Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst, weil jetzt zum zweiten Mal der Entbürokratisierungsminister angesprochen und der Umstand kritisiert wurde, dass er bei diesem Punkt nicht auf der Regierungsbank sitzt, mehrmals aus der ganz rechts sitzenden Fraktion sogar gerufen wurde: „Wo ist er denn?“, darauf hinweisen: Wie in den amtlichen Mitteilungen heute früh mitgeteilt, ist er entschuldigt. Das sollte man akzeptieren und sich nicht dauernd darüber beschweren, dass er nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Robert Lambrou (AfD): Das Plenum ja vorgehen!) – Nein, Playmobil spielt er auch nicht, aber das ist das Niveau, auf dem Sie schon die ganze Zeit diese te führen. (Robert Lambrou (AfD): Wofür kriegt er Geld? – Weitere Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, wir alle brauchen gesunde zum Atmen, insbesondere in den Städten. Da hatten in den letzten Jahren eine Entwicklung, die politisches Handeln erfordert hat. Das ist unstreitig, und wir heute in der Tat festhalten, dass wir die Grenzwerte, im Moment gelten, in Hessen einhalten. Das ist ein Erfolg. Das ist ein Erfolg der Politik, das ist ein technischer Innovationen, das ist ein Erfolg von Ingenieuren und ein Erfolg der Unternehmen, die dazu beigetragen haben, dass der Schadstoffausstoß wesentlich geringer als früher. Das kann man an dieser Stelle zunächst festhalten. Jetzt ist doch die Frage: Wie gehen wir weiter vor? Meine Damen und Herren, dazu muss man wirklich Herr Kollege Dr. Naas, wenn Sie nach dem Motto ist heute, morgen ist morgen, schauen wir einmal, in fünf Jahren passiert“ handeln wollen, dann sollten sich einmal genau anschauen, was der Kollege hier vorgetragen hat. Wir sind nach der neuen Richtlinie verpflichtet, ab dem Jahre 2026 Messungen durchzuführen und zuvor Luftreinhalte-Fahrpläne einzurichten. Tun doch nicht so, als ginge es darum, dass wir erst in etwas tun müssen. Das Jahr 2026 beginnt in drei Jetzt etwas in einem Schnellschuss abzuschaffen, ist an Stelle wirklich nicht richtig. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Ich muss ehrlicherweise sagen: In den Städten, die ders betroffen sind, werden die Regierungspräsidien 2026 mit den Messungen beginnen. Sie werden lich nicht damit beginnen, Luftreinhalte-Fahrpläne zu stellen. Wir werden aber an einigen Stellen nicht herumkommen. Unser Ziel ist natürlich, das zu verhindern. Wir wollen nämlich Mobilität erhalten. Die Einhaltung Grenzwerte ist ja ein großer Erfolg, wenn es darum Mobilität zu erhalten, gerade für den ländlichen Raum, man in der Regel eine schlechte Anbindung hat, aber Möglichkeit haben muss, mit dem Auto in die Stadt fahren, auch wenn dort eine Umweltzone ausgewiesen Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir möchten Fahrverbote vermeiden, so gut es geht, ebenso eine künstliche Verknappung von Parkraum, Pförtnerampeln und alles Mögliche andere, auch Umweltzonen. Ich muss aber ehrlicherweise sagen: Ich wundere mich schon sehr, dass sich AfD FDP das Thema Umweltzonen herausgreifen. Ich in Wiesbaden. Verkehrspolitisch gesehen, gibt es Städte, denen es besser funktioniert. (Heiterkeit und Zurufe – Robert Lambrou Wiesbaden ist fest in der Hand der GRÜNEN!) – Es freut mich, wenn die Wiesbadener Abgeordnete GRÜNEN bei dem Satz klatscht. – Meine Damen und ren, ich werde dauernd auf die fehlende Möglichkeit, Landeshaus rechts abzubiegen, auf Pförtnerampeln, auf Parkraumverknappung, auf Tempo-30- oder Tempo-40-Zo-GRÜ- nen angesprochen, aber noch nie hat mich, seit ich im Amt könnte bin, irgendjemand gefragt, warum es in Wiesbaden eine Umweltzone gibt. Wir führen hier also eine Scheindebatte. genau (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜDebat- NEN) Ich will jetzt nicht auf die Entscheidung des OVG Thürinunser gen eingehen. Da ging es um ein ganz anderes Nichteinhalten von Grenzwerten über einen viel längeren Zeitraum hinweg, und damals war auch die Rechtslage eine andere. Luft Damals gab es ja die neue Richtlinie noch nicht. Deswegen wir ist der Vergleich, der gezogen wurde, völlig unangebracht. können Ich will an der Stelle noch einmal sagen: Wir müssen wirkdie lich berücksichtigen, dass sich die Rechtslage nun geändert großer hat. Wir sehen das kritisch; das sage ich Ihnen ganz offen. Erfolg Ich kann verstehen, wenn man sagt, das sind Maßnahmen, die nicht mehr verhältnismäßig erscheinen. Aber wir haben die Situation, dass wir eine neue Richtlinie haben. Ich hätte ist diese Richtlinie nicht gemacht, aber die Mehrheit im Euroeinmal päischen Parlament – mit Zustimmung Deutschlands im Rat, auch das ist die Wahrheit – hat diese Richtlinie eben – beschlossen. sagen: (Zurufe AfD) „Heute was In einer Demokratie hat man sich an solche EntscheidunSie gen zu halten. Deswegen werden die Messungen im nächsMüller ten Jahr innerhalb kürzester Zeit beginnen, und dann werden wir versuchen, gemeinsam mit den Regierungspräsidien Maßnahmen zu treffen, um einen fairen Ausgleich Sie zwischen der Erhaltung einer guten Luftqualität und der Jahren Erhaltung der Mobilität zu schaffen. Das ist der richtige Wochen. Weg, statt irgendeinen Schnellschuss zu machen, der zwar der nach außen gut klingt, aber am Ende keine Veränderung mit sich bringt. 90/ (Beifall CDU) besonPräsidentin Astrid Wallmann: ab hoffentVielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weierteren Wortmeldungen vor. darum Vereinbarungsgemäß wird der Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, federführend, und an den der geht, Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und wo ländlichen Raum, mitberatend, überwiesen. die Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu nun zu den Abstimmungen am heutigen Abend. Ich darf ist. zunächst die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer fragen, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Ich sehe Zustimmung; dann verfahren wir so. und Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: wohne Beschlussempfehlungen in der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/3109 – (AfD): Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, über die Petition Nr. 1384/21 getrennt abzustimmen. Ich lasse der zunächst über die Beschlussempfehlung zu dieser Petition Her- abstimmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – am Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD sowie die der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse nun über die restlichen Beschlussempfehlungen aus Drucks. 21/3109 abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schlage vor, dass ich bei den nun folgenden Beschlussempfehlungen nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummer nenne. – Ich sehe Einvernehmen, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 38, Drucks. 21/3117 zu Drucks. 21/2978. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 39, Drucks. 21/3129 zu Drucks. 21/3029. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 21/3175 zu Drucks. 21/2970. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Ich frage noch: Gibt es Enthaltungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 47, Drucks. 21/3181 zu Drucks. 21/2974. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 21/3194 zu Drucks. 21/2760. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:11 Uhr)