Volker Richter

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Nach der Rede, die wir eben gehört kann ich nur sagen: herzlichen Glückwunsch an die glieder der FDP. Sie schaffen es wirklich in einzigartiger Art und Weise, Millionen von Mitarbeitern im Einzelhandel so richtig vor das Schienbein zu treten. Sie werden bedanken, einen weiteren Sonntag, den sie gerne mit Familie verbringen möchten, nicht bei ihrer Familie sein können. Man kann sich diesen erneuten Anlauf der FDP-Fraktion mit dem Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent nur so erklären, dass die Fraktion FDP im Hessischen Landtag mit aller Macht daran in Zukunft bloß nicht mehr in den Hessischen hineingewählt zu werden. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Freut euch nicht zu früh! Wir sind zäh!) Kennen Sie noch die Aussage von früher? Von wegen, sei aus der Zeit gefallen. „Sonntags gehört Vati mir“, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ab 1956 die den- und die Fünftagewoche gefordert. Das war gut so. Wir als Alternative für Deutschland sagen heute: Sonntags gehören Mutter und Vater zu ihrer Familie. Denn sie ge- haben ein Recht darauf, wenigstens zum Ende des Jahres Kultur, einige besinnliche Tage miteinander zu verbringen. (Beifall AfD) Den Einzelhandel für die Mitarbeiter noch unattraktiver zu nicht machen, das kann doch nicht das Ziel der FDP sein. Oder Onist das doch der Fall? – Sie haben eben kein Wort über die TheMitarbeiter im Einzelhandel verloren. Handel Dieser Gesetzentwurf ist auch kein spontaner Einfall der FDP-Fraktion. Er ist vielmehr die erfolglose Fortsetzung jahrelanger Forderungen der Freien Demokraten, den Schutz des Sonntages beständig zu unterminieren. Ich habe schon gedacht, wir sollten hier vorne ein Tierfell mit einem anderes Kopf hinlegen. Darüber könnten Sie dann stolpern. Denn Öffwir bekommen das fast jedes Jahr wieder. zu Im Jahr 2014 wollten Sie den Anlassbezug im Ladenöffder nungsgesetz streichen. Damit wären einmal eben alle AdNostalventssonntage freigegeben worden. Im Jahr 2017 haben ihren Sie einen runden Tisch gefordert, um diese Liberalisierung, wie Sie es nennen, politisch salonfähig zu machen. Im Jahr Jahr 2019 wollten Sie mit einem Gesetzentwurf die Adventssonntage bewusst nicht mehr ausnehmen. In der Coronaden Zeit starteten Sie den Versuch, bis zu zwei Adventssonntaein- ge pro Jahr freizugeben. dann Jährlich grüßt das Murmeltier. Was Sie im Jahr 2019 oder später in der Corona-Zeit als Krisenmaßnahme bezeichnet Dank. haben, war nur der klägliche Versuch, diese Krise für die eigenen Zwecke auszunutzen. Auch dieser Entwurf von Ihnen ist gescheitert. Dabei gilt damals wie heute: Der Sonntag ist ein wichtiges Kulturerbe der europäischen Zivilisation. Er wird seit 1.700 Jahren zu Recht geschützt. Im Grundgesetz wird der Sonntag ausdrücklich als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen erhält Erhebung“ angeführt. das (Zuruf) – Ganz ruhig. – Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2009 klar entschieden: Öffnungen an den Adventssonntagen sind nur unter den sehr engen Voraussetzungen zuläsDamen sig. Wirtschaftliche Interessen reichen nicht aus. haben, MitExakt das haben Sie versucht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs zu umgehen. Aber das funktioniert nicht und ist gerade auch angesichts Ihrer bisherigen parlamentasich rischen Initiativen überhaupt nicht glaubwürdig. ihrer zu Meine Damen und Herren der FDP, unsere kulturelle Identität darf nicht jedes Jahr weiter zugunsten des Marktes oder anderer Interessen verstümmelt werden. Dem stehen wir als Mitglieder der AfD-Fraktion ganz entschieden entgegen. der (Beifall AfD) arbeitet, Landtag Denn wir dürfen uns alle sicher sein: Am Ende wird ein Dammbruch und keine Ausnahme stehen. Denn sogar Ihre Jugendorganisation, darüber werden Sie sich wieder begeistert freuen, wurde im – – das (Zurufe) damit – Irgendwie habe ich auf dem linken Ohr so einen komi40-Stunschen Tinnitus. – Sogar Ihre Jugendorganisation wollte im Jahr 2021 glattweg die Abschaffung aller religiös begründeten Feiertagsbeschränkungen. Selbst die Jugend der FDP alle arbeitet beharrlich daran, niemals in ein politisches Amt und zu politischen Würden zu kommen. Das dürfte für junge Menschen, die sich engagieren, einmalig sein. Erlauben Sie mir, nochmals auf den sozialen Aspekt einzugehen. Denn der ist so unglaublich wichtig. Er findet in Ihrem Gesetzentwurf keinerlei Berücksichtigung. Für die Verkäufer im Einzelhandel ist die vorweihnachtliche Zeit wirklich die stressigste Arbeitsbelastung im ganzen Jahr. Wie gesagt, dazu hört man von Ihnen keinen einzigen Ton. Die Samstage sind bereits belegt. Überstunden stapeln sich, man kommt erst spät nach Hause. Da bleibt nicht mehr viel vom Tag. Das alles geschieht bei einer Bezahlung, die dieses Engagement nicht abdeckt. Die Steuern und die Abgaben spotten dabei jeder Beschreibung. Sie können sich jetzt noch so viel aufregen. Wir haben gestern über die Frauenarbeit gesprochen. Wer arbeitet denn im Einzelhandel? Wer soll für die Familie zu Hause da sein? Vater und Mutter müssen rund um die Uhr arbeiten. Für die Familie ist keine Zeit mehr. Das ist Ihre Liberalisierung. Das ist familienfeindlich. – Vielen Dank. (Beifall AfD)