Frank Lortz

Herzlichen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das war einstimmig, und das halten so fest. Herr Prof. Roßnagel, nachdem Ihnen alle Fraktionen die Landesregierung gedankt haben, schließe ich mich und danke Ihnen für Ihre Arbeit. Ich wünsche Ihnen Gute für die Zukunft, Glück auf und Gottes Segen. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/3158 – Es beginnt der Kollege Bernd Vohl, AfD-Fraktion. zeit: 7:30 Minuten.