Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten darf ich noch einmal Abgeordneten Promny das Wort erteilen. Bitte sehr, Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich hätte mir gewünscht, dass der Kultusminister lich noch zu zwei inhaltlichen Punkten substanziell lung bezieht, zum einen zu der Frage der BelastungsÜberlastungsanzeigen, die zu Hunderten von den gekommen sind. Dazu haben wir wenig bis nichts meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Wie GRÜNEN) im Ich will noch einen zweiten Aspekt ansprechen – der Kolernst lege May hat es auch getan –: die Frage, wie es mit der TU Darmstadt weitergeht. Auch das ist ein entscheidender gan- Punkt. Hier wird die Universität quasi gezwungen (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – meine Zeit läuft –, bei den Studienplätzen zu kürzen. alle Auch hierzu habe ich nichts Substanzielles gehört. AsMein dritter und letzter Punkt in diesem Kontext. Herr geKultusminister, Sie haben den Vorwurf erhoben, ich würde Er- meine Reden sozusagen mit KI schreiben. Diesen Vorwurf Lern- weise ich als unbegründet ausdrücklich zurück. (Marius Weiß (SPD): Das schafft keine KI!) Wissen Sie, ich freue mich immer über inhaltliche AuseinJahren, andersetzung. Wenn Sie mich bei den Inhalten kritisieren, veröfdann freue ich mich darüber. Dann können wir uns gerne austauschen. Aber mit Unterstellungen zu operieren, das ist nicht in Ordnung. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich sage noch eines dazu. Sie sind der Kultusminister des Landes Hessen. Sie haben eine Vorbildfunktion für die Schülerinnen und Schüler und darüber hinaus. Deswegen ist es nicht in Ordnung, wenn Sie hier mit Unterstellungen operieren. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bissAntrag würVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: nicht Vielen Dank, Herr Promny. – Es liegen nun keine weiteren ich Wortmeldungen vor. Vereinbarungsgemäß überweisen wir beide Anträge an den 90/DIE Kultuspolitischen Ausschuss. Das ist zum einen Punkt 32, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Drucks. 21/3155, zum anderen Punkt 50, Dringlicher Andistrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/3211. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Zweite Lesung angeGesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes – Drucks. 21/3126 zu Drucks. 21/2390 – Die Berichterstattung liegt bei Herrn Abgeordneten Grüger. Er ist schon auf dem Weg. – Bitte schön, Sie haben das dem Wort, Herr Grüger. Herr Stephan Grüger, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländliHerren! chen Raum zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien tatsäch- Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Stel- Energiegesetzes, Drucks. 21/2390, lautet: Der Ausschuss und für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Schulen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweigehört, ter Lesung abzulehnen: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten.