, Tag und Nacht bestellen, das es wird sehr schnell ausgeliefert, immer schneller ausgeAufliefert, und deswegen fallen die hessischen Innenstädte zurück. Die hessischen Innenstädte sind eine kulturelle Leistung dieses Landes. Das ist die Besonderheit, die wir gegenüber anderen Regionen, gegenüber anderen Erdteilen haben, weil die Innenstadt bei uns immer noch gleichbedeutend mit dem Einzelhandel ist. Das müssen wir schützen, das müssen wir stärken. Deswegen müssen wir an den Adventssonntag und an die Ladenöffnung insgesamt heran. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind behutsam vorgegangen. Wir hätten uns noch mehr vorstellen können; denn Sie kennen unsere generelle Einstellung zur Ladenöffnung, eine liberale Einstellung. Aber wir haben gesagt, zumindest an einem Adventssonntag soll die Möglichkeit bestehen – es soll nicht der vierte Advent sein –, dass die Geschäfte öffnen. Es wird Rücksicht genommen auf den Hauptgottesdienst, es ist beschränkt auf sechs Stunden, und es muss um 20 Uhr Schluss sein. Wir finden, das ist eine sehr abgewogene Haltung, auch gegenüber der Hessischen Verfassung, die wir kennen, und gegenüber dem Grundgesetz. Aber was in Bayern und in Berlin möglich ist, das muss auch in Hessen rechtlich möglich sein. Deswegen sagen wir: Wir brauchen an dieser Stelle eine Öffnung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes; denn dieses ist aus der Zeit gefallen. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben auch einen Anlassbezug vorgesehen, der natürlich auch vor der Verfassung sehr wichtig ist; denn wir kennen die Rechtsprechung dazu. Aber wenn Sie sich den Frankfurter Weihnachtsmarkt anschauen – viele Städte haben Weihnachtsmärkte –, dann ist es so, dass die Buden an den Adventssonntagen auf sind. Da können Sie Weihnachtsgeschenke kaufen – auch sehr hochwertige –, aber die Läden dahinter am Römer sind zu. Das ist für uns nicht verständlich. Deswegen sagen wir: Machen wir doch beides auf. Fördern wir die Märkte, fördern wir aber genauso die Innenstädte. Wir haben das mit dem Handelsverband abgestimmt, wir haben die Unterstützung des Handelsverbandes, und wir freuen uns deswegen schon auf die kommende Diskussion. Wenigstens nächstes Jahr sollte es doch in Hessen etwas mit der Adventsöffnung werden. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Jetzt kommt der Kollege Matthias Körner, SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat in Fragen der Ladenöffnung offenbar einen klaren Plan. Morgen hätte er einen anderen Namen, aber heute ist es ein klarer Plan. Erster Schritt: Man will unter der Woche alles freigeben, sechs Tage, 24 Stunden – das ist der Stand der Dinge in Hessen. Zweiter Schritt: den Sonntagsschutz immer weiter aufweichen. Dritter Schritt: Am Ende ist jede Ruhezeit nur noch eine Störung des Geschäftsbetriebs. – Genau an diesem Punkt befinden wir uns mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Worum geht es? Die FDP schlägt vor, Adventssonntage unter bestimmten Bedingungen für die Ladenöffnung freizugeben: sechs Stunden, nicht der vierte Advent, gebunden an einen erheblichen kulturellen, sozialen oder touristischen Anlass. Das klingt alles kleinteilig, fast harmlos, aber politisch ist es ein weiterer Schritt in die falsche Richtung; denn wir verschieben wieder einmal die Grenze zwischen Ausnahme und Regel ein Stück weit, und zwar ausgerechnet im Advent. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir müssen uns die Vorgeschichte anschauen. Hessen hatte im November 2006 das Hessische Ladenöffnungsgesetz neu beschlossen. Seitdem gilt: Verkaufsstellen dürfen grundsätzlich von Montag bis Samstag von 0 bis 24 Uhr geöffnet sein. Das ist heute eine der weitestgehenden Liberalisierungen der werktäglichen Öffnungszeiten in Deutschland. Darüber ist sich die Literatur in Deutschland auch insgesamt einig. Jeder Verband verweist auf Hessen. Das habe das liberalste Ladenöffnungsgesetz. Das ist der Stand der Dinge. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Eines ist wichtig – das steht im Übrigen in § 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz gleich am Rand –: „… den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen ...“ Mit anderen Worten: Die vollständige Freigabe von Montag bis Samstag war politisch nur tragfähig, weil man sich auf einen starken Ausschluss des Sonntags verlassen konnte. Balance ist da ein ganz wichtiges Stichwort. Viel zu oft verlängern wir hier in den Debatten nur die Echokammern aus den sozialen Medien. Der Punkt, an dem wir Balance, Ausgleich und Kompromiss finden können und müssen, wird viel zu oft vernachlässigt. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Diejenigen, die die Rechnung für die zusätzlichen Sonntagsöffnungen bezahlen, sind meistens nicht die, die hier im Plenum sitzen. Das sind die Verkäuferinnen und Verkäufer. Deren Medianeinkommen beträgt 2.580 Euro. Es sind ja nur sechs Stunden, sagen wir denen dann. Es ist ja nur der eine Adventssonntag. Das hat keine Auswirkungen. – Ich finde, das verkennt die Realität. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wer einmal mit den Menschen gesprochen hat, die im Handel arbeiten, weiß, dass sich das gerade im Advent auswirkt. Das ist ein Nebensatz in dem Gesetzesentwurf. Seit einiger Zeit muss man da in Hessen immer etwas hinschreiben. Da wurde einfach hineingeschrieben, dass bei diesem Entwurf keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen zu sehen seien. In dieser Branche, in der ausgerechnet so viele Frauen arbeiten, ist das zumindest einmal mutig. (Beifall SPD) Der Advent ist stark religiös, kulturell und sozial geprägt. Ihn zu einem Experimentierfeld für weitere Ladenöffnungszeiten zu machen, halte ich für einen Fehler. Wir laufen Gefahr, die Linien, die das Bundesverfassungsgericht bewusst eng gezogen hat, politisch immer weiter auszudehnen. Ich halte das für den falschen Weg. Wer die Innenstädte stärken will, hat genug andere Stellschrauben: gute Erreichbarkeit, bezahlbare Ladenmieten, kluge Konzepte gen den Leerstand, eine Mischung aus Wohnen, Gastronomie und Handel sowie eine bessere Verzahnung der Online- und Offlinegeschäfte. Im Übrigen wird bei den Onlineläden sonntags durchgearbeitet. Man kann viel Schlechtes über den linehandel sagen, das trifft aber nicht zu. Das sind die men, bei denen wir mit den Kommunen und dem gemeinsam nach vorne denken müssen. Der zusätzliche Adventssonntag ist dafür kein Ersatz. (Beifall SPD) Am Ende ist die Entscheidung gar nicht so kompliziert. Hessen hat unter der Woche liberalisiert wie kein Bundesland. Wir haben sechs Tage, an denen jede nungszeit möglich ist. Angesichts dessen ist es nicht viel verlangt, dass es den einen Tag in der Woche gibt, konsequent geschützt wird. Das geschieht nicht aus gie, sondern aus Respekt vor den Beschäftigten und Familien. Das geschieht auch, weil im Grunde genommen eine Balance gefunden werden muss. Das hat man im 2006 schon erkannt. Meine Fraktion wird wahrscheinlich ganz am Ende Gesetzentwurf ablehnen. Jetzt überweisen wir ihn erst mal dem Ausschuss. Der häufigste Satz, den man hört, ist: Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank für den versöhnlichen Schluss. – Jetzt Herr Kollege Volker Richter für die AfD-Fraktion Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Nach der Rede, die wir eben gehört kann ich nur sagen: herzlichen Glückwunsch an die glieder der FDP. Sie schaffen es wirklich in einzigartiger Art und Weise, Millionen von Mitarbeitern im Einzelhandel so richtig vor das Schienbein zu treten. Sie werden bedanken, einen weiteren Sonntag, den sie gerne mit Familie verbringen möchten, nicht bei ihrer Familie sein können. Man kann sich diesen erneuten Anlauf der FDP-Fraktion mit dem Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent nur so erklären, dass die Fraktion FDP im Hessischen Landtag mit aller Macht daran in Zukunft bloß nicht mehr in den Hessischen hineingewählt zu werden. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Freut euch nicht zu früh! Wir sind zäh!) Kennen Sie noch die Aussage von früher? Von wegen, sei aus der Zeit gefallen. „Sonntags gehört Vati mir“, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ab 1956 die den- und die Fünftagewoche gefordert. Das war gut so. Wir als Alternative für Deutschland sagen heute: Sonntags gehören Mutter und Vater zu ihrer Familie. Denn sie ge- haben ein Recht darauf, wenigstens zum Ende des Jahres Kultur, einige besinnliche Tage miteinander zu verbringen. (Beifall AfD) Den Einzelhandel für die Mitarbeiter noch unattraktiver zu nicht machen, das kann doch nicht das Ziel der FDP sein. Oder Onist das doch der Fall? – Sie haben eben kein Wort über die TheMitarbeiter im Einzelhandel verloren. Handel Dieser Gesetzentwurf ist auch kein spontaner Einfall der FDP-Fraktion. Er ist vielmehr die erfolglose Fortsetzung jahrelanger Forderungen der Freien Demokraten, den Schutz des Sonntages beständig zu unterminieren. Ich habe schon gedacht, wir sollten hier vorne ein Tierfell mit einem anderes Kopf hinlegen. Darüber könnten Sie dann stolpern. Denn Öffwir bekommen das fast jedes Jahr wieder. zu Im Jahr 2014 wollten Sie den Anlassbezug im Ladenöffder nungsgesetz streichen. Damit wären einmal eben alle AdNostalventssonntage freigegeben worden. Im Jahr 2017 haben ihren Sie einen runden Tisch gefordert, um diese Liberalisierung, wie Sie es nennen, politisch salonfähig zu machen. Im Jahr Jahr 2019 wollten Sie mit einem Gesetzentwurf die Adventssonntage bewusst nicht mehr ausnehmen. In der Coronaden Zeit starteten Sie den Versuch, bis zu zwei Adventssonntaein- ge pro Jahr freizugeben. dann Jährlich grüßt das Murmeltier. Was Sie im Jahr 2019 oder später in der Corona-Zeit als Krisenmaßnahme bezeichnet Dank. haben, war nur der klägliche Versuch, diese Krise für die eigenen Zwecke auszunutzen. Auch dieser Entwurf von Ihnen ist gescheitert. Dabei gilt damals wie heute: Der Sonntag ist ein wichtiges Kulturerbe der europäischen Zivilisation. Er wird seit 1.700 Jahren zu Recht geschützt. Im Grundgesetz wird der Sonntag ausdrücklich als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen erhält Erhebung“ angeführt. das (Zuruf) – Ganz ruhig. – Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2009 klar entschieden: Öffnungen an den Adventssonntagen sind nur unter den sehr engen Voraussetzungen zuläsDamen sig. Wirtschaftliche Interessen reichen nicht aus. haben, MitExakt das haben Sie versucht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs zu umgehen. Aber das funktioniert nicht und ist gerade auch angesichts Ihrer bisherigen parlamentasich rischen Initiativen überhaupt nicht glaubwürdig. ihrer zu Meine Damen und Herren der FDP, unsere kulturelle Identität darf nicht jedes Jahr weiter zugunsten des Marktes oder anderer Interessen verstümmelt werden. Dem stehen wir als Mitglieder der AfD-Fraktion ganz entschieden entgegen. der (Beifall AfD) arbeitet, Landtag Denn wir dürfen uns alle sicher sein: Am Ende wird ein Dammbruch und keine Ausnahme stehen. Denn sogar Ihre Jugendorganisation, darüber werden Sie sich wieder begeistert freuen, wurde im – – das (Zurufe) damit – Irgendwie habe ich auf dem linken Ohr so einen komi40-Stunschen Tinnitus. – Sogar Ihre Jugendorganisation wollte im Jahr 2021 glattweg die Abschaffung aller religiös begründeten Feiertagsbeschränkungen. Selbst die Jugend der FDP alle arbeitet beharrlich daran, niemals in ein politisches Amt und zu politischen Würden zu kommen. Das dürfte für junge Menschen, die sich engagieren, einmalig sein. Erlauben Sie mir, nochmals auf den sozialen Aspekt einzugehen. Denn der ist so unglaublich wichtig. Er findet in Ihrem Gesetzentwurf keinerlei Berücksichtigung. Für die Verkäufer im Einzelhandel ist die vorweihnachtliche Zeit wirklich die stressigste Arbeitsbelastung im ganzen Jahr. Wie gesagt, dazu hört man von Ihnen keinen einzigen Ton. Die Samstage sind bereits belegt. Überstunden stapeln sich, man kommt erst spät nach Hause. Da bleibt nicht mehr viel vom Tag. Das alles geschieht bei einer Bezahlung, die dieses Engagement nicht abdeckt. Die Steuern und die Abgaben spotten dabei jeder Beschreibung. Sie können sich jetzt noch so viel aufregen. Wir haben gestern über die Frauenarbeit gesprochen. Wer arbeitet denn im Einzelhandel? Wer soll für die Familie zu Hause da sein? Vater und Mutter müssen rund um die Uhr arbeiten. Für die Familie ist keine Zeit mehr. Das ist Ihre Liberalisierung. Das ist familienfeindlich. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Kollegin BächleScholz für die CDU-Fraktion. Sabine, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ach, erst einmal kommt das Sprüchlein, damit ich das nicht vergesse. Die Langfassung der folgenden Rede können Sie dem Protokoll des Landtages vom 2. April 2019 entnehmen oder sich auf YouTube ansehen. Denn schon damals war die FDP-Fraktion bestrebt, die Feiertagsruhe einzuschränken. Somit ist das Thema der Öffnungszeiten der Geschäfte in Hessen ein Thema, das uns alle Jahre wieder beschäftigt. Gerade im letzten Jahr haben wir in diesem Haus über die Veränderung der Öffnungszeiten personalloser Verkaufsstellen gesprochen. Wir haben entschieden, diese Möglichkeit zu schaffen. Jetzt haben wir wieder eine Vorlage vor uns, die eine weitere Möglichkeit zur Öffnung der Geschäfte – aber hier mit Personal – in weiten Bereichen schaffen soll. Ich kann den Ansatz, der von Ihnen verfolgt wird, schon nachvollziehen. (Zuruf Freie Demokraten: Oh!) Sicher ist es sinnvoll und richtig, Wege zu gehen, die unsere Wirtschaft stärken. Allerdings müssen wir auch darüber nachdenken, wo wir Grenzen ziehen; denn, wenn wir diese Grenzen immer weiter verschieben, haben wir am Ende gar keine Regelung für die Öffnungszeiten mehr. Geschäfte können dann an 24 Stunden an sieben Tage pro Woche offen sein. Ihr Vorschlag ist davon noch entfernt, allerdings ist er ein weiterer Schritt in diese Richtung, insbesondere – darauf möchte ich klar hinweisen – im Gegensatz zur letzten Änderung des Gesetzes im Jahr 2024. Sie wollen die bis jetzt geschützten Adventssonntage diesem, ihrem eigenen, Schutz entziehen. Neben anderen Gründen habe ich aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist; denn gerade kleine Geschäfte werden durch die Öffnungszeiten vor große personelle Probleme gestellt. Zweifel, ob dieses Mehr an Öffnungszeiten und die damit verbundenen Kosten durch ein Mehr am Umsatz ausgeglichen werden, kann man sicher haben. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Findet gerade in diesen Geschäften aber wirklich ein Mehr an Umsatz statt, oder verschiebt sich nur der Umsatz auf andere Tage? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das kann ja das Geschäft entscheiden!) Aber davon abgesehen, rechtlich mag die Veränderung der Ladenöffnungszeiten, wie Sie sie dargestellt haben, zulässig sein. Das Bundesverfassungsgericht bzw. das Bundesverwaltungsgericht hat uns hierbei Handlungsspielraum gegeben, soweit nämlich Güter von Verfassungsrang gegeneinander zur Abwägung stehen. Zu fragen bleibt aber, ob wir jede rechtliche Möglichkeit auch tatsächlich nutzen wollen und müssen. Auf der einen Seite steht das wirtschaftliche Interesse. Dieses Interesse gilt es nun abzuwägen. Wie sieht es denn mit dem Interesse der Beschäftigten aus? Hier mag man noch entgegnen, diesem wird durch Vorschriften zum Arbeitsschutz und durch höheres Entgelt Rechnung getragen. Schwierig wird es bei der Frage, ob und wie sich das Verkaufspersonal freiwillig für diese Arbeit meldet. Der soziale Druck in einem Unternehmen wird nämlich immens groß. Dann kommt noch der Wert der Familie dazu, und das gerade in der Adventszeit, in einer Zeit, in der sich die Familie trifft und zusammenfindet. Der familiäre Zusammenhalt wird gestärkt. Nicht ohne Grund heißt es im Grundgesetz: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Gerade in der heutigen Zeit, in der dieser Wert aus verschiedenen Gründen unter Druck geraten ist, sollten wir an ihm festhalten und ihn stärken. Weihnachtsmärkte können dazu ein Beitrag sein. Bei einem verkaufsoffenen Adventssonntag sehe ich das nicht, insbesondere nicht bei mehr als vier verkaufsoffenen Sonntagen, weil der Weihnachtsmarkt vier Wochen hat. Das Zusammensein auf dem Weihnachtsmarkt, liebe FDP, bei einem Glühwein stärkt die Gemeinschaft, aber sicherlich nicht das hektische Durchstöbern eines Geschäftes auf der Jagd nach Weihnachtsgeschenken. Auch Ihr Argument, in anderen Bundesländern gehe das doch auch, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) halte ich für wenig stichhaltig. Richtig, in einigen anderen Bundesländern, besonders im Osten, ist diese Frage anders geregelt. (Zuruf Freie Demokraten: Bayern! NRW!) Aber müssen wir das auch machen, weil es andere machen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das macht man auch im katholischen Köln!)

Frau Bächle-Scholz, kommen Sie bitte zum Schluss.

Viele machen das nicht, und das ist die Mehrheit. Für persönlich ist aber etwas Besonderes von Belang: Wie hen wir mit dem Schutz unserer christlichen Feiertage Nicht nur, weil sie

Frau Bächle-Scholz, Sie müssen bitte zum Schluss men.

zu einem gewissen Grad unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen. (Zuruf: Mikro!) Wir sollten diese christlichen Traditionen weiter weil sie zu unseren christlichen Grundwerten gehören. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren gesegnete Weihnachten, eine besinnliche Weihnachtszeit und insbesondere ruhige Adventssonntage. – Vielen (Beifall CDU und SPD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Herr tin. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahre wieder, da kommt das Christuskind, und alle wieder kommt auch die FDP mit einem Gesetzentwurf verkaufsoffenen Sonntagen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Verlässlich Weihnachten!) Schon jetzt haben Städte und Gemeinden die Möglichkeit, bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu chen. Die FDP möchte nun, dass es noch einen dazu gibt, und zwar im Advent. Dabei ist die Adventszeit jetzt schon prädestiniert, um dort ganz viel Geld ausgeben zu können. Hier vor der Tür des Landtags zum gibt es einen Weihnachtsmarkt, wo man alle möglichen Produkte kaufen kann, auch am Sonntag. Ich jedenfalls hatte noch nie den Eindruck, dass ich im Advent schnell genug mein Geld loswerde, liebe Kolleginnen Kollegen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) In der öffentlichen Berichterstattung hat die FDP vor darüber gesprochen, dass es gut wäre, wenn man auch Advent öffnen könnte. In Wahrheit geht es aber darum, noch einen zusätzlichen verkaufsoffenen zu ermöglichen. Darauf haben die Kolleginnen und gen bereits hingewiesen. Statt bis zu vier sollen es dann fünf verkaufsoffene ge im Jahr werden, und genau das hat dieses Haus in vergangenen Jahren schon mehrfach abgelehnt, und aus gutem Grund. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) mich Der Sonntag steht unter einem besonderen Schutz, und schon jetzt haben die Geschäfte in der Regel sechs Tage geum? die Woche teilweise bis in die späten Abendstunden geöffnet. Eine Zielgruppe, die die FDP leider nie anspricht, wenn sie dieses Thema hier adressiert, sind diejenigen, die am stärksten davon betroffen sind, nämlich die Verkäuferinnen kom- und Verkäufer in den Unternehmen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Das sind Menschen, die jetzt schon sechs Tage die Woche arbeiten, teilweise bis in den späten Abend hinein. Und denen wollen Sie dann noch mehr Arbeit zumuten? Ich glaube, dass das die große Mehrheit in diesem Haus nicht mitmachen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker pflegen, Richter (AfD): So ist das!) Die großen Ketten haben vielleicht nicht so sehr das ProFamilien blem, das gut aufzuteilen, aber gerade in den vielen kleinen Einzelhandelsgeschäften, wo wirklich eine Handvoll MitDank. arbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet, sind es eben genau die gleichen Menschen, die dann auch am Sonntag wieder arbeiten sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt ein paar Branchen, da kann man auf Sonntagsarbeit Mar- nicht verzichten, zum Beispiel in der Pflege. Aber im Einzelhandel kann man eben darauf verzichten und kann das vermeiden. Wir sind der Meinung, dass es keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage braucht. Viel interessanter aus meiner Sicht ist die Frage, wie wir Alle denn insgesamt den stationären Einzelhandel stärken könJahre nen. Das geht aus unserer Perspektive zum Beispiel durch zu mehr Aufenthaltsqualität in den Innenstädten, also etwa durch Programme, die Leerstände im ländlichen Raum bekämpfen, mehr Sitzmöglichkeiten, Grünflächen, Beschatvor tung für den Sommer und weitere Maßnahmen, die die Aufenthaltsqualität stärken. Hierzu macht die FDP aber wieder keinen Vorschlag. ermögli- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fünften Der verkaufsoffene Sonntag funktioniert nur dann, wenn er mit einem Event verknüpft wird, das auch Menschen in Beispiel die Innenstädte holt. Ich will das am Beispiel meiner Heimatstadt Eschwege deutlich machen. Wir haben jedes Jahr – das ist vielleicht für die FDP auch besonders interessant nicht – die EAA, die Eschweger Automobil Ausstellung in der und Innenstadt mit verkaufsoffenem Sonntag. (Zustimmung Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) GRÜWir öffnen unsere Geschäfte zu den Puppen- und Bärenfesttagen, wenn Menschen die Stadt erkunden wollen. Dieallem se Geschäfte haben sonntags geöffnet, wenn die Thüringer im Straße ihr Straßenfest macht. Dann sind in diesem Bereich wieder auch die Geschäfte offen. Dann gibt es noch den verkaufsSonntag offenen Sonntag beim Wurschtfest – wie könnte es in KolleNordhessen auch anders sein? Und dann haben wir diesen Freitag auch noch Adventsshopping am Abend, begleitet durch den Weihnachtsmarkt, der dann wiederum auch noch Sonntasonntags geöffnet hat. den zwar (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ist ja auch schön!) Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Beispiele zeigen, dass es ausreichend Gelegenheit gibt, in den Innenstädten einzukaufen. In diesem Sinne wünsche ich fröhliches Shoppen und frohe Weihnachten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wenn die Eurobike auch weg ist, dann EAA! – Gegenruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir füllen gern die Lücke!)

