UnKlaus Gagel

PräsenSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Frankfurt ist das Rückgrat unDr. seres Landes, es ist heute schon gesagt worden, wirtschaftlich, logistisch – als Tor zur Welt. im Einigkeit im Ziel ersetzt aber keine Klarheit im Weg. Genau da trennen sich auch unsere Anträge, der von uns und CEO der von der Koalition. Die Koalition feiert ihr Entlastungspaket als wichtigen ersten Schritt und verteilt Dankadressen an sich selbst. Passiert (Heiterkeit und Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Nur, wer sich selbst die Lorbeeren reicht, meine Damen geund Herren, sollte liefern, nicht loben. Politik (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ein erster Schritt heißt: Wir stehen noch immer am Ankann fang. Frankfurt braucht Ergebnisse, keine Pressemitteilung sollte im Parlamentsformat. Die Rücknahme der jüngsten Luftverkehrssteuererhöhung zum 1. Juli 2026 ist richtig. Die Senkung der Flugsicherungskosten und das Ende nationaler Sonderwege beim PtL helfen. Aber es bleibt Stückwerk, solange die zentralen Kostentreiber unberührt bleiben und solange wir uns in der EU Zusatzlasten aufbürden, statt die Drehkreuze wie Istanbul außerhalb der EU nicht zu er- tragen haben. Meine Damen und Herren, Wettbewerb fragt die nicht nach Absichten, sondern nach Preisen, Prozessen und auch Planbarkeit. Bei- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) bei Liebe Frau Claus, Sie haben sich offenbar mit unserem Antrag beschäftigt; auch schon (Ines Claus (CDU): Ja!) das finde ich toll, muss ich sagen. Sie haben den schon einmal gelesen und arbeiten sich ein bisschen an unserem Punkt 6 ab. Aber was steht denn in Punkt 6? Ich weiß, das tut weh, was in Punkt 6 steht; denn Sie loben sich selbst. Das ist ein typischer Antrag der Koalition des Selbstlobs, ohne dass wirklich etwas herausgekommen ist. (Zurufe Ines Claus und Ingo Schon (CDU)) Wenn Sie die Parlamentsdebatten der letzten Jahre hier verfolgt haben, dann werden Sie feststellen, dass wir die Ersten waren, die das gefordert haben, was Sie gerade machen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da gab es Sie noch gar nicht! Meine Güte! – Weitere Zurufe) – Aber, Herr Müller, ich bin jetzt seit fast sieben Jahren im Parlament. Ich weiß nicht, ob Sie schon an Demenz leiden, (Unruhe – Lachen AfD) aber ich sage hier seit sieben Jahren das Gleiche. (Heiterkeit AfD – Zuruf: Das ist unverschämt! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Frau Claus, bei Punkt 10, den Sie kritisiert haben, haben Sie sich an der PtL-Quote abgearbeitet. Aber nehmen Sie doch zur Kenntnis: Ab 2030 haben wir EU-weit eine 1-%- Quote für PtL. Diese Quoten gehören ebenso wie alle anderen Klimaschutzbemühungen und CO -Reduktionsmaßnahmen abgeschafft. (Zuruf: Wollen Sie sich nicht beim Kollegen Müller entschuldigen?) Jedenfalls ist klar für uns: Die Marktrealität ist brutal. Istanbul hat Frankfurt bei den europäischen Drehkreuzen überholt – das ist Fakt –, nicht weil die anderen besser wirtschaften, sondern weil wir mit der Standortpolitik ein Eigentor nach dem anderen schießen. Wer Frankfurt stärken will, muss die Standortkosten senken: messbar, dauerhaft und vor allem, ganz wichtig, international vergleichbar. (Beifall AfD) Unser Antrag benennt es ungeschminkt: Die staatlichen Standortkosten haben sich seit 2019 nahezu verdoppelt und sind die höchsten in der EU – mit Folgen für Verkehr, Beschäftigung und Investitionen. Beispiel: Langstrecke New York. Staatlich verursachte Kosten ab Frankfurt rund 20.000 Euro, ab Madrid rund 1.000 Euro. Das ist keine Randnotiz, meine Damen und Herren, das ist ein Standortkiller. (Beifall AfD) Und die Zukunft? – Steigende SAF-Quoten verteuern EUHub-Verkehre weiter, während außereuropäische Hubs diese Lasten nicht tragen. Ergebnis: 2035 wird ein Flug von Madrid nach Shanghai über Frankfurt rund 220 Euro teurer sein als über Istanbul oder Dubai. Für die vierköpfige Familie sind das bis zu 800 Euro mehr. Wer glaubt, Passagiere und Airlines ignorieren solche Differenzen, verkennt die Logik globaler Netze. (Beifall AfD) Schlimmer noch, die Initiative im Bundesrat, die Luftverkehrssteuer in eine endzielgebundene Abgabe umzubauen, setzt genau den falschen Anreiz. Wenn das Endziel bepreist wird, legt es der Markt kurzerhand vor die EUAußengrenze – und fliegt von dort aus günstiger weiter. Ergebnis: weniger Nonstop ab Frankfurt, mehr Umstieg in Istanbul. Die Nachfrage verschwindet nicht, sie verlagert sich nur. Meine Damen und Herren, die Branche hat Sie mehr als