Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die zweite Lesung des FDP-Gesetzentwurfs, in dem es um das Hessische Energiegesetz geht. Es zeigt sich einmal wieder, dass, wenn ein Vorschlag von der FDP zur Energiewende kommt, es meistens ein Vorschlag ist, um die Energiewende auszubremsen. Darin haben Sie uns heute wieder schön bestätigt. Diese Gesetzesänderung ist wieder so: Sie wollen die Photovoltaikpflicht für landeseigene Gebäude – das haben wir ins Hessische Energiegesetz hineingeschrieben – abschaffen, und auch für die Überdachung von Parkplätzen usw. Aber das wäre ein gravierender Rückschritt für die Energiewende, und es wäre reine Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir das natürlich ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Herr Kollege Naas, was Sie gerade schön unter den Tisch haben fallen lassen, ist die Anhörung, die wir dazu im Ausschuss hatten. Sowohl die schriftliche als auch die mündliche Anhörung hat ganz deutlich gezeigt, dass niemand der Akteure – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch, die VhU! Bei der Wahrheit bleiben!) – Entschuldigung, einer von zwölf. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Im Namen der hessischen Wirtschaft!) Also, fast alle Expertinnen und Experten haben gesagt: Das Gesetz muss so bleiben, die Photovoltaikpflicht muss darin bleiben. Das kam von den Leuten, die für die Energiewende arbeiten, aber auch von den Kommunen. Das müssen Sie auch einmal dazusagen. Auch die Kommunen haben das Gesetz in der Form, wie es besteht, bestätigt, auch die Ingenieure oder die Elektrotechniker, alle. Der Gesetzentwurf ist bei den Expertinnen und Experten ganz klar durchgefallen. Das war ein ganz eindeutiges Ergebnis. Wir haben die Photovoltaikpflicht 2022 eingeführt, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, dass wir mehr Solarstrom brauchen. Da ist Photovoltaik die günstigste Möglichkeit. Ich denke, gerade die FDP muss doch unterstützen, dass zunächst einmal die bereits versiegelten Flächen mit Photovoltaik überbaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Denn Sie sind sonst immer dagegen, dass Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen entsteht. Das nimmt den Druck von den Flächen, und deshalb ist es gut, dass das im Gesetz steht. Ja, es stimmt, Solaranlagen kosten Geld, keine Frage. Aber genau das ist der Punkt, weshalb es die Pflicht braucht; denn ohne diese Pflicht hängt der Ausbau am Kassenstand, der aktuell besteht, oder am Engagement von Einzelnen. Aber das kann nicht sein, weil diese Anlagen langfristig Stromkosten senken und den Landeshaushalt entlasten. Von daher ist es einfach nur eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, wenn man das im Gesetz stehen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ich warte auf den Tag und habe die Hoffnung noch aufgegeben, dass endlich einmal Vorschläge für die giewende von der FDP kommen. Wir wollen nämlich 2045 klimaneutral werden. Dafür braucht es WindSolarenergie, dafür braucht es aber auch den Wasserstoffausbau, den Netzausbau und die Wärmewende. Ich muss sagen: Auch die Landesregierung und die alitionsfraktionen fallen hier zum Beispiel eher durch itiativen für die Verzögerung des Netzausbaus oder den Ausbau der Windenergie auf, wenn ich mir überlege, dass seit Januar 2024 keine Flächen mehr für den der Windenergie bereitgestellt wurden. Das Einzige, wir energiepolitisch mitbekommen, ist eine Begeisterung für Kernfusion, die nun aber wirklich nicht dazu dass Hessen bis 2045 klimaneutral wird, weil uns das schnell nicht helfen wird. Liebe Landesregierung, brauchen wir da mehr Tempo. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE haben ein paar Vorschläge vorgelegt. haben zum Beispiel ein Beteiligungsgesetz vorgeschlagen. Das haben Sie abgelehnt, weil Sie gesagt haben, es ein viel besseres und ein viel schöneres von der Landesregierung oder von der Koalition. Darauf warten wir heute. Die Landesregierung scheint seit zwei Jahren energiepolitischen Winterschlaf zu sein. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Hoffentlich wird es bald wieder Sommer!) Aber gerade die aktuelle geopolitische Lage zeigt wie dringend wir handeln müssen. Wir brauchen schnelleren Ausbau. Wir sind massiv von fossilen Energien aus dem Ausland abhängig. Deshalb müssen wir unabhängiger werden, und es braucht eine aktive Energiepolitik. Daran fehlt es. Liebe Landesregierung, liebe Koalition, ich bitte Sie Vorschläge, wie wir die Energiewende voranbringen len. Wenn Sie keine eigenen haben, dann stimmen Sie seren zu. Aber der FDP-Gesetzentwurf hilft nun nicht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien bringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)