Für die Landesregierung spricht die zuständige Sozialministerin. Frau Hofmann, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon aus der einen oder anderen Vorrede und hier auch an der Stimmung gemerkt, dass die Adventszeit begonnen hat und wir uns alle – ich glaube, auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – auf die Weihnachtsfeierlichkeiten freuen. Man dürfte jetzt normalerweise erwarten, dass mit dem Licht des Adventskranzes auch das Weihnachtsfest nicht nur angekündigt wird, sondern auch Licht in unsere Herzen und in die langen dunklen Abende dringt. Das ist gewiss so, und gleichermaßen gewiss ist, dass pünktlich in diesen Zeiten die FDP erneut einen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag bringt und eine besondere Kerze, so will ich es jetzt einmal nennen, anzündet, nämlich: Advent, Advent, ein Lichtlein namens verkaufsoffener Sonntag brennt. Ein erneuter Vorstoß wird hier gemacht, wohl wissend, dass wir diese Debatte in diesem Hohen Hause schon mehrfach geführt haben, und zwar im Lichte der klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Sonntagsschutz, meine Damen und Herren. (Zuruf CDU: Genau!) Wir haben eine ganz klare, höchstrichterlich gefestigte Rechtsprechung, die den Sonntag besonders schützt und zu Recht hohe Hürden für eine weitere Ladenöffnung vorsieht, meine Damen und Herren. Deshalb ist es schon verwunderlich, dass Sie in einem weiteren Anlauf versuchen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, wir sind so frei!) gegen eine klare, verfestigte Rechtsprechung anzurennen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das geht aber in Bayern! Oder in NRW!) In der Tat fragt man sich auch: Was ist denn jetzt wirklich das Grundansinnen? – Es geht Ihnen, wie man feststellt, wenn man in den Gesetzentwurf schaut, um einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der Adventssonntage. Ich will noch einmal fett unterstreichen, dass bereits jetzt die Möglichkeit besteht, an vier Sonntagen aus Anlass von Märkten, Messen oder besonderen örtlichen Ereignissen eine Freigabe zu bekommen, aber unter Berücksichtigung entsprechender Hürden. Das finde ich im Lichte der Rechtsprechung auch ausdrücklich richtig. Ihnen geht es jetzt aber darum, den Sonntagsschutz noch weiter zu lockern, obwohl die verfassungsrechtlichen Hürden bekanntermaßen hoch sind, meine Damen und Herren. Ich glaube, Sie sind da ganz klar auf dem Holzweg. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will auch an dieser Stelle daran erinnern, dass bei Erlass des Ladenöffnungsgesetzes 2006 aus Gründen der besonderen Bedeutung der Adventssonntage klargestellt wurde – und zwar damals schon –, dass an diesen Tagen Verkaufssonntage nicht zugelassen werden dürfen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist 20 Jahre her!) Es ist auch angesprochen worden, dass gerade die Adventssonntage in erster Linie eine religiös-christliche Bedeutung haben. Wir leben in einem christlich-abendländisch geprägten Land – natürlich auch mit Zunahme von anderen religiösen Gesellschaftsgruppen. Die Rechtsprechung sagt aber auch hier ganz klar: Es gibt eine besondere religiöse christliche Bedeutung, die schützenswert ist. – Meine Damen und Herren, das dürfen Sie doch nicht einfach negieren. (Beifall CDU und SPD) Ich sage deutlich: Der Vorschlag des Gesetzentwurfs zielt augenscheinlich auf Verkaufs- und nicht auf Versorgungsinteressen ab. Ein Zusammenhang zwischen kulturellen, sozialen oder touristischen Ereignissen und einem sich daraus ergebenden Bedarf von Ladenöffnungen an Adventssonntagen ergibt sich daraus auf jeden Fall nicht, meine Damen und Herren. Diese wichtige Verknüpfung, die notwendig wäre, wird einfach ignoriert. Ich will auch an meine Vorredner anknüpfen. Spannend und interessant ist doch auch die Frage – was auch Herr Körner und Herr Martin gesagt haben –: Wie können wir denn tatsächlich unsere Innenstädte beleben? Da sind aus meiner Sicht die richtigen Anknüpfungspunkte der Innenstadtbelebung – in vielen Städten und Gemeinden wird das bereits gemacht – die Fragestellungen, wie wir die Aufenthaltsqualität in unseren Städten und Gemeinden auch in Einkaufspassagen erhöhen können, etwa durch kulturelle Angebote, niedrigschwellige Angebote des Zusammenkommens und Miteinanderseins oder auch eine gute Gastronomie. Da gibt es schon ganz viele Ansätze. Es sind übrigens auch Ansätze, die über die Hessische Landesregierung und das Wirtschaftsministerium gefördert werden. Meine Damen und Herren, das sind kluge Ansätze, um dem Ladensterben entgegenzuwirken. Die werden auch schon praktiziert. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Staatsministerin, ich darf Sie an die Redezeit der Landesregierung erinnern.

Meine Damen und Herren, ja, der Arbeitsschutz ist fest in den Blick zu nehmen. Er darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Ich sage Ihnen deutlich und erinnere daran: Wir haben das Ladenöffnungsgesetz erst letztes Jahr mig geändert, für automatisierte Verkaufsflächen Es wurde einstimmig geändert und nicht beklagt. Das der richtige Weg. Sie sind mit Ihrem Gesetzentwurf auf dem Holzweg. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. mit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4. Wir überweisen den Gesetzentwurf an den zuständigen beits- und Sozialpolitischen Ausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Wir steigen direkt in die zweistündige Mittagspause 15:15 Uhr ein. (Unterbrechung: 13:15 bis 15:17 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzungsunterbrechung ist vorbei. Wir starten nun erneut mit der Plenardebatte. Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hier ist wie vor kalt! – Unruhe – Glockenzeichen) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, etwas leiser zu sein und nun dem, was ich Ihnen verkünden möchte, zu folgen. Noch einmal: Noch eingegangen und an Ihren Plätzen teilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der der AfD betreffend „Nach Ausschreitungen in Gießen: Landtag verurteilt die linksextreme Gewalt und dankt Einsatzkräften“, Drucks. 21/3223. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 53 und wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt der Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD, aufgerufen unmittelbar abgestimmt werden. – Dann verfahren wir Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 32: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kultusminister ohne Plan und Konzept für die e ntwicklung der hessischen Bildungspolitik – Drucks. 21/3155 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Diesen Antrag rufen wir gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 50 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD IQB-Studienergebnisse für Hessen: Alarmzeichen das Bildungssystem als Folge von bildungspolitischer Insolvenzverschleppung – Drucks. 21/3211 – einstim- Erster Redner ist Herr Abgeordneter May, BÜNDNIS 90/ geöffnet. DIE GRÜNEN. Herr May, bitte schön, Sie haben das Wort. ist aber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kol90/ legen! Gruppenüberlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von überforderten und überlasteten Kollegien und ein regelrechter Absturz bei der Leistung beim letzten IQB-Bildungstrend in der Bildungspolitik in Hessen: Es jagt gerade eine Hiobsbotschaft die nächste. DaWas macht der Kultusminister, was macht die Koalition? Sie führen Scheindebatten über Bundesjugendspiele, Sie zählen Gendersternchen, aber ein wirkliches LösungskonArzept, wie Sie diese Herausforderung angehen wollen, haben Sie nicht. Noch viel schlimmer: Obwohl sich die Bildungsqualität in Hessen gerade im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD im Bereich der Lehrkräfteausbildung bis den nächsten Kahlschlag. Abstriche bei der Lehrkräfteausbildung: Das ist an dieser Stelle der vollkommen falsche Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Koalition und die Landesregierung sind vollkommen ohne Plan, wie das Bildungssystem, wie unsere Schulen qualitativ weiterentwickelt werden sollen. In den letzten zwei Jahren, in denen Sie nun in Verantwortung sind, ist ein nichts, aber auch wirklich gar nichts, Substanzielles in der Bildungspolitik passiert. Das ist eine schlechte Nachricht für unsere Schulen, für die vielen engagierten Lehrkräfte nach an unseren Schulen und auch für die Eltern und Schülerinnen und Schüler. doch Vor wenigen Tagen haben fast 1.100 Lehrerinnen und Lehrer aus dem Bereich Südhessen eine Resolution an den hessischen Kultusminister gesandt. Sie fordern zu Recht, dass der Minister ihre prekäre Situation wahrnimmt. Sie fordern verzu Recht, dass die Politik eine Antwort formuliert, wie sie Fraktion mit den immer größer werdenden Herausforderungen denn Der umgehen sollen in einer Zeit mit eklatantem Lehrkräfteden mangel – ein Mangel, den die Landesregierung immer wieder nicht anerkennen will. Aber ich sage Ihnen: Zu versuchen, die Probleme wegzuleugnen, löst kein Problem, kann, löst nichts an den Schulen draußen im Land. Sie brauchen 42, Lösungsansätze und ein Anerkennen der Problematik. und so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Resolution der 1.100 Lehrerinnen und Lehrer aus Südhessen ist ja kein Einzelfall. Wir hatten kurz vor der Sommerpause eine Überlastungsanzeige von 41 der Weiter66 Grundschulen aus dem Schulamtsbezirk Wiesbaden. 41 von 66 Grundschulen aus dem Bezirk Wiesbaden haben eine Überlastungsanzeige gestellt und genau so wie die 90/DIE Kolleginnen und Kollegen aus Darmstadt auf ihre prekäre Arbeitssituation aufmerksam gemacht. Das war in dieser Größenordnung ein wirklich einzigartiger Vorgang, aber auch damals gab es keinen wirklich adäquaten Umgang der Landesregierung mit dieser Überlastungsanzeige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) für Der Kern vieler Probleme ist der Lehrkräftemangel. Kern ist auch die Weigerung der Koalition, diesen Lehrkräftemangel anzugehen und etwas dagegen zu tun, um mehr Personen mit Bildung an unsere Schulen zu bringen und mehr multiprofessionelle Teams zur Entlastung der Lehrkräfte einzusetzen. An den betreffenden Schulen lassen wir die Zahlen sprechen. Wir haben dort ein Viertel der Stellen, die mit Personen besetzt sind, die nicht oder nicht ausreichend qualifiziert sind. Wir haben bei 10 % der Stellen, die für die Inklusion zugewiesen werden, keine Besetzung. Hier kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen, sondern der Kultusminister muss anerkennen, dass wir einen strukturellen Lehrkräftemangel haben, um den man sich endlich kümmern muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der einzige Lösungsansatz, den die Koalition in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht hat, ist der EinFach-Lehrer. Das ist an und für sich eine gute Maßnahme, aber sie ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade einmal 36 Personen nutzten das Angebot im ersten Durchgang. Das ist nett, aber wahrlich kein großer Wurf. Mehr hat die Koalition bislang nicht auf den Weg gebracht. Im Gegenteil: In dieser Situation fällt der Koalition aus CDU und SPD nichts Besseres ein, als bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu kürzen. Das betrifft sowohl die erste Phase, das Studium an den Universitäten, als auch die zweite Phase, das Referendariat, den Vorbereitungsdienst, sowie die Lehrkräfteakademie insgesamt. Wegen der Rotstiftpolitik im SPD-geführten Wissenschaftsministerium stehen die Hochschulen massiv unter Druck und müssen Studienangebote einstampfen. Die Technische Universität Darmstadt plant ja nicht aus Jux und Tollerei die Schließung von Studiengängen, sondern sie ist dazu gezwungen. Der neue Hochschulpakt setzt die Hochschulen so sehr unter Druck, dass klar ist, dass dieses Spardiktat Folgen haben muss. Darmstadt ist dabei nur der Anfang. Wir konnten letzte Woche in der Zeitung lesen, dass beispielsweise an der Universität Kassel 30 Professuren wegfallen können, darunter auch viele in dem Bereich, in dem grundständige Lehrkräfteausbildung stattfindet. Während der Staatssekretär Degen im Wissenschaftsausschuss auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Wegfallen von Studienplätzen für die Lehrerausbildung keinen Handlungsbedarf erklärte, machten Studierende aus Darmstadt sehr schnell klar, wo die Politik der Landesregierung denn hinführen würde. Ich zitiere aus einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 28. November 2025: Ruben D. von der Fachschaft für Sportwissenschaften prophezeit, „… dass die Schäden der Sparpolitik schon in fünf bis sechs Jahren zu sehen sein werden. Künftig würden Schwimm- und Sportlehrer sowie helfende Hände in den Vereinen fehlen.“ Ich denke, das zeigt es doch ganz deutlich, das trifft den Nagel auf den Kopf, und das ist doch eine ganz einfach nachvollziehbare Logik: Durch die Sparmaßnahmen im Hochschulpakt müssen Institute geschlossen werden, beispielsweise das Institut für Sportwissenschaft. In der Folge werden weniger Sportlehrerinnen und Sportlehrer ausgebildet. (Lucas Schmitz (CDU): Das ist doch einfach falsch, auch wenn Sie es 20-mal sagen! Daraus folgt dann ein weiteres Verschärfen des Lehrkräftemangels. Darum sollten Sie sich einmal kümmern, anstatt Scheindebatten über Bundesjugendspiele zu führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immerhin führte ein weiterer Dringlicher Berichtsantrag meiner Fraktion dann im anderen Ausschuss, im für Schulen zuständigen Kultuspolitischen Ausschuss, dazu, dass die Landesregierung ein bisschen aus ihrem Dornröschenschlaf erwachte. Als wir nämlich den für Schulen zuständigen Minister mit den Schließungsplänen konfrontierten, musste er einräumen, dass er diese auch kritisch betrachte. Die Pläne wollte er nicht so hinnehmen, und er ließ uns wissen, dass er am Tag vor der Ausschusssitzung einen Brief an das Präsidium der Technischen Universität Darmstadt gesandt hatte: Dieses solle zunächst einmal keine Entscheidung über die Einstellung der Lehramtsstudiengänge treffen – bittet der Minister –, und man wolle noch einmal ins Gespräch kommen. Ein Brief, immerhin, aber wirklich viel ist das nun auch nicht. Ich will ganz klar sagen: Mit freundlichen Briefen oder Appellen, wie es der Wissenschaftsminister dann später am Tag formulierte, wird man keine Probleme lösen. Mit warmen Worten kann man keine Institute führen. Mit Appellen finanziert man keine Lehramtsstudiengänge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Universitäten brauchen, damit sie die Lehrleistung auch für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer darstellen können, ist ein Entgegenkommen. Sie brauchen ein Nachsteuern nach diesem desaströsen Hochschulpakt, und zwar nicht nur in Form eines netten Kaffeekränzchens mit den Ministern, sondern in harter Währung. Wir fordern Sie auf, hier und heute im Parlament klarzumachen, wie es mit den Einschnitten in der Lehrkräfteausbildung weitergeht, sowohl an den Universitäten als auch an der Lehrkräfteakademie. Wir wollen wissen: Was wollen Sie unternehmen, damit diese Einschnitte nicht wahr werden? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sei auch darauf hingewiesen: Es sind nicht nur die Einschnitte im Bereich der grundständigen Lehrerausbildung, sondern auch Kürzungen im Bereich der Lehrkräfteakademie, die in Rede stehen. Es sind Überlegungen im Raum über eine Verkürzung des Referendariats und Kürzungen bei der Betreuung der Referendarinnen und Referendare als Ausbildungslehrkräfte. (Lucas Schmitz (CDU): Das stimmt überhaupt nicht!) Dabei hat doch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erst vor Kurzem gezeigt, dass über 90 % der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst über Erschöpfung klagen. Das heißt, die sind schon ausgebrannt, bevor sie überhaupt in den Schuldienst kommen. Das muss uns doch zum Nachdenken bringen, und da kann man doch jetzt nicht noch eine weitere Verdichtung des Workloads vornehmen. Das ist doch kontraproduktiv, und das muss uns doch allen einsichtig sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher sage ich Ihnen: Es ist doch absurd, wenn wir alle den Lehrkräftemangel sehen, dass die Landesregierung ausgerechnet bei der Lehrerbildung sparen will. Wir brauchen mehr und bessere Lehrkräftebildung und nicht weniger. Sie müssen nicht nur diese kurzfristigen Kürzungspläne stoppen, sondern Sie müssen auch insgesamt mehr in die Personalgewinnung investieren. Wir müssen neue Wege ins Lehramt aufmachen, damit wir die Kolleginnen und Kollegen entlasten können. Dazu brauchen wir Maßnahmen wie einen QuereinstiegsMaster, der dafür sorgt, dass mehr Menschen bereit ins Lehramt zu gehen. Wir brauchen dafür etwas wie erfolgreichen Modellversuch „Duales Studium“, das barländer von uns schon eingeführt haben. Nicht brauchen wir wieder mehr Stellen für Schulsozialarbeit oder Schulgesundheitsfachkräfte, die sogenannte Multiprofessionalität. Das ist das, was unsere Kolleginnen und legen wirklich entlastet. Die letzten zusätzlichen für Schulsozialarbeit oder Schulgesundheitsfachkräfte dem Landeshaushalt gab es noch zu Zeiten der grünen gierungsbeteiligung. Das zeigt: Sie haben in dieser nichts gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr May, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Vielen für den Hinweis. – Die Koalition und der Kultusminister müssen endlich auf die Vielzahl von Hinweisen, auf rufe und auf schlechte Ergebnisse reagieren. Sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen und dem Abwärtstrend der hessischen Schulpolitik entgegenwirken. durch Abwarten werden Sie kein Problem lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD hat sich der Abgeordnete Scholz zu gemeldet. Herr Scholz, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus der forschung ist uns bekannt, dass bereits 20 Minuten dem Lernen nur noch 60 % des Gelernten abrufbar Innerhalb von 24 Stunden kann der Anteil auf 30 35 % absinken. Manche Quellen, die Erinnerungen echte bedeutungsvolle Inhalte untersuchten, schätzen, man nach ca. zwei Jahren bei rein oberflächlicher tigung mit diesen höchstens noch 10 % abrufen kann. in liegt wohl begründet, dass sich die Damen und GRÜNE nach nunmehr zwei Jahren Oppositionsrolle mehr so recht an ihre zurückliegende zehnjährige rungsbeteiligung erinnern können. (Beifall AfD) Kurz vor Weihnachten möchte ich aber nicht so hart ihnen ins Gericht gehen. Meine Damen und Herren, bleibt unseren GRÜNEN auch anderes übrig? Immerhin sind sie in der zugegeben misslichen Lage, als von CDU verschmähte Oppositionspartei die aktuellen me in der hessischen Bildungslandschaft benennen zu sen; denn unüberhörbar sind die Klagerufe von Lehrerverbänden, Elternvertretern und auch aus der Schülerschaft. Auch wenn das Kultusministerium seit 2014 in den den der CDU liegt, trug das bildungspolitische in Hessen schon immer eine klar erkennbare links-grüne Handschrift. (Beifall AfD) sind, Zu stark war und ist die Bereitschaft der CDU, alles Konden servative und Bewährte für ihren Machterhalt bis hin zur Nachinhaltlichen Selbstaufgabe zu opfern. Werte CDU, Sie sezuletzt hen es an den aktuellen Umfragen: Den Verrat an Ihren einstigen Grundfesten und Überzeugungen quittieren Ihnen Ihre einstigen Wähler, KolStellen (Beifall AfD) aus indem sie ihre Stimme lieber der Partei geben, welcher dieRese Werte noch etwas bedeuten und welche für sie kämpft. Sache Das ist die Alternative für Deutschland. (Beifall AfD) Der von den Lehrerverbänden beklagte Niveauverfall an hessischen Schulen wurde von Ihnen allenfalls verwaltet. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zu wirkmächtigen, pädagogisch fundierten Weichenstellungen fehlen Ihnen bis heute entweder der politische Wille oder die dazu erforderlichen Fähigkeiten. Oder ist es gar Dank beides? Der uns vorliegende Antrag der GRÜNEN mit dem Titel Hilfe„Kultusminister ohne Plan und Konzept für die Weiterentmüssen wicklung der hessischen Bildungspolitik“ ist daher auch eine zugegeben treffende Zustandsbeschreibung, entbehrt Allein jedoch in gewohnter Weise leider jedweder Lösungsansätze, die Sie bei der CDU und der Landesregierung bemängeln, und macht ihn genau deshalb so entbehrlich. (Beifall AfD) Die jüngste IQB-Studie, die Herr May ansprach, weist es doch ganz klar aus: 40 % aller befragten Neuntklässler Wort erreichen nicht einmal mehr die Mindestanforderungen in Mathematik und in den Naturwissenschaften. Noch einmal zur Festigung: Dieser nicht hinnehmbare, katastrophale Zustand ist nicht vom Himmel gefallen. Wir, die AfDFraktion, haben seit dem 18. Januar 2019 auf diesen bilLern- dungspolitischen Flächenbrand hingewiesen. nach (Beifall AfD) sind. bis Das Abschneiden der hessischen Schüler im Rahmen diean ser IQB-Studie ist ein Offenbarungseid für die hessische dass Bildungspolitik. Der Hauptschuldige ist schnell gefunden. Beschäf- Sein Name ist Feigheit. CDU. Dar- (Beifall AfD) Herren nicht Die GRÜNEN brauchen sich jedoch nicht hämisch zuRegierückzulehnen. Sie haben schließlich das zerstörerische politisch-ideologische Fundament für dieses Trümmerfeld geschaffen. (Beifall AfD) mit was Herr Staatsminister Schwarz, in Ihrer Presseerklärung zum Abschneiden der hessischen Schüler im Rahmen der Vergleichsstudie zogen Sie sich auf die üblichen Floskeln zuder Proble- rück, wie pandemiebedingte Schulschließungen. Nein, diemüs- se waren politisch gewollt, durch Ihren Vorgänger verfügt und von Ihnen mitgetragen, Herr Staatsminister. (Beifall AfD) HänHandeln Weiter erwähnen Sie die veränderten Lernbedingungen, die zunehmende Social-Media-Nutzung und den Rückgang von Deutsch als Familiensprache. Zudem entschuldigen Sie die IQB-Studienergebnisse mit der – ich zitiere – veränderten Zusammensetzung der Schülerschaft. Dabei nennen Sie selbst die Fakten. Mehr als die Hälfte der Neuntklässler in Hessen habe einen Migrationshintergrund, jeder Sechste sei im Ausland geboren. In diesem Kontext – das ist sehr beachtlich – haben Sie, Herr Staatsminister, in Ihrer Regierungserklärung im September noch hervorgehoben – ich zitiere Sie abermals –: Hessen kann Integration. – Nein, Herr Staatsminister, das Schulbild sowie die Ergebnisse sprechen für sich. Hessen kann keine Integration, Deutschland kann keine Integration, Sie können keine Integration. Sie haben versagt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wer sich mit den Auswirkungen der von Ihnen allen politisch zu verantwortenden Schulschließungen während der Corona-Zeit entschuldigt, muss sich fragen lassen, warum er das Aufholprogramm „Löwenstark – der BildungsKICK“ bei allen bekannten Schwächen hat auslaufen lassen, und das ersatzlos. Unseren Schülern, Lehrern und Eltern sind Sie diese Antwort bis heute schuldig geblieben. Herr Staatsminister, auch Sie haben dazu noch nichts gesagt. Gleiches gilt für unseren heutigen Finanzminister, Herrn Prof. Dr. Lorz. Laut Bericht der „FAZ“ vom 16. Oktober 2025 wusste er bereits während seiner Amtszeit als Kultusminister über die sich abzeichnenden katastrophalen Ergebnisse der hessischen Schüler Bescheid. Das wollte er aber niemandem verraten. Wohl aus Furcht, diese Ergebnisse könnten Einfluss auf die Landtagswahlen im Oktober 2023 nehmen, vermied er vorsätzlich eine Vorabveröffentlichung der ihm von einer Fachkommission unter Leitung von Prof. Olaf Köller vorgelegten Expertise für Mathematik in Hessen. Das allein wäre eigentlich schon verheerend genug. Namhafte Fachdidaktiker und Experten unterbreiteten Empfehlungen zur effektiveren Ausgestaltung eines zugehörigen Aufholprogrammes im Rahmen der später auch von Ihnen so genannten Mathe-Offensive. Diese wurden jedoch von Ihnen, Herr Prof. Lorz, im Gegensatz zu Hamburg nicht ernst genommen. Dieses Verhalten beider Kultusminister, die sich im Zuge der Amtsübergabe im Kultusministerium auch hierzu sicher ausgetauscht haben, ist unseres Erachtens nichts anderes als eine bildungspolitische Insolvenzverschleppung, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Da der Alternative für Deutschland die Zukunft unserer jungen Menschen besonders am Herzen liegt, wollen wir Ihnen mit unserem vorliegenden Antrag mit dem Titel „IQB-Studienergebnisse für Hessen: Alarmzeichen für das Bildungssystem als Folge von bildungspolitischer Insolvenzverschleppung“ einen Weg aus dieser Krise aufzeigen. Wir fordern umgehend eine landesweite Lernstandserhebung in den Fächern Mathematik, Physik, Chemie und Biologie zur Detektion der vorhandenen Wissenslücken und eines anschließenden verpflichtenden wissenschaftlich fundierten Aufholprogramms in den genannten Fächern. Unsere Vorschläge zur Minderung des Lehrermangels sind Ihnen bereits hinlänglich bekannt. Wir fordern umgehend die Einrichtung von Stipendienprogrammen für Mangelfächer sowie die konsequente pädagogische Fortbildung von Quereinsteigern durch Quereinstiegs-Masterstudiengänge. Übrigens, Herr May, wir waren vor Ihnen auf diesem Weg. Sie müssen sich damit also nicht schmücken. (Beifall AfD) Bisher waren Quereinsteiger hauptsächlich Lückenbüßer für Ihre verfehlte Bildungspolitik, die Sie jedoch im Schulalltag im Stich gelassen haben. Natürlich zählt dazu auch der Erhalt aller bestehenden Lehramtsstudiengänge an den hessischen Hochschulen. Herr Staatsminister, wenn Ihnen die Zukunft unserer Schüler tatsächlich am Herzen liegt, dann greifen Sie bitte abseits aller Brandmauersteine zu, und handeln Sie entsprechend. Oder Sie müssen das Amt jemandem überlassen, der es besser kann. (Beifall AfD) Durchhalteparolen und schöne Worte reichen nicht mehr aus. Es ist bereits fünf nach zwölf. Kommen wir noch einmal zum Antrag der GRÜNEN zurück. Ihr Vorschlag, endlich alle Lehrkräfte sowie alle Schüler ab der 7. Klasse mit digitalen Arbeitsgeräten auszustatten, wurde erneut mehr schlecht als recht aus AfDAnträgen kopiert. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh Gott, oh Gott!) Nachweisbar waren wir die Ersten, die alle unsere Schüler bereits ab Klasse 5 mit zuzahlungsbefreiten digitalen Endgeräten ausstatten wollten und dazu einen verbindlichen Informatikunterricht forderten. (Beifall AfD) Reflexartig lehnten Sie alle unsere Initiativen ab. Heute wollen Sie sich mit fremden Federn schmücken. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ihr heute vorgelegter Antrag ist entbehrlich. Er bedient bekannte Allgemeinplätze und ist keinesfalls dazu geeignet, auch nur einen Schritt in Richtung einer bestmöglichen Berufs- und Lebensvorbereitung unserer Schüler zu gehen. Wir lehnen diesen Antrag konsequenterweise ab. – Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen trotz allem eine gesegnete Weihnacht. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Herr. Herr Herr, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GRÜNEN werfen der Landesregierung Konzeptlosigkeit vor, und, ja, das stimmt. Der Kultusminister liefert bisher keine überzeugende Strategie, um den dramatischen Kompetenzrückgang, den Lehrkräftemangel und die Überlastung der Schulen endlich wirklich anzugehen. Aber bevor die GRÜNEN in den Angriffsmodus gehen, sollten sie sich daran erinnern: Sie waren fast zwei Jahrzehnte lang Regierungspartei in Hessen. Viele der heute beklagten Probleme sind unter Ihrer Verantwortung entstanden, verschleppt und nie konsequent angegangen worden. Auch Ihr heute vorgelegter Antrag bleibt weit hinter zurück, was notwendig wäre. Forderungen gibt es aber keine Priorisierungen, keine Wirkungsanalyse, echte Strategie – ein Antrag voller Empörung, aber Substanz. (Vereinzelter Beifall AfD) Doch das größere Problem liegt bei der Landesregierung. (Unruhe)

