Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir am Ende der Aussprache. Wie Sie unweigerlich mitbekommen haben, habe ich Gong betätigt. Wir kommen nun zur Abstimmung diesen Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Demokraten seine Zustimmung erteilen möchte, den ich um das Handzeichen. – Das sind die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit hat dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit gefunden. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren – Drucks. 21/3127 zu Drucks. 21/2750 – Die Berichterstattung übernimmt die Abgeordnete mann-Renner. Frau Fissmann-Renner, Sie haben das Bitte sehr. Karina Fissmann-Renner, Berichterstatterin: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung zu dem dritten Gesetz zur Änderung des zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren, Drucks. 21/2750: Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Das haben wir einstimmig beschlossen. Vielen Dank.