Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Vorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sieben Jahren war das Fahrverbot ein großes Thema im Landtagswahlkampf. Die Diskussion drehte sich um diese Zonen, um die grüne Plakette und um Fahrverbote. Wir haben damals getitelt: „Erst steht der Diesel still. Dann das ganze Land.“ Damals haben wir eine Prognose gewagt und gesagt, dass wir Fahrverbote nicht brauchen; denn der technische Fortschritt wird dazu führen, dass die Grenzwerte unterschritten werden. Genau so ist es wenig später gekommen. Ab 2021 sind alle Grenzwerte in ganz Hessen eingehalten worden. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ab 2021 gibt es somit keine Berechtigung und keine Begründung mehr für eine grüne Plakette bzw. für Umweltzonen. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben in Mainz die Situation, dass die Stadt die Umweltzone aufgehoben hat. Das war in vielen Zeitungen zu lesen. In Hessen ist die rechtliche Situation eine andere; denn wir haben die Luftreinhaltepläne der Landesregierung. In der Tat wäre da die Frage zu stellen, warum wir diese nicht entsprechend modifizieren oder am besten ganz aufheben, damit dieses Bürokratiemonster – nichts anderes ist es – wegfällt. Der Minister hat sich ein bisschen zurückhaltend eingelassen und gesagt, er werde das Ganze prüfen. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir haben die Erwartung, dass Sie nach fast vier Jahren zu einem positiven Ergebnis, also zu der Erkenntnis kommen, dass wir auf solche Zonen verzichten können. Es gibt nämlich keine Begründung mehr dafür, daran festzuhalten. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und auch von den GRÜNEN, Sie haben darauf hingewiesen, dass es da zwei Aber gibt. Das eine Aber sind die neuen EU-Grenzwerte. Ja, die werden strenger. Der Kollege Müller hat das mit den schönen Worten eingeleitet: Sie sind ja schon beschlossen. – Er hat das Datum genannt und gesagt, wann zu evaluieren ist, ab wann die Werte sozusagen auf dem Radar sind. Dann hat er aber auch gesagt, wann die Grenzwerte wirklich in Kraft treten, nämlich im Jahre 2030. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im Jahr 2030 in Kraft tritt, sollen wir schon jetzt beachten? Wenn das kein hessisches, kein deutsches Gold-Plating ist, dann weiß ich es auch nicht. Sie wollen das Gold-Plating doch immer bekämpfen. Hier haben Sie wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, dass Sie das nicht machen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Warten wir es doch ab. Wir haben noch ein paar Jahre Zeit. Ich glaube, es wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger gut, diese Zonen jetzt abzuschaffen und auf den Vorsprung der Technik zu vertrauen. Den gibt es doch, der liegt doch auf der Hand. So, wie wir vor sieben Jahren recht hatten, werden wir wieder recht haben. Ich glaube, wir können an dieser Stelle eine mutige Politik machen. Ich kann dem Minister nur zurufen: Seien Sie mutig, schaffen Sie diese Regelung ab, und entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger. Was im Jahre 2030 kommt, das werden wir dann sehen. Insofern wäre an dieser Stelle unsere Bitte, mit dem Bürokratieabbau – normalerweise sitzt der dafür zuständige Minister ja auf der Regierungsbank – kraftvoll weiterzumachen und diese Regelung abzuschaffen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)