Einen Moment, Herr Herr. – Meine Damen und wenn Sie bilateral Gespräche führen wollen, dann tun das doch bitte vor dem Plenarsaal. Vielen Dank.

Denn, was dieses Parlament in den vergangenen auf detaillierte Fragen zur Bildungsqualität erhalten waren keine Antworten. Es waren Ablenkungen, Ausreden und Ausflüchte. Ein Kultusministerium, das auf te Nachfragen zu Kompetenzen, Prüfungsstandards zur Unterrichtsversorgung nur inhaltsleere Floskeln sendet ein klares Signal: Man möchte es gar nicht so wissen. Wenn die Schulen Alarm schlagen, wenn Lehrkräfte henweise Überlastungsanzeigen schreiben, wenn bei zentralen Kompetenztests zurückfallen, dann darf nicht länger beschwichtigen. Dann braucht es Transparenz, dann braucht es Ehrlichkeit, dann braucht es die schaft, Probleme wirklich anzuerkennen, statt sie nikativ zu umarmen und realpolitisch zu ignorieren. Deshalb sage ich deutlich: Die GRÜNEN kritisieren ne Konzept, die Landesregierung regiert ohne Konzept, und beide Seiten vermeiden die entscheidende Frage: schaffen wir endlich ein Bildungssystem, das Leistungsdefizite klar erkennt, Basiskompetenzen wirksam stärkt die Schulen strukturell entlastet?

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. Die Landesregierung und GRÜNEN liefern hier wieder einmal großes Theater, im Hintergrund fällt schon das Bühnenbild zusammen, und diejenigen, die darunter begraben werden, sind Schülerinnen und Schüler. Die sind die Leidtragenden. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)

Für die CDU-Fraktion darf ich nun Herrn Abgeordneten Wendel das Wort erteilen. Bitte sehr, Herr Wendel. dem Christian Wendel (CDU): viele, Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen keine und Kollegen! Bildung und Entwicklung der Schülerinnen ohne und Schüler sind zentrale Zukunftsaufgaben unseres Landes. Es ist von großer Bedeutung, dass den jungen Menschen Chancen eröffnet und die Fähigkeiten für ein erfolgreiches und eigenständiges Leben vermittelt werden. Es ist ebenso von großer Bedeutung, dass wir in diesem Hohen Hause unsere besondere Verantwortung ernst nehmen. Ich muss Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, in aller Deutlichkeit sagen: Mit dem vorliegenden Antrag werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht. Ausschließlich zugespitzte Formulierung, einseitige Forderungen oder einfach nur haltlose Kritik ohHerren, ne eigene, wirklich neue substanzielle Vorschläge, das ist Sie viel zu wenig, wenn man noch bis vor Kurzem zehn Jahre lang Mitverantwortung in der hessischen Landespolitik getragen hat. (Beifall CDU und SPD) Vom vorliegenden AfD-Antrag ganz zu schweigen: Hier Monaten sollen sogar Dinge gerügt und verurteilt werden. Das hat, hat, wie so oft bei Ihnen, mit einer konstruktiven Befassung und mit einer Auseinandersetzung in der Sache nichts, aber konkreauch gar nichts zu tun. oder liefert, Selbstverständlich stehen wir als Gesellschaft vor großen genau Herausforderungen, die es in dieser Form, Variation und Vielzahl wohl noch nicht gegeben hat. Wer wollte das bestreiten, meine Damen und Herren? Selbstverständlich reigilt das auch für unsere Schulen. Gerade jetzt ist es wichSchüler tig, konstruktiv, zielgerichtet, gerne auch kritisch über Bilman dung zu diskutieren und zu debattieren, aber leider steht für Sie offenbar nicht der Bildungserfolg der Schülerinnen Bereitund Schüler im Mittelpunkt, sondern lediglich der Wunsch kommunach Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und nach Schlagzeilen. oh- Die Landesregierung und die Fraktionen der CDU und der SPD gehen jedenfalls einen anderen Weg: Konstruktiv, Wie aktiv und zielgerichtet gestalten wir die Bildungslandschaft in Hessen weiter, immer fokussiert auf das, was wirklich und zählt, nämlich die positive Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. (Beifall CDU und SPD) Wir haben die zentralen Herausforderungen der Bildungspolitik gleich zu Beginn der Legislaturperiode herausgearbeitet und beherzt wirksame Initiativen auf den Weg gebracht: Förderung der Bildungssprache Deutsch, Gewinnung neuer Lehrkräfte, Stärkung der beruflichen Orientierung, Digitalisierung, KI- und Medienbildung und nicht zuletzt – und ganz zentral – die Vermittlung von Werten die und die Demokratiebildung. In all diesen Handlungsfelaber dern hat die Hessen-Koalition mit Kultusminister Armin Schwarz ganzheitliche und stimmige Konzepte erarbeitet unsere und auf den Weg gebracht. – (Beifall CDU und SPD) Zur Deutschförderung. Wir haben eine zusätzliche Deutschstunde in der 2. Klasse eingeführt. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, eine weitere Deutschstunde im Tausch gegen eine Englischstunde umzuwandeln. Wir setzen den Erfolgskurs des Konzepts der intensiven Deutschförderung von der Kita über Vorlaufkurse bis in die Berufsschule weiter fort. Als Flächenland mit der höchsten Migrationsquote verfolgen wir einen klaren Plan, und dieser Plan trägt eine klare realpolitische Handschrift. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Schulzeit und anschließend für ein erfolgreiches Berufsleben. Meine Damen und Herren, deshalb ist für uns klar: Wer in die Schule kommt, der muss über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Auch das gehört zur Wahrnehmung der Realität. Das ist Realpolitik in ganz konkretem Sinne. (Beifall CDU und SPD) Zur Lehrkräftegewinnung. Mit dem Quereinstieg für Akademikerinnen und Akademiker mit einem Schulfach haben wir in diesem Jahr einen neuen Weg ins Lehramt geschaffen. Außerdem wurde ein spezielles Angebot für ausländische Lehrkräfte implementiert, die über die Lehrbefähigung in einem Fach verfügen. Die Studienplätze im Grund- und Förderschulbereich wurden seit 2017 um mehr als 50 % ausgebaut. Der Lehrstuhl für Förderpädagogik wurde an der Universität Kassel im letzten Wintersemester eingerichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, weil Sie explizit die TU Darmstadt erwähnt haben, will ich ganz klar sagen: Wir setzen uns für den Erhalt der Lehramtsstudienplätze an der TU Darmstadt ein. Das ist auch in der letzten Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses deutlich geworden, und ich bin unserem Kultusminister und unserem Wissenschaftsminister sehr dankbar für den engagierten Einsatz für das Lehramtsstudium in unserem Land. (Beifall CDU und SPD)

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn May zu?

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Nachfrage. Eigentlich möchte ich aber gern fortfahren. Wir fördern konsequent die berufliche Orientierung und, damit verbunden, Aktivitäten zur Fachkräftesicherung. Denken Sie an die bereits zum zweiten Mal durchgeführten Praktikumswochen. Rund 1.000 Unternehmen haben sich im Jahr 2025 daran beteiligt. Das ist ein großartiger Erfolg. Wir unterstützen außerdem Schulen, die der beruflichen Orientierung Vorrang geben, dabei neue Maßstäbe setzen und anderen als Vorbild dienen, mit dem Gütesiegel „Berufs- und Studienorientierung“. Meine Damen und Herren, ich bin sehr regelmäßig im Berufsschulzentrum meiner Heimatstadt Limburg zu Gast, zuletzt anlässlich der Berufsbildungsmesse des HessenCampus. Was dort im Rahmen des Campus gemeinsam mit starken Partnern der Region geleistet wird, ist ein weiteres Beispiel für die vielen hessenweiten Initiativen zur Information und zur Beratung der Schülerinnen und Schüler für den künftigen Berufsweg. Wir liefern auch in den Bereichen Digitalisierung, KIund Medienbildung. Medienkompetenz ist inzwischen als Bildungsziel in das Hessische Schulgesetz aufgenommen worden – eine Maßnahme, die auf viele Entwicklungen ausstrahlen wird. Das zeigt sich beispielsweise in dem bundesweit einmaligen Schulfach „Digitale Welt“ ganz konkret; ebenso wurde es bei der kürzlich erfolgten Einführung des KI-Chatbots „telli“ oder bei der Einführung des digitalen Diagnose- und Fördertools „Mathe sicher können“ deutlich. Gleichzeitig richten wir unsere Aufmerksamkeit auch auf negative Entwicklungen. Mit den Smartphone-Schutzzonen sind wir bundesweit Vorreiter und geben klare Rahmenparameter vor, damit Schülerinnen und Schüler weniger Ablenkungen und mehr Freiräume zum Lernen und auch zur persönlichen Begegnung haben. Nicht zuletzt möchte ich auf die Werte- und Demokratiebildung eingehen und insbesondere Ihre Darstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, korrigieren. Wir alle beobachten doch eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Wer Lehrkräften, Schulleitungen, Mitarbeitern in Ausbildungsbetrieben, Eltern oder der Schülerschaft selbst zuhört, muss zu der Erkenntnis kommen, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Die Hessische Landesregierung und die Hessen-Koalition stärken mit ihren Maßnahmen den Zusammenhalt an unseren Schulen und damit in der Gesellschaft insgesamt. Die neue WERTvoll-Plattform ist ein wichtiger Baustein dabei. Sie unterstützt alle Lehrkräfte bei der Wertevermittlung mit Materialien und Vernetzungsmöglichkeiten. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was bedeutet das ganz konkret?) Damit ergänzen und vernetzen wir die zahlreichen bestehenden Angebote im Bereich der Werte- und Demokratiebildung sowie der Extremismusprävention. Denken Sie nicht zuletzt an unsere Kooperationen, zum Beispiel mit der Polizei, mit der Bundeswehr oder auch mit dem Fritz Bauer Institut, sowie an die wichtige Zusammenarbeit mit Gedenkstätten. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Ressourcen werden dafür bereitgestellt?) Meine Damen und Herren, das führt mich noch einmal zu Punkt 2 Ihres Antrags. Sie stellen hier allen Ernstes die Bundesjugendspiele mit ihrem Wettkampfcharakter in einen Kulturkampfkontext oder die Werte- und Demokratiebildung in den Kontext eines Schaufensterprojekts. Wer dies tut, scheint die Realität in der Gesellschaft nicht wahrzunehmen (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und verschließt sich erforderlichen Maßnahmen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, der Unterrichtsausfall beschäftigt die Leute mehr als die Koalitionsspiele!) Nein, meine Damen und Herren, die Hessen-Koalition geht einen anderen Weg. Wir gestalten die Bildungspolitik mit Realitätssinn statt mit Dramatisierung, mit Verlässlichkeit statt mit Alarmismus und mit Verantwortung statt mit Empörung. Während andere Schlagzeilen im Sinn haben, bearbeiten wir zielgerichtet die Aufgaben dieser Zeit und stellen die Chancen der aktuellen sowie der folgenden Schülergenerationen an die erste Stelle. Deshalb werden wir in Hessen auch in diesen finanziell wirklich schwierigen Zeiten die Ausgaben für die Bildung auf den Rekordwert von erstmals über 6 Milliarden Euro steigern. Deshalb stärken wir den Schulleitungen, den Lehrkräften und den Schulgemeinschaften insgesamt den Rücken. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das sehen die Lehrer aber anders!) Deshalb sprechen wir auch klar und deutlich die bestehenden Herausforderungen an. Meine Damen und Herren, es wird auch jede Überlastungsanzeige ernst genommen. Bei jeder Überlastungsanzeige wird mit den Betroffenen gesprochen, und es werden gerichtet Unterstützungsmaßnahmen erarbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahresende steht vor, und auch meine Redezeit geht zu Ende. Ja, es auch für unsere Schulen ein ereignisreiches Jahr. gilt unser herzlicher Dank allen, die Tag für Tag in ren Schulgemeinschaften zusammenarbeiten, diese ten und fortentwickeln. Vielen Dank für diese engagierte Arbeit für die Zukunft unseres Landes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Nun hat der Abgeordnete Promny von Freien Demokraten das Wort. Bitte schön, Herr Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Der Antrag der GRÜNEN beschreibt sehr fend die Problemlagen im Bereich der hessischen Bildung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir stehen vor einem Lehrkräftemangel, den jede spürt. Was tut der Kultusminister? Er liefert Schlagzeilen statt Substanz. Während Lehrkräfte in Hunderten lutionen Belastungen anzeigen, während Schulleitungen Alarm schlagen, beschäftigt sich der Minister mit flötenaktionen, Bundesjugendspielen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach nee!) – ja – und einem Werteunterricht, der am Ende aus Internetseite und einer Ministertour besteht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Genau!) Dass Sie sich hier so betroffen einlassen, zeigt nur, dass an der Stelle recht habe. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Kollege Müller, wissen Sie, das ist keine Bildungspolitik, sondern es ist schlicht und ergreifend ein Ablenkungsmanöver, was Sie hier betreiben. Das muss man auch klar und deutlich sagen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Unsere Schulen brauchen selbstverständlich Führung Wiesbaden, bekommen aber einen Kultusminister, der Nebenjobmodus unterwegs ist, und das kann nicht so bleiben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) 90/DIE Wir brauchen mehr Lehrkräfte und nicht weniger Studienplätze. Hessen ist das einzige Bundesland, das trotz Lehrermangels die Universitäten quasi dazu zwingt, die Zahl der Studienplätze zu kürzen. Das ist so, als würde man bei Sturm die Fenster schließen, aber vorher die Scheiben herausnehmen. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) zielDeswegen fordern wir mehr Lehramtsstudienplätze, verbe- bindliche Ausbauvereinbarungen mit den Hochschulen und moderne Wege in den Lehrerberuf, also den Quereinstiegswar Master und duale Studiengänge. Wir haben schon entspreDeshalb unse- chende Anträge eingebracht. Meine Damen und Herren, wer heute die Grundlagen für morgen legt, darf nicht im gestalModus Aussitzen verharren. Das geht so nicht. Ihnen (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir brauchen bei dem Thema Unterrichtsausfall auch Transparenz. Seit Jahren fordern wir ein modernes System, das die Ausfälle verlässlich erfasst und Vertretungen planen lässt. Nur wer weiß, wo der Unterricht tatsächlich den ausfällt, kann ihn besser organisieren. Doch die Landesregierung scheut hier Transparenz, möglicherweise weil sie am Ende des Tages die Ergebnisse fürchtet. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) KolzutrefWir wollen ein System, das den Schulleitungen endlich die Werkzeuge gibt, die sie brauchen: keine Ausreden mehr, 90/DIE keine Blindflüge mehr, sondern eine verbindliche Planung an der Stelle. Schule Wir brauchen eine Digitalisierung, die den Namen verdient. Hessen hinkt hier hinterher. Das haben entsprechenReso- de Studien auch belegt. Die Medienbildung ist heute nämlich so grundlegend wie Lesen und Schreiben. Trotzdem Blockfehlen Geräte, fehlt Infrastruktur, und es fehlen entsprechende Konzepte. Deswegen ist unsere Forderung an der Stelle klar: eine digitale Ausstattung, die zeitgemäß ist, eine IT-Betreuung, die funktioniert, nicht nur als Pilotproeiner jekt, sondern dauerhaft. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN) Medienbildung bedeutet mehr, als Knöpfe zu drücken und ich auf Geräten zu daddeln. Sie bedeutet, Informationen zu prüfen, Quellen einzuordnen und digitale Werkzeuge sinnvoll zu nutzen, gerade im Zeitalter der künstlichen Intelli90/DIE genz. Wir brauchen starke Schulen und nicht mehr Bürokratie. Schulen brauchen Freiheit, Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten. Stattdessen bekommen sie Formulare, einmal sie bekommen Erlasse, und sie bekommen eine Symbolpolitik. 90/DIE Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten wollen mehr Schulautonomie, mehr Personalentwicklung vor Ort und mehr Kooperationen auch mit außerschulischen Partaus nern. Natürlich wollen wir auch multiprofessionelle Teams, im Sozialarbeit, Förderassistenz, Verwaltung, IT. Wir wollen natürlich das aber nicht als bunte Pilotprojekte für die Pressemappe des Kultusministers, nach dem Motto: „Kultusminister mal 90/DIE wieder unterwegs“, sondern als verbindlichen Standard vor Ort. Das ist ein wichtiger Schritt. Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN beschreibt die Probleme zutreffend. Die vorgeschlagenen Lösungen sind aber nach unserer Auffassung an der Stelle nicht der richtige Weg. Wir sehen, dass Sie sich hier noch in altbekannten Mustern bewegen: mehr Staat, mehr Zentralismus, mehr des Alten. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie an der Stelle etwas mehr Mut haben, die Schulen vor Ort wirklich stark zu machen und sie weiter zu unterstützen. Wir werden uns bei Ihrem Antrag jedenfalls enthalten. Die Freien Demokraten fordern mehr Lehrkräfte, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mehr Steuern!) bessere Wege in die Lehrerbildung, eine bessere digitale Ausstattung und Infrastruktur, Medienbildung als Grundkompetenz und Schulautonomie statt Bevormundung. Außerdem fordern wir – das ist auch eine Forderung, die ich hier noch einmal postulieren will – ein Ende der Symbolpolitik dieses Kultusministers, der lieber Blockflöten verteilt als Verantwortung übernimmt. Unsere Kinder brauchen und verdienen Chancen, und Hessen braucht endlich eine Bildungspolitik mit Substanz. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Yüksel das Wort.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einen Eindruck loswerden: Kollegen von der AfD, Sie reden von Insolvenz und von Konkurs. Sie reden Deutschland nur schlecht: (Zurufe AfD) Das Land ist schlecht, die Städte sind schlecht, die Kindergärten sind schlecht, die Schulen sind schlecht, und die Universitäten sind schlecht. – Ich habe das Gefühl, Sie lieben dieses Land nicht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Ich wünschte, Sie würden es halb so sehr lieben wie ich! – Weitere Zurufe AfD) Seien Sie einmal glücklich, dass Sie in einem Land leben, in dem, trotz der einen oder anderen Schwierigkeit, vieles funktioniert. Aber Sie reden es nur schlecht, weil es Teil Ihrer Ideologie ist, das Land schlechtzureden; denn dann geht es Ihnen gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, der von Ihnen vorgelegte Antrag beginnt mit der pauschalen Aussage, Hessen habe in der Bildungspolitik keinen Plan und keine Perspektive. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dieses Bild verzerrt und ignoriert konsequent den Fortschritt, der in Hessen bereits umgesetzt wurde, und die Erfolge, die wir bereits feiern dürfen. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche?) Gerade wenn wir über Bildungspolitik sprechen, müssen Missstände selbstverständlich angesprochen, verstanden und behoben werden; denn unsere Bildung entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, was wir bereits erreicht haben. Die Fortschritte, die wir gemeinsam erarbeitet haben, bilden die Grundlage für neue, vielversprechende Perspektiven und für die Zukunft Hessens. Ein zentraler Bereich, in dem Hessen deutliche Fortschritte erzielt hat, ist die Digitalisierung der Schulen. Bereits erreicht ist, dass nahezu alle Schulen gigabitfähig ans schnelle Netz angeschlossen sind und dass digitale Endgeräte für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte bereitgestellt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was!) Mit dem Schulfach „Digitale Welt“ wird Medienkompetenz systematisch in den Unterricht integriert, sodass Kinder digitale Medien reflektiert nutzen und verstehen lernen. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Darüber hinaus werden digitale Werkzeuge wie Diagnoseund Förderangebote mittels KI-gestützter Modelle zur Unterrichtsplanung eingesetzt. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir sehen, dass Digitalisierung in Hessen kein reines Prestigeprojekt ist, sondern wir versuchen, auch das voranzutreiben. Wer heute lediglich von Symbolpolitik spricht, verkennt die Realität. Auch in den Bereichen Ganztagsbetreuung und Klassenstärken zeigen sich Fortschritte. Immer mehr Grundschulkinder besuchen Ganztagsschulen. In der Sekundarstufe I sind die Angebote noch umfangreicher. Mit dem Pakt für den Ganztag und weiteren Investitionen in Betreuungsangebote sichern wir Bildungschancen und schaffen verlässliche Unterstützung für die Familien. Wer behauptet, es passiert hier nichts, blendet gezielt die Tatsachen aus. (Beifall SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, wir sind hier völlig unideologisch, und für uns steht auch nicht im Mittelpunkt, wann und unter wem bestimmte Punkte angestoßen wurden. Was gut ist, soll unbedingt weiterlaufen; (Beifall SPD und vereinzelt CDU) denn uns geht es um Inhalt, Fortschritt und darum, Bewährtes weiterzudenken. Die Lehrkräfteversorgung ist in Bewegung. Unser Ziel ist es, dass kein Kind aufgrund fehlender Betreuung und mangelnder Lehrkräfteversorgung zurückbleibt. Hessen verfolgt dafür unterschiedliche Wege: Quereinstiege für Akademikerinnen und Akademiker mit einem Fach, spezielle Angebote für ausländische Lehrkräfte sowie eine klare Erhöhung der Zahl der Studienplätze. Zusätzlich prüfen wir neue Modelle. Auch im Förderpädagogik-Lehramt setzen wir auf Ausbau. An der Universität Kassel wurde ein neuer Studiengang eingerichtet. Wer von Untätigkeit spricht, übersieht die Komplexität des tems. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): wurde das gemacht? – Sascha Meier (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Wann? Und wer hat das gemacht? – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich habe eben gesagt: Was gut ist, machen wir und das ist auch gut so. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was macht ihr? – Zurufe AfD) Wir sind auch nicht so ideologisch verblendet. Wir überzeugt, dass bei Integration und Chancengleichheit mer mehr Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund die Studienberechtigung erreichen werden, der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss im Vergleich dazu niedriger bleibt. Dennoch sehe ich hier immer Handlungsbedarf: Kein Kind darf zurückbleiben, und Kind darf ohne Abschluss auf der Straße landen. (Beifall Tobias Eckert (SPD)) Die kontinuierlich ausgebaute Ganztagsinfrastruktur entscheidend, um gerade Kinder und Jugendliche, die Hause wenig Unterstützung erhalten, gezielt zu Bildung in Hessen ist kein Privileg, sondern ein Recht alle Kinder, unabhängig von Herkunft, sozialem oder Wohnort. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir schaffen Schulen, in denen Vielfalt nicht nur kannt, sondern als Stärke genutzt wird und in denen Schülerinnen und Schüler die Unterstützung erhalten, sie benötigen. Darüber hinaus haben wir gezielt weitere zentrale punkte umgesetzt. Die Deutschförderung in der schule wurde verstärkt. Bei beruflicher Orientierung Fachkräftesicherung setzen wir auf praxisnahe Maßnahmen wie Praktikumswochen – mit Hunderten Unternehmen – und das Konzept der zukunftsfähigen schulen. Hessen stärkt damit frühzeitig die Verbindung zwischen Schule, Beruf und Gesellschaft. Wir die Ganztagsschulbetreuung weiter ausbauen, die dungen intensivieren und den Einsatz digitaler Geräte Unterricht noch stärker auf die Lebensrealität der abstimmen. Unser Ziel ist es, dass Schulen Lernumgebungen bieten, die sowohl qualitativ hochwertig als auch xisnah, inklusiv und zukunftsfähig sind. Der Antrag der GRÜNEN benennt einige reale me, doch Ihre vorgeschlagenen Lösungen bleiben Selbstverständlich existieren noch Baustellen, welche gegangen werden müssen. Wir versprechen Ihnen, wir den darauf eingehen und das aktiv im Blick haben. wirkt schon widersprüchlich und unredlich, wenn rechnet die GRÜNEN nach zehn Jahren Regierungsverantwortung nun Erwartungen formulieren, die wir nach einmal zwei Jahren Amtszeit erfüllen sollen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Dennoch lässt sich sagen, dass in diesen zwei Jahren passiert ist. hier (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Sys- GRÜNEN): Was?) Hessen hat bereits tragfähige Strukturen geschaffen, um Wann den Bildungserfolg, die Betreuung, die Integration und 90/ die Digitalisierung zu sichern. Wir als SPD setzen auf realistische, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Bildungspolitik, die erreicht, was sie verspricht, laufend weiterentwickelt wird und konkrete Zukunftsperspektiven weiter, bietet. Deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN freundlich ab. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. 90/DIE (Beifall SPD und CDU – Zuruf: Sehr freundlich!) sind

