Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum dritten Mal über das Gesetz zur Änderung verfassungsrechtlicher Vorschriften. Ich finde es wichtig, dass wir das tun; denn die Herausforderungen, vor denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit unsere Demokratie stehen, sind groß. Die Angriffe von außen, sei es durch hybride Bedrohung oder durch Spionage und Sabotage, haben ein Ausmaß angenommen, das wahrscheinlich so vor zehn Jahren noch unvorstellbar war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Gleichzeitig sehen wir auch das Erstarken extremistischer Kräfte im Inland. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten geben sich so selbstbewusst wie schon lange mehr. Offen werden Verschwörungsmythen, Hass und ze verbreitet: auf der Straße, auf Parteitagen, in Talkshows, im Parlament. Dem entgegenzuwirken, ist die Aufgabe ler Demokratinnen und Demokraten, (Unruhe – Glockenzeichen) unserer Sicherheitsbehörden, unseres Rechtsstaats und Politik. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu gen, dass der Verfassungsschutz materiell und rechtlich Instrumente an die Hand bekommt, die ihm dabei diese Herausforderungen zu bewältigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe)