Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der SPD-Fraktion das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Umweltzonen wurden eingeführt, um Menschen zu schützen, und zwar ganz konkret vor verschmutzter Luft, vor Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, vor Gesundheitsrisiken für Kinder, Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Dieser Schutzauftrag gilt bis heute. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) In Hessen sind rund 3,4 Millionen Fahrzeuge zugelassen. 3,3 Millionen davon haben bereits eine grüne Von den übrigen Fahrzeugen besitzt rund die Hälfte ein Kennzeichen und kann ohnehin in Umweltzonen einfahren. Die Menschen hatten viele Jahre Zeit, sich umzustellen, und sie haben das auch getan. Technik und Fortschritt ben gewirkt. Dass sich die Luftqualität verbessert hat, ist eine Nachricht. Reicht das aber aus, um die Umweltzonen streichen? – Ich sage: Nein, noch nicht. (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Der Kollege Müller hat es vorhin ausgeführt. Zum wechsel ist die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie in Kraft treten. Sie bringt deutlich strengere Grenzwerte ab Feinstaub bis 2,5 Mikrometer sinkt von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter, Feinstaub bis 10 Mikrometer von 40 Mikrogramm pro müssen bikmeter auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Ebenso ist Ende es bei Stickstoffdioxid. Gemessen wird ab 2026, also ab dem nächsten Jahr. Wenn diese Werte überschritten werden, dann müssen die und Städte bis 2028 neue Luftqualitätsfahrpläne vorlegen. Die Richtlinie sieht ebenfalls vor, dass die bestehenden Luftreinhaltepläne, von denen schon gesprochen wurde, ab dem kommenden Jahr fortgeschrieben werden sollen. dass Das bedeutet, wer Umweltzonen jetzt abschaffen will, noch bevor wir überhaupt wissen, wie wir ab 2026 dasteDie hen, der handelt in meinen Augen nicht vorsichtig, sondern Verganvoreilig. muss, Genau deshalb ist es richtig, dass wir zunächst einmal fortschreiben, prüfen und bewerten auf der Basis der neuen Grenzwerte, der aktuellen Messdaten und der konkreten Situation in jeder einzelnen Stadt. Wir entscheiden also nicht nach Bauchgefühl, sondern nach Fakten, Rechtslage Wir und gesundheitlicher Wirkung. Bürger Wenn am Ende Umweltzonen nicht mehr notwendig sein werden, dann werden sie verschwinden, aber nicht aus Reflex, sondern weil wir uns das aus gutem Gewissen leisten die können. wir Auch ich will in Anbetracht der Zeit meine Rede abkürzen. weiterWir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))