imFür die Landesregierung spricht der Kultusminister. Herr während Minister Schwarz, Sie haben das Wort. Bitte schön. noch kein Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der GRÜNEN-Antrag ist greift, wie gewohnt, olle Kamellen auf, sei es die Fordezu rung nach digitalen Endgeräten ab Klasse 7, was die Schulfördern. träger, wie Sie wissen, ablehnen, oder die Aufforderung für zum dualen Lehramtsstudiengang ohne die Ansprache von Umfeld neuen Personengruppen – geschenkt. Die Überschrift Ihres Antrags, lieber Herr Kollege May, greife ich hingegen sehr gerne auf. Da sagen Sie: „ohne Plan und Konzept“. Diese Überschrift eignet sich wunderanerbar für eines, nämlich hier einmal die aktuelle Bestandsalle aufnahme vorzutragen. die Diese Landesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode ganz klar ihre bildungspolitischen Prioritäten für eiSchwerne substanzielle Weiterentwicklung der Bildungslandschaft Grundformuliert. Kollege Wendel und Kollege Yüksel haben darund auf hingewiesen: Das ist die Deutschförderung, das ist die Lehrkräftegewinnung, das ist die berufliche Orientierung, das ist die Digitalisierung, und das ist das, was uns alle zuBerufssammenhält, nämlich die Vermittlung von Werten und von Demokratie. Meine Damen und Herren, genau das arbeiten möchten wir ab, und das machen wir aus fester Überzeugung. Fortbilim (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (TauKinder nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Digitalisierung, aber ohne digitale Endgeräte!) praHerr Kollege Wagner, damit es einmal geklärt ist, damit Sie wissen, woran ich anknüpfe: Am 07.02.2024 habe ich Probledie Punkte vorgetragen. Ich sage Ihnen einmal, was wir diffus. seitdem in diesen Bereichen gemacht haben. Ich sage Ihan- nen eines: Wir haben nicht nur einen Plan, sondern wir wersetzen diesen Plan auch um. Wir liefern, wir versprechen, Es und wir machen einfach mal. Und das unterscheidet uns ausge- von dem, was Sie hier fabulieren. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie nicht Demokraten): Eine Behauptung an der anderen! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜGRÜ- NEN): Mit Fabulieren kennen Sie sich ja aus!) – Mit Ihnen beschäftige ich mich gleich noch, lieber Herr viel Kollege Dr. Naas, aber das können wir auch sofort machen. – Herr Kollege Promny, bei Ihnen habe ich immer das Gefühl, dass Ihre Reden zunehmend von einer KI geschrieben werden. (Heiterkeit Pascal Schleich (AfD) – Vereinzelter Beifall AfD) Wie kriege ich eine Rede hin mit möglichst vielen Floskeln? Das ist das, was Sie hier abliefern. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt der Richtige! Nehmen Sie das zurück, Herr Minister! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe Freie Demokraten) Jetzt will ich Ihnen eines sagen, lieber Kollege Wagner: Wir beginnen mit der Priorität Deutschförderung. Direkt zu Beginn der Legislaturperiode haben wir eine zusätzliche Stunde Deutschunterricht in der 2. Klasse auf den Weg gebracht; versprochen – gehalten. Die Vorlaufkurse, die wir haben, sind bundesweit wirklich vorbildlich. Darauf schauen alle, und da zeigen sich auch die Erfolge. Innerhalb der letzten Jahre haben wir im Bereich der Deutschförderung rund 3.400 Stellen geschaffen. Das ist eine Erhöhung von über 60 %. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir nehmen die Herausforderungen tatsächlich sehr ernst und wahr. Es wurde darauf hingewiesen: Hessen ist das Flächenland mit der höchsten Migrationsquote, nur die Bremer liegen vor uns. Dass wir in diesem Bereich sehr substanziell arbeiten, zeigt sich in großen Erfolgen. Ich fände es ehrlicherweise fair, wenn Sie das auch anerkennen würden. Davon reden Sie nicht. Wir haben bei den ausländischen Schülerinnen und Schülern die niedrigste Schulabbrecherquote, mit Abstand die niedrigste aller Ländern. Sie erwähnen kein Wort davon. Wir haben unter den Gesamtschulabbrechern die zweitniedrigste Quote hinter Bayern. Davon reden Sie nie. Wenn das keine Erfolge sind, wenn das nicht etwas Substanzielles ist, was diese Hessische Landesregierung in herausfordernden Zeiten abliefert, dann weiß ich nicht, wovon wir hier reden. Erkennen Sie doch die Leistungen ein bisschen an. (Beifall CDU und SPD) Das will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Die Deutschförderung setzen wir konsequent fort. Meine Überzeugung ist, jede Unterrichtsstunde in Hessen muss auch eine Deutschstunde sein. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir investieren nicht nur in den Deutschunterricht, sondern auch in die Resilienz der Schülerinnen und Schüler. Ein unglaublicher Personaleinsatz, der in den letzten Jahren stattgefunden hat: Es gab 36 % Steigerung bei den sozialpädagogischen Fachkräften, 36 % Steigerung bei den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Hinzu kommen 50 Stellen für Schulgesundheitskräfte. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 20. Wahlperiode!) Das alles sind zusätzliche Kräfte, die an den Schulen wirken. – Lieber Herr May, ich finde, im Sinne der Anerkennung von multiprofessionellen Teams sollten Sie das schon auch einmal unterstreichen. – Das sind multiprofessionelle Teams, zusätzlich im Übrigen noch Hunderte von Kolleginnen und Kollegen, die bei der Schulsozialarbeit unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern liefert diese Hessische Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Ich komme zu dem Prio-Thema Lehrkräftegewinnung. Als eines der ersten Länder haben wir begonnen, den Ein-Fach-Lehrer zu ermöglichen. Wir sind hier sehr erfolgreich. Ich will Ihnen eines sagen, Herr Kollege May, zur Lehrkräftegewinnung: Wir haben 5.000 Kolleginnen und Kollegen im Referendariat, 5.000 an der Zahl, 20.000, die Lehramt studieren. Wir haben zum 01.11. 1.400 neue Referendare vereidigt – ich war bei einigen Vereidigungen dabei –, 200 mehr als vor einem Jahr. Wir sind mit dieser Werbemaßnahme sehr erfolgreich. Jetzt will ich Ihnen eines sagen, weil ich es ein bisschen leid bin, dass hier immer solche Diskussionen geführt werden: Wir haben mit Stichtag zum 1. Oktober dieses Jahres 870 unbesetzte Stellen. So viel zum Thema Transparenz. – Erstens. Zweitens. Das ist eine Quote von unter 1,6 %. Weil Adidas bei Ihnen so beliebt ist: Wir liegen niedriger als Adidas bei der Quote der unbesetzten Stellen. Im übrigen Bundesdurchschnitt liegt die Quote bei 2,5 %. Wir liegen unter 1,6 %. Wenn das keine Erfolge sind, Herr Abgeordneter May, dann weiß ich es wirklich nicht. (Beifall CDU und SPD) Reden Sie einmal darüber, und reden Sie nicht alles immer nur nieder. Das bleibt zum Schluss ein Stück weit auch bei Ihnen hängen. Ich will gar nicht näher darauf eingehen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das bleibt schon bei Ihnen hängen, was Sie da erzählen!) Jetzt machen wir weiter. Im Mai 2026 sind beispielsweise erstmals Akademikerinnen und Akademiker mit einem Studienabschluss im pädagogischen Bereich für die Hauptund Realschule vorgesehen. Damit gehen wir auch an den Start. Auf eine weitere zusätzliche Maßnahme im Bereich der beruflichen Orientierung gehe ich gerne noch ein. Auch das ist eine Toppriorität dieser Landesregierung. Ich will in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit darauf verzichten, alles zu wiederholen, was Kollege Wendel und Kollege Yüksel eben schon vorgestellt haben. Aber die berufliche Orientierung ist etwas Elementares. Deswegen sind wir in diesem Schuljahr mit einem Dreiklang an den Start gegangen. Wir wollen berufliche Orientierung von der Grundschule bis zum Erwachsenenalter. Das ist, glaube ich, sehr segensreich und hilfreich, um jungen Menschen frühzeitig Orientierung zu geben und sie im Übrigen auch im Bereich der motorischen und handwerklichen Fähigkeiten zu unterstützen. Ich will auf eines noch hinweisen. Wir sind auch mit SchulePlus in Haiger an den Start gegangen. Das ist ein tolles Konzept, das dort vorliegt. Beide Projekte sind wirklich auch beispielgebend: (Beifall CDU und SPD) ganz konkret mit den Partnern vor Ort, ganz konkret mit den Betrieben vor Ort, ganz konkret mit der Vernetzung der verschiedenen Schulen – ein großer Erfolg. Das sind Dinge, die gut wirken. Das sind Dinge, die wirklich bei den jungen Menschen ankommen. Das ist gut für die jungen Menschen, das ist gut für die Gesellschaft, das ist gut für die Region und das gesamte Land. Das bauen wir auch weiter aus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Die zukunftsfähige Berufsschule – da investieren wir viel Geld wie kein anderes Bundesland mit den kleinsten Mindestklassengrößen, die es überhaupt gibt. Auch das ein großer Erfolg, auf den wir ein wenig stolz sein Wir wollen nämlich, dass die berufliche Bildung und Fachklassen in der Fläche bleiben, so gut es geht. gen investieren wir da massiv hinein. Die Priorität Digitalisierung – auch darauf will ich hen. Als eines der ersten Länder sind wir flächendeckend mit einem eigenen Chatbot namens „telli“ an den gegangen. Andere Länder haben gefragt – ich war der treter Deutschlands bei dem OECD-AI-Gipfel in va –: Was macht ihr da? Das ist nämlich EU-hosted datenschutzkonform. – Fortbildungen noch und nöcher, angefragt und gegeben werden. Aktuell liegen wir, ich, bei 7.000. Es ist mehr als bemerkenswert, dass tatsächlich geliefert wird. Auch hier setzen wir darauf, dass wir die Lehrkräfte terstützen mit Lernaufgaben, bei Korrekturen, bei richtsvorbereitungen etc. Wir machen auch eine chend datengestützte und systematische Unterstützung die Schülerinnen und Schüler, um ihnen zu helfen. Tools werden wir auf den Weg bringen. Diese werden tuell geprüft und künftig zusammengeführt.

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Präsidentin, vielen Dank. – Bei uns gilt eines: Diagnose ohne Förderung. Das ist schwarz-rote Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Damit wir das auch einmal geklärt haben: Ich hätte es schön gefunden, wenn Sie einmal vom Bildungsmonitor gesprochen hätten, wo wir tatsächlich Plätze gutgemacht haben. Auch das wurde weggenuschelt, es wurde nicht wähnt. Sie sprechen vom IQB-Bildungstrend. Auch da ich darauf hinweisen und mich gar nicht mit der der AfD befassen: Tatsache ist, alle anderen 15 Länder alle anderen 15 Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls festgestellt, wir sind – und damit meine ich: ohne me – alle schlechter geworden im Bereich von Mathematik und Naturwissenschaften, und zwar über den Erhebungszeitraum 2018 bis 2024. Ohne Ausnahme waren sich einig, dass das Ganze etwas mit der Pandemie, mit dertem Medienverhalten und Migration zu tun hat – miteinander, egal wie die politische Farbkonstellation Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deswegen wir das massiv an. Keinen ärgert das mehr als mich sönlich. Deswegen machen wir QuaMath zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in der Fortbildung; deswegen machen wir „Mathe sicher können“, deswegen machen wir die digital gestützte Diagnostik, damit die gen Leute dort besser werden. Wir haben hier viel vor, wir werden hier auch besser werden. Darauf können sich verlassen. Beim letzten Thema – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen; na ja, Enttäuschung ist das Ergebnis falscher so Erwartungen, deswegen will ich nicht von Enttäuschung sprechen – war ich ehrlicherweise doch sehr überrascht, ist dass Sie die Werte- und Demokratiebildung unter der Rukönnen. brik Kulturkampfthemen führen. Das zeigt mir aber, Herr die Abgeordneter, bei aller persönlicher Wertschätzung: Es ist Deswegut, dass Sie nicht mitregieren. Es ist unglaublich, dass Sie Werte- und Demokratieerziehung in Zeiten wie diesen als Nebenthema bezeichnen. einge- (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Start Erkennen Sie nicht an, dass wir eine zunehmende Zahl von Verantisemitischen Vorfällen haben, von Extremismus? Das Bratislagreift auch bis in die Schulen. Das kann man doch nicht im und Raum stehen lassen. die glaube (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dort Da haben wir ein Gesamtkonzept, das legen wir vor, und das steht nicht irgendwie am Rande, sondern es ist etwas un- Wesentliches. Unter- (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜentspreNEN) für Weitere Das machen wir konzeptionell und aus bester Überzeuakgung. Meine Damen und Herren, deswegen will ich abschließend noch eines zur Resolution sagen: In der Resolution – dazu habe ich auch gestern Interviews gegeben, weil die Öffentlichkeit sehr daran interessiert ist – werden richtige Dinge angesprochen. Wenn Sie die Resolution einmal genauer lesen, werden Sie feststellen: Na ja, viele Dinge betreffen die Elternhäuser. Ohne Eltern geht es nicht. Eltern haben und nicht nur Erziehungsrechte, sondern auch -pflichten. Die Schule ist keine Servicestelle, die alles innerhalb kürzester keine Zeit aufarbeiten kann. Aber wir sind in einem tollen Austausch mit Eltern und dem Landeselternbeirat. Deswegen: Wir reden nicht darüber, sondern wir handeln – und das Ganze konzeptionell. Damit auch das noch einmal geklärt ist: Die Anstrengungsbereitschaft, die zurückgeht, wird unter anderem in dieser ganz Resolution beschrieben. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜerNEN)) will Polemik Ja, Anstrengungsbereitschaft lernt man auch über den und Sport. Der Wettkampf ist etwas, was damit zusammenhängt. Weil Sie immer auf die Bundesjugendspiele abzieAusnahlen: Sie scheinen ja sehr getroffen zu sein, (Lachen Markus Fuchs (AfD)) alle dass das für uns ein wichtiges Thema ist. Das fahren wir veränauch weiter; darauf können Sie sich verlassen. alle war. (Beifall CDU) gehen Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolleper- gen, deswegen abschließend: Das alles zeigt, diese Landesregierung legt einen Plan vor, diese Landesregierung setzt den Plan um, auf diese Landesregierung ist Verlass. Deswegen darf ich Ihnen herzlich für den angenehmen jun- Austausch danken, den ich gerne weiter mit Ihnen pflege, und und darf Ihnen alles Gute, eine besinnliche Adventszeit Sie und ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen für ihr engagiertes Arbeiten in diesem Jahr 2025. – Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Herr May, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Einlassungen der Koalition bzw. des Ministers zu Themen – oder das Auslassen – erfordern dann doch noch eine Erwiderung. Wenn Sie von Werteunterricht sprechen: Ja, natürlich ist es wichtig, dass an unseren Schulen Werte vermittelt werden. Das ist nicht das, was wir kritisieren, Herr Minister, sondern wir kritisieren Ihren Umgang damit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kritisieren Sie dafür, dass Sie im Jahr 2024 große Ankündigungen machen: Ausweitungen in den Regelunterrichten, alle Schulformen werden da angekündigt; und dann rollen Sie das alles ein. Am Ende des Tages ist da nur eine Promo-Tour des Ministers, ist da eine Webseite, und ansonsten ist da gar nichts. Das kritisieren wir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen haben sich mit vielem auseinandergesetzt, aber nicht mit dem, was die Kollegien draußen im Land gerade beschäftigt: nämlich die Frage des Lehrkräftemangels. Es ist ja ganz schön, Herr Kollege Yüksel, dass Sie ein paar Maßnahmen aus der schwarz-grünen Zeit jetzt positiver bewerten, als das seinerzeit der Fall war. Aber zu der Feierlaune, die Sie hier verbreitet haben, muss ich Ihnen sagen: Sie sollten aufpassen, dass Sie nicht am Ende des Tages wie der Minister klingen. Ich glaube, dass das keine günstige Ausgangslage ist. Vor allen Dingen hätten wir uns gewünscht, dass sowohl CDU, SPD wie auch der Minister etwas zu der Sache sagen, die hier die Kolleginnen und Kollegen, die Lehrerschaft im ganzen Lande umtreibt, nämlich die Frage: Wie geht es mit der Lehrkräfteausbildung weiter? Das beschäftigt ganz viele Menschen. Wir wollen deswegen noch einmal von Ihnen wissen – der Einzige, der in einem Halbsatz etwas dazu gesagt hat, war der Kollege Wendel; das will ich anerkennen –; denn das beschäftigt die Menschen doch ganz klar: Wie geht es weiter mit der Lehrkräfteakademie? Wird das Referendariat gekürzt? Wird der Ausbildungsschlüssel, das heißt der Schlüssel von Ausbildungslehrkräften zu Referendaren, gekürzt? Vor allen Dingen: Wie wollen Sie verhindern, dass an der Technischen Universität Darmstadt oder anderswo die Lehramtsstudiengänge zusammengestrichen werden? Auf diese Fragen haben Sie keine Antwort gegeben. Dazu müssen Sie heute Stellung nehmen; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) denn das liegt auf dem Tisch. Dadurch, dass Sie heute über alles Mögliche reden, über längst vergangene Zeiten, als diesen Themen mit mehr Ernsthaftigkeit begegnet wurde, lösen Sie kein einziges Problem. Vielmehr erwarten die TU Darmstadt, die Universitäten, die Lehrkräfteakademien jetzt Antworten. Sie wollen jetzt wissen, wie es weitergeht. Ansonsten werden wichtige Strukturen zusammengestrichen, dann legen wir die Axt an den Lehrkräftenachwuchs, den wir dringend brauchen. Das heißt, wir schaffen uns das Problem der Lehrkräfteversorgung von morgen, wir verschärfen das, anstatt dass wir den Lehrkräftemangel beseitigen. Das ist der vollkommen falsche Weg. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf, etwas dazu zu sagen. Wie geht es mit der TU Darmstadt weiter? Bleibt es bei einer Einladung zum Kaffeekränzchen, oder sind Sie bereit, zu handeln? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Scholz von der AfD. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wendel, Sie wissen, ich schätze Sie. (Zuruf: Oh! – Heiterkeit) Ja, das möchte ich noch einmal betonen. Sie sind einer der wenigen, die, sagen wir einmal, nicht unter die Gürtellinie gehen. (Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Damit kennen Sie sich gut aus! – Gegenruf Jochen K. Roos (AfD): Herr Sommer, was ist denn los?) Ich hoffe, ich habe Ihnen keinen Schaden zugefügt. Sie sprechen an, dass wir in unserem Antrag rügen und verurteilen. Ja, das tun wir, Punkt 2: „Der Landtag verurteilt insbesondere den Umstand, dass der ehemalige Kultusminister Prof. Dr. Lorz … bereits 2022 nach Aussage des Co-Vorsitzenden der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission …, des Kieler Bildungsforschers Olaf Köller, über die sich abzeichnenden katastrophalen Ergebnisse der hessischen Umfrageteilnehmer informiert war und diese laut Medienberichten nicht veröffentlichte, weil sie so ungünstig ausfielen.“ Ja, wir rügen, dass „Löwenstark“ eingestellt worden ist, obwohl bekannt war, dass unsere Schüler hier notwendigerweise einer Nachbildung bedurften. Es wurde vom Hessischen Kultusminister nicht angegangen – und das darf man bitte rügen. (Beifall AfD) Dass Sie das nicht bestritten haben, ist schon sehr beachtlich; auch von Ihnen, Herr Kultusminister Schwarz, kein Wort zu diesen Vorwürfen. Ich hätte erwartet, dass Sie hierzu einmal Stellung nehmen. Klären Sie uns doch bitte einmal auf: Warum wurden die Expertise damals nicht von Kultusminister Lorz veröffentlicht und lediglich abstrakte Empfehlungen auf der Seite des Ministeriums gezeigt? kommt die „FAZ“ zu dem Schluss, dass Hessen, ganz Gegensatz zu Hamburg, die Expertise Köllers nicht genommen habe? Ich habe das hier noch einmal ausgedruckt, die zen Empfehlungen. Nichts wurde von Ihnen angegangen, nichts wurde von Ihnen umgesetzt: „schrittweise Einführung neuer Lehrpläne für Schulformen mit verbindlicher Verankerung des pekts der Digitalisierung, Ausbau der Fortbildungsreihen für Lehrkräfte und ganze Fachkollegien, zielte Verwendung der Erkenntnisse aus den gebnissen der bundesweiten und landesweiten standserhebungen sowie aus anderen Programmen für Ergänzungsmaterialien im Unterricht …“ Diese Lernstandserhebung fordern wir schon seit aber Sie waren bemüht, Daten und Fakten nicht zu fentlichen. (Beifall AfD) Wo keine Daten, da keine Fakten und auch keine Verbesserungen. Nur so können wir vorankommen.

