Andreas Lichert

Frau Präsidentin! Also, der war gut, Herr Minister, das muss ich wirklich sagen: (Heiterkeit und Beifall AfD) Jetzt sind wir sogar schuld an der Ideologisierung der Energiepolitik. Das war wirklich sehr putzig. Herr Minister, Sie, aber auch andere haben hier das Hohelied auf die erneuerbaren Energien gesungen. Natürlich ist es in vielen Szenarien so, dass es betriebswirtschaftlich Sinn macht. Warum? Weil man natürlich auch als Trittbrettfahrer unterwegs ist. Ich lasse mir im Grunde genommen vom Rest des Strommarkes subventionieren, dass ich mich aus dem teuren Fremdstrombezug verabschiede. Das ist doch eigentlich ein Selbstläufer. Warum braucht es dann so etwas? Warum braucht es so ein Gesetz? (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das kann eigentlich nur dazu führen, dass die Landesregierung, gerade wenn sie nicht mehr selbst investieren will, durch dieses Gesetz dazu gezwungen ist. Das kann zum Beispiel sein, wenn die Haushaltslage noch schlimmer wird. Trotzdem haben wir uns dann diese Fesseln selbst angelegt. Ich halte diesen Zwang zu unnötigen Innovationen für höchst gefährlich. (Beifall AfD) Herr Kollege Grüger, ja, natürlich gibt es bestimmte Szenarien, in denen die Erneuerbaren zum Beispiel den Börsenstrompreis senken. Das ist doch klar: Wenn die wetterabhängig mit dem Einspeisevorgang einfach den Markt fluten, dann sinken die Börsenstrompreise, immer häufiger auch in den negativen Bereich. Was Sie jetzt ganz bewusst forcieren, ist diese Überkapazität. Ich sehe jetzt den Kollegen Müller nicht, ich hoffe, er fühlt sich nicht diskriminiert, wenn ich nicht mehr auf ihn eingehe. (Zuruf AfD: Er ist ja auch nicht da!) Die Überkapazitäten sind schon heute da, und Sie planen Hunderte weitere Gigawatt an Kapazitäten. Das sind Hunderte Milliarden Euro an Investitionen, die von irgendjemandem bezahlt werden müssen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass, wenn das Stromspeicherproblem erst einmal gelöst ist, alles gut wird. Ja, meine Damen und Herren, dann darf man aber auch erst danach diese gewaltige Investitionslawine lostreten, und nicht erst einmal aus dem Flieger springen und danach schauen, ob irgendeiner den Fallschirm vorbeibringt. (Beifall AfD) Weil das so ist, kündigt sich schon die nächste Interventionsspirale an. Die Zunahme an Zeiten mit negativen Strompreisen wird nämlich dazu führen, dass die Betreiber von neu gebauten Erneuerbare-Energien-Anlagen natürlich weniger Erlöse bekommen. Das ist quasi die Öffnungsklausel: Wenn entsprechend viele Stunden mit negativen Preisen auftreten, dann entfallen eben die entsprechenden Prämien. Was bedeutet das? Dass natürlich der nächste Investitionsanreiz geschaffen werden muss, und auch das wird Unsummen an Geld kosten. Das heißt, Sie müssen nen: Diese Investitionen sind per se unnötig. Es braucht nicht, und sie werden einfach das tun, was sie schon in letzten Jahren gemacht haben, nämlich unsere Strompreise weiter verteuern. (Beifall AfD) Die Systemkosten werden steigen, und das ist auch Grund, warum in der Fläche in den Kommunen viele Lust auf diesen völlig unnötigen Netzausbau haben. Sie le wissen: Sobald es in der Fläche vor der Nase auftaucht, wird es problematisch, darauf haben die Leute keine mehr. – Das erleben Sie, das wissen Sie genau, und dem setzen Sie sich aus ideologischen Gründen hinweg. – Danke sehr. (Beifall AfD)