deutlich gewarnt. Lufthansa-Vorstandsmitglied Dr. Niggemann hat jüngst bei einer Veranstaltung der VhU am Frankfurter Flughafen gesagt: Die „umfassende Konnektivität“ des Frankfurter Flughafens ist „nicht in Stein gemeißelt“. Deutlicher geht es kaum. Herr Kollege Weiß, Sie haben im September-Plenum gesagt, die Luftverkehrswirtschaft sei international. Das ist richtig. Sie warfen uns auch vor, wir seien gegen alles Internationale, wofür der Flughafen stehe. – Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie es sind, die mit Ihrer nationalen und europäischen Bepreisungswut die internationale Konnektivität unseres Flughafens mutwillig zerstören? (Beifall AfD) Die Warnungen sind unüberhörbar. Was muss noch passieren, bis die Einsicht bei Ihnen kommt? Herr Minister Mansoori, wer erklärt es den Beschäftigten, wenn wegen dieser Politik Verkehre abwandern und Jobs verschwinden, noch dazu ohne Klimaeffekt? Wo Direktflüge wegfallen, werden Umsteigeverbindungen aufgebläht. Es erfolgt ein zweiter Steigflug und damit ein Mehr an CO und nicht weniger. (Beifall AfD) Verschwundene Jobs plus höhere Emissionen, das werden Sie den Leuten erklären müssen. Die Menschen sind nicht naiv. Sie verstehen Kausalitäten. Diese Politik wird Ihnen an der Wahlurne quittiert. Darauf können Sie sich verlassen. Die Koalition feiert sich in ihrem Antrag maßgeblich dafür, Hürden jetzt teilweise wieder abzubauen, die ihre Parteien im Bund überhaupt erst errichtet haben. Der Brandstifter präsentiert sich hier als der eifrigste Feuerwehrmann und erwartet dafür auch noch einen Verdienstorden. (Beifall AfD) Ihr Antrag hebt die vermeintlichen Erfolge der Landesregierung hervor. Ohne harte Kostenschnitte bleibt es aber nur die schöne Begleitmusik zu weiter sinkenden Marktanteilen. (Zurufe Ines Claus und Ingo Schon (CDU)) Wer die Zukunft unseres Flughafens in Frankfurt wirklich sichern will, der muss bei den großen Hebeln ansetzen und nicht bei den Fußnoten. (Beifall AfD – Ingo Schon (CDU): Welche sind es denn im Land?) Daher unsere Maßnahmen für den Flughafen: Erstens. Vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Nationale Sondersteuern schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens. Schluss mit europäischen Sonderlasten, SAFund PtL-Quoten. Regulierung, die Verkehre lediglich ins Ausland treibt, verfehlt ihr Ziel. Sie schadet Klima, Beschäftigung und Investitionen zugleich. (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Drittens. „One in, two out“ im Luftverkehrsrecht. Für neue kostenwirksame Auflage fliegen zwei alte Sicherheitsregeln ausgenommen. Frankfurt hat alles, was ein globales Drehkreuz Lage, Know-how, Belegschaft, Zulaufmärkte, Infrastrukturanbindung mit Fernbahnhof und Regionalbahnhof. fehlt, ist ein Umfeld, das die Entscheidung für Frankfurt wieder zur wirtschaftlich besten macht. Das gelingt mit Eigenlob, sondern mit Maßnahmen, die wirklich fen. Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Stil res Antrags, zum Antrag der Koalition: „Der Landtag grüßt“, „Der Landtag dankt“, der Landtag ist „erfreut“ drei Sätze Selbstzufriedenheit in Serie. Ihr Selbstlob kleine Fortschritte reicht nicht aus, Passagiere und davon abzuhalten, sich neu zu orientieren: da, wo sie ten wollen, wo sie landen wollen und wo sie investieren wollen. Der Markt liest keine Dankesbekundungen, er Preislisten. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, beschließen wir heute Schulterklopfen, sondern eine Kurskorrektur: Steuern chen, statt nur zurückzudrehen, Sonderquoten beenden, statt umzuetikettieren, und Regulierungen ernsthaft en, statt sie weiter aufzublähen. Dann wird aus einem ten Schritt endlich ein wirklicher Sprung nach vorne. Noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN. Es wurde erwähnt, dass er sehr rückwärtsgerichtet ist, 20 Jahre ist. Ich meine, was in dem GRÜNEN-Antrag auch steht – Herr Naas hat das vergessen, aber es muss werden –: Die GRÜNEN wollen die Auflagen und mit noch mehr Steuern belegen. Ihr Punkt 4, „Premium Flyers Solidarity Coalition“, ist eine neue Sondersteuer Höchstverdienende oder Besserverdienende. Das ist der pische Stil der GRÜNEN. Er wird mit Sicherheit dem in Frankfurt helfen. Insofern ist das ein Antrag, sofort in den Müll gehört (Heiterkeit und Beifall AfD) und der dem Frankfurter Flughafen mit Sicherheit nützt. Sie sollten sich angesichts der Tatsache, dass einmal zehn Jahre in Hessen die Verantwortung mitgetragen haben, dafür schämen, heute solch einen Antrag bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)