Herr Scholz, Ihre Redezeit läuft langsam ab.

Ich komme zum Schluss. – Herr Yüksel, ich war ein chen enttäuscht, dass Sie gar nicht zu unserem gesprochen haben. Sie haben davon gesprochen, ich de mein Land nicht lieben, ich würde Deutschland lieben, ich würde es verachten, so ungefähr. Das habe zwischen den Zeilen gelesen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das haben Sie jetzt selbst gesagt!) Beschäftigen Sie sich bitte mit den Biografien, mit Lebensläufen der Menschen, die Sie beschimpfen und kreditieren. Dann wüssten Sie – – (Turgut Yüksel (SPD): Sie auch!) – Ich habe Sie noch nie beschimpft oder persönlich gangen. Das finde ich sehr unangemessen. (Beifall AfD)

Für die Freien Demokraten darf ich noch einmal Abgeordneten Promny das Wort erteilen. Bitte sehr, Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich hätte mir gewünscht, dass der Kultusminister lich noch zu zwei inhaltlichen Punkten substanziell lung bezieht, zum einen zu der Frage der BelastungsÜberlastungsanzeigen, die zu Hunderten von den gekommen sind. Dazu haben wir wenig bis nichts meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Wie GRÜNEN) im Ich will noch einen zweiten Aspekt ansprechen – der Kolernst lege May hat es auch getan –: die Frage, wie es mit der TU Darmstadt weitergeht. Auch das ist ein entscheidender gan- Punkt. Hier wird die Universität quasi gezwungen (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – meine Zeit läuft –, bei den Studienplätzen zu kürzen. alle Auch hierzu habe ich nichts Substanzielles gehört. AsMein dritter und letzter Punkt in diesem Kontext. Herr geKultusminister, Sie haben den Vorwurf erhoben, ich würde Er- meine Reden sozusagen mit KI schreiben. Diesen Vorwurf Lern- weise ich als unbegründet ausdrücklich zurück. (Marius Weiß (SPD): Das schafft keine KI!) Wissen Sie, ich freue mich immer über inhaltliche AuseinJahren, andersetzung. Wenn Sie mich bei den Inhalten kritisieren, veröfdann freue ich mich darüber. Dann können wir uns gerne austauschen. Aber mit Unterstellungen zu operieren, das ist nicht in Ordnung. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich sage noch eines dazu. Sie sind der Kultusminister des Landes Hessen. Sie haben eine Vorbildfunktion für die Schülerinnen und Schüler und darüber hinaus. Deswegen ist es nicht in Ordnung, wenn Sie hier mit Unterstellungen operieren. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bissAntrag würVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: nicht Vielen Dank, Herr Promny. – Es liegen nun keine weiteren ich Wortmeldungen vor. Vereinbarungsgemäß überweisen wir beide Anträge an den 90/DIE Kultuspolitischen Ausschuss. Das ist zum einen Punkt 32, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Drucks. 21/3155, zum anderen Punkt 50, Dringlicher Andistrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/3211. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Zweite Lesung angeGesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes – Drucks. 21/3126 zu Drucks. 21/2390 – Die Berichterstattung liegt bei Herrn Abgeordneten Grüger. Er ist schon auf dem Weg. – Bitte schön, Sie haben das dem Wort, Herr Grüger. Herr Stephan Grüger, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländliHerren! chen Raum zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien tatsäch- Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Stel- Energiegesetzes, Drucks. 21/2390, lautet: Der Ausschuss und für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Schulen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweigehört, ter Lesung abzulehnen: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten.

Vielen Dank, Herr Grüger. – Der erste Redner ist Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Herr Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es eben vom Kollegen Grüger gehört: Wir wollen das Hessische Energiegesetz ändern, und das aus gutem Grund. Wir wollen die Photovoltaikpflicht für öffentliche Gebäude oder auf öffentlichen Gebäuden abschaffen. Wir glauben, dass das ein Zwang ist, der nicht mehr notwendig ist. Für uns ist das auch – schade, dass unser Entbürokratisierungsminister nicht da ist – ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das will ich einmal hören!) Warum? Sie sehen das alle landauf, landab. Es entstehen immer mehr Photovoltaikanlagen in Hessen, auf Gebäuden aller Art, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gut so!) auf denkmalgeschützten oder gewerblichen Objekten, natürlich auch im privaten Bereich und im öffentlichen Bereich. Wir sind der Auffassung, dass die Zeiten, als der Staat, als die Kommune mit gutem Beispiel vorangehen musste, um zu zeigen, dass das alles technisch möglich und sinnvoll ist, und dementsprechend ein Zwang vorgesehen wurde, um das endlich in die Fläche zu tragen, vorbei sind und dass wir heute diesen Zwang nicht mehr brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen wollen wir diesen Zwang abschaffen; denn er ist mit vielen Haftungsfragen, unzähligen Genehmigungen, mit Ausnahmetatbeständen, mit schwierigen Modellen verbunden. Wir sagen, am Ende sollen die vor Ort entscheiden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Das hat etwas mit unserer Einstellung zu den Kommunen zu tun. Wir vertrauen den Kommunen. Wir haben auch das Vertrauen, dass die Kommunen vor Ort richtig entscheiden, dass das die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Stadträte und die Stadtverordnetenversammlungen selbst entscheiden können, ob bei einem Objekt, vielleicht auch bei einer Sanierung, Photovoltaik aufs Dach kommt oder nicht. Die Vorteile sprechen für die Photovoltaik. Sie ist oft wirtschaftlich sinnvoll. Sie ist wirklich marktreif. Deswegen sagen wir: An dieser Stelle ist weniger mehr. Wir wollen nicht diese ganzen Nachweise, die ganzen Formulare, sondern wir setzen auf kommunale Freiheit. Im staatlichen Bereich kann das Land ohnehin agieren, wie es das für richtig hält. Da sind Sie die Regierenden. Deswegen können Sie auch entscheiden, ob Photovoltaik aufs Dach kommt oder nicht. Dazu brauchen Sie kein Gesetz, und das Gesetz für die Kommunen können wir abschaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun die Abgeordnete Kinkel. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die zweite Lesung des FDP-Gesetzentwurfs, in dem es um das Hessische Energiegesetz geht. Es zeigt sich einmal wieder, dass, wenn ein Vorschlag von der FDP zur Energiewende kommt, es meistens ein Vorschlag ist, um die Energiewende auszubremsen. Darin haben Sie uns heute wieder schön bestätigt. Diese Gesetzesänderung ist wieder so: Sie wollen die Photovoltaikpflicht für landeseigene Gebäude – das haben wir ins Hessische Energiegesetz hineingeschrieben – abschaffen, und auch für die Überdachung von Parkplätzen usw. Aber das wäre ein gravierender Rückschritt für die Energiewende, und es wäre reine Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir das natürlich ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Herr Kollege Naas, was Sie gerade schön unter den Tisch haben fallen lassen, ist die Anhörung, die wir dazu im Ausschuss hatten. Sowohl die schriftliche als auch die mündliche Anhörung hat ganz deutlich gezeigt, dass niemand der Akteure – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch, die VhU! Bei der Wahrheit bleiben!) – Entschuldigung, einer von zwölf. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Im Namen der hessischen Wirtschaft!) Also, fast alle Expertinnen und Experten haben gesagt: Das Gesetz muss so bleiben, die Photovoltaikpflicht muss darin bleiben. Das kam von den Leuten, die für die Energiewende arbeiten, aber auch von den Kommunen. Das müssen Sie auch einmal dazusagen. Auch die Kommunen haben das Gesetz in der Form, wie es besteht, bestätigt, auch die Ingenieure oder die Elektrotechniker, alle. Der Gesetzentwurf ist bei den Expertinnen und Experten ganz klar durchgefallen. Das war ein ganz eindeutiges Ergebnis. Wir haben die Photovoltaikpflicht 2022 eingeführt, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, dass wir mehr Solarstrom brauchen. Da ist Photovoltaik die günstigste Möglichkeit. Ich denke, gerade die FDP muss doch unterstützen, dass zunächst einmal die bereits versiegelten Flächen mit Photovoltaik überbaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Denn Sie sind sonst immer dagegen, dass Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen entsteht. Das nimmt den Druck von den Flächen, und deshalb ist es gut, dass das im Gesetz steht. Ja, es stimmt, Solaranlagen kosten Geld, keine Frage. Aber genau das ist der Punkt, weshalb es die Pflicht braucht; denn ohne diese Pflicht hängt der Ausbau am Kassenstand, der aktuell besteht, oder am Engagement von Einzelnen. Aber das kann nicht sein, weil diese Anlagen langfristig Stromkosten senken und den Landeshaushalt entlasten. Von daher ist es einfach nur eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, wenn man das im Gesetz stehen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ich warte auf den Tag und habe die Hoffnung noch aufgegeben, dass endlich einmal Vorschläge für die giewende von der FDP kommen. Wir wollen nämlich 2045 klimaneutral werden. Dafür braucht es WindSolarenergie, dafür braucht es aber auch den Wasserstoffausbau, den Netzausbau und die Wärmewende. Ich muss sagen: Auch die Landesregierung und die alitionsfraktionen fallen hier zum Beispiel eher durch itiativen für die Verzögerung des Netzausbaus oder den Ausbau der Windenergie auf, wenn ich mir überlege, dass seit Januar 2024 keine Flächen mehr für den der Windenergie bereitgestellt wurden. Das Einzige, wir energiepolitisch mitbekommen, ist eine Begeisterung für Kernfusion, die nun aber wirklich nicht dazu dass Hessen bis 2045 klimaneutral wird, weil uns das schnell nicht helfen wird. Liebe Landesregierung, brauchen wir da mehr Tempo. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE haben ein paar Vorschläge vorgelegt. haben zum Beispiel ein Beteiligungsgesetz vorgeschlagen. Das haben Sie abgelehnt, weil Sie gesagt haben, es ein viel besseres und ein viel schöneres von der Landesregierung oder von der Koalition. Darauf warten wir heute. Die Landesregierung scheint seit zwei Jahren energiepolitischen Winterschlaf zu sein. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Hoffentlich wird es bald wieder Sommer!) Aber gerade die aktuelle geopolitische Lage zeigt wie dringend wir handeln müssen. Wir brauchen schnelleren Ausbau. Wir sind massiv von fossilen Energien aus dem Ausland abhängig. Deshalb müssen wir unabhängiger werden, und es braucht eine aktive Energiepolitik. Daran fehlt es. Liebe Landesregierung, liebe Koalition, ich bitte Sie Vorschläge, wie wir die Energiewende voranbringen len. Wenn Sie keine eigenen haben, dann stimmen Sie seren zu. Aber der FDP-Gesetzentwurf hilft nun nicht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien bringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Lichert von der Bitte schön.

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Gute sind einfach, konkret und adressieren ein ebenso konkretes Bedürfnis: sei es der Bürger, sei es des Unternehmens sei es eben des Staates. Der vorliegende Gesetzentwurf FDP macht genau das. Er streicht die Verpflichtung Errichtung von PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden und die Verpflichtung privater Bauherren zur Errichtung von PV-Anlagen auf Stellplatzflächen. Wir haben die Debatte schon einmal in erster Lesung führt. Da es zu Recht als unfein gilt, sich selbst zu ren, möchte ich einmal die Greatest Hits der Kollegen anderen Fraktionen aus der letzten Debatte dazu nicht passieren lassen, auch wenn es sich dabei meistens um Ener- Greatest Misses handelt. bis (Beifall AfD) und Der Abgeordnete Rock verwies völlig zu Recht darauf, dass wir zu den Ländern mit den höchsten Haushaltsstrompreisen auf der Welt gehören. Er nannte 38 Cent. Ich stütze Komich auf die jüngste Strompreisanalyse des BDEW, da Insind es 39,6 Cent pro Kilowattstunde. René Rock setzte gegen das ins Verhältnis zu dem Preis von 18 Cent in den USA und 7 Cent in China. Ausbau was Warum machte er das? Um damit natürlich den drastischen Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft zu illustriebeiträgt, ren. Dafür ist er schwer geschimpft worden. Herr Abgeordso neter Grüger warf ihm nämlich vor: deshalb „Wenn man noch nicht einmal zwischen Industriestrompreis und Strompreis für Privatkunden differenzieren kann, … [dann] ist das eines energiepolitischen Sprechers aus meiner Sicht unwürdig; …“ Wir (Stephan Grüger (SPD): Dazu stehe ich nach wie vor!) kommt Herr Kollege Grüger, das ist gewollt unterkomplex, und noch ich glaube, das wissen Sie. im (Beifall AfD) Denn der Strompreis für Privatkunden – und vor allem seiGRÜne ganzen Preisbestandteile – gilt auch für die allermeisten Unternehmen in unserem Land, auch im produzierenden Gewerbe. Mit Kostendegression und Mengenrabatten ist doch, den tatsächlich wenig zu holen. Aber dann tun wir ihm doch einmal den Gefallen und sprechen über den Industriestrompreis. Wir erinnern uns: viel Diskussion in den letzten Monaten. Jetzt gibt es ein Modell, das auf dem Tisch liegt. Im November wurde es vorgestellt, und es hat niemanden erfolgreich überzeugen können. um Insofern auch da ein Blick auf den Industriestrompreis – wolman kann es sich einfach merken –: Wir sind doppelt so unteuer wie die Franzosen, wie die USA oder eben auch wie wirklich die Chinesen. voranzu- (Beifall AfD) Herr Kollege Grüger, Sie können das mit der Kaufkraftbereinigung gerne noch einmal versuchen. Was das aber zu der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten beitragen soll, bleibt bisher Ihr Geheimnis. Sie haben ja gleich noch die Gelegenheit, das auszuleuchten. AfD. Dann hat uns die Kollegin Kinkel glücklicherweise mit einer volkswirtschaftlichen Einordnung alle in die Spur zurückgebracht und das Niveau gehoben. Sie hat es eben im Grunde genommen schon wieder getan. Ich zitiere aus dem Protokoll: Gesetze „Investitionen sind keine verschenkten Ausgaben, oder sondern Investitionen sind sinnvoll. Diese Pflicht ist der wichtig; denn mit dieser Pflicht kommt auch das zur Geld. Stünde das nicht im Hessischen Energiegesetz, dann würde die Realisierung von Solaranlagen vom Haushaltsstand, von der Kassenlage und vom Engagement Einzelner vor Ort abhängen. Das kann doch nicht sein. Das wäre zu kurz gedacht, und dann würgede das hinten runterfallen.“ zitieaus Ja, da hat die Kollegin Kinkel vollkommen recht: Das Revue würde hinten runterfallen, und zwar zu Recht. (Beifall AfD) Aber ich erwähne diese Sternstunde der politischen Ökonomie nicht, um Kollegin Kinkel hier bloßzustellen, sondern ich möchte den Denkfehler aufzeigen, der dahintersteckt: Investitionen sind sinnvoll, egal für was. – Nein, meine Damen und Herren, das sind sie nicht, nicht per se. Wenn die Investitionen keine Wertschöpfung erzeugen, keine Kosten senken und nicht die Produktivität verbessern, dann sind sie eben nicht sinnvoll. (Beifall AfD) Zur Wahrheit gehört natürlich auch: Wir können den Staat nicht wie ein Profitcenter führen. Es gibt jede Menge staatliche Investitionen, die diesen tendenziell betriebswirtschaftlichen Kriterien eben nicht folgen oder auch nicht folgen können. Aber, werte Kollegen, die bestürzende Lage der öffentlichen Haushalte und die chronische Wirtschaftsstagnation in unserem Land zwingen uns doch dazu, dass wir sowohl öffentliche als auch private Investitionen auf den Prüfstand stellen. Wir müssen natürlich auch immer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen bedenken. Die sind gerade am Strommarkt desaströs. Sie wollen auf Teufel komm raus mehr PV, obwohl wir schon über 100 Gigawatt PV-Kapazitäten installiert haben. Trotzdem soll sich das bis 2030 noch einmal mehr als verdoppeln. Gewaltige Investitionen, die am Ende die Bürger bezahlen müssen – sei es in ihrer Eigenschaft als Stromkunde, sei es in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler oder als Produktkäufer. Am Ende zahlen die Bürger die Zeche, und wir wissen auch, dass die Schieflage am Strommarkt immer weitergehen wird. Es wird immer teurer werden. Ich freue mich schon auf den Werbeblock. Kollege Grüger und der Herr Minister werden uns jetzt erzählen, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich habe bei diesem Weg, ehrlicherweise, Angst, anzukommen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall AfD)

