Rüdiger Holschuh

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dritter Lesung die Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Wir haben eine intensive Beratung in den letzten Monaten hinter uns, die, wie ich finde, von großer Sachlichkeit geprägt war – zumindest von denjenigen, die Interesse an einer wehrhaften Demokratie haben. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Diskussionen zumindest dieser Parteien haben gezeigt, dass sie mit dem Ziel geführt worden sind, den Verfassungsschutz moderner, rechtssicherer und handlungsfähiger zu machen, um den Herausforderungen, die uns täglich begegnen, wehrhaft entgegentreten zu können. Es geht uns damit nicht nur um eine technische Anpassung oder eine formale Überarbeitung, sondern es geht um eine der zentralen Grundsatzfragen moderner Demokratie: Wie schützen wir unseren Rechtsstaat, und wie schützen wir zugleich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates? Die SPD steht klar zu einem leistungsfähigen, gut kontrollierten und verfassungstreuen Nachrichtendienst, und wir wissen, dass der Verfassungsschutz in einer Zeit zunehmender Bedrohungen, etwa durch Rechtsextremismus, Islamismus, ausländische Einflussnahme oder digitale Desinformation, eine zentrale Rolle spielt. (Zuruf AfD: Linksextremismus!) Aber wir wissen auch: Sicherheit entsteht nicht durch Kompetenzüberschreitungen, nicht durch unkontrollierte Datensammlungen und nicht durch das Aushebeln elementarer rechtsstaatlicher Garantien. Meine Damen und Herren, genau diesen Spagat hinzubekommen, das ist mit diesem Gesetzentwurf und unserem Änderungsantrag gelungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt schon ein paar Jahre im Innenausschuss und habe rund um das Thema Verfassungsschutz schon viele Gesetzesanpassungen und Neugestaltungen diskutiert und mitgemacht. Immer waren die Anhörungen, sagen wir mal, sehr spannend, und die Kritik von den Anzuhörenden war meistens sehr groß. Das war diesmal deutlich anders, aber es gab natürlich auch moderate Hinweise, wo wir besser nachsteuern sollten, wo Formulierungen klarer gewählt werden können und wo Abgrenzungen deutlicher aufgezeigt werden müssen. Die Anregungen waren aber durchweg konstruktiv. Wir haben das ernst genommen und in einem Änderungsantrag aufgegriffen, sodass wir jetzt über einen guten Entwurf abstimmen können. Meine Damen und Herren, Hessen steht vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Rechtsextreme Netzwerke, islamistischer Terrorismus, hybride Bedrohungen aus dem Ausland, auch linker Extremismus, digitale Angriffe auf staatliche Institutionen und eine zunehmend professionelle Desinformationslandschaft – diese Bedrohungen sind real. Sie entwickeln sich dynamisch, und sie verlangen einen Nachrichtendienst, der technisch, organisatorisch und rechtlich in der Lage ist, diesen entschieden entgegenzutreten. Wenn Extremisten digitale Räume nutzen, müssen auch unsere Behörden in der Lage sein, diese Räume rechtssicher zu analysieren. Wir unterstützen daher die Modernisierung der technischen Ermittlungsbefugnisse, allerdings unter klaren rechtsstaatlichen Leitplanken und mit hohen Eingriffsschwellen. Moderne Nachrichtendienste arbeiten hochkomplex und benötigen daher ebenso moderne Kontrollstrukturen. Transparenz und Kontrolle schaffen Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage einer wirksamen Sicherheitsarchitektur. Rechtsextremismus bleibt die derzeit größte Bedrohung für unsere Demokratie, aber wir müssen natürlich auch alle anderen Bedrohungen im Blick behalten. Der Verfassungsschutz braucht die gesetzliche Grundlage, um diese Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden: analytisch scharf, verfassungsfest und politisch unabhängig. Deshalb sagt die SPD-Fraktion klar: Wir wollen einen modernen, leistungsfähigen und gut kontrollierten Verfassungsschutz. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der mit zeitgemäßen Werkzeugen arbeitet, der daten- und analysegestützt agieren kann und der präzise auf die neuen Gefährdungslagen reagiert. (Beifall SPD) Gleichzeitig gilt: Für uns bedeutet das nicht nur mehr Befugnisse, sondern vor allen Dingen bessere Befugnisse: rechtssicher, zielgerichtet, eingebettet in ein klares System demokratischer Kontrolle. Meine Damen und Herren, dies alles erfüllt unser Gesetzentwurf. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)