Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Vorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf der Besucherterrasse des Frankfurter Flughafens, Sie schauen sich die Flugzeuge an und sehen, wie ein schwerer Jumbo an die Startbahn rollt, langsam Gas gibt und dann abhebt. Ich finde, das ist nach wie vor ein wunderbares Gefühl, und es ist schön, sich das anzuschauen. 140 Jahre nach Otto Lilienthal, schwerer als Luft, es fliegt trotzdem. Wir haben es geschafft. Wir haben vor allem geschafft, dass Frankfurt ein solcher Verkehrsknotenpunkt ist. Darauf sind wir als Freie Demokraten sehr stolz. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns bedeutet der Flughafen Freiheit. Er bedeutet Erreichbarkeit, wirtschaftliche Prosperität, Handel, Wandel und Dienstleistung. Die Zahlen sind schon genannt worden. Das Land Hessen hängt natürlich wirtschaftlich an diesem Flughafen. Das gilt nicht nur für das Rhein-Main-Gebiet, sondern für weite Teile Hessens, aber auch der Nachbarländer Bayern und Rheinland-Pfalz. Deswegen ist der Flughafen zu Recht die größte Arbeitsstätte mit über 80.000 Stellen. Es ist etwas ganz Besonderes, dass wir diesen Flughafen in Frankfurt haben. Das wissen wir als Parlament, und das weiß auch die Landesregierung. Frau Kollegin Claus, Sie haben uns in weiten Teilen aus dem Herzen gesprochen. Da gibt es auch gar keinen Dissens. Wir wissen, dass dieser Flughafen im Moment kämpfen muss, dass er absteigt, dass er absteigt bei der Konnektivität, dass er noch längst nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht hat – wir liegen immer noch 13 % unter diesem Niveau –, dass wir zurückfallen, dass es keine Direktverbindungen mehr nach Südostasien gibt – was uns auch belastet –, dass wir kämpfen müssen, dass die Zuwächse der griechischen Flughäfen, an denen wir über die Fraport beteiligt sind, höher sind als in Frankfurt selbst. (Klaus Gagel (AfD): Viel höher!) – Ja, viel höher. Das erfüllt uns mit Sorge. Deswegen ist es richtig und gut, dass die CDU dies heute zum Setzpunkt gemacht hat, sodass wir heute noch einmal über den Flughafen reden können. Ich sage es gleich am Anfang: Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Luftverkehrssteuer wieder zu senken. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Weitere Schritte müssen folgen. Auch da bin ich der CDU sehr dankbar, dass das noch einmal klargestellt wurde. Die Luftverkehrssteuer ist zweimal erhöht worden. Im Jahr 2024 ist sie von der Ampel erhöht worden. Die Hintergründe waren klar. Es gab ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, der Haushalt war sehr klamm, man hatte damals noch eine Schuldenbremse, nur so als Erinnerung. Deswegen wurden zusätzliche Einnahmen gesucht. Und ich sage es klar und deutlich: Es war aus unserer Sicht ein Fehler, die Luftverkehrssteuer zu erhöhen, vor allem auch aus hessischer Sicht. Das sage ich heute sehr deutlich: Es war ein Fehler. (Zuruf) Aber sagen Sie bitte auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass es bereits in der Großen Koalition 2020, das war die zweite Erhöhung der Luftverkehrssteuer, auch ein Fehler war, zumindest aus hessischer Sicht. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört mehr dazu, und auch die Themen sind schon angesprochen worden. Es geht nicht nur um eine Senkung der Luftverkehrssteuer, es geht für uns um eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das wäre ein mutiges Zeichen für den Luftverkehrsstandort Hessen. Es geht aber auch darum, die nationale Beimischungsquote endlich abzuschaffen und sich auf europäischer Ebene für eine weitere Reduzierung der europäischen Regelungen einzusetzen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das macht ihr ja in Europa!) Und es geht darum, am Ende auch die Luftsicherheitsgebühren, die in meinen Augen staatlich bedingt sind und die auch