Für die CDU hat sich der Abgeordnete Müller (Lahn-Dill) zu Wort gemeldet. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon öfter über diesen Gesetzentwurf diskutiert. Wir haben auch schon darüber diskutiert, dass es unterschiedliche Ansichten gibt, völlig unstreitig. Nur, lieber Kollege Naas, ich stimme Ihnen im Ergebnis nicht zu. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schwarz-Grün ist doch beendet!) Lieber Kollege Naas, ich stimme Ihnen im Ergebnis nicht zu, weil das schlicht und ergreifend nahezu jeder Anzuhörende nicht so ganz prickelnd fand. Nichtsdestotrotz finde ich, dass man immer darüber nachdenken muss, ob ein Weg richtig ist. Hier ist gerade diskutiert worden, ob wir Überkapazitäten haben, ob wir ein Problem haben. Darüber kann man nachdenken – soll man wahrscheinlich auch –, und es ist wahrscheinlich auch richtig. Nichtsdestotrotz ist der Weg in die erneuerbaren Energien nach wie vor ein zukunftsweisender. Die Frage ist, wie wir diesen gestalten, und die Frage ist vor allem, in welcher Form wir das dann nutzen, in Speichern und in anderen Dingen. Jedenfalls haben wir uns damals dazu entschieden – die Koalition jetzt hat sich auch dazu entschieden –, diesen Weg weiterzuverfolgen und diese Pflicht an dieser Stelle nicht zu problematisieren. Dass wir immer innovativ nachdenken und auch Dinge verändern, das will ich doch gar nicht ausschließen. Aber Fakt ist, dass Photovoltaik an dieser Stelle ein richtiger und ein guter Weg ist. Lieber Herr Kollege Dr. Naas, Sie haben gesagt, Sie vertrauen den Kommunen. Wir vertrauen den Kommunen auch – wahrscheinlich mehr als Sie, deshalb kommen wir dort in den Kommunen auch öfter vor –, aber unabhängig davon: Die Kommunen sind in diesem Gesetz schlicht und ergreifend überhaupt nicht benannt. Sie sind möglicherweise die Behörden, die mitverantwortlich sind, aber sie sind nicht benannt. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Die Pflicht für Photovoltaikanlagen trifft die Landesverwaltung, also die Landesgebäude, und sie trifft in diesem Falle die Parkplätze. Das haben wir damals aus wohlüberlegten Gründen so diskutiert. Wir haben auch diskutiert, ob wir das weiter haben wollen oder nicht. Wir haben uns dazu entschieden – jedenfalls geeinigt, so möchte ich es einmal formulieren; liebe Kaya, du erinnerst dich –, das auf die Parkplätze zu beschränken, und wir warten noch ein bisschen ab. An dieser Stelle sage ich einfach einmal: Die negativen Erfahrungen, die hier produziert werden, kenne ich jedenfalls in dieser Form nicht. Ich glaube, die Landesregierung kennt sie in dieser Form auch nicht. Denn der große Aufschrei ist ausgeblieben. Herr Dr. Naas, das wurde von Ihnen und anderen damals prognostiziert. Es wurde gesagt, das werde zu einer großen negativen Erfahrung führen. Man sagte: Ihr werdet schon sehen. Das wird ein dauerhaftes Problem werden. – Das ist es aber nicht geworden. Die Frage ist nun, was man tun soll. Wir sind der Auffassung, dass wir durchaus bei diesem Gesetz bleiben wollen. Das sollte auch unter dem Gesichtspunkt einer gewissen Resilienz geschehen. Herr Lichert, ich sage es noch einmal: Ich will gar nicht infrage stellen, dass wir Überkapazitäten produzieren; aber das tun andere auch. Wir haben zu gewissen Zeiten in Europa Überproduktionen. Das ist einfach so. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Energie speichern, um sie dann preiswürdig zu uns zu bringen. Ich komme zu meinem letzten Punkt. Den will ich auch noch einmal erwähnen. Bei den Strompreisen kommen wir zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Richtig ist: Wir haben zu hohe Strompreise. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Da sind wir uns alle einig. (Beifall AfD) – Da brauchen Sie nicht zu klatschen. – Die Strompreise sind uns allen zu hoch. Das müssen wir nicht diskutieren. Aber der Vergleich mit den USA hinkt. Denn der Durchschnittspreis in den USA ist eben der Durchschnittspreis. Sie haben mich freundlicherweise verschont. Aber ich habe damals deutlich gemacht, dass beispielsweise der Strompreis für die Industrie in Kalifornien nahezu mit dem unseren identisch ist. Wenn ich mich recht erinnere, war das in Kalifornien. Das können wir an der Stelle also nicht 1 : 1 sehen. mark war damals der Referenzmarkt, der in dieser teurer war. Wahrscheinlich ist er heute günstiger. (Zuruf) – Das schwankt. Wir sollten uns an dieser Stelle streiten. Ich kann es kurz machen: Ich verweise zu diesem entwurf auf meine Redebeiträge in den verschiedenen sungen. Darüber hinaus verweise ich darauf, dass die verständigen schlicht und einfach gesagt haben, es keinen Änderungsbedarf. Herr Dr. Naas, selbst die nehmen, die Sie angeführt haben, auch die VhU in ihren Bewertungen sehr zurückhaltend. Ich habe sehr viel deutlichere Stellungnahmen der VhU Diese war, relativ gesehen, harmlos. Es gibt also Grund, das Gesetz jetzt und heute zu ändern. – Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten ger das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Worum geht es? Die Fraktion der Freien Demokraten möchte gerne zwei Paragrafen des Hessischen Energiegesetzes dahin gehend ändern, dass sich das Land nicht selbst verpflichtet, bzw. dass die Regierung durch Landtag nicht mehr verpflichtet wird, Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden zu installieren. Unternehmen, die größere Parkplätze betreiben, nicht mehr verpflichtet werden, Photovoltaikanlagen den Parkplatzüberdachungen zu installieren. Dazu man wissen, dass in dem Gesetz steht, dass das nur gemacht werden muss, wenn es für diese Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll ist. Das heißt, im Gesetz wird kein Unterschied gemacht. Das soll geändert werden. Die Selbstverpflichtung Landes soll also geändert werden, und etwas, was Kommunen nicht wehtut, soll geändert werden. Das von der FDP-Fraktion als großes Gesetz gefeiert und geschlagen. Die Anhörung hat ganz klar ergeben, dass bis auf Anzuhörenden alle gesagt haben, es sei Unsinn, das zu machen, das Gesetz sei gut, so wie es sei, es beibehalten werden. Das ist auch unsere Sicht der So sehen wir in der Koalition das. Herr Kollege Müller hat dazu gerade schon einiges Ich will das einfach noch einmal einordnen. Wir brauchen natürlich den Ausbau der Photovoltaikanlagen. Denn wird nicht so sein, dass der Bedarf an Strom in sinken wird. Vielmehr wird er weiterhin steigen. Wir den diesen steigenden Strombedarf natürlich auch mit Nutzung erneuerbarer Energien abfangen müssen. Das wurde schon angesprochen. Aber man muss das leicht noch einmal grundsätzlich sagen: Die Nutzung neuerbare Energien hat natürlich viele Vorteile. Das uns unabhängig von Energieimporten. Das bringt Däne- schöpfung ins Land, insbesondere in den ländlichen Raum. Sekunde Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Sie stärken die Resilienz der Energieversorgung. Sie dämpfen die Kosten auf den Energiemärkten. Dafür gibt es viele Beweise, viele Belege und viele Untersuchungen. nicht Es gibt eine Fraktion oder möglicherweise Fraktionen im Landtag, die das nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben Gesetz- wollen. Aber das ist schlichtweg ein Faktum. Le- (Vereinzelter Beifall SPD und Holger Bellino Sach- (CDU)) gebe UnterDeswegen sind wir weiterhin dafür, die Nutzung erneuerwaren barer Energien auszubauen. schon gelesen. Frau Kollegin Kinkel, Sie haben sich über die Begeisterung dieser Koalition für die Kernfusion echauffiert. Wir keinen Vielen sind in der Tat von der Kernfusion begeistert. Insbesondere bin ich natürlich von der Kernfusion begeistert, die in der Sonne stattfindet. Genau die wollen wir mit diesem Gesetz anzapfen. Wir wollen dieses Gesetz erhalten, also nicht ändern. Dafür haben auch Sie sich ausgesprochen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grü– Vielen Dank für den Applaus von der Seite der GRÜNEN. – Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zuzustimmen. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. Her- (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) mehr den

Für die Landesregierung spricht der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. sollen Herr Minister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. auf muss dann Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: da Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit des Blick auf die Energiepolitik stünde uns hier regelmäßig den eine nüchterne und eher sachorientierte Diskussion gut zu wird Gesicht. Denn das Thema trägt regelmäßig dazu bei, dass vorsich die Gemüter eher ein bisschen überschlagen. Deswegen will ich drei Bemerkungen machen: einen Erstens. Das wurde von den anderen Rednerinnen und so Rednern auch schon angesprochen. Auf welche Fragen sollte der Gesetzentwurf die Antwort sein soll, ist auch in der Dinge. Anhörung nicht so wirklich deutlich geworden. Der große Aufschrei zu der – im Kern – Selbstverpflichtung des Langesagt. des ist ausgeblieben. Insofern hat der Gesetzentwurf den Praxistest in der Anhörung nicht bestanden. Ohne dem es Ergebnis der Abgeordneten vorweggreifen zu wollen, ist es Zukunft absehbar, dass der Vorschlag heute keine Mehrheit finden wird. Ich glaube, das ist auch in der Sache begründet. werder Zweitens. Diese Diskussion führt regelmäßig dazu, dass das Verhältnis zu der Nutzung der erneuerbaren Energien viel- insgesamt hinterfragt und diskutiert wird. Deswegen will er- ich für die Landesregierung schon auch deutlich machen, macht dass wir möglichst viel heimischen, günstigen Strom, alWert- so heimische, günstige Energie produzieren und zwischenspeichern und den privaten Haushalten und Unternehmen zur Verfügung stellen wollen. Das ist ein Beitrag zur Stabilität unseres Landes. Das ist ein Beitrag zur Resilienz Hessens. Das ist vor allem ein Beitrag dazu, dass die Menschen auch künftig mit bezahlbarer Energie verlässlich versorgt werden können. Das ist eine der Lehren, die man nach dem Krieg gegen die Ukraine ziehen muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es ist sehr berechtigt, zu fragen, was denn die konkreten Maßnahmen sind, die angeschoben werden. Wir haben das hier zwar regelmäßig diskutiert. Ich will dennoch, weil das heute gefragt wurde, einfach ein paar Stichworte nennen. Beispielsweise ist das die bessere personelle Ausstattung des Regierungspräsidiums Darmstadt, um den Netzausbau voranzutreiben. Zweitens ist das die erleichterte Zurverfügungstellung von Flächen für die Photovoltaik. Drittens ist das ein Programm, das wir kürzlich in diesem Parlament miteinander diskutiert haben. Da geht es um den sperrigen Begriff des Nachrangdarlehensprogramms. Man kann das auch Energiefonds nennen. Im Grunde genommen stattet da die WIBank die Energieversorger der Kommunen mit Nachrangdarlehen, also mit eigenkapitalersetzenden Mitteln, aus. Das Land übernimmt dann die Garantien dafür. Das kostet den Steuerzahler quasi nichts. Denn das Risiko, dass ein kommunaler Energieversorger pleitegeht, liegt bei 0,18 %. Das sorgt aber dafür, dass wir aus der 1 Milliarde Euro an Krediten, die ausgereicht werden, 3 bis 5 Milliarden Euro an privaten Investitionen machen können. Das wird dazu führen, dass Speicher angeschafft werden, dass die Infrastruktur ausgebaut wird und dass Erzeugungsanlagen errichtet werden, die die Menschen am Ende mit günstiger heimischer Energie versorgen. Das sind drei sehr konkrete Dinge, die diese Landesregierung in den letzten Monaten angeschoben hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herr Lichert, Sie versuchen immer, daraus eine ideologische Diskussion zu machen. Wir haben verstanden, dass Sie ein ideologisches Problem mit der Nutzung erneuerbarer Energien haben. Ich weiß nicht, ob Sie lieber von Putins Gas abhängig sein wollen, aber das ist Ihr Ding, warum Sie gegen die erneuerbaren Energien sind. Aber in dieser Landesregierung, in dieser Koalition hat niemand ein ideologisches Verhältnis zur Energiepolitik. (Lachen und Zurufe AfD) Wenn Sie die Frage stellen, ob wir den Energiehunger der Zukunft allein aus Wind und Photovoltaik abdecken werden: Das hat niemand behauptet. Wir gehen das Thema der Energiepolitik ohne Scheuklappen an, wir gehen es undogmatisch an. Deswegen sind es Innovationen und Zukunftstechnologien, denen wir uns völlig offen stellen. Es ist die Kernfusion, es ist die zirkuläre Speicherung in Metallen, was an der TU Darmstadt vorangetrieben wird, und es ist die Tiefengeothermie von Vulcan Energy. Wenn die Menschen in Hessen eine politische Kraft suchen, die sich unideologisch der Frage von Energie stellt und die dafür sorgt, dass Unternehmen und private Haushalte mit günstiger Energie versorgt werden, dann gibt es diese Kraft: Das ist diese Landesregierung und diese Koalition. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Lichert von der AfD zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin! Also, der war gut, Herr Minister, das muss ich wirklich sagen: (Heiterkeit und Beifall AfD) Jetzt sind wir sogar schuld an der Ideologisierung der Energiepolitik. Das war wirklich sehr putzig. Herr Minister, Sie, aber auch andere haben hier das Hohelied auf die erneuerbaren Energien gesungen. Natürlich ist es in vielen Szenarien so, dass es betriebswirtschaftlich Sinn macht. Warum? Weil man natürlich auch als Trittbrettfahrer unterwegs ist. Ich lasse mir im Grunde genommen vom Rest des Strommarkes subventionieren, dass ich mich aus dem teuren Fremdstrombezug verabschiede. Das ist doch eigentlich ein Selbstläufer. Warum braucht es dann so etwas? Warum braucht es so ein Gesetz? (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das kann eigentlich nur dazu führen, dass die Landesregierung, gerade wenn sie nicht mehr selbst investieren will, durch dieses Gesetz dazu gezwungen ist. Das kann zum Beispiel sein, wenn die Haushaltslage noch schlimmer wird. Trotzdem haben wir uns dann diese Fesseln selbst angelegt. Ich halte diesen Zwang zu unnötigen Innovationen für höchst gefährlich. (Beifall AfD) Herr Kollege Grüger, ja, natürlich gibt es bestimmte Szenarien, in denen die Erneuerbaren zum Beispiel den Börsenstrompreis senken. Das ist doch klar: Wenn die wetterabhängig mit dem Einspeisevorgang einfach den Markt fluten, dann sinken die Börsenstrompreise, immer häufiger auch in den negativen Bereich. Was Sie jetzt ganz bewusst forcieren, ist diese Überkapazität. Ich sehe jetzt den Kollegen Müller nicht, ich hoffe, er fühlt sich nicht diskriminiert, wenn ich nicht mehr auf ihn eingehe. (Zuruf AfD: Er ist ja auch nicht da!) Die Überkapazitäten sind schon heute da, und Sie planen Hunderte weitere Gigawatt an Kapazitäten. Das sind Hunderte Milliarden Euro an Investitionen, die von irgendjemandem bezahlt werden müssen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass, wenn das Stromspeicherproblem erst einmal gelöst ist, alles gut wird. Ja, meine Damen und Herren, dann darf man aber auch erst danach diese gewaltige Investitionslawine lostreten, und nicht erst einmal aus dem Flieger springen und danach schauen, ob irgendeiner den Fallschirm vorbeibringt. (Beifall AfD) Weil das so ist, kündigt sich schon die nächste Interventionsspirale an. Die Zunahme an Zeiten mit negativen Strompreisen wird nämlich dazu führen, dass die Betreiber von neu gebauten Erneuerbare-Energien-Anlagen natürlich weniger Erlöse bekommen. Das ist quasi die Öffnungsklausel: Wenn entsprechend viele Stunden mit negativen Preisen auftreten, dann entfallen eben die entsprechenden Prämien. Was bedeutet das? Dass natürlich der nächste Investitionsanreiz geschaffen werden muss, und auch das wird Unsummen an Geld kosten. Das heißt, Sie müssen nen: Diese Investitionen sind per se unnötig. Es braucht nicht, und sie werden einfach das tun, was sie schon in letzten Jahren gemacht haben, nämlich unsere Strompreise weiter verteuern. (Beifall AfD) Die Systemkosten werden steigen, und das ist auch Grund, warum in der Fläche in den Kommunen viele Lust auf diesen völlig unnötigen Netzausbau haben. Sie le wissen: Sobald es in der Fläche vor der Nase auftaucht, wird es problematisch, darauf haben die Leute keine mehr. – Das erleben Sie, das wissen Sie genau, und dem setzen Sie sich aus ideologischen Gründen hinweg. – Danke sehr. (Beifall AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir am Ende der Aussprache. Wie Sie unweigerlich mitbekommen haben, habe ich Gong betätigt. Wir kommen nun zur Abstimmung diesen Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Demokraten seine Zustimmung erteilen möchte, den ich um das Handzeichen. – Das sind die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit hat dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit gefunden. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren – Drucks. 21/3127 zu Drucks. 21/2750 – Die Berichterstattung übernimmt die Abgeordnete mann-Renner. Frau Fissmann-Renner, Sie haben das Bitte sehr. Karina Fissmann-Renner, Berichterstatterin: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung zu dem dritten Gesetz zur Änderung des zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren, Drucks. 21/2750: Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Das haben wir einstimmig beschlossen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Fissmann-Renner. Wir haben vereinbart, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache gleich abzustimmen. Wir stimmen den Gesetzentwurf wieder in der Fassung der eben vorgetragenen Beschlussempfeherken- lung ab. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das sie Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE den GRÜNEN, die AfD, die Freien Demokraten und die anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 16 auf: Zweite Lesung der Gesetzentwurf keine al- Landesregierung Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag – Drucks. 21/3193 zu Drucks. 21/2931 – Lust trotzDer Berichterstatter Herr Kaffenberger steht schon am darüber Rednerpult. Bitte schön. Bijan Kaffenberger, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Dieser HerBeschluss erfolgte einstimmig. sind

den über Vielen Dank, Herr Kaffenberger. Freien bitte Auch hier haben wir vereinbart, ohne Aussprache gleich in die Abstimmung einzutreten. Wer dem Gesetzentwurf in Müger. der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möch90/ te, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, die Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/3116 zu Drucks. 21/2923 zu Drucks. Fiss- 21/2376 – Wort. Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Gronemann. Bitte schön, Frau Gronemann. Vanessa Gronemann, Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Der Innenausschuss empfiehlt dem PleGesetzes num, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen. Zuvor waren der ÄnEnergie, derungsantrag der AfD sowie der Änderungsantrag von PleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden. – Vielen Dank. –

Vielen Dank, Frau Gronemann. – Zur Vollständigkeit gehört natürlich, dass wir diese dritte Lesung gemeinsam aufrufen mit dem Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/3171 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Erster Redner ist der Abgeordnete Holschuh von der SPD-Fraktion. Herr Holschuh, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dritter Lesung die Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Wir haben eine intensive Beratung in den letzten Monaten hinter uns, die, wie ich finde, von großer Sachlichkeit geprägt war – zumindest von denjenigen, die Interesse an einer wehrhaften Demokratie haben. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Diskussionen zumindest dieser Parteien haben gezeigt, dass sie mit dem Ziel geführt worden sind, den Verfassungsschutz moderner, rechtssicherer und handlungsfähiger zu machen, um den Herausforderungen, die uns täglich begegnen, wehrhaft entgegentreten zu können. Es geht uns damit nicht nur um eine technische Anpassung oder eine formale Überarbeitung, sondern es geht um eine der zentralen Grundsatzfragen moderner Demokratie: Wie schützen wir unseren Rechtsstaat, und wie schützen wir zugleich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates? Die SPD steht klar zu einem leistungsfähigen, gut kontrollierten und verfassungstreuen Nachrichtendienst, und wir wissen, dass der Verfassungsschutz in einer Zeit zunehmender Bedrohungen, etwa durch Rechtsextremismus, Islamismus, ausländische Einflussnahme oder digitale Desinformation, eine zentrale Rolle spielt. (Zuruf AfD: Linksextremismus!) Aber wir wissen auch: Sicherheit entsteht nicht durch Kompetenzüberschreitungen, nicht durch unkontrollierte Datensammlungen und nicht durch das Aushebeln elementarer rechtsstaatlicher Garantien. Meine Damen und Herren, genau diesen Spagat hinzubekommen, das ist mit diesem Gesetzentwurf und unserem Änderungsantrag gelungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt schon ein paar Jahre im Innenausschuss und habe rund um das Thema Verfassungsschutz schon viele Gesetzesanpassungen und Neugestaltungen diskutiert und mitgemacht. Immer waren die Anhörungen, sagen wir mal, sehr spannend, und die Kritik von den Anzuhörenden war meistens sehr groß. Das war diesmal deutlich anders, aber es gab natürlich auch moderate Hinweise, wo wir besser nachsteuern sollten, wo Formulierungen klarer gewählt werden können und wo Abgrenzungen deutlicher aufgezeigt werden müssen. Die Anregungen waren aber durchweg konstruktiv. Wir haben das ernst genommen und in einem Änderungsantrag aufgegriffen, sodass wir jetzt über einen guten Entwurf abstimmen können. Meine Damen und Herren, Hessen steht vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Rechtsextreme Netzwerke, islamistischer Terrorismus, hybride Bedrohungen aus dem Ausland, auch linker Extremismus, digitale Angriffe auf staatliche Institutionen und eine zunehmend professionelle Desinformationslandschaft – diese Bedrohungen sind real. Sie entwickeln sich dynamisch, und sie verlangen einen Nachrichtendienst, der technisch, organisatorisch und rechtlich in der Lage ist, diesen entschieden entgegenzutreten. Wenn Extremisten digitale Räume nutzen, müssen auch unsere Behörden in der Lage sein, diese Räume rechtssicher zu analysieren. Wir unterstützen daher die Modernisierung der technischen Ermittlungsbefugnisse, allerdings unter klaren rechtsstaatlichen Leitplanken und mit hohen Eingriffsschwellen. Moderne Nachrichtendienste arbeiten hochkomplex und benötigen daher ebenso moderne Kontrollstrukturen. Transparenz und Kontrolle schaffen Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage einer wirksamen Sicherheitsarchitektur. Rechtsextremismus bleibt die derzeit größte Bedrohung für unsere Demokratie, aber wir müssen natürlich auch alle anderen Bedrohungen im Blick behalten. Der Verfassungsschutz braucht die gesetzliche Grundlage, um diese Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden: analytisch scharf, verfassungsfest und politisch unabhängig. Deshalb sagt die SPD-Fraktion klar: Wir wollen einen modernen, leistungsfähigen und gut kontrollierten Verfassungsschutz. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der mit zeitgemäßen Werkzeugen arbeitet, der daten- und analysegestützt agieren kann und der präzise auf die neuen Gefährdungslagen reagiert. (Beifall SPD) Gleichzeitig gilt: Für uns bedeutet das nicht nur mehr Befugnisse, sondern vor allen Dingen bessere Befugnisse: rechtssicher, zielgerichtet, eingebettet in ein klares System demokratischer Kontrolle. Meine Damen und Herren, dies alles erfüllt unser Gesetzentwurf. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gronemann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum dritten Mal über das Gesetz zur Änderung verfassungsrechtlicher Vorschriften. Ich finde es wichtig, dass wir das tun; denn die Herausforderungen, vor denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit unsere Demokratie stehen, sind groß. Die Angriffe von außen, sei es durch hybride Bedrohung oder durch Spionage und Sabotage, haben ein Ausmaß angenommen, das wahrscheinlich so vor zehn Jahren noch unvorstellbar war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Gleichzeitig sehen wir auch das Erstarken extremistischer Kräfte im Inland. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten geben sich so selbstbewusst wie schon lange mehr. Offen werden Verschwörungsmythen, Hass und ze verbreitet: auf der Straße, auf Parteitagen, in Talkshows, im Parlament. Dem entgegenzuwirken, ist die Aufgabe ler Demokratinnen und Demokraten, (Unruhe – Glockenzeichen) unserer Sicherheitsbehörden, unseres Rechtsstaats und Politik. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu gen, dass der Verfassungsschutz materiell und rechtlich Instrumente an die Hand bekommt, die ihm dabei diese Herausforderungen zu bewältigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe)

