Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Grüger. – Der erste Redner ist Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Herr Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es eben vom Kollegen Grüger gehört: Wir wollen das Hessische Energiegesetz ändern, und das aus gutem Grund. Wir wollen die Photovoltaikpflicht für öffentliche Gebäude oder auf öffentlichen Gebäuden abschaffen. Wir glauben, dass das ein Zwang ist, der nicht mehr notwendig ist. Für uns ist das auch – schade, dass unser Entbürokratisierungsminister nicht da ist – ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das will ich einmal hören!) Warum? Sie sehen das alle landauf, landab. Es entstehen immer mehr Photovoltaikanlagen in Hessen, auf Gebäuden aller Art, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gut so!) auf denkmalgeschützten oder gewerblichen Objekten, natürlich auch im privaten Bereich und im öffentlichen Bereich. Wir sind der Auffassung, dass die Zeiten, als der Staat, als die Kommune mit gutem Beispiel vorangehen musste, um zu zeigen, dass das alles technisch möglich und sinnvoll ist, und dementsprechend ein Zwang vorgesehen wurde, um das endlich in die Fläche zu tragen, vorbei sind und dass wir heute diesen Zwang nicht mehr brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen wollen wir diesen Zwang abschaffen; denn er ist mit vielen Haftungsfragen, unzähligen Genehmigungen, mit Ausnahmetatbeständen, mit schwierigen Modellen verbunden. Wir sagen, am Ende sollen die vor Ort entscheiden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Das hat etwas mit unserer Einstellung zu den Kommunen zu tun. Wir vertrauen den Kommunen. Wir haben auch das Vertrauen, dass die Kommunen vor Ort richtig entscheiden, dass das die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Stadträte und die Stadtverordnetenversammlungen selbst entscheiden können, ob bei einem Objekt, vielleicht auch bei einer Sanierung, Photovoltaik aufs Dach kommt oder nicht. Die Vorteile sprechen für die Photovoltaik. Sie ist oft wirtschaftlich sinnvoll. Sie ist wirklich marktreif. Deswegen sagen wir: An dieser Stelle ist weniger mehr. Wir wollen nicht diese ganzen Nachweise, die ganzen Formulare, sondern wir setzen auf kommunale Freiheit. Im staatlichen Bereich kann das Land ohnehin agieren, wie es das für richtig hält. Da sind Sie die Regierenden. Deswegen können Sie auch entscheiden, ob Photovoltaik aufs Dach kommt oder nicht. Dazu brauchen Sie kein Gesetz, und das Gesetz für die Kommunen können wir abschaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)