staatlich zu leisten sind, endlich zu reduzieren, weil auch die zu hoch sind. Da machen wir uns nichts vor, Juli 2026 kommt eine Reduzierung – Frau Kollegin Sie hätten auch einmal die effektiven Zahlen nennen nen –: bei der Kurzstrecke von 15,53 Euro auf 12,48 eine Reduzierung um 3 Euro; bei der mittleren Strecke 7 Euro und bei der Langstrecke um 13 Euro. Es bleibt abzuwarten – insofern muss man mit den gen noch ein bisschen vorsichtig sein –, ob das zu einer Entlastung führt. Es bleibt abzuwarten. Wir schen uns das. Ich glaube, das wünschen wir uns Aber es kann, wie gesagt, nur ein erster Schritt sein. 3 Euro auf der Kurzstrecke, oder 13 Euro auf der strecke, werden nicht zu der Trendwende führen, wie es in Ihrem Koalitionsantrag so euphorisch andeuten. an glauben wir nicht. Wie schreiben Sie so schön: starke Flughäfen … [sind] ein klares Aufbruchssignal zu einer Trendwende für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das ist vielleicht etwas übers Ziel hinausgeschossen. Da wäre ich etwas vorsichtiger gewesen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da doch „vielleicht“!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einigkeit überwiegt. Aber es gibt noch einen dritten Antrag, der heute Morgen auf den Tisch gelegt wurde, und das ist Antrag der GRÜNEN. Mit dem möchte ich mich noch einmal auseinandersetzen. (Zurufe AfD – Gegenruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist so wärtsgewandt, da kann man nur sagen: Sie haben es heute nicht kapiert, um was es geht. Es geht um die sche Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD und zelt SPD) Es geht heute nicht ums Nachtflugverbot, und es geht nicht um die ganzen Restriktionen, sondern es geht dass wir diesen Luftverkehrsstandort wieder flottbekommen, dass wir wieder wettbewerbsfähig werden, dass nicht weiter zurückfallen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Ja, in diesem ganzen Antrag gibt es zwei richtige Sätze, lese ich Ihnen vor. (Zuruf AfD: Das ist viel für die GRÜNEN!) Das ist der erste Satz: „… der Flughafen Frankfurt [ist] wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Standort Rhein-Main“. – Ich habe eben gesagt, es ist noch ein bisschen mehr Rhein-Main. Aber das kann man als richtig gelten Und der zweite Satz ist: Der Landtag soll anerkennen, „dass sich der Flughafen Frankfurt im Wettbewerb anderen Standorten befindet“. – Ja, in der Tat, das ist Erkenntnis der GRÜNEN. (Heiterkeit AfD) Das ist aber auch alles, was daran richtig ist; denn es sofort weiter mit: „die Akzeptanz in der Bevölkerung“, „Streichung von innerdeutschen Kurzstreckenflügen“. ist in diesem Antrag immer nur von Restriktionen die de. ab (Zurufe Miriam Dahlke und Hildegard Förster-HeldClaus, mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) könDieser Antrag zeigt wunderbar das Verhältnis der GRÜEuro, NEN zu diesem Flughafen. um (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜErfolNEN): Das Verhältnis der GRÜNEN zur Bevölkewirklich rung!) wünalle. Es ist nach wie vor problematisch, weil sie natürlich nicht Diese zum Positiven dieses Flughafens stehen, weil sie nur die LangBedenken sehen. Und es passt nicht mehr in die Zeit. Das Sie ist ein Antrag, der ist vielleicht 20 Jahre alt. Aus welcher DarMottenkiste haben Sie den? Im Moment geht es um Wett„ … bewerbsfähigkeit. hin (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Im Moment geht es darum, sich wieder durchzusetzen in der Welt, überhaupt den Verkehrsknoten so hinzubekommen, dass wir wieder die Konnektivität von früher haben. steht (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) uns Denken Sie an die Flüge nach Südostasien. Ich möchte das der nicht hinnehmen, dass Singapur von Frankfurt aus nicht doch angeflogen wird. Ich möchte das nicht hinnehmen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und AfD – Torsten