Einen kurzen Moment bitte, Frau Gronemann. – Ich gerade schon einmal geläutet. Hier ist es einfach zu und es wäre schön, wenn der eine oder andere, der niert oder sich unterhält, das draußen macht. Danke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir reden heute darüber, Rechtssicherheit für die Rechtsgrundlagen LfV schaffen zu wollen, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese in Teilen verfassungswidrig sind. Wir hatten eine Anhörung, und es gab noch Änderungsantrag von CDU und SPD, in dem einige aufgegriffen worden sind, einige aber auch nicht. Wir haben daher einen eigenen Änderungsantrag bracht, der vor allem die Hinweise der Vereinigung scher Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter wie von Prof. Dr. Ogorek aufgegriffen hatte. Dabei es unter anderem um die Hürden für die Ortung Mobilfunkgeräten. Hier hatten wir gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eine höhere Eingriffsschwelle für § 9 Absatz 1 Nr. 2 geschaffen und eine terliche Vorabkontrolle ergänzt. Wir können uns jetzt erneut Stellen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorlesen. Fakt ist dass von mehreren Anzuhörenden angemerkt wurde, auch die Mobilfunkgeräteortung nach Absatz 1 Nr. 2 griffsintensiv ist und der richterlichen Vorabkontrolle darf. Allein die Änderungen in Absatz 2 sind dafür ausreichend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Betroffen ist ebenso der Straftatenkatalog in § 20a, wo um die Informationsübermittlung durch das Landesamt Strafverfolgungsbehörden geht. Das LfV hat im Vergleich zu den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden und mangels operativer Anschlussbefugnisse sehr Eingriffsschwellen, weshalb es sich bei der Weitergabe Informationen um besonders schwere Straftaten muss. Die besondere Schwere lässt sich auf der einen Seite den Strafrahmen erkennen, und zum anderen wird den Bezug zu einem besonders gewichtigen Rechtsgut besondere Schwere hergestellt. Diesen Bezug fanden wir im Änderungsantrag von CDU und SPD nicht ganz nachnicht vollziehbar, weshalb wir ebenfalls einen eigenen Vorschlag Het- hierzu gemacht hatten. Die Änderungen der Freien Demokraten gehen in eine ähnliche Richtung, deshalb werden al- wir dem Änderungsantrag auch zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss der noch eine Bemerkung machen. Der Verfassungsschutz soll sordie als unser Frühwarnsystem fungieren, und damit er das tun kann, braucht es natürlich Kontrolle. Man muss regelmäßig helfen, die Erkenntnisse des LfV prüfen und daraus notwendige Maßnahmen ableiten. „Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht, und so lange in sichere Deckung zu gehen, das reicht … nicht“, wie unser Bundespräsident vor einigen Wochen anlässlich des Gedenkens an den 9. November sagte. Es ist unsere Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen. habe laut, Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben uns telefo- dankenswerterweise die Instrumente dafür in die Hand gegeben. Lassen Sie sie uns nutzen. Lassen Sie uns vor allem schön. auch dem Beispiel von Bremen und Berlin folgen und mindestens die rechtliche Prüfung eines Verbotsverfahrens auf den Weg bringen. – Vielen Dank. erneut (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) des

einen Als Nächstem darf ich Herrn Abgeordneten Bellino von Punkte der CDU das Wort erteilen. eingeHolger Bellino (CDU): hessisoFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herging ren! Wenn man sich die Genese der Neufassung des Gevon setzes zur Änderung verfassungsrechtlicher Vorschriften anschaut, darf man unumwunden feststellen: Ein ohnehin gutes Gesetz wurde noch besser und vor allen Dingen rich- rechtssicherer gemacht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das ist gut für den Schutz unserer Verfassung, das ist gut jedoch, für unsere Sicherheit, und das ist auch gut für die Mitarbeidass terinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. einbeDas Gesetz wurde an die aktuellen Erfordernisse angenicht passt. Wir wissen, dass in der Dunkelwelt immer wieder neue Phänomene, neue Akteure, neue Techniken auftauchen, und denen müssen wir uns immer und immer wieder Moritz stellen. Wir müssen uns auch darauf einstellen. Konkret muss dies in der personellen und materiellen Auses stattung geschehen – ich weise immer wieder gerne darauf an hin –, aber eben auch in der rechtlichen Ausgestaltung der Gesetze und Regelungen. Im Übrigen: Auch außerhalb dieses Hauses sollten wir uns immer vor unsere Sicherniedrige heitsbehörden stellen. Dies haben die Mitarbeiterinnen und von Mitarbeiter verdient. handeln (Beifall CDU und vereinzelt SPD) durch Nicht Schlechtreden und Legendenbildung in Richtung durch Verfassungsschutz sind angesagt, sondern Unterstützung. die Der Verfassungsschutz leistet eine wertvolle Arbeit, und dies nicht, wie ich bereits sagte, zum Selbstzweck, sondern zu unserem Schutz. Wie wichtig das ist, konnten wir auch im Umfeld der Demonstrationen und der Veranstaltung in Gießen erleben. Ohne die wertvollen Hinweise im Vorfeld und vor Ort hätte es noch weitere Ausschreitungen, Schäden und Verletzte gegeben. Der Verfassungsschutz ist unabhängig und nur der Verfassung und nicht – wie wir es vielleicht nachher wieder hören werden – einem Minister verpflichtet. Sollte dieser Vorwurf mit der tendenziellen Arbeit des Verfassungsschutzes wieder kommen, verweise ich dazu auf meine Reden in erster und zweiter Lesung, in denen ich mich auch mit der AfD auseinandergesetzt habe. Den Änderungsanträgen der GRÜNEN und der FDP – es wurde schon auf das konstruktive Miteinander hingewiesen, zu Recht – stimmen wir dennoch nicht zu; denn – dazu haben wir uns zumindest teilweise schon ausführlich geäußert – im Vergleich mit der Anhörung und der Anmerkung des Bundesverfassungsgerichts erscheinen uns auch die aktuellen Bedenken ausgeräumt. So regelt die Rechtsprechung des Gerichts beispielsweise, dass die Regelungen bezüglich der eingesetzten Maßnahmen zur Mobilfunkortung – sie wurde gerade angesprochen – in Ordnung sind und auch die hohen Hürden bezüglich der zu unterlassenden Erstellung von Bewegungsprofilen ausreichend sind. Auch der Katalog schwerer Straftaten wird als ausreichend angesehen. Er ist auch länderübergreifend und, wenn ich mich recht erinnere, einstimmig, im breiten Konsens zumindest, erarbeitet und verabschiedet worden. Schon der ursprüngliche Entwurf deckte die Vorgaben des Verfassungsgerichts ab und fand deshalb auch breite Zustimmung in der bereits angesprochenen Anhörung. Dennoch gab es die eine oder andere Anmerkung, und die haben wir abgewogen und zumindest teilweise eingearbeitet, sofern dies unseres Erachtens nicht bereits abgedeckt war oder als – in Anführungszeichen – überflüssig angesehen wurde. Bereits der erste Entwurf – das ist für uns wichtig – deckte die für uns wichtigen Kernthemen ab. Ich nenne stellvertretend die Ausdehnung der Mobilfunkortung und die Verlängerung der Speicherfrist bei auffälligen jungen Menschen, die auch aufgrund der sogenannten Turbo-Radikalisierung leider notwendig ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz ist nun auch über die aktuelle Wahlperiode hinaus arbeitsfähig. Wir schaffen eine Ermächtigungsgrundlage für eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Wie wichtig gerade dies ist, zeigt ein Blick auf die Aktivitäten der Verfassungsfeinde aus dem links- und rechtsextremen, aber auch dem islamistischen Bereich. Das sogenannte Zitiergebot, redaktionelle Änderungen und die Stellenumwandlung im Landesbetrieb Hessen-Forst als Omnibusverfahren wurden bereits vorher eingearbeitet und fanden, wie ich meinte wahrzunehmen, parteiübergreifend Zustimmung. Meine Damen und Herren, als regierungstragende Fraktionen freuen wir uns, dass dieses wichtige Gesetz heute beschlossen werden kann und dadurch dazu beiträgt, unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich in ihrer Arbeit auszustatten und rechtssicher arbeiten lassen zu können. Das ist gut so. Wir danken – dies auch gerne und aus vollem Herzen – zum Abschluss noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre wichtige und mitunter auch gefährliche Arbeit. – Besten Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat der Abgeordnete Promny der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nachgebesserte Gesetzentwurf der Landesregierung setzt wichtige Teile der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 17. Juli 2024 um. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sehr gut!) Lassen Sie mich mit Blick auf die Uhr kurz zwei zentrale Punkte noch einmal herausgreifen, die allerdings hinter den Vorgaben des Verfassungsgerichts zurückbleiben. Erstens. Die Ortungsmaßnahmen. Der Schutz der Freiheit braucht nach Einschätzung der Freien Demokraten auch klare Grenzen. Beginnen wir also mit § 9 HVSG, der Ortung von Mobiltelefonen. Hier geht es nicht nur um eine technische Kleinigkeit. Hier geht es um den Kernbereich unserer Freiheit, um Bewegungsprofile, um intime Spuren unseres Alltags. Herr Kollege Bellino, das Bundesverfassungsgericht war da eindeutig, solche Eingriffe verlangen eine besonders hohe Kontrolldichte. Es hat wörtlich klargestellt – ich zitiere einmal –: „Weil § 9 Absatz 1 Nr. 2 HVSG … Bewegungsprofile[n] … nicht ausschließt, muss die Nutzung … von einem gesteigerten Beobachtungsbedarf abhängig gemacht werden …“ Doch genau an der Stelle fehlt im nachgebesserten Entwurf der entsprechende Passus. Die Schwelle bleibt hier schlicht und ergreifend zu niedrig; denn sie knüpft nur an „tatsächliche Anhaltspunkte“ an, nicht an eine erhebliche beobachtungsbedürftige Bestrebung oder Tätigkeit, wie es eben das Bundesverfassungsgericht verlangt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch zu Dauer und Häufigkeit von Abfragen schweigt der Entwurf, obwohl wiederholte Ortungen über längere Zeit bereits ein komplettes Bewegungsprofil erzeugen können. Zur richterlichen Kontrolle heißt es vom Minister, es sei nicht zwingend. Ja, aber das Gericht sagt auch, wenn mehrere Abfragen zusammenkommen, steigt das Eingriffsgewicht erheblich, und dann braucht es eine unabhängige Vorabkontrolle. Deshalb schlagen wir mit unserem Änderungsantrag eine klare verfassungskonforme Formulierung vor. Damit wird die Schwelle präzise und am Ende die Freiheit der Menschen in diesem Land auch wirksam geschützt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt, dem Straftatenkatalog. Er ist zu breit, zu unscharf, und er betrifft natürlich § 20a HVSG. Ja, der Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen verbessert die das will ich gar nicht in Abrede stellen, etwa durch Streichung einiger Straftaten. Der Katalog bleibt verfassungsrechtlich zu weit. Das Bundesverfassungsgericht hat hier ganz klare planken gesetzt. Daten des Verfassungsschutzes dürfen zur Abwehr besonders schwerer, staatsgefährdender taten übermittelt werden. Dafür gilt eine hohe Schwelle. Die Schwelle lautet: Straftaten mit Höchststrafe von destens zehn Jahren oder Taten, die nachweislich sungsfeindliche Bestrebungen fördern und herausragende Rechtsgüter betreffen. Doch im Katalog stehen weiterhin Delikte wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Damen und Herren, das sind sehr ernst zu nehmende likte, aber keine staatsgefährdenden Straftaten im des Urteils. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Selbstverständlich!) Meine Damen und Herren, Kollege Müller, wer schärfsten Werkzeuge des Staates einsetzt, der muss auch scharf begrenzen. Das ist ganz wichtig. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Entwurf geht in eine richtige Richtung, aber er reicht nicht aus. Die Eingriffsschwelle in § 9 ist zu niedrig, der Katalog in § 20a ist zu breit. Die Vorabkontrolle dort, wo sie nötig wäre. Deshalb werden wir Freie kraten uns enthalten. Dem Änderungsantrag der GRÜNEN, der viele verfassungsrechtlichen Bedenken ebenfalls aufgreift, den wir zustimmen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Wow! Weihnachtsgeschenk für euch!)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Der hessische Verfassungsschutz überschreitet schon seit Jahren seine verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen in unzulässiger Weise und wird dabei auch von den etablierten Parteien im Landtag mit den notwendigen einfachgesetzlichen Grundlagen ausgestattet. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) So kann man im Ergebnis die jüngste Entscheidung Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität Hessischen Verfassungsschutzgesetzes interpretieren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kann ist aber falsch!) Diese Bewertung passt auch zu Ihrer geplanten Änderung des HVSG, die, da wiederhole ich mich gern, trotz massiven Kritik durch die Sachverständigen und eines wendigerweise von Ihnen selbst eingebrachten ÄnderungsLage, antrags noch immer nicht den expliziten Vorgaben des die Bundesverfassungsgerichts entspricht. trotzdem (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Leit- Notabene: Es geht hier um ein Gesetz, das aufgrund der darin geregelten Befugnisse des Verfassungsschutzes genur eignet ist, das Vertrauen der Bürger in den Staat noch Strafweiter zu erschüttern. minHier kommen wir nun zum eigentlichen Problem des Ververfasfassungsschutzes. Der Verfassungsschutzpräsident ist als politischer Beamter bekanntlich gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden und dazu verpflichtet, sein Amt in Übereinstimmung mit den politischen Zielen der jeweiliMeine gen Landesregierung zu führen. Die Landesregierung wieDederum wird faktisch von Anhängern politischer Parteien Sinne geleitet, die zu anderen Parteien in unmittelbarer Konkurrenz um die Erlangung von Parlamentsmandaten und damit von politischem Einfluss stehen. Das eröffnet Spielräume für, ich sage einmal, Interpretationen. die (Beifall AfD) sie Machen wir einen kleinen Zeitsprung in die Jahre 2020, 2021, 2022. Gut belegt ist eine solche Interpretationsmaßnahme durch den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wie Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ ergaben, hat Herr Seehofer wohl auf ein Gutachten des Der Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD Einfluss genoch nommen. Das erste Gutachten, das die Verfassungsschütund zer erarbeitet hatten, war Herrn Seehofer offenbar nicht fehlt genehm, sodass er es umschreiben ließ. Es ging dabei unDemoter anderem um die bis heute gültige CSU-Position, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die man der Thüringer unserer AfD als angeblich verfassungsfeindliche Haltung andichwer- ten wollte. Da sich Herr Seehofer aber ein Türchen für seine eigene Islamkritik offen lassen wollte, drängte er auf eine Entschärfung des Berichts. Ergebnis: Die entsprechende Passage wurde ersatzlos gestrichen. Ein (Zuruf AfD: Na, so was!) Meine Damen und Herren, mit dieser Farce ist belegt, wie sich ein Innenminister persönlich einbringen kann und darf, obwohl er stets betont haben mag, die Entscheidung Rohde über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall seinen angeblich unabhängigen Fachleuten zu überlassen. Man muss sich also vergegenwärtigen: Je nach politischem Programm und persönlichen Vorlieben eines Innenministers kann so ein Verfassungsschutzbericht einen mehr oder weniger opund portunen Zuschnitt bekommen. Es ist exakt diese Störanfälligkeit, die wir von der AfD mit stets unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf minimieren wollten. dafür Erstens schützen wir mit unserem Änderungsantrag das verfassungsrechtlich garantierte Parteienprivileg, das der staatlichen Beobachtung von Parteien Grenzen gesetzt hat. des Steuernde Einflussnahmen des Staates auf die innere Wildes lensbildung und das äußere Erscheinungsbild der Parteien, die nach eindeutiger Rechtsprechung des Bundesverman, fassungsgerichts als verfassungswidrig zu bewerten sind, müssen durch den gesetzlichen Ausschluss einer durch den Geheimdienst veranlassten Steuerung von Führungsmitgliedern unterbunden werden. der not- (Beifall AfD) Zweitens wenden wir uns in unserem Änderungsantrag gegen eine immer weiter ausgreifende Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes, um einer Missbrauchsanfälligkeit und Instrumentalisierung durch die Regierung einen Riegel vorzuschieben. Eine öffentliche Bekanntgabe von Beobachtungen könnte laut der Vereinigung hessischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter sowie der GdP Hessen die Tendenz verstärken, den Verfassungsschutz in den politischen Meinungskampf hineinzuziehen. Angesichts der Stigmatisierungswirkung von Verfassungsschutzberichten ist es daher gerade mit Blick auf die verfassungsrechtlich besonders hervorragende Stellung von politischen Parteien erforderlich, für diese eine erhöhte Hürde in das HVSG aufzunehmen. Drittens postulieren wir eine wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Nach aktueller Gesetzeslage kann die Mehrheit des Landtages die parlamentarische Minderheit allerdings nach Belieben ausschließen. Das ist undemokratisch, weshalb wir fordern, das Recht auf Kontrolle des Verfassungsschutzes durch alle Fraktionen und mithin deren Wähler zu institutionalisieren. (Beifall AfD) Aber, meine Damen und Herren, was ist mit unserem Änderungsantrag passiert? Genau, Sie haben ihn bislang einfach ignoriert. Das ist vielsagend, wenn nicht gar entlarvend. Sie wollen uns offenbar nur inhaltlich stellen, wenn es Ihnen in den Kram passt. Sie wissen nämlich genau, dass wir mit unserem Änderungsantrag recht haben – politisch, menschlich und inhaltlich. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich das Wort an den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz geben. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Verfassungsschutzgesetz ist ein Meilenstein für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Hessen. Dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele, zum einen die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung im Jahre 2024, zum anderen eine angemessene Erweiterung der Befugnisse unseres Landesamtes für Verfassungsschutz, damit dieses noch effektiver unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen kann. Wir haben es in den vorhergehenden Reden schon gehört: Die Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind mehr, und sie sind vor allen Dingen akuter geworden. Sie kommen gleichermaßen aus verschiedenen Richtungen: durch den Rechtsextremismus – gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere Demokratie –, aber auch durch den Linksextremismus, auch durch religiöse Fanatiker und genauso auch von außen, beispielsweise durch fremde Staaten, die unsere demokratische Grundordnung angreifen, und das auch auf unserem Boden. Deshalb ist es der richtige Zeitpunkt, die Möglichkeiten unseres Verfassungsschutzes maßvoll zu erweitern. Deshalb sieht das neue Gesetz die Möglichkeit der OnlineDurchsuchung vor. Deshalb schafft das neue Gesetz längere Speichermöglichkeiten im Hinblick auf minderjährige Extremisten; denn leider müssen wir feststellen, dass es immer häufiger auch junge Menschen gibt, die bereits extremistisch sind. Darüber hinaus schafft das neue Gesetz eine Ermächtigungsgrundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das ist im Sinne der Transparenz ausgesprochen wichtig. Dieses neue Gesetz, das dem Hessischen Landtag heute in dritter Lesung vorliegt, ist das Ergebnis eines umfassenden Diskussionsprozesses, den wir vor allen Dingen auch im Innenausschuss geführt haben. Wir haben dieses Gesetz nach der Anhörung, die durchaus eine überwiegend positive Rückmeldung zum Gesetzentwurf gegeben hat, noch einmal überarbeitet, beispielsweise im Hinblick auf die Anforderungen an die längere Speicherung bei Minderjährigen und auch, wie es Herr Promny bereits ausgeführt hat, im Hinblick auf den Straftatenkatalog. Nunmehr liegt aus meiner Sicht ein Gesetz vor, das den beschriebenen Zielen bestmöglich gerecht wird. Wir stärken damit unseren Verfassungsschutz, und wir setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, sehr geehrter Herr Rohde, Sie haben hier wieder den Eindruck erweckt, dass der Verfassungsschutz politisch gelenkt wird. Das weise ich entschieden zurück. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Der Verfassungsschutz hat einen Maßstab: Das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es gibt kein Problem mit dem Verfassungsschutz, sondern es gibt ein Problem in der AfD bei ihrem Verhältnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich weise an dieser Stelle auch auf das Selbstverständnis hin, das das Landesamt für Verfassungsschutz hat – der Präsident, Herr Neumann, ist Besucher dieser Debatte –, das ich als Innenminister habe. Das steht selbstverständlich einer politischen Einflussnahme entgegen. Darüber hinaus will ich auf Folgendes hinweisen – das haben Sie völlig verkannt –: Die Entscheidungen des Verfassungsschutzes werden in unserem Land rechtlich überprüft. Es gibt eine weitere unabhängige Instanz, die über die Entscheidungen des Verfassungsschutzes wacht, nämlich die Gerichte, die Justiz, die beispielsweise Einstufungen Ihrer Partei immer wieder überprüft. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es mag ja sein, dass Ihnen diese Ergebnisse nicht passen, aber es ist jedenfalls ein rechtsstaatliches Verfahren und eben kein politisch gelenktes Verfahren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Es gibt ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das, was unsere Verfassungsschutzbehörden unternehmen. Ich will mit einer Äußerung schließen, die Ihre Parteivorsitzende jüngst getätigt hat, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Schweizerin!) die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet hat. Das ist aus meiner Sicht unerhörte Entgleisung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist eine Diffamierung der Mitarbeiter, die unsere fassung schützen. Ich sehe hier auch die Gefahr, dass es Versuch ist, diese Mitarbeiter einzuschüchtern. Mit Äußerungen haben Sie in der AfD jegliches Maß verloren. (Zurufe Andreas Lichert und Dr. Frank (AfD)) Sie missachten hier, dass die DDR ein Unrechtssystem war. Sie verkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist. Schon deshalb Vergleiche mit der Stasi völlig unangemessen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Darüber hinaus verhöhnen Sie mit solchen Äußerungen auch die Opfer der DDR, auch die Opfer der Stasi, nämlich unter ganz schwierigen Bedingungen mutig für Demokratie gekämpft haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen sind wir gerade so stark!) Unterlassen Sie solche Äußerungen. Sie sind unangemessen. Kehren Sie auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurück, meine sehr verehrten und Herren. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Da stehen Ich bitte das Hohe Haus um Unterstützung dieses entwurfs. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Es hat sich erneut Herr Abgeordneter Rohde der Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben drei Minuten.

Frau Präsidentin! Herr Innenminister, es war ja erwartbar, dass Sie Ihre üblichen Tiraden gegen uns ablassen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ablassen? Zuruf AfD: Na klar!) und dass Sie uns wieder unterstellen, wir würden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das ist absolut falsch. Wir sind die von Demokratie und Rechtsstaat. Wir repräsentieren freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das falsch!) Dass Sie natürlich auch immer wieder auf Gerichtsurteile zu sprechen kommen, kann ich verstehen. Aber Sie versuchen dabei immer wieder den Eindruck zu erwecken, als ob diese Gerichtsurteile belegen würden, dass man gesichert sagen könnte, wir würden gegen die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung verstoßen. Das ist aber falsch. Das ist vollständig falsch. eine (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es gibt Anhaltspunkte, die die Gerichte dazu veranlasst haben, zu sagen, dass eine Beobachtung konform wäre und Verrichtig wäre, um überhaupt diesen Verdacht zu überprüfen ein und ihn dann entweder zu verifizieren oder zu falsifizieren. solchen Aber dass Sie immer den Eindruck erwecken, als ob das schon bestätigt sei, zeigt doch gerade, dass Sie hier poliGrobe tisch Honig aus dieser Sache saugen wollen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Brandenburg! Nordrhein-Westfalen! Das ist nicht bestätigt, oder was?) sind Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass das, was in Deutschland so abläuft, auf andere Leute in der Welt einen ganz komischen Eindruck macht. (Zurufe: Oh!) Das sage ich, weil Sie hier immer wieder betonen, wie die rechtsstaatlich das ist. Wir hatten hier schon häufiger die die Debatte über die deutsch-amerikanische Freundschaft, über die transatlantischen Beziehungen und die transatlantische Wertegemeinschaft. auch (Zuruf: Sie sprechen doch alle!) Unsere amerikanischen Freunde haben in ihrer Sicherheitsstrategie aufgeschrieben, dass in der EU und insbesondere Damen in Deutschland die Opposition von der Regierung unterdrückt wird. wir!) (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –

Keine Freunde mehr! Mit Ihnen spielt keiner mehr! – Stephan Grüger (SPD): Die demokratischen Fraktionen sehen das anders!) Wie entsteht denn dieser Eindruck? Lieber Herr Poseck, wir brauchen von Ihnen und von Ihnen allen keine Lektion darüber, wie Demokratie funktioniert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Doch!) AfDManchmal habe ich das Gefühl, Sie brauchen viel eher eine Lektion darüber. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Dr. Frank Grobe (AfD): Keine Freunde mehr! – Zurufe CDU) – Präsidentin Astrid Wallmann: Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen nun nicht keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag Partei der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/3171, abdie stimmen und darf fragen: Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dageist gen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Müger und Gaw. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts abstimmen und darf fragen, wer diesem zustimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 23 auf: Antrag Fraktion der AfD Abschaffung der Umweltzonen in Hessen – Drucks. 21/2904 – Als erstem Redner darf ich Herrn Abgeordneten Schwaier der AfD-Fraktion das Wort geben. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute einen Antrag mit klarem Befund und einer ebenso klaren Konsequenz. Die Umweltzonen in Hessen haben ihren Zweck erfüllt. Deshalb ist es jetzt geboten, sie aufzuheben. (Beifall AfD) Zur Rechtslage. Umweltzonen sind als Maßnahme in den Luftreinhalteplänen verankert. Städte und Gemeinden können sie nicht eigenständig abschaffen. Zuerst muss das Land die Pläne fortschreiben und ändern. Erst danach kann die verkehrsrechtliche Anordnung aufgehoben werden. Zur Luftqualität. In allen hessischen Städten mit Umweltzone werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid spätestens seit 2021 nachhaltig unterschritten. Das ist kein einmaliger Ausreißer, sondern ein stabiler Trend. (Beifall AfD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wohl? Weil die Leute Fahrrad fahren!) Diese Daten sind für die Verhältnismäßigkeit entscheidend. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat 2021 für Erfurt festgestellt, dass eine Umweltzone, nachdem die Grenzwerte über Jahre eingehalten wurden, einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhält. Die Folge ist eine Pflicht zur Aufhebung der Maßnahme. Übertragen auf Hessen gilt: Werden die Grenzwerte dauerhaft unterschritten, fehlt die Rechtsgrundlage für pauschale Einfahrbeschränkungen – zumal heute ohnehin nur noch sehr wenige Fahrzeuge betroffen sind. Laut Umweltbundesamt erhalten nur noch 2 % der Kraftfahrzeuge keine grüne Plakette. Moderne Dieselmotoren übertreffen in puncto Sauberkeit längst Benziner. Der technische Fortschritt bei der Reduzierung von Emissionen hat all das ermöglicht. (Beifall AfD) Die Umweltzone ist als Instrument der Luftreinhaltung wirkungslos geworden. Sie erfüllt nur noch zwei Funktionen. Zum einen diskriminiert sie einzelne Verkehrsteilnehmer, zum anderen verursacht sie Kosten: einerseits bei den Autofahrern für den Plakettenerwerb – da sind auch ausländische Autofahrer und Besucher, Urlauber usw. betroffen –, andererseits bei den Kommunen für Verwaltung und Vollzug. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen in Hessen, jetzt haben Sie endlich die Möglichkeit, Ihrer Rhetorik von Entbürokratisierung – leider ist der zuständige Minister nicht da – Taten folgen zu lassen. Entlasten Sie durch die Abschaffung der Umweltzonen die Verwaltung, und helfen Sie den Bürgern dort, wo Mobilität, sprich: Autofahren, unnötig verteuert wird. (Beifall AfD) Um dem Argument künftiger EU-Verschärfungen gleich vorzugreifen: Der ADAC hat bereits darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der künftig von der EU geplanten schärferen Grenzwerte – zum Beispiel Euro 7 – nicht mehr nur von der Sauberkeit der Abgase abhängen wird. Vielmehr sind zur Erfüllung der geplanten Vorgaben auch Reifen- und Bremsenabrieb zu berücksichtigen. Das betrifft die gesamte Fahrzeugflotte – unabhängig vom Antrieb –, Stichwort: Feinstaub. Als ginge es der deutschen und europäischen Automobilindustrie nicht schon schlecht genug: Mit den geplanten Verschärfungen der Grenzwerte bedroht die EU den gesamten Individualverkehr. (Beifall AfD) Mit diesem Trick soll der Verbrennungsmotor durch die Hintertür endgültig verboten werden. Diesem neuerlichen Angriff auf das Automobil wird sich die AfD entschieden widersetzen und entgegenstellen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, auch mit Blick auf die Uhr: Wir dürfen die technischen Fortschritte der vergangenen Jahre anerkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Sofern Vorgaben stabil eingehalten werden, müssen Instrumente angepasst werden. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit den Umweltzonen in Hessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Müller von der CDUFraktion das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es ganz knapp und schon einmal vorweg zu sagen: Wir als CDU lehnen diesen Antrag ab, aber nicht, weil wir aus Prinzip an Umweltzonen festhalten wollen, sondern weil die AfD die Rechtslage und die anstehenden Entwicklungen verkürzt darstellt. Ich könnte das jetzt an sechs Punkten darstellen, möchte mich aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit auf den wesentlichen Punkt beschränken. Es ist richtig, dass die derzeit geltenden Luftqualitätsgrenzwerte in den vergangenen Jahren zunehmend eingehalten wurden. Das ist eine positive Entwicklung. Wir uns aber zugleich an der Realität orientieren, dass 2024 die neue europäische Luftqualitätsrichtlinie beschlossen wurde und bis Ende 2026 in nationales Recht umzusetzen ist. Damit gilt: Ab 2026 müssen die Messungen Bewertungen bereits mit Blick auf die deutlich strengeren Grenzwerte erfolgen, die ab 2030 verbindlich einzuhalten sind. Für die Luftreinhaltung bedeutet das, Maßnahmen rechtzeitig so zu überprüfen und weiterzuentwickeln, die Einhaltung bis 2030 gesichert ist. Genau hier zeigt sich das Problem des AfD-Antrags. AfD argumentiert, es würden allein die Werte der genheit zählen. Dass ab 2026 mit Blick auf die ab geltenden strengeren Grenzwerte geplant werden blendet sie allerdings aus. Das ist nicht zukunftsorientiert, sondern rückwärtsgewandt. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, unser Ansatz ist klar: wollen Einschränkungen für die Bürgerinnen und möglichst vermeiden. Wir müssen dabei aber rechtssicher, datenbasiert und vorausschauend handeln. Eine pauschale Abschaffung durch einen politischen Zuruf, wie dies AfD fordert, wäre der falsche Weg. Deshalb lehnen diesen Antrag ab. Was im Landtagswahlkampf Bedeutung hatte, „Autos verbieten verboten“, das gilt natürlich hin. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der SPD-Fraktion das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Umweltzonen wurden eingeführt, um Menschen zu schützen, und zwar ganz konkret vor verschmutzter Luft, vor Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, vor Gesundheitsrisiken für Kinder, Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Dieser Schutzauftrag gilt bis heute. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) In Hessen sind rund 3,4 Millionen Fahrzeuge zugelassen. 3,3 Millionen davon haben bereits eine grüne Von den übrigen Fahrzeugen besitzt rund die Hälfte ein Kennzeichen und kann ohnehin in Umweltzonen einfahren. Die Menschen hatten viele Jahre Zeit, sich umzustellen, und sie haben das auch getan. Technik und Fortschritt ben gewirkt. Dass sich die Luftqualität verbessert hat, ist eine Nachricht. Reicht das aber aus, um die Umweltzonen streichen? – Ich sage: Nein, noch nicht. (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Der Kollege Müller hat es vorhin ausgeführt. Zum wechsel ist die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie in Kraft treten. Sie bringt deutlich strengere Grenzwerte ab Feinstaub bis 2,5 Mikrometer sinkt von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter, Feinstaub bis 10 Mikrometer von 40 Mikrogramm pro müssen bikmeter auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Ebenso ist Ende es bei Stickstoffdioxid. Gemessen wird ab 2026, also ab dem nächsten Jahr. Wenn diese Werte überschritten werden, dann müssen die und Städte bis 2028 neue Luftqualitätsfahrpläne vorlegen. Die Richtlinie sieht ebenfalls vor, dass die bestehenden Luftreinhaltepläne, von denen schon gesprochen wurde, ab dem kommenden Jahr fortgeschrieben werden sollen. dass Das bedeutet, wer Umweltzonen jetzt abschaffen will, noch bevor wir überhaupt wissen, wie wir ab 2026 dasteDie hen, der handelt in meinen Augen nicht vorsichtig, sondern Verganvoreilig. muss, Genau deshalb ist es richtig, dass wir zunächst einmal fortschreiben, prüfen und bewerten auf der Basis der neuen Grenzwerte, der aktuellen Messdaten und der konkreten Situation in jeder einzelnen Stadt. Wir entscheiden also nicht nach Bauchgefühl, sondern nach Fakten, Rechtslage Wir und gesundheitlicher Wirkung. Bürger Wenn am Ende Umweltzonen nicht mehr notwendig sein werden, dann werden sie verschwinden, aber nicht aus Reflex, sondern weil wir uns das aus gutem Gewissen leisten die können. wir Auch ich will in Anbetracht der Zeit meine Rede abkürzen. weiterWir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ziegler Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

und Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD ist mit ihrem Antrag wieder einmal komplett aus der Zeit gefallen. Sie haben es ganz eilig mit Ihrem Antrag, der auf einem Urteil aus dem Jahr 2021 basiert sowie einer EU-Richtlinie, die im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Schnell ist also etwas anderes. Sie sind komplett aus der Zeit gefallen. 90/DIE (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wir lehnen den Antrag ab. Herr Ziegler hat zu Recht Plakette. darauf hingewiesen, dass die Umweltzone kein SelbstHzweck ist, sondern dass es um den Gesundheitsschutz geht. Es geht nicht darum, einfach eine Zone einzurichten, um die Autofahrerinnen und Autofahrer zu schikanieren, sonhadern es geht um Gesundheit, um Luftschadstoffe, die der Gesundheit schaden. Deswegen gibt es Luftreinhaltepläne. gute Deshalb müssen an einigen Stellen Umweltzonen eingerichtet werden. zu (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Naas Wenn man in Ihrem Antrag nach dem Stichwort Gesundheitsschutz sucht, dann stellt man fest, dass dieser darin Jahres- gar nicht vorkommt. Ihnen geht es also nicht um die Gege- sundheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht Ih2030. nen einzig und allein darum, wieder einmal Symbolpolitik in Richtung der Autofahrerinnen und Autofahrer zu betreiben. Das ist falsch. Uns geht es um die Gesundheit der Ku- Menschen in Hessen. Außerdem geht es uns natürlich darum, den Menschen, die Auto fahren wollen oder müssen, es nicht unnötig schwer zu machen. Gesundheitsschutz geht aber natürlich vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollege Müller hat es schon richtig ausgeführt. Kollege Ziegler hat es auch schon richtig ausgeführt. Die neue EULuftqualitätsrichtlinie ist in Kraft getreten. Die Grenzwerte für gewisse Luftschadstoffe werden sich halbieren. Darauf muss reagiert werden. Das Ganze ist ja nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern es gibt die Weltgesundheitsorganisation, die, basierend auf wissenschaftlichen Studien, die Gesundheit von Menschen untersucht hat und die geschaut hat, welche Auswirkungen Luftschadstoffe auf die Gesundheit von Menschen haben. Dabei ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass es negativere Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen gibt, als wir das gedacht haben. Deswegen hat die EU reagiert. Wir müssen in Hessen natürlich auch darauf reagieren. Deshalb kann man sagen: Der Antrag der AfD negiert das komplett. Sie erwähnen es noch nicht einmal, weil das nicht in Ihr Weltbild passt. Ebenso passt der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Hessen nicht in Ihr Weltbild. Auch wir werden diesen Antrag ablehnen. Er ist falsch. Gleichwohl muss man vielleicht darüber nachdenken, wie man die Luftreinhaltepläne in Hessen weiterentwickelt; aber eine pauschale Ablehnung von Umweltzonen ist falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Vorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sieben Jahren war das Fahrverbot ein großes Thema im Landtagswahlkampf. Die Diskussion drehte sich um diese Zonen, um die grüne Plakette und um Fahrverbote. Wir haben damals getitelt: „Erst steht der Diesel still. Dann das ganze Land.“ Damals haben wir eine Prognose gewagt und gesagt, dass wir Fahrverbote nicht brauchen; denn der technische Fortschritt wird dazu führen, dass die Grenzwerte unterschritten werden. Genau so ist es wenig später gekommen. Ab 2021 sind alle Grenzwerte in ganz Hessen eingehalten worden. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ab 2021 gibt es somit keine Berechtigung und keine Begründung mehr für eine grüne Plakette bzw. für Umweltzonen. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben in Mainz die Situation, dass die Stadt die Umweltzone aufgehoben hat. Das war in vielen Zeitungen zu lesen. In Hessen ist die rechtliche Situation eine andere; denn wir haben die Luftreinhaltepläne der Landesregierung. In der Tat wäre da die Frage zu stellen, warum wir diese nicht entsprechend modifizieren oder am besten ganz aufheben, damit dieses Bürokratiemonster – nichts anderes ist es – wegfällt. Der Minister hat sich ein bisschen zurückhaltend eingelassen und gesagt, er werde das Ganze prüfen. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir haben die Erwartung, dass Sie nach fast vier Jahren zu einem positiven Ergebnis, also zu der Erkenntnis kommen, dass wir auf solche Zonen verzichten können. Es gibt nämlich keine Begründung mehr dafür, daran festzuhalten. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und auch von den GRÜNEN, Sie haben darauf hingewiesen, dass es da zwei Aber gibt. Das eine Aber sind die neuen EU-Grenzwerte. Ja, die werden strenger. Der Kollege Müller hat das mit den schönen Worten eingeleitet: Sie sind ja schon beschlossen. – Er hat das Datum genannt und gesagt, wann zu evaluieren ist, ab wann die Werte sozusagen auf dem Radar sind. Dann hat er aber auch gesagt, wann die Grenzwerte wirklich in Kraft treten, nämlich im Jahre 2030. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im Jahr 2030 in Kraft tritt, sollen wir schon jetzt beachten? Wenn das kein hessisches, kein deutsches Gold-Plating ist, dann weiß ich es auch nicht. Sie wollen das Gold-Plating doch immer bekämpfen. Hier haben Sie wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, dass Sie das nicht machen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Warten wir es doch ab. Wir haben noch ein paar Jahre Zeit. Ich glaube, es wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger gut, diese Zonen jetzt abzuschaffen und auf den Vorsprung der Technik zu vertrauen. Den gibt es doch, der liegt doch auf der Hand. So, wie wir vor sieben Jahren recht hatten, werden wir wieder recht haben. Ich glaube, wir können an dieser Stelle eine mutige Politik machen. Ich kann dem Minister nur zurufen: Seien Sie mutig, schaffen Sie diese Regelung ab, und entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger. Was im Jahre 2030 kommt, das werden wir dann sehen. Insofern wäre an dieser Stelle unsere Bitte, mit dem Bürokratieabbau – normalerweise sitzt der dafür zuständige Minister ja auf der Regierungsbank – kraftvoll weiterzumachen und diese Regelung abzuschaffen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung das Wort an den zuständigen Minister geben, an Staatsminister Jung. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst, weil jetzt zum zweiten Mal der Entbürokratisierungsminister angesprochen und der Umstand kritisiert wurde, dass er bei diesem Punkt nicht auf der Regierungsbank sitzt, mehrmals aus der ganz rechts sitzenden Fraktion sogar gerufen wurde: „Wo ist er denn?“, darauf hinweisen: Wie in den amtlichen Mitteilungen heute früh mitgeteilt, ist er entschuldigt. Das sollte man akzeptieren und sich nicht dauernd darüber beschweren, dass er nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Robert Lambrou (AfD): Das Plenum ja vorgehen!) – Nein, Playmobil spielt er auch nicht, aber das ist das Niveau, auf dem Sie schon die ganze Zeit diese te führen. (Robert Lambrou (AfD): Wofür kriegt er Geld? – Weitere Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, wir alle brauchen gesunde zum Atmen, insbesondere in den Städten. Da hatten in den letzten Jahren eine Entwicklung, die politisches Handeln erfordert hat. Das ist unstreitig, und wir heute in der Tat festhalten, dass wir die Grenzwerte, im Moment gelten, in Hessen einhalten. Das ist ein Erfolg. Das ist ein Erfolg der Politik, das ist ein technischer Innovationen, das ist ein Erfolg von Ingenieuren und ein Erfolg der Unternehmen, die dazu beigetragen haben, dass der Schadstoffausstoß wesentlich geringer als früher. Das kann man an dieser Stelle zunächst festhalten. Jetzt ist doch die Frage: Wie gehen wir weiter vor? Meine Damen und Herren, dazu muss man wirklich Herr Kollege Dr. Naas, wenn Sie nach dem Motto ist heute, morgen ist morgen, schauen wir einmal, in fünf Jahren passiert“ handeln wollen, dann sollten sich einmal genau anschauen, was der Kollege hier vorgetragen hat. Wir sind nach der neuen Richtlinie verpflichtet, ab dem Jahre 2026 Messungen durchzuführen und zuvor Luftreinhalte-Fahrpläne einzurichten. Tun doch nicht so, als ginge es darum, dass wir erst in etwas tun müssen. Das Jahr 2026 beginnt in drei Jetzt etwas in einem Schnellschuss abzuschaffen, ist an Stelle wirklich nicht richtig. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Ich muss ehrlicherweise sagen: In den Städten, die ders betroffen sind, werden die Regierungspräsidien 2026 mit den Messungen beginnen. Sie werden lich nicht damit beginnen, Luftreinhalte-Fahrpläne zu stellen. Wir werden aber an einigen Stellen nicht herumkommen. Unser Ziel ist natürlich, das zu verhindern. Wir wollen nämlich Mobilität erhalten. Die Einhaltung Grenzwerte ist ja ein großer Erfolg, wenn es darum Mobilität zu erhalten, gerade für den ländlichen Raum, man in der Regel eine schlechte Anbindung hat, aber Möglichkeit haben muss, mit dem Auto in die Stadt fahren, auch wenn dort eine Umweltzone ausgewiesen Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir möchten Fahrverbote vermeiden, so gut es geht, ebenso eine künstliche Verknappung von Parkraum, Pförtnerampeln und alles Mögliche andere, auch Umweltzonen. Ich muss aber ehrlicherweise sagen: Ich wundere mich schon sehr, dass sich AfD FDP das Thema Umweltzonen herausgreifen. Ich in Wiesbaden. Verkehrspolitisch gesehen, gibt es Städte, denen es besser funktioniert. (Heiterkeit und Zurufe – Robert Lambrou Wiesbaden ist fest in der Hand der GRÜNEN!) – Es freut mich, wenn die Wiesbadener Abgeordnete GRÜNEN bei dem Satz klatscht. – Meine Damen und ren, ich werde dauernd auf die fehlende Möglichkeit, Landeshaus rechts abzubiegen, auf Pförtnerampeln, auf Parkraumverknappung, auf Tempo-30- oder Tempo-40-Zo-GRÜ- nen angesprochen, aber noch nie hat mich, seit ich im Amt könnte bin, irgendjemand gefragt, warum es in Wiesbaden eine Umweltzone gibt. Wir führen hier also eine Scheindebatte. genau (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜDebat- NEN) Ich will jetzt nicht auf die Entscheidung des OVG Thürinunser gen eingehen. Da ging es um ein ganz anderes Nichteinhalten von Grenzwerten über einen viel längeren Zeitraum hinweg, und damals war auch die Rechtslage eine andere. Luft Damals gab es ja die neue Richtlinie noch nicht. Deswegen wir ist der Vergleich, der gezogen wurde, völlig unangebracht. können Ich will an der Stelle noch einmal sagen: Wir müssen wirkdie lich berücksichtigen, dass sich die Rechtslage nun geändert großer hat. Wir sehen das kritisch; das sage ich Ihnen ganz offen. Erfolg Ich kann verstehen, wenn man sagt, das sind Maßnahmen, die nicht mehr verhältnismäßig erscheinen. Aber wir haben die Situation, dass wir eine neue Richtlinie haben. Ich hätte ist diese Richtlinie nicht gemacht, aber die Mehrheit im Euroeinmal päischen Parlament – mit Zustimmung Deutschlands im Rat, auch das ist die Wahrheit – hat diese Richtlinie eben – beschlossen. sagen: (Zurufe AfD) „Heute was In einer Demokratie hat man sich an solche EntscheidunSie gen zu halten. Deswegen werden die Messungen im nächsMüller ten Jahr innerhalb kürzester Zeit beginnen, und dann werden wir versuchen, gemeinsam mit den Regierungspräsidien Maßnahmen zu treffen, um einen fairen Ausgleich Sie zwischen der Erhaltung einer guten Luftqualität und der Jahren Erhaltung der Mobilität zu schaffen. Das ist der richtige Wochen. Weg, statt irgendeinen Schnellschuss zu machen, der zwar der nach außen gut klingt, aber am Ende keine Veränderung mit sich bringt. 90/ (Beifall CDU) besonPräsidentin Astrid Wallmann: ab hoffentVielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weierteren Wortmeldungen vor. darum Vereinbarungsgemäß wird der Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, federführend, und an den der geht, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und wo ländlichen Raum, mitberatend, überwiesen. die Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu nun zu den Abstimmungen am heutigen Abend. Ich darf ist. zunächst die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer fragen, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Ich sehe Zustimmung; dann verfahren wir so. und Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: wohne Beschlussempfehlungen in der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/3109 – (AfD): Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, über die Petition Nr. 1384/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse der zunächst über die Beschlussempfehlung zu dieser Petition Her- abstimmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – am Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD sowie die der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen aus Drucks. 21/3109 abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schlage vor, dass ich bei den nun folgenden Beschlussempfehlungen nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummer nenne. – Ich sehe Einvernehmen, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/3117 zu Drucks. 21/2978. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/3129 zu Drucks. 21/3029. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 21/3175 zu Drucks. 21/2970. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Ich frage noch: Gibt es Enthaltungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 47, Drucks. 21/3181 zu Drucks. 21/2974. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 21/3194 zu Drucks. 21/2760. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:11 Uhr)